Markiert: Zusammenleben

Nahverkehr geht besser

Neuer Beitrag der SZ-Serie „Nahverkehr weltweit“ vom 11.2.18: Die Wiener „Öffis“ kosten nur einen Euro am Tag. Der Nahverkehr in Österreichs Hauptstadt ist vorbildhaft. Die Verkehrsbetriebe tun viel dafür, dass das so bleibt … Wesentlich beigetragen zum Anstieg der Fahrgastzahlen hat eine Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung, die in Europa einzigartig ist: Das Jahresticket für das gesamte Netz kostet nur 365 Euro. Ein Euro pro Tag. Da lohnt sich selbst das Schwarzfahren kaum, das allerdings auch relativ drakonisch sanktioniert wird: mit einem Bußgeld von 105 Euro. Mittlerweile nutzen 760 000 Wiener das Jahresticket. Doppelt so viele sind das wie vor der Einführung des Angebots 2012. „Das ist ein unfassbarer Erfolg“, meint Amann. Nebenher sorgt Rot-Grün allerdings auch noch dafür, dass das Autofahren weniger Freude macht, vor allem wegen der Parkplatzsuche. In den Innenstadtbezirken sind flächendeckend nur noch sündhaft teure Kurzparkzonen ausgewiesen … Der Nahverkehr gehört zur Lebensqualität in Wien. Ein Auto braucht hier nur, wer raus will aus der Stadt, zum Wandern beispielsweise. Doch selbst das lässt sich oft schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen …
Berichte und Diskussion in den Medien:
In Deutschland denkbar? „Null-Tarif im Nahverkehr? Bundesregierung schlägt in Brief an EU-Kommission den kostenlosen ÖPNV als Maßnahme gegen die zu hohe Stickoxidbelastung vor. In der geschäftsführenden Bundesregierung wird offensichtlich über einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nachgedacht. Das berichteten am Dienstag verschiedene Medien …
Öffis gratis nutzen: Überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in Städten. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen. Interessanter Bericht auf 3sat/nano.
Was ist dran an der Idee der Bundesregierung, den ÖPNV zum Nulltarif anzubieten?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tallinn-statt-templin
Franz Alt: Kaum diskutiert die Bundesregierung eine neue zukunftseisende, ökologisch interessante und sozial fortschrittliche Idee, schlägt die Stunde der ewigen Bedenkenträger: Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – wer soll das denn bezahlen? Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden? Kann der Öffentliche Nahverkehr überhaupt noch ausgebaut werden ohne überlastet zu sein?
https://www.heise.de/tp/features/Geht-Oeffentlicher-Nahverkehr-auch-kostenlos-3970531.html
ÖPNV-Nulltarif: Geld ist nicht das Problem
Bundesregierung hatte ihren Vorschlag offensichtlich nicht besonders ernst gemeint, aber der Geist ist aus der Flasche
https://www.heise.de/tp/news/OePNV-Nulltarif-Geld-ist-nicht-das-Problem-3969938.html
Die Bundesregierung erwägt einen kostenlosen Nahverkehr. Kommunen im In- und Ausland haben das bereits ausprobiert und ein Problem entdeckt: Das Konzept ist zu erfolgreich.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kostenloser-nahverkehr-deutschland-bundesregierung-1.3866986

Protest gegen Abbau der Flüchtlingshilfe durch Sozialarbeiter

Bericht im Brucker Tagblatt vom 8.2.18: … die Caritas zentralisiert ihre Arbeit in einem Zentrum für Asyl und Migration, das in der Brucker Innenstadt untergebracht ist. Für Geflüchtete, die in einer der rund 80 Unterkünfte im Landkreis leben, bedeutet das, dass sie weniger Besuch von Sozialarbeitern bekommen und wesentlich öfter nach Bruck fahren müssen, wollen sie sich beraten lassen. ((Nicht beraten werden hier Geflüchtete aus der GU Fliegerhorst)) … Aufgrund der neuen Richtlinie des Sozialministeriums sollen im Landkreis die bisher 16,08 Stellen bis Ende des Jahres auf 9,43 abgebaut werden … Asylhelferkreise aus 22 Gemeinden protestieren nun gegen diese Änderung … so bestehe nach wie vor ein unverändert hoher Beratungsbedarf durch ausgebildete Sozialarbeiter. Bei vielen Betroffenen führten Flucht und Fluchtursachen zu geringer Belastbarkeit und körperlichen Erkrankungen, häufig auch zu familiären Konflikten sowie psychischen Krisen und Traumata bis hin zur Selbstmordgefährdung … Der Landkreis selbst hatte eine Entscheidung über eine weitere Förderung der Caritas 2017 vertagt …

