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Bürgerbegehren findet statt

Info von Dr. Rainer Gottwald, Bürgerforum Landsberg am Lech e. V.: „Der aktuelle Stand ist, dass ein Bürgerbegehren stattfinden wird. Vom Landratsamt habe ich dazu die unten stehende Mail erhalten: Im Landkreis sind also 4.100 Unterschriften notwendig, in der Stadt Königsberg (sie ist auch Träger der Sparkasse) nur 300 Unterschriften (Mitteilung der Stadt an mich). Die drei Tageszeitungen im Landkreis Haßfurt haben über das Bürgerbegehren ausführlich berichtet. Auf folgender Homepage können Sie sich zusätzlich über die Entwicklung in Haßfurt informieren: http://www.anti-strabs-net.de/index.php/home/sparkassen-ausschuettungspraxis
Die Unterschriftensammlung wird wahrscheinlich nach Fasching stattfinden, dann hat auch die Presse mehr Zeit darüber zu berichten. Eine genaue Planung wird noch gemacht. Ich rechne mit einem Erfolg des Bürgerbegehrens/-entscheids. Nachdem die Fusion am 1.1.2018 in Kraft tritt, muss verhindert werden, dass seitens der Sparkasse vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Gewerkschaft Ver.di unterstützt zum Wohle der Sparkassenmitarbeiter das Bürgerbegehren.“ – Dr. Rainer Gottwald, St.-Ulrich-Str. 11, 86899 Landsberg am Lech, 08191/922219,
info@stratcon.de
Unsere Meldung vom 16.12.17.
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Bürgerbegehren in Landsberg: Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg mit anderen Sparkassen

Dr. Rainer Gottwald, Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech, hat am 15.12.17 folgende Information an den Landrat, den OB und den Bürgermeister Kirsch in Landsberg geschickt: „Ein Bürgerbegehren soll eingeleitet werden. Die Verhandlungen zur Fusion ziehen sich nun über ein Jahr hin, zuletzt haben die Sparkassen ein ‚Wertgutachten‘ erstellen lassen, das trotz gegenteiliger Versprechen nicht veröffentlicht wird. Der Landkreis Landsberg will nun ein eigenes Gutachten erstellen, was natürlich wieder Geld kostet. Meiner Meinung nach sollte man den Bürger zu Wort kommen lassen, um dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Nachdem in Landsberg so ziemlich alle Sparkassenmitarbeiter gegen die Fusion sind, ist ein Zeitungsartikel vor dem Heiligen Abend sicher ein Weihnachtsgeschenk für die Betroffenen. Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger im Landkreis Landsberg gegen eine Fusion aussprechen werden.“

Der Brief:
Sehr geehrter Herr Landrat Eichinger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirsch, 

zur geplanten Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen mit Fürstenfeldbruck und Dachau soll es ein Bürgerbegehren geben. Es soll sowohl in der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen als auch im übrigen Landkreis Landsberg durchgeführt werden. Bitte geben Sie Bescheid, wieviele Unterschriften von jedem Träger benötigt werden. Prüfen Sie auch bitte den Antrag auf Zulässigkeit.
Herzlichen Dank und bitte unterstützen Sie Aktion zum Wohle unserer Sparkasse
Ihr Dr. Rainer Gottwald
Bürgerbegehren-Antrag:
Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen.

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dagegen, dass die Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen fusioniert?
Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust des Landkreises.

