Markiert: Wirtschaftspolitik

Einrichtung einer Petition zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt-Haßberge

Dr. Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert: Liebe Freunde des Bürgerforums, die Fusion der Sparkassen Schweinfurt mit Ostunterfranken (= Landkreis Haßberge) verfolge ich seit November. Die Fusion ist zum 1.1.2018 in Kraft getreten. Durch ein Bürgerbegehren soll sie wieder rückgängig gemacht werden. Das Problem bestand darin, dass die beiden Träger im Landkreis Haßberge (Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge) die Fusion wollten. Der Stadtrat von Königsberg mit 2 Gegenstimmen, der Kreistag von Haßberge sogar einstimmig. Gegen solche Kräfte kommt man normalerweise nicht an … Es gibt in Deutschland eine Plattform (OpenPetition) mit der man Petitionen durchführen kann. Das habe ich gemacht mit dem Thema „Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge“ … Hier ist der Link zum Ergebnis: https://www.openpetition.de/petition/online/rueckabwicklung-der-sparkassenfusion-schweinfurt-mit-hassberge.
Unterschreiben kann jeder. Für die weitere Arbeit sind aber die Leute aus dem Landkreis wichtig. Die werden nochmals angeschrieben und sind dann die Ansprechpartner für die Unterschriftenaktion, die zum Bürgerbegehren führen soll.

Nahverkehr geht besser

Neuer Beitrag der SZ-Serie „Nahverkehr weltweit“ vom 11.2.18: Die Wiener „Öffis“ kosten nur einen Euro am Tag. Der Nahverkehr in Österreichs Hauptstadt ist vorbildhaft. Die Verkehrsbetriebe tun viel dafür, dass das so bleibt … Wesentlich beigetragen zum Anstieg der Fahrgastzahlen hat eine Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung, die in Europa einzigartig ist: Das Jahresticket für das gesamte Netz kostet nur 365 Euro. Ein Euro pro Tag. Da lohnt sich selbst das Schwarzfahren kaum, das allerdings auch relativ drakonisch sanktioniert wird: mit einem Bußgeld von 105 Euro. Mittlerweile nutzen 760 000 Wiener das Jahresticket. Doppelt so viele sind das wie vor der Einführung des Angebots 2012. „Das ist ein unfassbarer Erfolg“, meint Amann. Nebenher sorgt Rot-Grün allerdings auch noch dafür, dass das Autofahren weniger Freude macht, vor allem wegen der Parkplatzsuche. In den Innenstadtbezirken sind flächendeckend nur noch sündhaft teure Kurzparkzonen ausgewiesen … Der Nahverkehr gehört zur Lebensqualität in Wien. Ein Auto braucht hier nur, wer raus will aus der Stadt, zum Wandern beispielsweise. Doch selbst das lässt sich oft schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen …
Berichte und Diskussion in den Medien:
In Deutschland denkbar? „Null-Tarif im Nahverkehr? Bundesregierung schlägt in Brief an EU-Kommission den kostenlosen ÖPNV als Maßnahme gegen die zu hohe Stickoxidbelastung vor. In der geschäftsführenden Bundesregierung wird offensichtlich über einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nachgedacht. Das berichteten am Dienstag verschiedene Medien …
Öffis gratis nutzen: Überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in Städten. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen. Interessanter Bericht auf 3sat/nano.
Was ist dran an der Idee der Bundesregierung, den ÖPNV zum Nulltarif anzubieten?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tallinn-statt-templin
Franz Alt: Kaum diskutiert die Bundesregierung eine neue zukunftseisende, ökologisch interessante und sozial fortschrittliche Idee, schlägt die Stunde der ewigen Bedenkenträger: Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – wer soll das denn bezahlen? Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden? Kann der Öffentliche Nahverkehr überhaupt noch ausgebaut werden ohne überlastet zu sein?
https://www.heise.de/tp/features/Geht-Oeffentlicher-Nahverkehr-auch-kostenlos-3970531.html
ÖPNV-Nulltarif: Geld ist nicht das Problem
Bundesregierung hatte ihren Vorschlag offensichtlich nicht besonders ernst gemeint, aber der Geist ist aus der Flasche
https://www.heise.de/tp/news/OePNV-Nulltarif-Geld-ist-nicht-das-Problem-3969938.html
Die Bundesregierung erwägt einen kostenlosen Nahverkehr. Kommunen im In- und Ausland haben das bereits ausprobiert und ein Problem entdeckt: Das Konzept ist zu erfolgreich.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kostenloser-nahverkehr-deutschland-bundesregierung-1.3866986