Gulaschsuppe mit Sekt – Stadtrat Bahners „Gespräch mit der Zivilgesellschaft“

Die Brucker SZ berichtete am 1.2.18 vom Neujahrsempfang der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst: Weil die Luftwaffe bei einem Gläschen Sekt mit dem ganzen Spektrum der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will, dürfen auch Christian Franke, der Kreischef des Lehrerverbands, und dessen Ehrenvorsitzende Inge Heining nicht fehlen … haben sich im Schein der drei Kronleuchter abermals Landtagsabgeordnete, Bürgermeister sowie Bezirks-, Kreis- und Stadträte ebenso eingefunden wie hochrangige Vertreter von Polizei, Banken und Kirche. … Herwig Bahner (FDP) leitet das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr am Standort Bruck, das wohl als letzte Einrichtung dicht gemacht wird. Bahner … müsse nicht nur „das Licht ausmachen“, sondern – dann wohl schon von Dunkelheit umfangen – anschließend „den Schlüssel umdrehen“.
Kommentar: Wozu das Spektakel gut war, blieb von den Kronleuchtern unbeleuchtet. Denn von einem „Gespräch mit der Zivilgesellschaft“ konnte nicht die Rede sein, abgesehen vom Small Talk altbekannter Prominenz-Gesichter der Stadt (darunter Landrat Thomas Karmasin, Sparkassenchef Klaus Knörr, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler und Bezirksrätin Gabriele Off-Nesselhauf) mit den Repräsentanten der Standort-Bundeswehr am Buffet. Nur einer, so ist zu vermuten, hat die Gunst der Stunde genutzt. FDP-Stadtrat Herwig Bahner, der das Dienstleistungszentrum Fliegerhorst leitet, hat dem Brigadegeneral vermutlich seine Kanzlerinnen-Abneigung vorgetragen, weil sie die „Bundesliegenschaften kostenlos für sogenannte Asylbewerber zur Verfügung stellt“, und dem Landrat Karmasin seine Abneigung gegenüber „dem Landkreis, der sich auf dem Rücken der Menschen in Bruck als Musteraufnahme-Landkreis einen schlanken Fuß macht“. Und den anwesenden Stadträten wird er vermutlich ins Gesicht gesagt haben, was er von ihnen hält, weil sie „die das sprichwörtlich kleinere Übel bewusst ablehnen und das Risiko einer noch viel höheren und unbefristeten Belastung bewusst eingehen“, denn „die jetzige Entscheidung bedeutet … alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt, auf nach Deutschland (aber nicht nach Bruck). Geht’s noch heuchlerischer?“ So schrieb der Mann in seinem Leserbrief an das Brucker Tagblatt (24.1.18). Herr Bahner outet sich als AfD-Propagandist. Sein Geist, so scheint es, ist bereits „von Dunkelheit umfangen“.

85. Geburtstag von Guido Zingerl

Der Brucker Maler, Zeichner, Karikaturist und  Kunstpreisträger des Landkreises, Guido Zingerl, wurde 85 Jahre alt. Das Brucker Tagtblatt schrieb am 30.1.18:Der Wahnsinn der Welt auf Leinwand … Seine Karikaturen sind legendär, von vielen auch gefürchtet. Kommunalpolitiker brachte er früher mit seiner kompromisslosen Kunst regelmäßig zur Weißglut, die Kirche sowieso. Vor einigen Tagen hat Guido Zingerl seinen 85. Geburtstag gefeiert – und ist weit entfernt vom Ruhestand.
Das Herausgeberkreis von „FFBaktiv“ gratuliert dem engagierten Maler und Menschen!
Mehr über ihn auf Wikipedia.

Der Maler Guido Zingerl in seinem Atelier vor dem Bild „Alles im Griff, auf dem sinkenden Schiff“ – Quelle.

