Markiert: Sozialhilfe

Obdachlosigkeit steigt – ist aber vermeidbar

Bericht der Brucker SZ vom 14.11.17: Mehr als 200 Frauen und Männer zwischen 18 und 27 Jahren im Landkreis haben keinen festen Wohnsitz. Die Zahlen steigen. In Fürstenfeldbruck öffnet zu Jahresbeginn eine kleine Unterkunft … Die Zahl junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die keine Wohnung haben, steigt demnach auch im Landkreis Fürstenfeldbruck, der im Speckgürtel von München zu den teuren Landkreisen zählt, kontinuierlich an. Betroffen sind den Autorinnen zufolge vor allem junge Erwachsene, die aus prekären Familienverhältnissen stammen … ergab sich, dass im Jahr 2014 insgesamt 149 junge Erwachsene im Landkreis ohne feste Bleibe waren, ein Jahr später bereits 199. Eine differenzierte Auswertung war nicht bei allen Fragebögen möglich, dennoch steht fest, dass der Frauenanteil an den jungen Obdachlosen deutlich höher ist als jenes Viertel, das man bisher angenommen hat. Etwas mehr als der Hälfte sind Deutsche … Obdachlosigkeit ist kein Problem, das nur ältere Menschen betrifft. Im Gegenteil. Auch immer mehr junge Menschen im Landkreis sind ohne feste Bleibe. Um sie zu unterstützen, wird zum Jahresbeginn in Fürstenfeldbruck eine Beratungsstelle mit Unterkunft für genau diesen Personenkreis eröffnet.
Bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland„.

Ausführlicher Bericht in der „Zeit“.
Obdachlosigkeit konkret.
Wie man Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen könnte„.

Weil es sich „rechnen“ muss …

… stehen auch die beiden verbliebenen Markthallen-Entwürfe ((für den Viehmarktplatz)) mangels Wirtschaftlichkeit auf der Kippe … Die Planungen, aus der oberirdischen Parkplatzwüste mit ihren fast 200 Stellplätzen einen bis zu 130 Meter langen und bis zu 89 Meter breiten innerstädtischen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen … „Beide Konzepte rechnen sich so nicht„, bestätigte Raff am Dienstag bei einem informellen Pressegespräch im Beisein seines Stellvertreters Christian Götz (BBV) … Möglicherweise könnten die Pluspunkte beider Konzepte noch kombiniert werden, so dass doch noch eine attraktive und gleichermaßen günstige Markthalle entstehen könnte … Sollten sich keine Investoren und Mieter finden lassen, dann, so Raff, „bleibt erst mal alles, wie es ist“.Bericht in der Brucker SZ.
Der Wirtschaftsverband Germering bekommt zur Förderung des Wirtschaftsstandorts 8000 Euro pro Jahr mehr. Verbandschef Jürgen Biffar: Man garantiere, dass das Geld ausschließlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft Germerings eingesetzt werde.- Bericht im Brucker Tagblatt.
Sozialhilfeempfänger sollen 2018 landkreisweit vermutlich 84 Euro pro Jahr mehr bekommen. Landrat Thomas Karmasin: „Dieser Personenkreis“ habe „nicht die Möglichkeit, sich selber zu helfen“. Hartz-IV-Empfänger … werden von einer Aufstockung nicht profitieren … „weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“. – Bericht auf ffbaktiv.
Den Rewe-Märkten die Kassen füllen und durch Mehreinkauf die Armen speisen: „Unter dem Motto „Gemeinsam Teller füllen“ findet heuer die deutschlandweite Aktion in allen Rewe-Märkten zugunsten der Tafeln statt. Die Tafeln der Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck versorgen wöchentlich mehr als 500 Erwachsene und 300 Kinder mit Lebensmitteln. Hierfür sind derzeit 147 Ehrenamtliche im Einsatz.“Meldung des Brucker Tagblatts.

