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Protestmarsch der Asylbewerber: „Wir brauchen Hilfe“

Bericht der SZ vom 18.4.18: Etwa 200 Asylbewerber haben … mit einer spontanen Demonstration die Kreuzung vor dem Brucker Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft am Fliegerhorst und die Streichung des Taschengelds. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Einsatz verletzt, zwei Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen … Sie gestikulieren, brüllen die Beamten an und prangern lautstark Missstände an … „We need Freedom“ – wir brauchen Freiheit … „Wir brauchen Hilfe“, erklären mehrere Asylbewerber … Ebenso wie viele andere Bewohner der Asylunterkunft am Fliegerhorst kommen sie aus Nigeria, sind über Italien eingereist und leben teils seit mehr als einem Jahr in Sechs- oder Achtbettzimmern der mit etwa 1000 Bewohnern voll belegten Sammelunterkunft … Im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens haben sie in Deutschland aber kaum Aussicht auf Asyl. Sie sollen vielmehr nach Italien zurückgeführt werden. Das Taschengeld und die MVV-Monatskarte seien gestrichen worden, das Essen ungenießbar, die medizinische Behandlung sei schlecht und Säuglinge bekämen nicht die richtige Babynahrung … „Wir leben mit zwei anderen Familien in einem Raum“, schimpft eine Frau. „Das ist Rassismus.“ „Sie behandeln uns wie Tiere“, pflichtet der 28 Jahre alte Timothy aus Ghana bei … ((Stadtrat und Migrationsreferent)) Dräxler hat Verständnis dafür, dass niemand bereit sei, nach Italien zurückzukehren. Dort kümmere sich niemand um die Flüchtlinge, für sie werde es dann ein Kampf ums Überleben. Dräxler ärgert sich aber auch über die Regierung von Oberbayern. Die habe die Asylunterkunft in Manching bei Ingolstadt auf 500 Personen gedeckelt und vor allem Männer nach Bruck geschickt, die bereits auffällig geworden seien. Sein Fazit: Bis zu 1100 Asylbewerber, vor allem aus Nigeria und damit ohne echte Perspektive, das sei eindeutig zu viel für eine Kleinstadt wie Bruck.
In unserer Meldung vom 12.3. hieß es: „Asylhelfer warnen vor Pulverfass“. Nun ging der Deckel hoch. Ist der Zorn der vor Gewalt und Not geflüchteten Menschen der Politik unverständlich oder sogar unerwünscht? Darf man angesichts der herrschenden Zustände in den „Unterkünften“ von „Internierungslagern“ sprechen? Sind menschenwürdige Zustände nicht möglich im Deutschland des Jahres 2018?

Man stelle sich vor, Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Einsame und Obdachlose würden sich ähnlich der Asylbewerber, wenn sie dazu in der Lage wären, aus den „Pflegeanstalten“ und ihren „Unterkünften“ heraus aufmachen und vor den Rathäusern demonstrieren. Ist deren Situation doch teilweise und in wachsendem Maß mit denen jener vergleichbar. Die TV-Nachrichtenmagazine berichten ständig von menschenwidrigen Zuständen in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern – die auch unserer Region drohen, wie die SZ berichtete. Würde die Polizei auch ihren Protest mit Hunden und Knüppeln beantworten?
Man stelle sich vor, es gäbe eine Warn-App zur Warnung bei Notsituationen dieser Menschen und in ihren Behausungen und Einrichtungen, so wie es eines namens „Mowas“ zur „Warnung der Bevölkerung in Deutschland vor Katastrophen oder Anschlägen“ bei der Integrierten Leitstelle (ILS) Fürstenfeldbruck gibt – siehe Meldung in der SZ. Wie schnell könnten diese Notlagen auf würdevolle Weise entschärft und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Doch in diese Richtung zu denken, fällt unsere politischen Repräsentanten schwer. Oder sind solche Lösungswege gar nicht erwünscht?

Arbeitslos, wohnungslos, hilflos?