Demnächst entscheidet der Stadtrat über Brucker Straßennamen

Der Stadtrat soll demnächst entscheiden, welche acht Straßennamen umbenannt oder Zusatzschilder oder Ähnliches erhalten. Andere NS-belastete Namensgeber sollen bleiben. Die Brucker SZ vom 30.1.18:: „Nach der Vorlage des Arbeitskreises soll es bei acht Straßennamen bleiben, über die der Stadtrat zu entscheiden hat. Neben der Hindenburgstraße handelt es sich um die Wernher-von-Braun-Straße, die Langbehnstraße im Ortsteil Puch sowie fünf Straßen in der Fliegerhorstsiedlung, die nach Angehörigen der Wehrmacht benannt sind. Darunter befinden sich zwei Angehörige der Legion Condor, deren Einheiten im spanischen Bürgerkrieg die Stadt Guernica zerstört haben, sowie der General Emil Zenetti, der als Freikorpsoffizier 1919 an den Massakern in München beteiligt war und während des Zweiten Weltkrieges als NS-Führungsoffizier diente.“

Öffentlicher Appell an OB Erich Raff: Jetzt Druck machen in den Koalitionsverhandlungen

Inge Ammon, Asylhelferin und friedensbewegte Brucker Bürgerin, schrieb einen dringenden Appell an Oberbrügermeister Erich Raff, Mitglied in der weltweiten Institution namens „Mayor for Peace“:
Fürstenfeldbruck, 30.1.2018
Lieber Herr Raff,
den Appell an die künftige Bundesregierung, das UN-Atomwaffenverbots-Abkommen zu unterzeichnen, schicke ich auch an Sie, als Oberbürgermeister einer Stadt, die zu Mayers-for -Peace gehört. Wenn Deutschland als wichtiger NATO-Staat dem Verbot beitritt, kann das der Durchbruch sein und weitere Länder werden folgen. Wenn Deutschland jedoch weiter blockiert, stützt das die Eskalationspolitik von Donald Trump und Kim Jong-Un. Die BRD sollte sich von der Atomwaffenpolitik der USA emanzipieren und das Völkerrecht stärken. Der Nobelpreis an ICAN ist eine historische Chance.

Mein Wunsch und meine dringende Bitte, dass der Stadtrat von Fürstenfeldbruck sich im Sinne des Appells an die Bundesregierung wendet. Die Zeit ist reif. Bürgermeister Walter in Gilching denkt (so weit ich informiert bin) auf ähnliche Weise, sich einzumischen.
Mit guten Gedanken für Sie in Ihrer Position,
grüßt Inge Ammon
Im Anhang: Appell an die Koalitionsverhandler in Berlin im Namen von ICAN Deutschland, IPPNW Deutschland und der Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt!“. (Hier zu lesen.)
Mehr erfahren über Inge Ammon:
Ein 14-Minuten-Video erzählt ihre Geschichte: „Widerstand lohnt sich„.

Bier, Schnaps, Kommerz, Zensur, Rechtsruck?