Protest gegen Abbau der Flüchtlingshilfe durch Sozialarbeiter

Bericht im Brucker Tagblatt vom 8.2.18: … die Caritas zentralisiert ihre Arbeit in einem Zentrum für Asyl und Migration, das in der Brucker Innenstadt untergebracht ist. Für Geflüchtete, die in einer der rund 80 Unterkünfte im Landkreis leben, bedeutet das, dass sie weniger Besuch von Sozialarbeitern bekommen und wesentlich öfter nach Bruck fahren müssen, wollen sie sich beraten lassen. ((Nicht beraten werden hier Geflüchtete aus der GU Fliegerhorst)) … Aufgrund der neuen Richtlinie des Sozialministeriums sollen im Landkreis die bisher 16,08 Stellen bis Ende des Jahres auf 9,43 abgebaut werden … Asylhelferkreise aus 22 Gemeinden protestieren nun gegen diese Änderung … so bestehe nach wie vor ein unverändert hoher Beratungsbedarf durch ausgebildete Sozialarbeiter. Bei vielen Betroffenen führten Flucht und Fluchtursachen zu geringer Belastbarkeit und körperlichen Erkrankungen, häufig auch zu familiären Konflikten sowie psychischen Krisen und Traumata bis hin zur Selbstmordgefährdung … Der Landkreis selbst hatte eine Entscheidung über eine weitere Förderung der Caritas 2017 vertagt …

Landkreis will Sparkassenfusion erneut prüfen lassen

Meldung der Brucker SZ vom 8.2.18: Der Landkreis Fürstenfeldbruck möchte nun ein eigenes Gutachten zur geplanten Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit Dachau und Landsberg-Dießen erstellen lassen. Ohne Abstimmung waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einig, eine externe Meinung zu einem solchen Zusammenschluss einholen zu wollen … Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin und der Brucker Oberbürgermeister Erich Raff (beide CSU), die beide im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen, befürworten eine Fusion als Beitrag zur Zukunftssicherung.
Brucker Tagblatt am 8.2.18: „Zeitplan wankt wegen neuer Gutachten“.

Keine Tierquälerei mehr?

Meldung der Brucker SZ am 8.1.18: In Fürstenfeldbruck darf wieder geschlachtet werden … Das Unternehmen im Gewerbegebiet Hasenheide hat eine Zulassung von der neuen bayerischen Kontrollbehörde (KBLV) bekommen. Die GmbH & Co KG hat laut Geschäftsführer Engelbert Jais rund 120 000 Euro investiert, um diverse Auflagen zu erfüllen … Seit dem Jahreswechsel ist das Landratsamt wieder direkt für die Untersuchung von Schlachttieren und Fleisch sowie die Kontrolle der Schlachtungen verantwortlich … Bereits kurz vor der Schließung des Betriebes hatte das Landratsamt aufgrund der Vorfälle angeordnet, dass zwei Tierärzte bei Schlachtungen anwesend sein müssen … Am Montagfrüh wurde die Arbeit aufgenommen, dabei waren Vertreter der Kontrollbehörde anwesend, um den kompletten Schlachtbetrieb zu inspizieren … Am Montag hatten mehrere Kreisräte kritisiert, dass der Landkreis die Beträge angehoben hat …

Alternatives aus CSU-Kreisen

Brucker SZ am 25.1.18: Kritik, Hohn und Spott für die Puchheimer CSU – Katrin Staffler und Ramona Weiß gehen vorsichtig auf Distanz zum Auftritt eines sogenannten Klimaskeptikers … Nächste Woche hat die Puchheims CSU Klaus Ermecke eingeladen, der unter dem Titel „Öko-Kult: Opfern wir dafür unsere Zivilisation?“ über Energie, Erdwärme und Klima sprechen soll …
Kommentar in der Brucker SZ am 25.1.18: Der Mann bestreitet den Treibhauseffekt rundweg und behauptet, die Erwärmung oder Abkühlung der Erde hänge davon ab, wie lange und oft der Himmel blau ist. Seit dem Jahr 2000 sei es stärker bewölkt und darum kälter geworden …

Prozess oder Abmahnung?

Die Brucker SZ berichtete am 18.1.18 über den Stand der Ermittlungen in Sachen Schlachthof: „Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Brucker Schlachthofs wegen des Verdachts der Tierquälerei noch längst nicht abgeschlossen … Nun müssten weitere Ermittlungen angestellt werden, so würde man nun eine Reihe von Personen vernehmen … Die Soko Tierschutz befürchtet, dass nur einzelne Verstöße im Brucker Schlachthof geahndet werden. Die Aktivisten sehen aber das ganze System der elektrischen Betäubung auf dem Prüfstand … Die Soko Tierschutz hofft, dass die Brucker Vorgänge nicht per Bescheid geahndet werden, sondern es zu einem Prozess kommt.“

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –

Wer braucht schon Geld zum Glücklichwerden?

