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Protestmarsch der Asylbewerber: „Wir brauchen Hilfe“

Bericht der SZ vom 18.4.18: Etwa 200 Asylbewerber haben … mit einer spontanen Demonstration die Kreuzung vor dem Brucker Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft am Fliegerhorst und die Streichung des Taschengelds. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Einsatz verletzt, zwei Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen … Sie gestikulieren, brüllen die Beamten an und prangern lautstark Missstände an … „We need Freedom“ – wir brauchen Freiheit … „Wir brauchen Hilfe“, erklären mehrere Asylbewerber … Ebenso wie viele andere Bewohner der Asylunterkunft am Fliegerhorst kommen sie aus Nigeria, sind über Italien eingereist und leben teils seit mehr als einem Jahr in Sechs- oder Achtbettzimmern der mit etwa 1000 Bewohnern voll belegten Sammelunterkunft … Im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens haben sie in Deutschland aber kaum Aussicht auf Asyl. Sie sollen vielmehr nach Italien zurückgeführt werden. Das Taschengeld und die MVV-Monatskarte seien gestrichen worden, das Essen ungenießbar, die medizinische Behandlung sei schlecht und Säuglinge bekämen nicht die richtige Babynahrung … „Wir leben mit zwei anderen Familien in einem Raum“, schimpft eine Frau. „Das ist Rassismus.“ „Sie behandeln uns wie Tiere“, pflichtet der 28 Jahre alte Timothy aus Ghana bei … ((Stadtrat und Migrationsreferent)) Dräxler hat Verständnis dafür, dass niemand bereit sei, nach Italien zurückzukehren. Dort kümmere sich niemand um die Flüchtlinge, für sie werde es dann ein Kampf ums Überleben. Dräxler ärgert sich aber auch über die Regierung von Oberbayern. Die habe die Asylunterkunft in Manching bei Ingolstadt auf 500 Personen gedeckelt und vor allem Männer nach Bruck geschickt, die bereits auffällig geworden seien. Sein Fazit: Bis zu 1100 Asylbewerber, vor allem aus Nigeria und damit ohne echte Perspektive, das sei eindeutig zu viel für eine Kleinstadt wie Bruck.
In unserer Meldung vom 12.3. hieß es: „Asylhelfer warnen vor Pulverfass“. Nun ging der Deckel hoch. Ist der Zorn der vor Gewalt und Not geflüchteten Menschen der Politik unverständlich oder sogar unerwünscht? Darf man angesichts der herrschenden Zustände in den „Unterkünften“ von „Internierungslagern“ sprechen? Sind menschenwürdige Zustände nicht möglich im Deutschland des Jahres 2018?

Man stelle sich vor, Alte, Kranke und Pflegebedürftige würden sich ähnlich der Asylbewerber, wenn sie dazu in der Lage wären, aus den „Pflegeanstalten“ heraus aufmachen und vor den Rathäusern demonstrieren. Ist deren Situation nicht teilweise, aber in wachsendem Maß, mit denen jener vergleichbar? Die TV-Nachrichtenmagazine berichten ständig von menschenwidrigen Zuständen in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern – die auch unserer Region drohen, wie die SZ berichtete. Würde die Polizei auch ihren Protest mit Hunden und Knüppeln beantworten?
Man stelle sich vor, es gäbe eine Warn-App zur Warnung bei Notlagen in diesen Einrichtungen, so wie es eines namens „Mowas“ zur „Warnung der Bevölkerung in Deutschland vor Katastrophen oder Anschlägen“ bei der Integrierten Leitstelle (ILS) Fürstenfeldbruck gibt – siehe Meldung in der SZ. Wie schnell könnten diese Notlagen auf würdevolle Weise entschärft und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Doch in diese Richtung zu denken, fällt unsere politischen Repräsentanten schwer. Oder sind solche Lösungswege gar nicht erwünscht?

Arbeitslos, wohnungslos, hilflos?

