„Lechhansls“ Irrtümer

Im Landsberger „Kreisboten“ vom 14.3.18 veröffentlichte ein Redakteur einen Kommentar – unten eingeblendet – zur Petitions-Plattform von Dr. Rainer Gottwald, der Unterschriften sammelt gegen Sparkassenfusionen. Der Kommentar strotzt vor Unwissenheit und mokiert sich über vermeintlich falsche Fakten. Dr. Gottwald antwortet darauf mit einem Leserbrief:
Lieber Lechhansl,
nicht nur die Süddeutsche Zeitung hat meinen Ausführungen zum Start eines Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Sparkasse LL mit den Sparkassen FFB und DAH geglaubt. Es waren auch der Münchner Merkur und das Landsberger Tagblatt.
Alle drei haben nämlich nach meiner Benachrichtigung zum Telefon gegriffen und intensiv gefragt, was denn hinter der ganzen Aktion steht und wie die weitere Vorgehensweise ist. Du als Lechhansl aus dem 18. Jahrhundert hast natürlich kein Telefon, hättest aber einen Boten zu mir schicken können. Du hast es leider vorgezogen, Dich nicht zu informieren und hast gleich zur Feder gegriffen. Dabei sind Dir massive Fehler unterlaufen.
Seit einigen Jahren gibt es im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Möglichkeit eine Petition über das Internet laufen zu lassen. Das machen übrigens ehrenamtlich die Leute von „OpenPetition“. Beispiel: Jemand möchte irgendwo einen Zebrastreifen. Er startet eine Unterschriftenaktion und wenn er genug Unterschriften hat, werden die Listen ausgedruckt und einem Politiker überreicht, die Presse macht ein Foto und das ganze landet später meistens im Papierkorb.
Mit dem Bürgerbegehren wird tiefer eingestiegen. Zunächst muss man natürlich wissen, ob von Bürgerseite überhaupt ein Interesse besteht, ein sehr aufwändiges Begehren zu starten. Dazu werden die Möglichkeiten von OpenPetition ausgenutzt. Die Unterschrift erfolgt über die Bestätigung der Mailadresse, entweder anonym oder namentlich. Die Mailadresse wird gespeichert, kann aber von niemandem eingesehen werden. Das Ganze ist also ein Stimmungsbarometer und nicht mehr.
Da die Frage der Petition auf eine Verhinderung der Fusion abstellt, melden sich logischerweise nur Personen, die diese verhindern wollen. In den Kommentaren, die jeder Unterzeichner abgeben kann, siehst Du die individuellen Beweggründe für die Verhinderung. Die hättest Du Dir anschauen sollen. Es gibt auch noch die Möglichkeit in der „Debatte“ seine Meinung abzugeben. Hier kann man dann bei Pro und Contra etwas hineinschreiben. Ich warte übrigens bis heute, dass der Sparkassenvorstand bzw. der Verwaltungsrat hier einiges ausführt, warum eine Fusion unumgänglich ist. In den letzten vierzehn Tagen haben knapp 230 Personen unterschrieben. Dadurch wurde das zeitraubende Sammeln von Unterschriften für diesen Personenkreis mit einem Stand vermieden.
Nun läuft diese Petition nicht unendlich sondern irgendwann (bei rund 600 Unterschriften) wird ein Schlussstrich gezogen. Es kommt dann die nächste Stufe, die Umsetzung in ein übliches Bürgerbegehren mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zur Frage Fusion oder nicht herbeizuführen. Sollten dann die Bürger einer der drei Träger der Sparkasse (Markt Dießen, Stadt LL, Landkreis LL) die Fusion ablehnen, so ist sie geplatzt.
Nun erkennt Bayern eine digitale Unterschrift nicht an. Das heißt, das Bürgerbegehren ist nur in gedruckter Form und in einer genau vorgegebenen Form möglich. Was die OpenPetition-Leute dazu anbieten, reicht aber leider nicht aus. Die richtige Liste für das Bürgerbegehren in Landsberg ist offiziell bereits abgesegnet. Es fehlt nur noch die Integration dieser offiziellen Liste in den Unterschriftenbogen von OpenPetition. Für die Leute dort ist das auch Neuland, wird aber in den nächsten Tagen gemacht. Ist das geschehen und das vorgegebene Ziel von rund 600 Unterschriften erreicht, erhalten alle Unterzeichner ein Mail mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Liste und der Bitte, diese auszudrucken und sich nochmals schriftlich einzutragen. Diese Listen werden dann gesammelt und in der Gemeinde zur Prüfung abgegeben (volljährig, keine Mehrfachstimmabgabe). Du Lechhansl darfst Dich also in diese endgültige Liste nur einmal eintragen, auch wenn Du Dich vorher zehnmal und mit verschiedenen Mailadressen bei der Petition eingetragen hast.
Die zahlreichen Analysen der Internetseite zum Bürgerbegehren: www.openpetition.de/!keinefusionll solltest Du nochmals genau anschauen.
Mit der beschriebenen Methode kommen natürlich nicht alle erforderlichen Unterschriften zusammen. Die werden dann vor Ort an Unterschriftsständen nachgeholt.
Das alles hätte ich Dir sagen wollen, wenn Du mich kontaktiert hättest. Das Ansehen von Bürgerrechten als eines der wichtigsten demokratischen Institutionen (Bürgerbegehren) hast Du ganz schön beschädigt. Du solltest Dich für Deine Nachlässigkeit und Oberflächlichkeit entschuldigen.
Ich gehe auch davon aus, dass Du meine Antwort in der nächsten Ausgabe des Kreisboten veröffentlichst.
Dr. Rainer Gottwald – Mail: info@stratcon.de

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