Folgender kurzer Dialog entspann sich neulich in der S-Bahn zwischen zwei Frauen, die mit ihren Kindern Richtung München unterwegs waren, und danach schwiegen:
„Wir gehen Shopping. In Pasing in die Arcaden.“
„Ach ja? Wir gehen auch Shopping.“
„Ja, was soll man auch machen?!“
„Ja.“

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising

Kostenübernahme für die Verhütung bedürftiger Menschen?

Ab kommendem Jahr bekommen bedürftige Menschen im Landkreis erstmals die Kosten für Langzeit-Verhütungsmittel oder eine Sterilisation erstattet. Zur Begründung des Kreisausschusses heißt es in der Brucker SZ vom 16. Oktober 2017: „… dass ärmere Menschen oft auf Verhütung oder Sterilisation verzichten, wenn ihre finanziellen Mitteln nur knapp zum Leben reichen. Die Folge seien unerwünschte Schwangerschaften, Konflikte und Abtreibungen.“ Von Thomas Karmasin (CSU) kam die irritierende Bemerkung, „die Übernahme solcher Kosten könnte in der Öffentlichkeit als ethisch problematisch erscheinen, ‚aber bei manchen Menschen ist es besser, wenn sie sich nicht vermehren‘.“ Nimmt man sie wörtlich und ernst, ist sie zynisch und menschenverachtend. Sie reiht sich leider ein in weitere unsoziale Äußerungen und Entscheidungen im Kreisrat aus seinem Mund.
Zeitgleich meldet sich die „Nationale Armutskonferenz“ zu Wort: „Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein.“ Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre „Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland“ zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf „Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen“ veröffentlicht. Sowohl in jungen Jahren als auch im Alter sind Frauen deutlich stärker armutsgefährdet als Männer. „Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind aktiv und engagiert. Sie kümmern sich um die Kinder, sie pflegen altgewordene Angehörige, sie wirken ehrenamtlich mit in der Kita oder Schule, im Sport oder in sozialen Initiativen. Sie bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein als Männer (plus 52,4%). Als Dank ernten sie schlechte Rückkehrchancen in den Beruf, prekäre Arbeitsverhältnisse und deutlich geringere Renten“, erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, weist auf drei zentrale politische Forderungen hin: „Es gilt erstens den Gender-Pay-Gap zu schließen, das heißt mehr Vollzeitjobs für Frauen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Zweitens müssen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, wie im Einzelhandel oder im Sozial- bzw. Gesundheitswesens, dringend monetär aufgewertet werden. Und drittens darf die Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige nicht länger die Ursache dafür sein, in Armut zu geraten.“ Die „Nationale Armutskonferenz“ stellt eine Broschüre zu Armutslagen von Frauen vor: „Armutsrisiko Geschlecht – Positionen und Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zu Armutslagen von Frauen in Deutschland“.

Erhöhung der Sozialhilfesätze – die Umsetzung ist langwierig

Wir berichteten am 17/02/2017: „Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle.“ Und am 01/05/2017: „Endlich wurde die angekündigte Erhöhung der Sozialhilfesätze für FFB verabschiedet. So steigt ab 1.1.17 der monatliche Regelsatz bspw. bei der „Grundsicherung im Alter“ (Minirentenbezieher) um 21 Euro auf 430 Euro.“
Seitdem sind acht Monate vergangen, doch noch immer haben nicht alle Anspruchsberechtigten die Erhöhung plus Nachzahlung seit 1.1.17 erhalten. Auf Nachfrage übersandte der stellvertretende Landrat J. Wieser am 21.8.17 den Kreistagsmitgliedern brieflich eine Stellungnahme Frau Melzers vom Amt für Soziales: „Inzwischen wurden die Aufstockungsbeträge zum Großteil erfasst und die sich ergebenden Nachzahlungen zur Auszahlung gebracht. Wenige Einzelfälle (weniger als 10 v. Hundert) stehen auf Grund der Urlaubszeit oder fehlender weiterer Unterlagen noch zur Umrechnung an. Die Mitarbeiter/-innen des Amtes für Soziales sind bestebt, die Aufstockung der Regelsätze auch für diese Leistungsberechtigten baldmöglichst vorzunehmen.“ Es heißt für etwa hundert Sozialhilfeberechtigte also weiterhin abzuwarten.