Die „Süddeutsche“ berichtete am 25.12.17 von weihnachtlichen Glückszuständen in allen Schichten der Bevölkerung: „Paul Piff und Jake Moskowitz von der University of California in Irvine wagen sich an die große Frage vom Geld und dem Glück … Wer viel Geld verdient, empfindet demnach vor allem gute Gefühle, die auf das eigene Selbst gerichtet sind. Dieses Glück entzündet sich am Ego. Fällt die Summe auf dem Gehaltszettel hingegen weniger üppig aus, spenden statt dessen soziale Beziehungen und die Hinwendung zu anderen Menschen Glück und Zufriedenheit …“ Die SZ berichtete andererseits am 28.11.17: „Die eine Hälfte der Menschen hat das Gefühl, in München nicht dazuzugehören … Überall, wo man zahlen muss, um dabei zu sein, bleiben die Reichen unter sich. Und plötzlich fahren eben ein paar Kinder weniger mit ins Skilager. Wer die Armut nicht sehen will, sieht sie auch nicht. Die Betroffenen werden unsichtbar … Armut ist stressig. Sie führt zu Krankheiten und einer geringeren Lebenserwartung. Es ist erschreckend: Arme Menschen sterben früher. Das liegt an vielen Faktoren, zum Beispiel ernähren sie sich oft ungesünder … Momentan hält München das noch aus„. Und am 16.11.17: „Die Zahl der armen Münchner ist drastisch gestiegen … Fast jeder sechste Münchner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Etwa 269 000 Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut betroffen, das sind rund 65 000 mehr als noch fünf Jahre zuvor. Damit erhöhte sich die Quote von 14,7 auf 17,4 Prozent.“
Verschiedene Berichte im neuen „Kreisboten“ vom 27.12.17 runden diese Darstellungen auf eigentümliche Weise ab. Nachzulesen auf den Seiten 3, 5, 8 und 12. Man liest auf Seite 8: Im Landkreis FFB beziehen Frauen 550 Euro weniger Rente als anderswo.

Man liest auf Seite 5: Die Zahl der Pflegeplätze ist im Landkreis im Vergleich zu anderen unterbelichtet.


Und man liest auf Seite 3:
Der Brucker Stadtrat beschloss die Erhöhung der Marktständegebühren.
Ist das wichtig? Schon, denn die Marktbetreiber geben die Kostensteigerung natürlich an uns Konsumenten weiter. Nun kann man sagen, das ist halb so schlimm oder gar nicht, weil einige von uns in diesem Jahr Lohnerhöhungen bekamen, einige von uns Bedürftigen eine Erhöhung der Sozialhilfe um 21 Euro bekamen und bekommen, Hartz-IV-Betroffene kommendes Jahr 23 Cent pro Tag mehr erhalten und Rentner ab Juli 3 % aufgeschlagen bekommen, die den Sozialhilfeempfängern allerdings gleich wieder abgezogen werden. Das heißt nichts anderes, als dass Gebührenerhöhungen so wie jede Preiserhöhung, von denen es viele geben wird, unsere Mehreinkünfte wieder auffressen. Wie gewonnen, so zerronnen.
Aber auf Seite 12 wird uns jede Sorgenfalte wieder wegretuschiert. In seiner Prognose zur Wirtschaftsentwicklung tönt der Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr:


Wir wissen nun:
Hat die Sparkasse Geld, geht’s ihr gut. Geht’s der Sparkasse gut, geht’s auch seinen Kunden gut. Überhaupt: Alles wird gut, weil ja alles schon gut ist! So kann nun dieser Jahreswechsel für uns alle zu einem GUTEN RUTSCH werden! Für die einen nach oben, für die anderen nach unten. Bewegung soll ja echt gesund sein, hört man. Und so bleiben wir da unten glücklicher und  zufriedener als die da oben mit ihrem entzündeten Ego … Momentan hält München das noch aus“?

Brucker Schlachthof geht im Frühjahr wieder in Betrieb

Bericht in der Brucker SZ vom 21.12.17: Die Privatisierung der Fleischbeschau wird rückgängig gemacht. Damit ist das Landratsamt auch für den Brucker Schlachthof zuständig, an dem der Landkreis finanziell beteiligt ist … Wenn der Schlachthof seine Zulassung wieder bekommt, ist der Landkreis damit direkt für die Kontrolle zuständig. Zugleich ist der Kreis stiller Teilhaber der GmbH & Co KG. Mit einer Einlage von mehr als 153.000 Euro hält der Landkreis einen Anteil von 21,4 Prozent. Die Forderung von Kreisrat Peter Falk (SPD), eine Beteiligungsform zu wählen, die größere Einflussmöglichkeiten vorsieht, fand kein Gehör … Die Betreiber des Schlachthofes sollen mittlerweile rund 100 000 Euro in Umbauten investiert haben, die die Behörden ihnen zur Auflage gemacht haben, um einen besseren Tierschutz zu gewährleisten. Auch ein neues Metzgerteam soll zusammengestellt worden sein.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse erschien am 28.12.17 in der Brucker SZ.