Das Brucker Tagblatt erzählte am 17.4.18 die bedrückende Geschichte der Alleinerziehenden Laura F. (Name geändert): Hartz IV und Jobcenter: Alleinerziehende im Teufelskreis. Sie erscheint als Schuldige, weil sie sich den Anforderungen des Jobcenters entzog. Doch wer kümmert sich um die Ursachen ihres Verhaltens? Im Bericht heißt es: „Ist der Nachwuchs da, ist die Freude groß. Doch ein Kind ist auch eine Herausforderung – der gerade Alleinerziehende manchmal nicht gewachsen sind. Jobverlust, Schulden, Obdachlosigkeit: eine Abwärtsspirale. Doch sie kann durchbrochen werden.“ Fürsorge, Empathie und menschenwürdige Maßnahmen helfen alleingelassenen Menschen. Die Verursacher, die oft zur Eskalation bis hin zur Obdachlosigkeit führen, werden in unserem Land nicht angetastet: die Agenda 21-Politik, das Hartz-IV-Diktat. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte: „Leid. Ich sehe viel Leid. Was glauben Sie, wie solche Aussagen wie die von Herrn Spahn oder von Frau von der Leyen am Selbstwertgefühl der Menschen nagen? Ich kann bei meiner Arbeit beobachten, wie Menschen sich immer mehr aufgeben, weil die äußeren Umstände einfach brutal sind. Arbeitslose Menschen haben im Übrigen eine 20-mal höhere Suizidrate als Erwerbstätige … Die Behörden stellen oft administrative Hürden auf, die sozial benachteiligte Menschen aufgrund ihrer fehlenden Kraft gar nicht mehr nehmen können … Meine langjährige Erfahrung als Arzt, als Sozialarbeiter, als Mensch im In- und Ausland tätig, hat mir immer wieder gezeigt, dass in Afrika von Armut betroffene Menschen physisch verhungern, in Europa verhungern sie psychisch, weil sie als wertlos betrachtet werden …“Interview Teil 1 Teil 2. Das Sozialgericht Gotha hält die Kürzungen für grundgesetzwidrig und hat darum das Bundesverfassungsgericht angerufen. Noch in diesem Jahr soll es nach Möglichkeit zu einer Entscheidung kommen … Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: „Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme“.

Energiewende in Zeiten des Klimawandels, Insekten- und Artensterbens

SZ-Bericht am 10.4.2018: „Energieverbrauch im Landkreis. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Ausstoß von Kohlendioxid im Landkreis steigen weiter an. Eine Umstellung auf regenerative Quellen ist bis 2030 kaum mehr zu schaffen.“ Im Bericht heißt es: „Die Energiewende im Landkreis ist gescheitert. Einer Studie zufolge ist der Ausstoß von Kohlendioxid auf knapp 1,5 Millionen Tonnen gestiegen. Schuld ist der wachsende Verbrauch von Benzin, Diesel und Erdgas. Der Anteil erneuerbarer Energien aus dem Landkreis liegt erst bei acht Prozent des Verbrauchs … Der Anteil des Stroms, der aus regenerativen Energien erzeugt wird, hat sich in den fünf Jahren fast verdoppelt und liegt nun bei 26 Prozent. Dafür sind die Werte bei Kraftstoffen und Gas angestiegen … Dem Konzept zufolge, das der Kreistag 2000 verabschiedet hatte, sollte sich der Landkreis bis 2030 komplett aus regenerativen Quellen versorgen.“ Folgende Gründe werden angegeben: Mehr Autos, mehr Pendler, Bevölkerungszuwachs. Der Pro-Kopf-Verbrauch stagniert, das Ziel, die Halbierung des Verbrauchs, gilt als völlig gescheitert. Weitere Indizien werden von den Kreispolitikern genannt: Die Leute würden sich zwar einen neuen stromsparenden Kühlschrank kaufen, aber das alte Gerät im Keller weiter nutzen … Der Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft sei ‚von oben gebremst‘ und die Bürger dadurch demotiviert worden.“ Eher komisch muten ihre Kommentare an: „Wir haben zu wenig getan“, bilanzierte Halbauer (Grüne) … „Wir nehmen die Ziele des Klimaschutzes auf allen Ebenen nicht ernst“ (Drexler, UBV) … Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden … Es gelte festzustellen, „wo stehen wir jetzt“, meinte der FW-Kreisrat Obermair … CSU-Fraktionssprecher Emanuel Staffler nannte die Bilanz-Studie einen „Wachrüttler“ … Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP): Die Probleme seien „hausgemacht“. Er bemühte weitere Indizien: „Kommunalpolitiker würden unter dem Schlagwort, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, immer mehr Menschen auf freien Flächen ansiedeln, die aber zur Arbeit woanders hin fahren müssen. Die Kommunen müssten stattdessen Wohnen und Arbeiten in der Region verbinden, um die Zahl der Pendler zu reduzieren … Weitere Faktoren seien die ‚Schülerströme‘, die hin und her befördert werden, sowie das Sterben von kleinen Lebensmittelgeschäften in den Ortschaften.“ Ist das Selbstkritik nach dem Motto: Wir haben geschlafen, aber jetzt drücken wir auf die Tube? Außer „Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden“ ist wenig zu hören. Immerhin plant man auf „unterster Ebene“ ein paar Innovationen, von denen man sagen kann: Sie helfen ein bisschen, zumindest verschönern sie den mühsamen Weg, der vor uns liegt, und machen die Verkehrssituation sicherer. So schrieb die SZ am 11.4.18: „Roter Teppich für Radler. Fahrradwege und auf Fahrbahnen markierte Streifen werden in Fürstenfeldbruck schrittweise eingefärbt. Damit soll der Umstieg auf klimaverträglichere Verkehrsmittel attraktiver werden … Radwege und am Rand von Fahrbahnen abgetrennte Schutzstreifen sollen durchgehend rot markiert werden. Das hat der Verkehrsausschuss am Dienstag mit acht gegen sechs Stimmen beschlossen. Die meisten CSU-Stadträte stimmten dagegen, auch aus Kostengründen – und das Ordnungsamt reagierte höchst skeptisch auf die Ankündigung, damit in die Fußstapfen von Städten wie Erlangen, Berlin, Utrecht oder Amsterdam steigen zu wollen.“ Dass die genannten Städte damit beste Erfahrungen machen, scheint nicht zu überzeugen. Bericht dazu auch am 11.4.18 im Merkur. Eine weitere Meldung klingt vordergründig fast schon wunderbar. Am 11.4.18 berichtete die SZ: „Brucker-Land-Projekt. Der Landkreis blüht auf. Gemeinden wollen Blumen anpflanzen, damit Insekten Nahrung finden … Das Projekt sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, es würden also Flächen geschaffen, die jedes Jahr wieder aufwachsen und so Lebensraum und Nahrung für Insekten bieten … dass sich die Blühwiese so entwickelt, dass sie jedes Jahr wieder zum Rückzugsraum und zur Nahrungsquelle für Insekten und Kleingetier wird.“ Das ist schön. Dafür braucht es aber die genannten Tierchen in großen Mengen. Die sind jedoch wie wir Menschen von Feinstaub, CO2, Klimawandel und Pestiziden, Insektiziden und anderen Giften bedroht, die bereits in allen Gewässern und sogar schon in unserem Urin zu finden sind. Sollte Glyphosat verboten werden, stehen Nachfolgegifte vor ihrer Markteinführung. Aus einer Meldung des Münchner Umweltinstituts: „Während drei besonders gefährliche Insektengifte bald im Freiland verboten werden könnten, arbeitet die Agrarindustrie auf Hochtouren daran, neue Pestizide auf den Markt zu bringen. Die Zulassung von Mitteln mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor in Deutschland könnte jederzeit erfolgen. Aber das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen.

Steht BRUCKER LAND noch hinter der Idee einer lebenswerten Zukunft vor Ort?