Das Brucker Tagblatt erzählte am 17.4.18 die bedrückende Geschichte der Alleinerziehenden Laura F. (Name geändert): Hartz IV und Jobcenter: Alleinerziehende im Teufelskreis. Sie erscheint als Schuldige, weil sie sich den Anforderungen des Jobcenters entzog. Doch wer kümmert sich um die Ursachen ihres Verhaltens? Im Bericht heißt es: „Ist der Nachwuchs da, ist die Freude groß. Doch ein Kind ist auch eine Herausforderung – der gerade Alleinerziehende manchmal nicht gewachsen sind. Jobverlust, Schulden, Obdachlosigkeit: eine Abwärtsspirale. Doch sie kann durchbrochen werden.“ Fürsorge, Empathie und menschenwürdige Maßnahmen helfen alleingelassenen Menschen. Die Verursacher, die oft zur Eskalation bis hin zur Obdachlosigkeit führen, werden in unserem Land nicht angetastet: die Agenda 21-Politik, das Hartz-IV-Diktat. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte: „Leid. Ich sehe viel Leid. Was glauben Sie, wie solche Aussagen wie die von Herrn Spahn oder von Frau von der Leyen am Selbstwertgefühl der Menschen nagen? Ich kann bei meiner Arbeit beobachten, wie Menschen sich immer mehr aufgeben, weil die äußeren Umstände einfach brutal sind. Arbeitslose Menschen haben im Übrigen eine 20-mal höhere Suizidrate als Erwerbstätige … Die Behörden stellen oft administrative Hürden auf, die sozial benachteiligte Menschen aufgrund ihrer fehlenden Kraft gar nicht mehr nehmen können … Meine langjährige Erfahrung als Arzt, als Sozialarbeiter, als Mensch im In- und Ausland tätig, hat mir immer wieder gezeigt, dass in Afrika von Armut betroffene Menschen physisch verhungern, in Europa verhungern sie psychisch, weil sie als wertlos betrachtet werden …“Interview Teil 1 Teil 2. Das Sozialgericht Gotha hält die Kürzungen für grundgesetzwidrig und hat darum das Bundesverfassungsgericht angerufen. Noch in diesem Jahr soll es nach Möglichkeit zu einer Entscheidung kommen … Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: „Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme“.

