Markiert: Sozialhilfe

Protest gegen Abbau der Flüchtlingshilfe durch Sozialarbeiter

Bericht im Brucker Tagblatt vom 8.2.18: … die Caritas zentralisiert ihre Arbeit in einem Zentrum für Asyl und Migration, das in der Brucker Innenstadt untergebracht ist. Für Geflüchtete, die in einer der rund 80 Unterkünfte im Landkreis leben, bedeutet das, dass sie weniger Besuch von Sozialarbeitern bekommen und wesentlich öfter nach Bruck fahren müssen, wollen sie sich beraten lassen. ((Nicht beraten werden hier Geflüchtete aus der GU Fliegerhorst)) … Aufgrund der neuen Richtlinie des Sozialministeriums sollen im Landkreis die bisher 16,08 Stellen bis Ende des Jahres auf 9,43 abgebaut werden … Asylhelferkreise aus 22 Gemeinden protestieren nun gegen diese Änderung … so bestehe nach wie vor ein unverändert hoher Beratungsbedarf durch ausgebildete Sozialarbeiter. Bei vielen Betroffenen führten Flucht und Fluchtursachen zu geringer Belastbarkeit und körperlichen Erkrankungen, häufig auch zu familiären Konflikten sowie psychischen Krisen und Traumata bis hin zur Selbstmordgefährdung … Der Landkreis selbst hatte eine Entscheidung über eine weitere Förderung der Caritas 2017 vertagt …

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –

Wer kann davon leben und lernen?

Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Mehr Geld für Sozialhilfebezieher. Ein erwachsener Sozialhilfebezieher, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnt, erhält … vom 1. Januar an 437 Euro im Monat. Die gesetzmäßig zu zahlende Summe liegt bei 416 Euro und damit 21 Euro niedriger.
Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Finanzielle Hilfe für die Einschulung – Aktion Schultüte unterstützt Familien mit geringem Einkommen … das benötigte Schulmaterial mit Schulranzen, Heften, Füller und Stiften sowie Turnsachen zu erwerben … 250 Euro … das ist weit mehr als die Hälfte des monatlichen Hartz-IV-Regel-Satzes für Alleinstehende. Nach Ansicht der Organisatoren der Aktion Schultüte „reichen die gesetzlichen Leistungen für den Schulstart trotz Schulstarterpaket und Anhebung der Regelsätze bei Weitem nicht aus“. Deshalb haben die Vereine Diakonisches Werk Fürstenfeldbruck, Sozialdienst Germering, ISB und Aufrechter Gang 2008 für finanziell schwache Familien die Aktion Schultüte initiiert … Mehr als die Hälfte der Familien war alleinerziehend, was nach Einschätzung der Organisatoren ebenfalls ein wesentlicher Armutsfaktor ist. Augenmerklich sei auch der hohe Migrationsanteil, was darauf hindeute, dass gerade dieser Personenkreis in der unteren Einkommensgruppe verhaften bleibe. Gründe dafür sehen die Macher der Aktion Schultüte unter anderem in mangelnden Sprachkenntnissen und damit verbunden in unzureichenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Kommentar: War da nicht noch etwas? „Forscher fordern neue Diskussion über ‚zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes‘ … Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert … Durch die Hartz-Reformen ließen sich viele Arbeitnehmer einschüchtern, so dass beispielsweise bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert würden. ‘Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger, sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte‘ … – Aus einer Info der Redaktion GEGEN-HARTZ.DE.

Obdachlosigkeit nimmt rapide zu – Ratlosigkeit und Verantwortungsblindheit ebenso