Sparkassenchef verteidigt seine Fusionspläne

Laut Bericht der Brucker SZ vom 1.12.17meint Klaus Knörr, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Bank in Fürstenfeldbruck, dass jede Zeit neu zu definieren habe, wie eine Sparkasse dem Gemeinwohl diene … Als die Brucker Sparkasse … gegründet wurde, hatte der überwiegende Teil der Bevölkerung, also Arbeiter, Bauern und ärmere Schichten, hier noch gar keinen Zugang zu Banken. Diese waren an solchen Kleinkunden oder Habenichtsen auch nicht interessiert, weil an ihnen nichts zu verdienen war. Schließlich zogen es Privatbanken damals vor, mit den Vermögenden, also mit Kaufleuten, Adeligen, Großgrundbesitzern und Industriellen Geschäfte zu machen … Ausdrücklich bezeichnet Knörr die Gewinnmaximierung, wie sie für marktwirtschaftliche Unternehmen gilt, nicht als das eigentliche Geschäftsziel der Sparkasse. Hier gehe es daher nicht um möglichst hohe Renditen, sagt er, sondern um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung … Im Vergleich mit anderen Banken und Sparkassen fallen die Gewinne der Brucker Sparkasse relativ niedrig aus, was von Kritikern als einer der Gründe für die Fusion mit Dachau und Landsberg am Lech angeführt wird … Gewinne muss eine Sparkasse trotzdem machen, um sich Wettbewerb zu behaupten und um wachsen zu können. Letzteres ist laut Knörr nur möglich, wenn die Sparkasse zur Absicherung ihres steigenden Geschäftsumfang über das entsprechende Eigenkapital verfügt. Die einzige Möglichkeit das Eigenkapital zu erhöhen, bestehe darin, den Überschuss aus dem Gewinn diesem Grundstock zuzuführen. Mit dieser Begründung lehnt es die Brucker Sparkasse übrigens ab, einen kleineren Teil ihrer Gewinne an ihre kommunalen Träger für gemeinnützige Zwecke abzuführen, was laut Sparkassengesetz möglich wäre.“
Die Stadträte sind laut Brucker SZ uneins. An ausreichendem Hintergrundwissen mangelt es nach wie vor, zumal die Sparkasse ihr eigens bestelltes Gutachten nach wie vor deckelt. Gröbenzells Zweiter Bürgermeister Martin Runge, ehem. OB-Kandidat für FFB und wieder Landtagskandidat, hält die geplante Sparkassenfusion für falsch, weil eine große Bank ihre „Ur-Kernaufgabe“, nämlich in der Fläche für die Menschen da zu sein und in der Region das kleinere Gewerbe zu unterstützen, kaum noch erfüllen könne.


Rückt die Sparkassenfusion näher?

Ein neues Gutachten, von den Sparkassen FFB, Dachau und Landsberg initiiert, behauptet: Von einer Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Instituten aus Dachau und Landsberg-Dießen profitieren unterm Strich alle beteiligten Banken, Kunden sowie Träger-Kommunen … Die Brucker SZ berichtete am 15.11.17: Möglicherweise bereits nächstes Jahr könnte der Dreierbund unter dem Namen Amper-Lech-Sparkasse starten. Die Spitzen des Verwaltungsrats, Brucks Oberbürgermeister Erich Raff und Landrat Thomas Karmasin (beide CSU), sehen in der Fusion einen Beitrag zur Zukunftssicherung, der Gröbenzeller Kreisrat und Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge hingegen zweifelt „mehr denn je“ an ihrem Sinn … Alle drei Standorte blieben erhalten. Von einem Zusammenschluss erhoffen sich die Sparkassen eine Steigerung des Betriebsergebnisses … Auf Fürstenfeldbruck entfällt etwa ein Drittel des Betrags … Nach SZ-Informationen soll die Zahl der Mitarbeiter in den drei Landkreisen insgesamt um etwa hundert sinken … Eine Garantie für den Erhalt aller Filialen gibt es zwar auch im Fall einer Fusion nicht … Wäre Bruck weiterhin solo unterwegs, dann wäre es aber angeblich noch schwerer, das in diesem Jahr bereits von 25 auf 19 Geschäftsstellen geschrumpfte Netz zu sichern … Bezüge und Pensionen werden im Gegenzug durch den Aufstieg des Dreierbunds in eine höhere Sparkassen-Größenklasse deutlich steigen.
Bericht im Brucker Tagblatt am 16.11.17: Steigende Regulatorik, niedrige Zinsen und die fortschreitende Digitalisierung sind die Grundlage für die Fusionsüberlegungen … Ziel sei es, neben den Sparkassen in München und München-Land eine dritte Kraft im Westen und Nordwesten Münchens zu schaffen … Die Kosten für die Fusion werden auf rund 4,5 Millionen Euro taxiert … Und auch Brucks OB Raff, der aktuell den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat, begrüßte die Fusionspläne … Bei der Gelegenheit verteidigte Karmasin den Verzicht auf Ausschüttungen an Kreis und Stadt in den vergangenen Jahren. Er ließ durchblicken, dass sich das auch nicht ändern solle …
Aus dem Kommentar im Tagblatt: Ein Haus wie Bruck ist langfristig betrachtet einfach zu klein, um überleben zu können …