Energiewende in Zeiten des Klimawandels, Insekten- und Artensterbens

SZ-Bericht am 10.4.2018: „Energieverbrauch im Landkreis. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Ausstoß von Kohlendioxid im Landkreis steigen weiter an. Eine Umstellung auf regenerative Quellen ist bis 2030 kaum mehr zu schaffen.“ Im Bericht heißt es: „Die Energiewende im Landkreis ist gescheitert. Einer Studie zufolge ist der Ausstoß von Kohlendioxid auf knapp 1,5 Millionen Tonnen gestiegen. Schuld ist der wachsende Verbrauch von Benzin, Diesel und Erdgas. Der Anteil erneuerbarer Energien aus dem Landkreis liegt erst bei acht Prozent des Verbrauchs … Der Anteil des Stroms, der aus regenerativen Energien erzeugt wird, hat sich in den fünf Jahren fast verdoppelt und liegt nun bei 26 Prozent. Dafür sind die Werte bei Kraftstoffen und Gas angestiegen … Dem Konzept zufolge, das der Kreistag 2000 verabschiedet hatte, sollte sich der Landkreis bis 2030 komplett aus regenerativen Quellen versorgen.“ Folgende Gründe werden angegeben: Mehr Autos, mehr Pendler, Bevölkerungszuwachs. Der Pro-Kopf-Verbrauch stagniert, das Ziel, die Halbierung des Verbrauchs, gilt als völlig gescheitert. Weitere Indizien werden von den Kreispolitikern genannt: Die Leute würden sich zwar einen neuen stromsparenden Kühlschrank kaufen, aber das alte Gerät im Keller weiter nutzen … Der Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft sei ‚von oben gebremst‘ und die Bürger dadurch demotiviert worden.“ Eher komisch muten ihre Kommentare an: „Wir haben zu wenig getan“, bilanzierte Halbauer (Grüne) … „Wir nehmen die Ziele des Klimaschutzes auf allen Ebenen nicht ernst“ (Drexler, UBV) … Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden … Es gelte festzustellen, „wo stehen wir jetzt“, meinte der FW-Kreisrat Obermair … CSU-Fraktionssprecher Emanuel Staffler nannte die Bilanz-Studie einen „Wachrüttler“ … Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP): Die Probleme seien „hausgemacht“. Er bemühte weitere Indizien: „Kommunalpolitiker würden unter dem Schlagwort, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, immer mehr Menschen auf freien Flächen ansiedeln, die aber zur Arbeit woanders hin fahren müssen. Die Kommunen müssten stattdessen Wohnen und Arbeiten in der Region verbinden, um die Zahl der Pendler zu reduzieren … Weitere Faktoren seien die ‚Schülerströme‘, die hin und her befördert werden, sowie das Sterben von kleinen Lebensmittelgeschäften in den Ortschaften.“ Ist das Selbstkritik nach dem Motto: Wir haben geschlafen, aber jetzt drücken wir auf die Tube? Außer „Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden“ ist wenig zu hören. Immerhin plant man auf „unterster Ebene“ ein paar Innovationen, von denen man sagen kann: Sie helfen ein bisschen, zumindest verschönern sie den mühsamen Weg, der vor uns liegt, und machen die Verkehrssituation sicherer. So schrieb die SZ am 11.4.18: „Roter Teppich für Radler. Fahrradwege und auf Fahrbahnen markierte Streifen werden in Fürstenfeldbruck schrittweise eingefärbt. Damit soll der Umstieg auf klimaverträglichere Verkehrsmittel attraktiver werden … Radwege und am Rand von Fahrbahnen abgetrennte Schutzstreifen sollen durchgehend rot markiert werden. Das hat der Verkehrsausschuss am Dienstag mit acht gegen sechs Stimmen beschlossen. Die meisten CSU-Stadträte stimmten dagegen, auch aus Kostengründen – und das Ordnungsamt reagierte höchst skeptisch auf die Ankündigung, damit in die Fußstapfen von Städten wie Erlangen, Berlin, Utrecht oder Amsterdam steigen zu wollen.“ Dass die genannten Städte damit beste Erfahrungen machen, scheint nicht zu überzeugen. Bericht dazu auch am 11.4.18 im Merkur. Eine weitere Meldung klingt vordergründig fast schon wunderbar. Am 11.4.18 berichtete die SZ: „Brucker-Land-Projekt. Der Landkreis blüht auf. Gemeinden wollen Blumen anpflanzen, damit Insekten Nahrung finden … Das Projekt sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, es würden also Flächen geschaffen, die jedes Jahr wieder aufwachsen und so Lebensraum und Nahrung für Insekten bieten … dass sich die Blühwiese so entwickelt, dass sie jedes Jahr wieder zum Rückzugsraum und zur Nahrungsquelle für Insekten und Kleingetier wird.“ Das ist schön. Dafür braucht es aber die genannten Tierchen in großen Mengen. Die sind jedoch wie wir Menschen von Feinstaub, CO2, Klimawandel und Pestiziden, Insektiziden und anderen Giften bedroht, die bereits in allen Gewässern und sogar schon in unserem Urin zu finden sind. Sollte Glyphosat verboten werden, stehen Nachfolgegifte vor ihrer Markteinführung. Aus einer Meldung des Münchner Umweltinstituts: „Während drei besonders gefährliche Insektengifte bald im Freiland verboten werden könnten, arbeitet die Agrarindustrie auf Hochtouren daran, neue Pestizide auf den Markt zu bringen. Die Zulassung von Mitteln mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor in Deutschland könnte jederzeit erfolgen. Aber das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen.

Steht BRUCKER LAND noch hinter der Idee einer lebenswerten Zukunft vor Ort?