Am 1.12.17 berichtet das Brucker Tagblatt vom Streit um anstehende Hilfsmaßnahmen für obdachlos werdende Mitbürger in Olching, deren Zahl steigt: „Obdachlosigkeit hat in Olching rapide zugenommen. 2014 waren es noch 14 Fälle, mit denen die Stadt befasst war. Heuer waren es bis Ende August schon 39. Auch Kinder sind mittlerweile betroffen.“ Als Gründe nennt der Leiter des städtischen Amtes für soziale Angelegenheiten: „Zum einen werde Olchingern wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt und sie fänden keinen Ersatz. Zum anderen seien aber auch Menschen aus dem osteuropäischen Raum betroffen, die beim Verlust ihres Jobs auch ihre Wohnung verlieren. Die dritte Gruppe seien anerkannte Flüchtlinge, die ein Dach über den Kopf suchen. Dabei spiele auch der Familiennachzug eine Rolle.“ Die Stadt möge Wohnraum schaffen, heißt es allseits: „Es ist angedacht, dass die Stadt selber Wohnraum anmietet und diesen dann an Obdachlose weitergibt. Die Wohnungen und Häuser könnten auch außerhalb Olchings liegen, denn Wohnraum in der Stadt ist knapp. Eine weitere Möglichkeit: Container, die auf städtischen Grund aufgestellt werden.“ Ersteres kostet viel Geld und daran scheiden sich bekanntlich die Geister. Wer soll, wer kann investieren? Private, Kommunen, Länder, der Staat? Mit letzterem schafft man Ghettos. Armensiedlungen, wie sie anderswo längst zum Stadtbild gehören. Bandenbildung, psychische Schäden und Kriminalität sind vorauszusehen. Damit erhöhen sich die Kosten für die Allgemeinheit, das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Was sagen die Olchinger Politiker dazu? „Bürgermeister Andreas Magg (SPD) … betonte, er kenne keine Kommune in der Umgebung, die so viele Wohnungen wie Olching anbiete“. Heißt, „wir“ tun schon genug.  Tomas Bauer (CSU): „Wenn wir Unterkünfte schaffen, schaffen wir Anreize, nach Olching zu kommen“. Die Armen sollen anderswo bleiben, ich will sie hier nicht sehen, heißt das. „Für ihn stand fest: Aus finanziellen Gründen müsse niemand seine Wohnung verlieren. Soziale Unterstützungen verhinderten dies.“ Wer seine Wohnung verliert, ist also selber schuld. Und „Andreas Hörl (CSU) hatte vor allem die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im Blick: „Diese Situation habe die Bundesregierung geschaffen“. Schuldige, wohin man blickt. Aber die verantwortlichen Politiker vor Ort wollen keine Verantwortung auf sich nehmen und deshalb so wenig wie möglich tun müssen. Müssen sie aber, daran werden sie nicht vorbei kommen!
Informationen über die Situation im Bund und über Lösungsansätze bietet ein aktuelles Interview mit Matthias Günther (Diplom-Ökonom, leitet seit 2006 das Pestel-Institut in Hannover. Die Themen Wohnen, Nachhaltigkeit und Demografie gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts).
Unsere Meldung vom 14.11.17 über den Bericht in der Brucker SZ.

Obdachlosigkeit steigt – ist aber vermeidbar

Bericht der Brucker SZ vom 14.11.17: Mehr als 200 Frauen und Männer zwischen 18 und 27 Jahren im Landkreis haben keinen festen Wohnsitz. Die Zahlen steigen. In Fürstenfeldbruck öffnet zu Jahresbeginn eine kleine Unterkunft … Die Zahl junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die keine Wohnung haben, steigt demnach auch im Landkreis Fürstenfeldbruck, der im Speckgürtel von München zu den teuren Landkreisen zählt, kontinuierlich an. Betroffen sind den Autorinnen zufolge vor allem junge Erwachsene, die aus prekären Familienverhältnissen stammen … ergab sich, dass im Jahr 2014 insgesamt 149 junge Erwachsene im Landkreis ohne feste Bleibe waren, ein Jahr später bereits 199. Eine differenzierte Auswertung war nicht bei allen Fragebögen möglich, dennoch steht fest, dass der Frauenanteil an den jungen Obdachlosen deutlich höher ist als jenes Viertel, das man bisher angenommen hat. Etwas mehr als der Hälfte sind Deutsche … Obdachlosigkeit ist kein Problem, das nur ältere Menschen betrifft. Im Gegenteil. Auch immer mehr junge Menschen im Landkreis sind ohne feste Bleibe. Um sie zu unterstützen, wird zum Jahresbeginn in Fürstenfeldbruck eine Beratungsstelle mit Unterkunft für genau diesen Personenkreis eröffnet.
Bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland„.

Ausführlicher Bericht in der „Zeit“.
Obdachlosigkeit konkret.
Wie man Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen könnte„.

Weil es sich „rechnen“ muss …

… stehen auch die beiden verbliebenen Markthallen-Entwürfe ((für den Viehmarktplatz)) mangels Wirtschaftlichkeit auf der Kippe … Die Planungen, aus der oberirdischen Parkplatzwüste mit ihren fast 200 Stellplätzen einen bis zu 130 Meter langen und bis zu 89 Meter breiten innerstädtischen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen … „Beide Konzepte rechnen sich so nicht„, bestätigte Raff am Dienstag bei einem informellen Pressegespräch im Beisein seines Stellvertreters Christian Götz (BBV) … Möglicherweise könnten die Pluspunkte beider Konzepte noch kombiniert werden, so dass doch noch eine attraktive und gleichermaßen günstige Markthalle entstehen könnte … Sollten sich keine Investoren und Mieter finden lassen, dann, so Raff, „bleibt erst mal alles, wie es ist“.Bericht in der Brucker SZ.
Der Wirtschaftsverband Germering bekommt zur Förderung des Wirtschaftsstandorts 8000 Euro pro Jahr mehr. Verbandschef Jürgen Biffar: Man garantiere, dass das Geld ausschließlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft Germerings eingesetzt werde.- Bericht im Brucker Tagblatt.
Sozialhilfeempfänger sollen 2018 landkreisweit vermutlich 84 Euro pro Jahr mehr bekommen. Landrat Thomas Karmasin: „Dieser Personenkreis“ habe „nicht die Möglichkeit, sich selber zu helfen“. Hartz-IV-Empfänger … werden von einer Aufstockung nicht profitieren … „weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“. – Bericht auf ffbaktiv.
Den Rewe-Märkten die Kassen füllen und durch Mehreinkauf die Armen speisen: „Unter dem Motto „Gemeinsam Teller füllen“ findet heuer die deutschlandweite Aktion in allen Rewe-Märkten zugunsten der Tafeln statt. Die Tafeln der Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck versorgen wöchentlich mehr als 500 Erwachsene und 300 Kinder mit Lebensmitteln. Hierfür sind derzeit 147 Ehrenamtliche im Einsatz.“Meldung des Brucker Tagblatts.