„Rätselraten um die Sparkassenfusion“

Die Brucker SZ informierte am 5.10.17 über das sogenannte „Mehrwertgutachten“ der Sparkasse, das aufzeigen soll, wer von der geplanten Fusion am meisten profitieren würde. Es heißt, „nur falls ein Zusammenschluss allen Beteiligten einen „Mehrwert“ bringt und es keine Verlierer gibt, soll er 2018 wirklich kommen“. Erst „am 9. November soll das Papier in einer nichtöffentlichen gemeinsamen Sitzung von Stadt- und Kreistag im Sparkassensaal vorgestellt, ein paar Tage später die Öffentlichkeit informiert werden“. Der SZ-Artikel enthält weitere wichtige Fakten zur Sachlage.
Dr. Rainer Gottwald aus Landsberg äußert dazu: „Im Falle einer Fusion hat als Ausgleich die Sparkasse Landsberg an die Träger rund 46 Mio. Euro abzuführen … Allem Anschein nach wird sehr geheimnisvoll getan. Es bleibt abzuwarten ob das neue (Mehrwert-)Gutachten entsprechend publiziert wird oder ob nur Bruchstücke bekannt werden. Bekannterweise fallen Gutachten so aus, wie sie der Auftraggeber (Sparkasse) will. Dies ist nach der „schmallippigen Stellungnahme“ der Sparkasse FFB auch hier zu erwarten. Für Landsberg bleibt nach wie vor die Behauptung bestehen: Von einer Fusion mit den beiden anderen Sparkassen profitieren in Landsberg nur 10 Personen, der Landkreis insgesamt leidet.“

Landsberg über Sparkassen-Fusionspläne informiert

Dr. Rainer Gottwald, pensionierter Kontroller und Sprecher des Bürgerforums in Landsberg am Lech, informierte am 27.9.17: „Die Landsberger UBV hatte vor wenigen Wochen den Vortrag von Martin Runge in FFB angehört und ihn nach Landsberg eingeladen. Der Artikel (des Landsberger Tagblatts zum Vortragsabend) samt Kommentar ist sehr gut und offen. Bei der Diskussion gab es niemanden, der sich für eine Fusion stark machte. Das Argument von H. Hettmer (bei Gewinnausschüttung fallen Steuern an) wurde von Runge entschieden zurück gewiesen. Steuern fallen nur in Höhe von rund 16 % an. Die Stadt benötigt zwar viel Geld, aber auch der Bund braucht Geld.“
Der Artikel mit Kommentar im Landsberger Tagblatt.

Infos zur Sparkassenfusion aus Landberg

Information von Dr. Rainer Gottwald, Sprecher Bürgerforum Landsberg am Lech:
„In unserer Zeitung (Landsberger Tagblatt – gehört zur Augsburger Allgemeinen) erschien ein Artikel zum Thema Fusion. Die Grundlage dafür war die Presseerklärung der drei Sparkassenvorstände DAH-FFB-LL. Zum Inhalt dieser Presseerklärung wurde schon geäußert „Da hätte man auch ein weißes Blatt Papier verschicken können“. Als Reaktion wurde die vom Bürgerforum Landsberg erarbeitete neue Darstellung des Problems unter dem Aspekt der Ertragswertberechnung an die Stadträte und Kreisräte geschickt. Gottseidank wurde auf den neuen Sachverhalt vom LT eingegangen. Dazu erschien heute ein Bericht mit Kommentar von H. Modlinger.“
Alle Infos zur Sparkassenfusion.

Einblicke eines Bankexperten in die Zahlen der Brucker Sparkasse

Die Brucker SZ meldete am 28. Juli 2017 über die Veranstaltung im Fürstenfelder Säulensaal: Grünen-Fraktionssprecher Martin Runge hat Gutachter Guido Eilenberger für einen Informationsabend eingeladen … Ein ehemaliger Ordinarius für Wirtschaftswissenschaften und Bankenexperte soll Transparenz schaffen. Guido Eilenberger erstellte für die Grünen ein Gutachten zur Brucker Bank. Er spricht vor 70 bis 80 Zuhörern … Der Wissenschaftler bezeichnet Verwaltungs- und Verbandsräte als eigentliches Problem. Obwohl ein Verwaltungsrat mehr Einfluss habe als ein Aufsichtsrat, werden diese nebenbei von Oberbürgermeistern und Landräten geführt. Und weil in den Verwaltungsräten Mitglieder sitzen, für deren Auswahl nicht Fachwissen, sondern der Parteienproporz zählt, ist dieses Gremium laut Eilenberger schwach und bereit, Kompetenzen an den Vorstand abzutreten … Die Interessen der Kunden kommen, wenn überhaupt, nur am Rande vor. So ist Runge bemüht, die Aufgaben von Sparkassen in den Vordergrund zu stellen. Öffentlich-rechtliche Banken seien dem Gemeinwohl verpflichtet, sagt er, sie hätten die Kommunen zu unterstützen, die Geldversorgung in der Fläche sicherzustellen und vor allem auch die Belange wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise zu berücksichtigen.
Über die Debatte mit Klaus Knörr, dem Chef der öffentlich-rechtlichen Bank, dessen Träger der Landkreis und die Kreisstadt sind, im Kreistag vor wenigen Tagen, berichtete die Brucker SZ am 28.7.17 ausführlich.