Die Brucker SZ widmete am 30.3.18 einen Artikel der „Solidargemeinschaft Brucker Land“, die sich der Aufgabe widmet, „fair zu handeln“. Hierfür, heißt es, braucht es „die Landwirte, die das Getreide liefern, die Mühlen, die daraus Mehl mahlen, die Bäcker, die aus dem Mehl das Brucker-Land-Brot backen, die Verbraucher, die diese Produkte kaufen“. Ein „Modell, entstanden als Gegenentwurf zur umweltzerstörerischen Billigproduktion“. Laut SZ war „das Brucker-Land-Brot die Keimzelle und Marke des Solidargedankens“. Hinzugekommen sind etliche Produkte, die ökologisch, teils biologisch fabriziert werden.
Der Handelsriesen AMAZON hat mit dem Frischlieferdienst „Prime Now“ eine Tochterfirma gegründet, die in Konzernauftrag regional Lieferdienste anbietet und damit Startup-Unternehmen wie dem „Brucker Netz“ nicht nur Konkurrenz bietet, sondern in der Lage ist, die Luft abzuschnüren. Da heißt es im SZ-Bericht: „Ein Liefer- und Bestellservice, der München und die Region abdeckt und damit die Gebiete, in dem das Netzwerk ‚Unser Land‘ existiert. Seit einen Dreivierteljahr nun gibt es zwischen Unser Land und Prime Now eine Kooperation, die die Bequemlichkeit beim Einkaufen fördert. ‚Immer mehr Menschen, gerade in Ballungsgebieten, gehen zum Einkauf aus diversen Gründen nicht mehr ausschließlich in die Läden, sondern nutzen auch Online-Bestelldienste‘, argumentiert der Vertriebsleiter“ des Tochterunternehmens“. Und: „Man folge dem ‚Wunsch der Verbraucher, auch auf diesem Wege in den Genuss unserer regionalen, fair erzeugten und hochwertigen Produkte zu kommen.‘ 45 gekühlte und ungekühlte Produkte“ werden zwei Mal pro Woche ausgeliefert. Inzwischen kooperiert „Unser Land“ auch mit REWE und EDEKA, wo Brot angeboten wird.
Es freut den Verbraucher, nun auch anderweitig an Ökoprodukte von „Brucker Land“ zu kommen. Allerdings ohne an Folgen zu denken, die diese Handelspolitik mit sich bringt. Gestärkt werden auf diesem Wege die Konzernfilialisten. Damit werden die lokalen Händler geschwächt. Damit wird gleichzeitig der Preiskampf gefördert, dem die kleinen regionalen Händler am Ende stets unterliegen. Es folgt die Geschäftsaufgabe und weiterer Ladenleerstand und die Verödung der Innenstädte. Ist das die Absicht der Solidargemeinschaft, die angibt, ein Herz für die Region zu haben? Ist das Solidarität? Wenn ja, mit wem? Am 22.1. verkündete sie auf ihrer Webseite: „Der Erhalt unserer Kulturlandschaft, der Schutz der Umwelt und des Klimas durch kurze Wege, regionale Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze – für all das stehen regionale Kreisläufe“, erklärt Rita Multerer, 2. Vorsitzender der Solidargemeinschaft BRUCKER LAND beim feierlichen Anschnitt der drei neuen UNSER LAND Brotsorten im Rewe-Center in Geiselbullach am Montag, den 22. Januar 2018.“ Die Manager der GmbH verkünden: „Unsere Idee lebt vom gemeinsamen Handeln. Deswegen engagieren sich bei uns aktive Menschen, denen viel an einer lebenswerten Zukunft in ihrer Heimat liegt. So wird die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und besonderen regionalen Produkten wieder eine gemeinsame Sache. Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der diese Idee mitträgt.“ Und: „Dabei verbindet alle ein gemeinsames Ziel: Sie möchten ihre eigene Heimat stärken.“ Bäcker Wimmer trägt die Idee nicht länger mit, weil er sie und den regionalen Kreislauf verraten sieht. Man kann ihm zustimmen, denn so wird seine und unsere Heimat zur Beute der Handelsfilialisten.
Die „Verbraucherzentrale“ informiert über „Regionale Lebensmittel.
„business-handel.de – LPV GmbH“ verbreitet negative Stimmung: „Tausende Online-Händler stehen vor der Insolvenz – über 10.000 Unternehmen mussten bereits Mitarbeiter entlassen. Vertriebsbeschränkungen der Hersteller und Markenartikler machen ihnen das Leben schwer“.
Die „digitalwerkstatt.de“ in Forchheim wirbt dagegen für effektiv geförderten Onlinehandel: „Wir brauchen den kooperativen Aufstand gegen Uniformität, Innenstadtverödung und Kaufkraftabwanderung in den reinen Online-Handel nicht-lokaler Anbieter. Dies muss mitgetragen werden von Gewerbevereinen, Einzelhandelsverbänden, IHKs, City-Managern, Stadtmarketing-Organisationen, Wirtschaftsförderung, Lokalpolitik, Immobilienwirtschaft und – nicht zuletzt – vom Verbraucher selbst. Denn letzterer entscheidet mit seinem Konsumverhalten. Vielen ist noch nicht klar, dass eben dieses Konsumverhalten das Sägen des Astes bedeutet, auf dem man sitzt.“

Dafür brauchen wir in der Tat auch in FFB eine enge Zusammenarbeit zwischen Regiohandel, Ökogroßhandel, Lokalpolitik und lokal arbeitenden Onlineportalen wie bspw. dem „Brucker Netz“, wenn die Ursprungsidee von „Brucker Land“ eine Zukunft haben soll.