Billiger Fahren mit dem MVV ab 60?

Oder erst mit Renteneintritt oder bei Krankheit oder …? Rechtsanwalt F. reichte Klage ein. Die 60-Jahres-Grenze erscheint ihm willkürlich und nicht gerechtfertigt. Ob der MVV diese Grenze setzen darf, wird ein Amtsgericht klären. Doch das ist relativ unwichtig. Denn es geht nicht um Altersgrenzen, sondern wie immer ums Geld. Hervorgekehrt wird im Disput die finanzielle Motivation des MVV. Vergessen wird die finanzielle Situation der sogenannten Senioren, der Älteren unter uns, die zunehmend von Altersarmut bedroht sind. Und jener, die als sozial Benachteiligte unter der sog. Armutsgrenze leben müssen. Um ihre Lebenssituation geht es, nicht um die des MVV oder eines Rechtsanwalts. Hartz-IV- und Grundsicherungsgesetzgebung verhindern größere Not beim Überlebenskampf. Hartz-IV erweist sich jedoch als ungenügend und arbeitet mit Zwangsmaßnahmen. So wird das Leben zum Hamsterrad, das oft psychische Schäden zur Folge hat (siehe unten). Die Grundsicherung im Alter drangsaliert zwar nicht mit Arbeits- und sogenannten Weiterbildungsmaßnahmen. Sie sperrt ihr Klientel aber in ein unauflösbares Korsett, denn Zuverdienst wird abgezogen und ein Ausweg aus dieser Situation ist im Alter aussichtslos. Sie verurteilt Grundsicherungsbezieher, bis zum Lebensende auf Hartz-IV-Niveau zu leben. Beides sind gnadenlose Gnadenakte unseres sogenannten Sozialstaates. Auch wenn Rechtsanwalt F. mit seiner Klage ein soziales Motiv im Kopf hatte, trifft er die Falschen. Denn helfen kann allein ein MVV-Sozialticket für alle sozial Benachteiligten. Deren Daten sind penibel erfasst und problemlos abrufbar. Ihnen könnte der Landkreis ein Jahresticket ermöglichen, das es ihnen ermöglicht, zum stark ermäßigten Preis mit Bus und Bahn zu fahren. Andere Städte machen es vor. Brucks soziale Ader leidet jedoch an Blutarmut.
Der Bericht zur Klage in der Brucker SZ vom 4.8.17.
Wir berichteten zum Thema „Sozialticket“ bereits am 22.4. und am 9.5.
Ein ergänzender Kommentar unseres Lesers R. H. Ende:
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Sozialhilfeerhöhung, nicht für Hartz-IV-Bezieher

„Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Die Zusatzleistung muss der Landkreis selbst bezahlen. Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle. Weil in manchen Fällen mehrere Personen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, bedeutete dies 1876 Personen, die Unterstützung durch das Sozialamt erhalten … Dafür stimmte der Kreisausschuss, die endgültige Entscheidung trifft der Kreistag.“ (Quelle)
Auf die Entscheidung des Kreistags heißt es nun zu warten. Die Erhöhung erleichtert bspw. den Beziehern der „Grundsicherung im Alter“ (Rentnern) durchaus das Leben. Kaum jedoch bei den für sie zu teuren MMV- und Kulturevent-Preisen. Hierbei würde den Hartz-IV-Beziehern und allen Bedürftigen im Landkreis nur ein Sozial- und Kulturticket helfen, gegen das sich der Landrat vehement sträubt. Dabei machen es andere Landkreise, Städte und Kommunen vor, dass ein solches Ticket bezahlbar ist und das soziale Leben bereichert. Im Sozialforum Amper hat sich ein Arbeitskreis zum Thema gegründet. Wer ihn unterstützen möchte, wende sich bitte an das SFA: sozialforumamper@gmx.de.