Eigentlich ist die Meldung im Brucker Tagblatt vom 26.1.18 banal: „An Tankstelle – Drei junge Männer klauen Bier und Schnaps. Die Polizei hat drei Asylbewerber geschnappt, die in der Shell-Tankstelle an der Augsburger Straße in Bruck Alkoholika geklaut haben. Ihnen wird nun räuberischer Diebstahl vorgeworfen.“
Kommentar: Wie lässt man Menschen in Deutschland leben, die von einem Leben in Arbeitslosigkeit und von Kriegsgräuel gezeichnet sind oder dem entfliehen wollen? In der Asylunterkunft Am Hardtanger sieht es wie in allen Unterbringungslagern aus: Langeweile, Beziehungslosigkeit Stress untereinander, Zukunftslosigkeit … Vor allem junge Menschen kommen da gerne auf den Gedanken, im Alkoholnebel diesem würdelosen Zustand zu entkommen – wenigstens für ein paar Stunden. Reicht das Geld dafür nicht, tun Jugendliche Unerlaubtes und werden auch mal renitent. Das zu wissen, macht ihre Taten nicht besser. Aber weshalb sind deutsche Behörden nicht in der Lage, die Lage dieser Menschen zu verbessern, damit sie nicht auf solche Gedanken kommen? Das geht nicht? Es geht sehr leicht und muss nicht einmal viel Geld kosten: Begegnungsmöglichkeiten schaffen und Kennenlernen ermöglichen, Wünsche und Bedürfnisse besprechen, gemeinschaftliche Kommunikation und Unternehmungen organisieren – vor allem aber braucht es die Vermeidung von Isolation und die Bereitstellung nachhaltiger Beschäftigungstrategien! All das ergibt sich fast von selbst, wenn „wir“ nicht von „den anderen“ getrennt leben müssen und „die“ sich von „uns“ anerkannt fühlen, weil wir uns mit ihnen austauschen können. Das lässt sich mühelos organisieren, stellt man die nötigen Örtlichkeiten zur Verfügung.
Fritz Burkhardt vom „Kartoffelkombinat München“ erklärt anhand eines gelungenen Integrationsbeispiels, wie geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft langfristig und erfolgreich integriert werden können.
Laut Brucker Tagblatt vom 28.1.18 ist für OB Erich Raff das Sportzentrum im Westen mit einer Turnhalle für den Vereinssport eine Herzensangelegenheit. Er sagte: „Ich sehe es ebenfalls als Pflichtaufgabe an, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wo junge und alte Brucker sich treffen können.“ – Davon war bislang nichts zu merken, Herr Raff. Wo sind diese Einrichtungen denn? Sind kommerzielle gemeint oder geht es auch kommerzfrei? Dürfen sich dort Rechtsradikale zur Gründung völkisch-rassistischer Vereine treffen oder auch oppositionelle Demokraten, die dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen sind und ihm konsequent entgegentreten? Im öffentlichen und sogenannten „Bürgerpavillon“ der Stadt in der Heimstättenstraße jedenfalls hat die Stadt bislang schon zweimal mit Zensurmaßnahmen dafür gesorgt, dass politisch motivierte Informationsabende nicht stattfinden konnten. Zweierlein Maß mit welchem Ziel, Herr Raff? CSU-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen Puchheims lassen an der Geisteshaltung verantwortlicher Teile ihrer Mitgliedschaft zweifeln. Setzt sich deren Rechtsruck auch in Bruck durch?
»Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer).« Was bekanntlich nicht funktioniert, weil es dann zu spät ist. Deshalb fügt der Autor an: „Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht!“ – (Roland Rottenfußer auf dem Portal „Hinter den Schlagzeilen„) Frage: Geht es noch – und mit wem?

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben in Fürstenfeldbruck eine Ortsgruppe gegründet. Das gab sie am 20.1.18 bekannt. Die Gründungsversammlung fand in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck statt.
Bericht in der Brucker SZ vom 25.1.18: „Die Identitäre Bewegung gründet eine Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck. Schauplatz ist das Gasthaus Auf der Lände. Dort haben sich die Mitglieder wohl mit einem Trick einen Raum gesichert“.

Bericht im Brucker Tagblatt vom 26.1.18: „Die Polizei nahm die Gründung gestern zur Kenntnis. Handlungsmöglichkeiten gebe es im Moment nicht. Allerdings sei man nicht begeistert …“
Kommentar: Parolen wie „Die Heimat und das Eigene schützen“ finden stets Anhänger bei schlichten, aber auch bei intelligenten und nachdenklichen Menschen mit einem mangelnden Selbstvertrauen und einem angekratzten Identitätsbewusstsein. Daraus keimen  Ängste auf und ein Bedürfnis nach Schutz. „Sicherheit und Ordnung“ war schon immer der Wahlspruch des Untertanengeists, der bereit ist, Führern zu folgen und im Zweifel selbst zuzuschlagen. Dieser psychischen Verirrung und antihumanistischen Haltung kann nur mit detaillierter Aufklärung und echter und ehrlicher Sozialpolitik begegnet werden.
„Empört euch“, singt Konstantin Wecker, gemeinsam mit dem Kammerorchester der Bayerischen Philharmonie – jede/r der Musiker/innen stammt aus einem anderen Land. Empören wir uns, auch gegen die dumpfbackigen Rechtsaußen mit ihrer heimatsäuselnden Maskerade, mit der sie unsere Kinder verführen. Am Ende werden sie gegen Andesdenkende Gewalt anwenden. Mit den gleichen Lügen wie damals in der kackbraunen Zeit der Unmenschlichkeit.
Hier finden sich viele gute und kostenlose Publikationen, die demokratisches Engagement unterstützen.