CSU will das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 durchboxen

Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! – Petition unterstützen.
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen:

1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
3.Vorbeugegewahrsam
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
4.Telekommunikation und Post
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen.
5. Aufenthaltsverbote
Die Polizei kann bestimmen, wo sich „Gefährder“ aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein „Gefährder“ in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?
Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar!
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf
http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

Zur Geschichte der Entnazifizierung und bleibende Fragen

Eine kleine Materialsammlung zum Thema.
Aus einem Artikel in der Zeitschrift GEO-EPOCHE: Auf das Schema der Beschuldigung reagieren die Deutschen mit einem Schema der Entlastung. In den Akten finden sich die immer gleichen Wendungen: „… hat sich während der ganzen Jahre vollständig passiv verhalten…eifriger Besucher der Kirche … war ein aufrichtiger und ehrlicher Mensch …nur gezwungen Parteigenosse und nie Gesinnungs-Parteigenosse.“ … Am 5. 3. 1946 erhalten die Deutschen das Mandat, sich selber von ihrer Vergangenheit zu entgiften – mit dem „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“, dem so genannten „Befreiungsgesetz“ … Es finden sich nicht viele Deutsche, die bereit sind, über ihre Mitbürger zu richten. Manchem gelten sie als Verräter … Entnazifizierung und Rehabilitierung sind nicht mehr zu unterscheiden … Die Entnazifizierung ist erledigt – lange vor ihrem offiziellen Ende im Jahre 1950. Der beginnende Kalte Krieg lässt sie endgültig erstarren … Offiziell endete die Entnazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1950 per Bundestagsbeschluss …
Quelle: https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/10792-rtkl-entnazifizierung-ein-volk-vor-gericht
Erfahrungsberichte: http://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246
Weitere Quellen: https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39605/entnazifizierung-und-erziehung?p=all
Aus einem SZ-Bericht zur Ausstellung „Who was a Nazi? Entnazifizierung in Deutschland nach 1945“ in Alliiertenmuseum Berlin 2015/16: … eine US-Korrespondentin des New Yorker schrieb (in den 40er-Jahren): „Während sie sich in Klagen über Hunger, verlorene Wohnungen und andere Leiden ergehen, bringen die Deutschen für das Leid und die Verluste, die sie anderen zugefügt haben, kein sonderliches Interesse oder Mitgefühl auf.“
SZ-Bericht zur Ausstellung: http://www.sueddeutsche.de/politik/entnazifizierung-wieviel-nazi-steckt-in-deutschland-1.2694869
Ein Buch: Niklas Frank schreibt in seinem Buch „Dunkle Seele, feiges Maul“ über die misslungene Entnazifizierung. Dafür hat er Tausende Akten studiert. Frank ist der Sohn von Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, als Kriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen 1946 gehängt. Er ist bekannt als der „Schlächter von Polen“. Franks Mutter Brigitte galt als „Königin von Polen“. – Der Autor Niklas Frank sagt: „Das ,Aufräumen‘ mit den Juden hat einfach niemanden gekümmert. Die hatten zwar alle ein schlechtes Gewissen, doch über die Abtransporte wurde hinweggesehen – lieber hat man sich aus der verlassenen jüdischen Wohnung die Kommode geholt.“ Für den Autor Niklas Frank war die Entnazifizierung ein Fehlschlag. Ein Gespräch über mangelndes Schuld- und fehlendes Rechtsbewusstsein sowie die Gewissenlosigkeit der AfD heute: http://www.fr.de/kultur/man-haette-die-nazis-dazu-bringen-muessen-ueber-ihre-feigheit-zu-sprechen-a-1020335
Mehr über das Buch und seinen Autor: http://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246
„War mein Vater ein Nazi? War mein Großvater in der SS? Wer in meiner Familie war ein Täter? Tipps zur Recherche zur eigenen Familie in der NS-Zeit“ – ein Dossier: https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2012/was-machte-grossvater-der-nazizeit-eine-anleitung-zur-recherche-15479

„Entnazifizierung 2018“ oder Umbenennung nach Faschisten benannter Straßen in FFB?