(Kein) Handlungsdruck: Sparkassenfusion, Arbeitsverbote, Nazistraßennamen

Brucker SZ am 26.7.17: Brucker Politiker fühlen sich unzureichend informiert über die Folgen einer möglichen Sparkassenfusion … „Wir haben aber gar keinen Handlungsdruck“, sagt Knörr. Die Fusion sei „nicht alternativlos.“ … Genauere Aufschlüsse, was die Fusion bringt, soll ein Mehrwertgutachten ergeben, das Ende September vorliegen soll. Etwa um den Jahreswechsel herum rechnet Knörr damit, dass die Gremien der Sparkasse sowie Stadt- und Kreistag entscheiden können … Herwig Bahner (CSU). „Harte Faktoren“ seien von Knörr nicht vorgelegt worden – „Ich bin so schlau wie vor einer Stunde“.
Brucker SZ am 27. Juli 2017: Helfer und Geflüchtete fordern Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und rügen die Verschwendung von Steuergeld … Etwa hundert Vertreter von Helferkreisen sowie Geflüchtete haben am Mittwoch vor dem Landratsamt Fürstenfeldbruck für Arbeitsgenehmigungen demonstriert … Kurz vor Weihnachten hatte die bayerische Staatsregierung angeordnet, dass nur Flüchtlinge, die sehr gute Chancen auf eine Anerkennung haben, arbeiten dürfen. Das sind Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Nach Protesten von Asylhelfern wurden die Afghanen in diese Liste aufgenommen … In der Resolution kritisieren die Helfer nun, dass Arbeitsgenehmigungen vom Landratsamt mit der Begründung verweigert würden, jemand habe sich nicht ausreichend um Integration bemüht. Klarer als mit der Arbeitssuche könne man seinen Integrationswillen kaum zum Ausdruck bringen … Karmasin versicherte, jeder einzelne Fall werde geprüft. Es sei aber Gesetzeslage, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus nicht durch Arbeit verfestigt werden darf.
Brucker Tagblatt am 27.07.17: Straßennamen: Jetzt werden Bürger befragt … Sollen Straßennamen mit Nazi-Hintergrund weg oder nicht? In Bruck zieht sich diese Debatte seit Jahren. Nun können dieBürger neue Namen vorschlagen … Fürstenfeldbruck – In der Debatte um die Umbenennung von Straßen mit Namensgebern aus der Nazi-Zeit dürfen Brucker nun selbst konkrete Vorschläge einbringen. Sie können diese online oder über den Rathaus-Report bis zum 1. Oktober bei der Stadt einreichen (siehe Kasten). Das haben die Mitglieder des Kulturausschusses beschlossen. Das Gremium will Mitte November dem Stadtrat eine Empfehlung abgeben. Zuvor will ein Arbeitskreis über die Vorschläge beraten.

Das Geld regiert – „Was erlauben Politik?“

Das Brucker Tagblatt berichtete am 27.7.17: Mit Sparzwang begründete Sparkassen-Chef Klaus Knörr im Stadtrat die geplante Fusion der Bankenhäuser in Bruck, Dachau und Landsberg …  „Es geht darum, die Kosten über Synergieeffekte nach unten zu drücken“, erklärte Knörr … Mitarbeiter-Entlassungen soll es aber im Fall einer Fusion nicht geben … Steigende Kapitalanforderungen auch in den nächsten Jahren sprächen gegen eine Verteilung von Gewinnen an Stadt und Landkreis … Knörr scheint mittlerweile auch gereizt von den Grünen. Spitz merkte er an, dass die Arbeit der Verantwortungsträger in Vorstand und Verwaltungsbeirat immerzu von Außenstehenden kommentiert werde: „Es ist nicht deren Aufgabe, Entscheidungen zu treffen.“ Das sieht auch BWL-Professor und Stadtrat Klaus Wollenberg (FDP) so. Was berechtige eigentlich die Politik zu übermäßiger Einflussnahme, fragte Wollenberg implizit und verwies darauf: „Landkreis und Stadt haben nicht einen Euro Kapital eingebracht, das ist alles aus Sparkassen-Überschüssen.“
Heute: Do, 27.7., 20 Uhr, Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal. Zur Zukunft unserer Sparkasse. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge.