Markiert: Informationsfreiheitssatzung

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?

„Kleine Lösung“: Nicht alle Fakten werden Bürgern öffentlich zugänglich sein

Die Brucker SZ vom 25.10.17 meldet über den Ausgang der Stadtratssitzung: Ohne Begründung werden vor Sitzungen Akten und Sachvorträge im Netz einsehbar gemacht. Aus dem SZ-Bericht: Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug … Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen … Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen … Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben „gar nicht erst in die Unterlagen“ gelangen … Der BBV-Stadtrat … scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen …
Wahrlich „schlagende“ sowie kabarettreife Argumente sorgten für eine mehrheitliche Ablehnung der sogenannten „großen Lösung“: Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten … Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich „erschlagen“ werden und für eine „große Lösung“ … müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden.
Unsere Meldung vom 18.10.: „
Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB“

 

Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB

Am 12.10.17 meldete das Brucker Tagblatt:In Bruck soll die sogenannte Informationsfreiheitssatzung helfen, Kommunalpolitik transparenter zu machen.“ Was den Bürgern in nichtöffentlichen Sitzungen an Information vorenthalten wird, regelt u. a. das Datenschutzgesetz. Was gut klingt, enthält vielerlei Lücken und somit die Möglichkeit für Spezis, Kumpel und Amigos, gewisse Details unter sich auszumachen. Das Tagblatt: „Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich nun Bürger diese Informationen einfach beschaffen können. Doch wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?“ Ja, wieviel vertragen wir?
Wir zitieren aus einem Artikel auf „gradraus – Informationsplaltform für den Chiemgau und den Rupertiwinkel“: „Tatsächlich gibt es nur sehr wenige, genau definierte Gemeinde-Angelegenheiten, die laut Gemeindeordnung in nichtöffenlicher Sitzung behandelt werden dürfen und müssen. Die Praxis in vielen Gemeinden sieht allerdings anders aus: Da möchten Bürgermeister unbequeme Fragen von ihren Bürgern vermeiden oder sie befürchten, dass unliebsame Diskussionen in der Öffentlichkeit losgetreten werden. Deshalb verlegen sie manch heiklen Tagesordnungspunkt gleich vorsorglich in die nichtöffenliche Sitzung … In Städten und Gemeinden, in denen es ersatzweise eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gibt, haben die Bürger schon jetzt ein Recht darauf und auch die praktische Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten zu erfragen. Sie können diese Information dann auf geeignetem Weg selbst – etwa über Lokalblogs im Internet – öffentlich machen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer bürgernahen Demokratie.
Das Tagblatt: „Es gibt zwei Lager … Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Ströhle (BBV) sowie Teile seiner Fraktion, die SPD und die Grünen fordern, dass jeder auf alle Sitzungsunterlagen zugreifen kann, die auch den Stadträten zur Verfügung stehen … Die Verwaltung, CSU, Freie Wähler und FDP sind skeptisch. Sie befürchten einen Missbrauch sensibler Daten. Sie waren dafür, nur die Sachvorträge zu veröffentlichen, also nur die Erklärungen der Verwaltung zu einem besonderen Thema … FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg findet Ströhles Vorschlag ‚höchst problematisch‘. Er … ist der Ansicht, dass die Betroffenen ihre Meinung zurückhalten, wenn sie wissen, dass die Stadt ihren Namen online verbreitet … Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Informationsfreiheitssatzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit 8:6 Stimmen votierten sie dafür, nur Sachanträge zu veröffentlichen.
So nutzen geheim bleibende Informationen allein den einzelnen privat bleibenden Datennutzern.
Das Tagblatt: „Verwaltungschef Roland Klehr sprach von nicht zu unterschätzender „krimineller Energie, die sich der Informationen bedienen könnte.“ Geheimhaltung hilft jedoch gewissen Spezis, Kumpels und Amigos, gewisse Details wie eh und je unter sich auszumachen. Mit den Ergebnissen müssen wir Bürger, etwa 99 %, danach leben, ob es uns passt oder nicht.
Der Ausspruch des Innenministers Thomas de Maizière, „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, scheint den FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg beflügelt zu haben, zu sagen: „dass die Menschen überfordert sein könnten, wenn ihre Namen bei städtischen Angelegenheiten im Internet auftauchen würden“ (Brucker Tagblatt). Sensible Daten lassen sich schwärzen, deshalb müssen die Vorgänge selbst nicht geheim bleiben. Wer etwas plant, das sich auf unser aller Gemeinwesen und Zusammenleben auswirkt, sollte den Mut aufbringen, seinen Namen zu nennen.
Derzeit haben 4.736.880 (37 %) Einwohner in Bayern Akteneinsichtsrecht gemäß kommunaler Informationsfreiheit im Bereich des eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Stand: 2017-10-18).
Bericht im Kreisboten. – Mehr Infos.

Informationsfreiheitssatzung

Rathaus soll transparenter werden. Die Stadt will die Brucker künftig besser informieren. Deshalb wünscht sich Bürgerbeteiligungs-Referent Andreas Ströhle eine so genannte Informationsfreiheitssatzung. Alle Fraktionen sind dafür, doch die fehlende Rechtssicherheit macht Probleme … Was wird von Haus aus veröffentlicht und was nur auf Anfrage? Und wie ausführlich werden Dokumente sein, welche die Stadt freigibt, zum Beispiel Protokolle der Stadtratssitzungen? … sagte Ströhle, ein Stadtrat müsse auch mal mit Kritik von Außen zurecht kommen, zum Beispiel wenn ein Bürger eine Entscheidung nicht richtig findet. Der Bericht zur Informationsfreiheitssatzung.