Die Brucker SZ meldete am 23.3.18, der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung. Der Stadtrat will nach fünfjähriger Diskussion im April eine Entscheidung zur Umbenennungsfrage fällen. „Dabei wurden neun von siebzehn Straßenpatrone, darunter NSDAP-Mitglieder und Wehrwirtschaftsführer, bereits rehabilitiert.“ Handelt es sich hierbei um eine erinnerungs- und letztlich gewissenlose „Entnazifizierung 2018“? Der Stadtjugendrat hat sich nun eindeutig positioniert. Er „regt an, zusammen mit Schulen, Vereinen und kulturellen Institutionen die Geschichte der betroffenen Personen und ihrer Handlungen zu beleuchten“ und begründet es so: „Eine Straße nach einer Person zu benennen, sei eine ‚klare Ehrerweisung gegenüber der jeweiligen Person und somit auch ihrer Taten‘. Es sei nicht akzeptabel, Personen wie Julius Langbehn, einen fanatischen antisemitischen Schriftsteller, den SS-Mann Wernher von Braun, der Massenvernichtungswaffen konstruierte, für deren Bau Tausende von KZ-Sklaven umkamen, oder Piloten der Wehrmacht im 21. Jahrhundert noch auf diese Weise auszuzeichnen. ‚Sie leisteten einen freiwilligen Beitrag zu unmenschlichen Taten. Ihre Ehrungen sind aus unserer Sicht nicht mit unserem demokratischen und gesellschaftlichen Werteverständnis vereinbar‘, heißt es in der Erklärung der Jugendvertretung. Zwar wolle der Jugendrat diese Personen und ihre Taten nicht aus dem Bewusstsein der Bürger tilgen, aber bloß Informationstafeln aufzuhängen, sei nicht das Mittel der Wahl.“
Der Herausgeberkreis von „FFB aktiv“ schließt sich den Argumenten des Stadtjugendrats an und erinnert an seinen Kommentar zum Thema am 10.11.17.

Modifiziertes Wahlplakat
der FDP in den 40er-Jahren

 

 

 

 

 

 

 


Quelle:

http://ausstellung.geschichte-innenministerien.de/themen/entnazifizierung/v-oeffentliche-diskussion-ueber-entnazifizierung

Überschuldet oder nachhaltig „zahlungsgestört“

Die Brucker SZ berichtete am 18.3.18 ausführlich über die Schuldnerberatung der Caritas im Landkreis: Schulden Tief im Minus … 2017 haben 569 Menschen die Schuldnerberatung der Caritas in Fürstenfeldbruck und Germering aufgesucht … Ein großes Problem sind die steigenden Mieten … Die Beratung werde dabei immer komplexer. Es gehe nicht nur um die Schulden, sondern auch „um die Wohnung und drohende Obdachlosigkeit, die Arbeitsfähigkeit oder die psychische Verfassung der Klienten“ … Die Caritas-Statistik besagt, dass im vergangenen Jahr in 269 Schuldnerhaushalten mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebte … So gab es 106 Kleinschuldner (18,6 Prozent) mit Außenständen bis zu 5000 Euro. Etwa 38 Prozent der Menschen, die sich der Beratung anvertrauten, waren 2017 bis zu 10 000 Euro verschuldet. 11 Prozent oder 64 Personen mussten Schulden zwischen 50 000 und 100 000 Euro bewältigen. 36 Personen oder sechs Prozent waren mit über 100 000 Euro verschuldet. 238 Menschen, das sind fast 35 Prozent, hatten ein Erwerbseinkommen … Die Schuldnerberatung bei der Caritas in der Fürstenfeldbrucker Hauptstraße, die auch Menschen aus Olching, Eichenau, Gröbenzell und dem westlichen Landkreis betreut, ist kostenlos …
Das Online-Portal „Statista“ berichtet: „Laut Definition von Creditreform liegt Überschuldung dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhaltes weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nach einer Hochrechnung können im Jahr 2017 rund 6,91 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre in Deutschland als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden.“