Folgender kurzer Dialog entspann sich neulich in der S-Bahn zwischen zwei Frauen, die mit ihren Kindern Richtung München unterwegs waren, und danach schwiegen:
„Wir gehen Shopping. In Pasing in die Arcaden.“
„Ach ja? Wir gehen auch Shopping.“
„Ja, was soll man auch machen?!“
„Ja.“

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising

Kostenübernahme für die Verhütung bedürftiger Menschen?

Ab kommendem Jahr bekommen bedürftige Menschen im Landkreis erstmals die Kosten für Langzeit-Verhütungsmittel oder eine Sterilisation erstattet. Zur Begründung des Kreisausschusses heißt es in der Brucker SZ vom 16. Oktober 2017: „… dass ärmere Menschen oft auf Verhütung oder Sterilisation verzichten, wenn ihre finanziellen Mitteln nur knapp zum Leben reichen. Die Folge seien unerwünschte Schwangerschaften, Konflikte und Abtreibungen.“ Von Thomas Karmasin (CSU) kam die irritierende Bemerkung, „die Übernahme solcher Kosten könnte in der Öffentlichkeit als ethisch problematisch erscheinen, ‚aber bei manchen Menschen ist es besser, wenn sie sich nicht vermehren‘.“ Nimmt man sie wörtlich und ernst, ist sie zynisch und menschenverachtend. Sie reiht sich leider ein in weitere unsoziale Äußerungen und Entscheidungen im Kreisrat aus seinem Mund.
Zeitgleich meldet sich die „Nationale Armutskonferenz“ zu Wort: „Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein.“ Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre „Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland“ zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf „Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen“ veröffentlicht. Sowohl in jungen Jahren als auch im Alter sind Frauen deutlich stärker armutsgefährdet als Männer. „Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind aktiv und engagiert. Sie kümmern sich um die Kinder, sie pflegen altgewordene Angehörige, sie wirken ehrenamtlich mit in der Kita oder Schule, im Sport oder in sozialen Initiativen. Sie bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein als Männer (plus 52,4%). Als Dank ernten sie schlechte Rückkehrchancen in den Beruf, prekäre Arbeitsverhältnisse und deutlich geringere Renten“, erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, weist auf drei zentrale politische Forderungen hin: „Es gilt erstens den Gender-Pay-Gap zu schließen, das heißt mehr Vollzeitjobs für Frauen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Zweitens müssen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, wie im Einzelhandel oder im Sozial- bzw. Gesundheitswesens, dringend monetär aufgewertet werden. Und drittens darf die Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige nicht länger die Ursache dafür sein, in Armut zu geraten.“ Die „Nationale Armutskonferenz“ stellt eine Broschüre zu Armutslagen von Frauen vor: „Armutsrisiko Geschlecht – Positionen und Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zu Armutslagen von Frauen in Deutschland“.

Erhöhung der Sozialhilfesätze – die Umsetzung ist langwierig

Wir berichteten am 17/02/2017: „Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle.“ Und am 01/05/2017: „Endlich wurde die angekündigte Erhöhung der Sozialhilfesätze für FFB verabschiedet. So steigt ab 1.1.17 der monatliche Regelsatz bspw. bei der „Grundsicherung im Alter“ (Minirentenbezieher) um 21 Euro auf 430 Euro.“
Seitdem sind acht Monate vergangen, doch noch immer haben nicht alle Anspruchsberechtigten die Erhöhung plus Nachzahlung seit 1.1.17 erhalten. Auf Nachfrage übersandte der stellvertretende Landrat J. Wieser am 21.8.17 den Kreistagsmitgliedern brieflich eine Stellungnahme Frau Melzers vom Amt für Soziales: „Inzwischen wurden die Aufstockungsbeträge zum Großteil erfasst und die sich ergebenden Nachzahlungen zur Auszahlung gebracht. Wenige Einzelfälle (weniger als 10 v. Hundert) stehen auf Grund der Urlaubszeit oder fehlender weiterer Unterlagen noch zur Umrechnung an. Die Mitarbeiter/-innen des Amtes für Soziales sind bestebt, die Aufstockung der Regelsätze auch für diese Leistungsberechtigten baldmöglichst vorzunehmen.“ Es heißt für etwa hundert Sozialhilfeberechtigte also weiterhin abzuwarten.