„Gewagte“ und ver-rückte Meldungen

Brucker SZ vom 22.1.18: Der Festredner des Neujahrsempfangs der Puchheimer CSU wartet mit gewagten Thesen auf. So hält der Politologe Edgar Ludwig Gärtner das Problem der Radioaktivität für „völlig überbewertet“ … das Strahlungsniveau, das momentan um das explodierte Atomkraftwerk (AKW) in Fukushima herrsche, „optimal“ für die Menschen … Leute, die in Kernkraftwerken arbeiten, werden sehr alt und bekommen keinen Krebs … Menschen in Hiroshima, die eine mäßige Strahlung abbekommen haben, sind ebenfalls viel älter geworden als die Normalbevölkerung … Man hätte anfangen sollen mit kleinen Reaktoren, die sich die Menschen in den Vorgarten hätten stellen können  … Glyphosat ist das ideale Herbizid und ein harmloser Stoff“ … CSU-Ortsvorsitzender und Gastgeber Markus Hammer findet die Gedanken des Festredners durchaus schlüssig.Interview mit dem CSU-Vorsitzenden Puchheim.

Brucker SZ vom 23.1.18: Fünf Jahre Streit um belastete Straßennamen. In Bruck werden Hunderte Alternativvorschläge eingereicht, doch viele Anwohner lehnen Umbenennungen weiterhin ab. Einigkeit besteht darin, nun endlich das kontroverse Thema abzuschließen … Der Kultur- und Werkausschuss sowie ein Arbeitskreis Straßennamen schieben sich das heikle Thema seit Jahren gegenseitig zu. Im Verlauf dieser Prozedur hat die Mehrheit der Stadträte von siebzehn Namensgebern bereits neun rehabilitiert, darunter den Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Umbenannt werden sollen nur noch sechs Straßen, die Langbehn-Straße in Puch, gewidmet einem fanatischen antisemitischen Schriftsteller, sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind. Strittig sind Reichspräsident Paul Hindenburg und der Weltraumpionier Wernher von Braun, weil eine Umbenennung im Arbeitskreis jeweils an einem Patt scheiterte.

Angriff auf die Sowjetunion kein Verbrechen mehr? In Russland wird dieser Tage des 75. Jahrestages des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad gedacht. Was macht Deutschland? In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass man den Krieg gegen die Sowjetunion nicht insgesamt als verbrecherisch bezeichnen könne. Man müsse „Einzelfälle“ prüfen.

Sichern Bürger in Uniform mit Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray uns und unsere Plätze?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.1.18, eine Kommunale Sicherheitswacht sei für FFB angedacht. Das bayerische Innenministerium wolle es so: “ … die Sicherheitswacht darf bei Streitigkeiten eingreifen, Personalien feststellen, jemanden festhalten, den sie auf frischer Tat ertappt, und die Polizei rufen … Die Interessenten durchlaufen ein Auswahl- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei. Nach bestandener Prüfung werden sie mit einer Uniform, Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray für den Eigenschutz ausgestattet. Sie gehen zu zweit auf Streife, etwa 15 bis 20 Stunden im Monat. Die Polizei bezahlt acht Euro pro Stunde … Für Bruck wären zehn Personen angemessen … Die Stadträte denken über die Bürger in Uniform nach.“
Weitere Berichte: SZ vom 18.1. und Tagblatt vom 17.1.
Den Zeitungsberichten ist zu entnehmen, eine Kommunale Sicherheitswacht sei kein Kommunaler Sicherheitsdienst und keine Hilfspolizei und habe auch nur beschränkte Rechte … man müsse ihr aber eine gewisse Abschreckungswirkung zugestehen. Man solle aber bedenken, dass alleine die Anwesenheit von uniformierten Helfern in der Bevölkerung die Befürchtung auslösen könnte, dass es um die Sicherheit nicht optimal bestellt sei. Eine Sicherheitswacht komme deutlich billiger als eine Wiederaufstockung der Polizeikräfte, die von der CSU-Regierung abgebaut wurde. Pro Einsatzstunde würden acht Euro als Aufwandsentschädigung vergütet, das liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach dem Willen der Staatsregierung soll die Sicherheitswacht in Bayern auf 1.500 Mitarbeiter ausgebaut und jetzt auch in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt werden, etwa an Busbahnhöfen, an sozialen Brennpunkten, aber auch in Naherholungsgebieten.
Sechs Anmerkungen, viele Fragen (wird es Antworten geben?) und zwei Zitate aus einer Broschüre der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern: In der S-Bahn fühlen wir uns beim Anblick uniformierter Sicherheitsleute wohler. Das ist so, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass mitfahrende Mitbürger im Notfall eingreifen. (mehr …)