„Asylhelfer warnen vor Pulverfass“

Ein Bericht der Brucker SZ vom 9.3.18 widmet sich den Problemen der Arbeitserlaubnis, der Asylanträge und den Folgen ihrer Ablehnung sowie den Gerichtsurteilen bei Widersprüchen (44 Prozent der Entscheidungen werden von Gerichten wieder aufgehoben) und schildert Fallbeispiele. Aus dem Bericht: Die freiwilligen Helfer werfen Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen. Das sorge für Frust und Ärger und sei obendrein Verschwendung von Steuergeldern … Die Stimmung unter vielen Flüchtlingen im Landkreis ist schlecht, die Lage in den Unterkünften wird immer explosiver, berichten ehrenamtliche Helfer. Schuld daran ist in ihren Augen auch die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Das schüre Neid, fördere Lethargie, werde einen Teil der Flüchtlinge zu illegalen Aktivitäten drängen und koste den Steuerzahler viel Geld … 1600 Flüchtlinge ohne die Insassen der Erstaufnahme beim Fliegerhorst. Etwa die Hälfte hat eine Anerkennung und darf arbeiten, die andere braucht eine Genehmigung der Kreisbehörde …
((Kritik des Asylhelferkreises Eichenau:)) Die Kreisbehörde führe … eine sogenannte Bleibewahrscheinlichkeit an. Mit diesem Konstrukt habe die CSU-Staatsregierung das Integrationsgesetz der Bundesregierung unterlaufen, das eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte … Seit Freistaat und Landrat die harte Linie fahren, würden Genehmigungen nicht mehr verlängert … In Puchheim hätten inzwischen über 80 Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis bekommen … der Landkreis vergibt damit pro Person und Monat etwa 1000 Euro an Steuergeldern … „Die Leute sitzen rum, es gibt Streit und Neid zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht dürfen. Irgendwann wird das zum Pulverfass“, warnt Epp ((vom Helferkreis FFB)).

8. März Weltfrauentag: Aktion vor dem Lichtspielhaus

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8.März 2018: Sozialforum Amper, GEW/Kreisverband Fürstenfeldbruck, Das Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und die Initiative für den Bau einer Mädchenberufsschule in Kobanê werden heute vor dem Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck an die Bedeutung dieses Tages erinnern. Dort wird heute ab 19:00 Uhr der Film „Zur Hölle mit dem Teufel“ gezeigt. Die beteiligten Organisationen werden den Kinobesucherinnen und -besuchern und allen Interessierten vor dem Lichtspielhaus den Aufruf Frauenkampagne für Frieden in Afrin/Nordsyrien vorstellen, Flugblätter dazu verteilen und Unterschriften sammeln. Wir schließen uns damit der berechtigten Kritik an, dass unsere Bundesregierung tatenlos zusieht, wie türkisches Militär diese Region und auch ihre Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig angreift. Die heute und im auch die im Internet gesammelten Unterschriften werden an die Initiatorinnen der Kampagne und von dort an die angesprochenen Politikerinnen und Politiker weitergeleitet.
In diesem Zusammenhang machen wir auf unser Mädchenberufsschulprojekt für Kobanê aufmerksam. Seit 2015 der sog. IS aus Kobanê zurückgedrängt worden ist, befindet sich die Stadt erfolgreich im Wiederaufbau. Den wollen wir weiter mit unserem Schulprojekt, für das momentan bereits an die 100.000 € gesammelt wurden, unterstützen. Kobanê liegt in derselben Region wie Afrin und ist von den Angriffen momentan nicht direkt betroffen. Trotzdem: Wir fordern dauerhaften Frieden für Afrin und die gesamte Region. Die Menschen dort haben ein basisdemokratisches System mit Gleichberechtigung für alle Religionen, Sprachen und Kulturen aufgebaut, das besonders auch die aktive, gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen beinhaltet. Das kann auch uns als Vorbild dienen und verdient unsere volle Unterstützung.
Organisatorinnen: Monika Markus-Glemnitz, Margot Simoneit