Die Brucker SZ widmete am 30.3.18 einen Artikel der „Solidargemeinschaft Brucker Land“, die sich der Aufgabe widmet, „fair zu handeln“. Hierfür, heißt es, braucht es „die Landwirte, die das Getreide liefern, die Mühlen, die daraus Mehl mahlen, die Bäcker, die aus dem Mehl das Brucker-Land-Brot backen, die Verbraucher, die diese Produkte kaufen“. Ein „Modell, entstanden als Gegenentwurf zur umweltzerstörerischen Billigproduktion“. Laut SZ war „das Brucker-Land-Brot die Keimzelle und Marke des Solidargedankens“. Hinzugekommen sind etliche Produkte, die ökologisch, teils biologisch fabriziert werden.
Der Handelsriesen AMAZON hat mit dem Frischlieferdienst „Prime Now“ eine Tochterfirma gegründet, die in Konzernauftrag regional Lieferdienste anbietet und damit Startup-Unternehmen wie dem „Brucker Netz“ nicht nur Konkurrenz bietet, sondern in der Lage ist, die Luft abzuschnüren. Da heißt es im SZ-Bericht: „Ein Liefer- und Bestellservice, der München und die Region abdeckt und damit die Gebiete, in dem das Netzwerk ‚Unser Land‘ existiert. Seit einen Dreivierteljahr nun gibt es zwischen Unser Land und Prime Now eine Kooperation, die die Bequemlichkeit beim Einkaufen fördert. ‚Immer mehr Menschen, gerade in Ballungsgebieten, gehen zum Einkauf aus diversen Gründen nicht mehr ausschließlich in die Läden, sondern nutzen auch Online-Bestelldienste‘, argumentiert der Vertriebsleiter“ des Tochterunternehmens“. Und: „Man folge dem ‚Wunsch der Verbraucher, auch auf diesem Wege in den Genuss unserer regionalen, fair erzeugten und hochwertigen Produkte zu kommen.‘ 45 gekühlte und ungekühlte Produkte“ werden zwei Mal pro Woche ausgeliefert. Inzwischen kooperiert „Unser Land“ auch mit REWE und EDEKA, wo Brot angeboten wird.
Es freut den Verbraucher, nun auch anderweitig an Ökoprodukte von „Brucker Land“ zu kommen. Allerdings ohne an Folgen zu denken, die diese Handelspolitik mit sich bringt. Gestärkt werden auf diesem Wege die Konzernfilialisten. Damit werden die lokalen Händler geschwächt. Damit wird gleichzeitig der Preiskampf gefördert, dem die kleinen regionalen Händler am Ende stets unterliegen. Es folgt die Geschäftsaufgabe und weiterer Ladenleerstand und die Verödung der Innenstädte. Ist das die Absicht der Solidargemeinschaft, die angibt, ein Herz für die Region zu haben? Ist das Solidarität? Wenn ja, mit wem? Am 22.1. verkündete sie auf ihrer Webseite: „Der Erhalt unserer Kulturlandschaft, der Schutz der Umwelt und des Klimas durch kurze Wege, regionale Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze – für all das stehen regionale Kreisläufe“, erklärt Rita Multerer, 2. Vorsitzender der Solidargemeinschaft BRUCKER LAND beim feierlichen Anschnitt der drei neuen UNSER LAND Brotsorten im Rewe-Center in Geiselbullach am Montag, den 22. Januar 2018.“ Die Manager der GmbH verkünden: „Unsere Idee lebt vom gemeinsamen Handeln. Deswegen engagieren sich bei uns aktive Menschen, denen viel an einer lebenswerten Zukunft in ihrer Heimat liegt. So wird die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und besonderen regionalen Produkten wieder eine gemeinsame Sache. Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der diese Idee mitträgt.“ Und: „Dabei verbindet alle ein gemeinsames Ziel: Sie möchten ihre eigene Heimat stärken.“ Bäcker Wimmer trägt die Idee nicht länger mit, weil er sie und den regionalen Kreislauf verraten sieht. Man kann ihm zustimmen, denn so wird seine und unsere Heimat zur Beute der Handelsfilialisten.
Die „Verbraucherzentrale“ informiert über „Regionale Lebensmittel.
„business-handel.de – LPV GmbH“ verbreitet negative Stimmung: „Tausende Online-Händler stehen vor der Insolvenz – über 10.000 Unternehmen mussten bereits Mitarbeiter entlassen. Vertriebsbeschränkungen der Hersteller und Markenartikler machen ihnen das Leben schwer“.
Die „digitalwerkstatt.de“ in Forchheim wirbt dagegen für effektiv geförderten Onlinehandel: „Wir brauchen den kooperativen Aufstand gegen Uniformität, Innenstadtverödung und Kaufkraftabwanderung in den reinen Online-Handel nicht-lokaler Anbieter. Dies muss mitgetragen werden von Gewerbevereinen, Einzelhandelsverbänden, IHKs, City-Managern, Stadtmarketing-Organisationen, Wirtschaftsförderung, Lokalpolitik, Immobilienwirtschaft und – nicht zuletzt – vom Verbraucher selbst. Denn letzterer entscheidet mit seinem Konsumverhalten. Vielen ist noch nicht klar, dass eben dieses Konsumverhalten das Sägen des Astes bedeutet, auf dem man sitzt.“

Dafür brauchen wir in der Tat auch in FFB eine enge Zusammenarbeit zwischen Regiohandel, Ökogroßhandel, Lokalpolitik und lokal arbeitenden Onlineportalen wie bspw. dem „Brucker Netz“, wenn die Ursprungsidee von „Brucker Land“ eine Zukunft haben soll.

CSU will das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 durchboxen

Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! – Petition unterstützen.
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen:

1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
3.Vorbeugegewahrsam
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
4.Telekommunikation und Post
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen.
5. Aufenthaltsverbote
Die Polizei kann bestimmen, wo sich „Gefährder“ aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein „Gefährder“ in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?
Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar!
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf
http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

Überschuldet oder nachhaltig „zahlungsgestört“

Die Brucker SZ berichtete am 18.3.18 ausführlich über die Schuldnerberatung der Caritas im Landkreis: Schulden Tief im Minus … 2017 haben 569 Menschen die Schuldnerberatung der Caritas in Fürstenfeldbruck und Germering aufgesucht … Ein großes Problem sind die steigenden Mieten … Die Beratung werde dabei immer komplexer. Es gehe nicht nur um die Schulden, sondern auch „um die Wohnung und drohende Obdachlosigkeit, die Arbeitsfähigkeit oder die psychische Verfassung der Klienten“ … Die Caritas-Statistik besagt, dass im vergangenen Jahr in 269 Schuldnerhaushalten mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebte … So gab es 106 Kleinschuldner (18,6 Prozent) mit Außenständen bis zu 5000 Euro. Etwa 38 Prozent der Menschen, die sich der Beratung anvertrauten, waren 2017 bis zu 10 000 Euro verschuldet. 11 Prozent oder 64 Personen mussten Schulden zwischen 50 000 und 100 000 Euro bewältigen. 36 Personen oder sechs Prozent waren mit über 100 000 Euro verschuldet. 238 Menschen, das sind fast 35 Prozent, hatten ein Erwerbseinkommen … Die Schuldnerberatung bei der Caritas in der Fürstenfeldbrucker Hauptstraße, die auch Menschen aus Olching, Eichenau, Gröbenzell und dem westlichen Landkreis betreut, ist kostenlos …
Das Online-Portal „Statista“ berichtet: „Laut Definition von Creditreform liegt Überschuldung dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhaltes weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nach einer Hochrechnung können im Jahr 2017 rund 6,91 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre in Deutschland als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden.“

„Asylhelfer warnen vor Pulverfass“

Ein Bericht der Brucker SZ vom 9.3.18 widmet sich den Problemen der Arbeitserlaubnis, der Asylanträge und den Folgen ihrer Ablehnung sowie den Gerichtsurteilen bei Widersprüchen (44 Prozent der Entscheidungen werden von Gerichten wieder aufgehoben) und schildert Fallbeispiele. Aus dem Bericht: Die freiwilligen Helfer werfen Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen. Das sorge für Frust und Ärger und sei obendrein Verschwendung von Steuergeldern … Die Stimmung unter vielen Flüchtlingen im Landkreis ist schlecht, die Lage in den Unterkünften wird immer explosiver, berichten ehrenamtliche Helfer. Schuld daran ist in ihren Augen auch die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Das schüre Neid, fördere Lethargie, werde einen Teil der Flüchtlinge zu illegalen Aktivitäten drängen und koste den Steuerzahler viel Geld … 1600 Flüchtlinge ohne die Insassen der Erstaufnahme beim Fliegerhorst. Etwa die Hälfte hat eine Anerkennung und darf arbeiten, die andere braucht eine Genehmigung der Kreisbehörde …
((Kritik des Asylhelferkreises Eichenau:)) Die Kreisbehörde führe … eine sogenannte Bleibewahrscheinlichkeit an. Mit diesem Konstrukt habe die CSU-Staatsregierung das Integrationsgesetz der Bundesregierung unterlaufen, das eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte … Seit Freistaat und Landrat die harte Linie fahren, würden Genehmigungen nicht mehr verlängert … In Puchheim hätten inzwischen über 80 Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis bekommen … der Landkreis vergibt damit pro Person und Monat etwa 1000 Euro an Steuergeldern … „Die Leute sitzen rum, es gibt Streit und Neid zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht dürfen. Irgendwann wird das zum Pulverfass“, warnt Epp ((vom Helferkreis FFB)).

Tafeln im Landkreis: Ausgrenzung wird abgelehnt

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Tafelläden im Landkreis versorgen immer mehr bedürftige Menschen. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen wie in Essen lehnen sie jedoch ab. Damit die Ware für alle reicht, haben sie sich andere Lösungen überlegt … „Wir unterscheiden nicht zwischen Einheimischen und Flüchtlingen“, sagte auf Anfrage Elisabeth Weller vom Vorstand der Bürgerstiftung, die für die Tafeln zuständig ist … Vor allem die Zahlen der Rentner und Flüchtlinge, die die vier Tafeln des Landkreises aufsuchen, steigen … Zur Zeit versorge man in den drei Tafel 550 Erwachsene und 400 Kinder, in Bruck seien die meisten Kunden. Im Jahr 2016 gab es dort im Januar 385 Abholer und im Dezember 592 … Konflikte, wie es wohl welche in Essen gab, gebe es auch im Landkreis immer wieder an der Ausgabe oder beim Warten. „Es ist eine Situation mit viel Konfliktpotenzial, da kann schon mal Neid aufkommen“ … Mit 30 Leuten in der Schlange stehen und auf Essen warten, mache ja auch keinen Spaß … An den Konflikten seien aber nicht nur Flüchtlinge beteiligt, Deutsche habe … auch schon mal verweisen müssen. Ein Tafelleiter müsse eben für Ordnung sorgen …
Die Lösung in FFB: Es gibt ein Farbsystem mit Karten, das die Kunden nach Gruppen einteilt, die dann im Halbstunden-Takt kommen können … Angaben zufolge sind 60 Prozent der Tafelkunden in Bruck Rentner. Insgesamt machten anerkannte Flüchtlinge etwa ein Drittel aus.
In Germering: Die Menschen, deren Nachnamen mit den Buchstaben von A bis K anfangen, kommen in einer Woche. Und alle anderen im Alphabet in der Woche darauf … auch in Germering sind es vor allem Rentner und Flüchtlinge, die die Zahlen der Bedürftigen in die Höhe treiben. 75 bis 80 Prozent der Kunden in Germering seien Flüchtlinge.

Weniger Asylberater, mehr Probleme

Die Brucker SZ meldete am 2.3.18: Die Caritas warnt vor einer Reduzierung der Helfer, wie sie geplant ist … Wer soll all die Flüchtlinge beraten? Und sie damit auch ein Stück weit betreuen und integrieren. Das fragt man sich derzeit bei der Caritas in Fürstenfeldbruck. Denn inzwischen zeichnet sich ab, wovor die ehrenamtlichen Asylhelferkreise bereits vor einem Monat gewarnt haben: Mit der Zusammenlegung der Asyl- und Migrationsberatung gibt es eine neue Berechnungsgrundlage für den Personalbedarf. Und die wirkt sich im Landkreis Fürstenfeldbruck so aus, dass statt der bislang als notwendig erachteten mehr als 16 Beratungsstellen nur noch 9,43 übrig bleiben … Die Sozialpädagogen der Caritas möchten diesen Menschen mit ihren Beratungen helfen, sie über die Gesetze und Regeln in Deutschland aufklären sowie über ihre eigenen Rechte. Mit immer weniger Personal wird das aber zunehmend schwierig, denn eine hilfreiche Beratung benötigt Zeit. Und sie braucht eine halbwegs entspannte Atmosphäre, damit der Kern des Problems überhaupt erfasst werden kann … Zusammen mit der Enge („zehn Menschen in einem Zimmer“), der Perspektivlosigkeit (die wenigsten dort haben Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung) und dem Arbeitsverbot, „herrscht jetzt natürlich Frust“. Und der entlade sich bisweilen auch in aggressiven Ausbrüchen. „Die Aggression ist selten gegen die Mitarbeiter gerichtet, aber man kann zwischen die Fronten geraten“, sagt Dräxler ((Willi Dräxler, Referent für Migration in München und BBV-Stadtrat in Fürstenfeldbruck)) und plädiert, auch im Namen der Caritas, für die Aufhebung des Arbeitsverbots. Jetzt hoffen beide auf einen Sinneswandel im verantwortlichen Sozialministerium.

Fakten und Hintergründe zum Amazon-Deal von „Brucker Land“

Rudolf H. Ende, Vorsitzender und Initiator des „Paradiesgarten Brandenberg, Verein für sozial-ökologischen Garten- und Ackerbau e.V.“ (Web: http://paradiesgarten-brandenberg.de sowie https://paradiesgartenbrandenberg.wordpress.com) und Mitstreiter gegen konkurrenzlose Großkonzerne und deren marktwirtschaftlichen Daten- und Machtmissbrauch sowie für eine sozial-ökologisch faire, regionale (Land-)Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen steuert Fakten und Hintergründe zum Amazon-Deal von „Brucker Land“ bei und wertet sie wie folgt:
Die massive Verletzung der eigenen Werte und Ziele durch die Kooperation der UNSER LAND GmbH mit Amazon kommt einem Skandal gleich. Unser gemeinsames, jahrelanges Engagement wird dadurch konterkariert. Ich wurde durch den Bericht der SZ (Link siehe nebenstehende Spalte) auf diesen Vorgang aufmerksam, der eine mutige, sehr anerkennens- und unterstützungswerte erste Reaktion eines betroffenen Bäckers aus Fürstenfeldbruck aufgreift.
Die Firma UNSER LAND GmbH, hat als Geschäftszweck die Regionalvermarktung land- und forstwirtschaftlicher Produkte angegeben (registriert im Handelsregister beim Amtsgericht München unter der Nummer HRB 132133). Die Haupttätigkeit liegt im Bereich Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln. Das Domizil befindet sich in Olching, Landkreis Fürstenfeldbruck, Schloßstr. 169, 82140 Olching-Esting. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 13. Juli 2000. Mit der Geschäftsführung ist derzeit Julia Seiltz (Tel. 08142-65443-0) beauftragt.
Auf der Webseite (http://www.unserland.info/) sind folgende Aussagen nachzulesen: „UNSER LAND hat ein klares Ziel! Die Arbeit des Netzwerkes dient dem Erhalt der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region. Dies wird durch umfassende Verbraucherinformation, Projektarbeit und mit den Lebensmitteln als Botschafter der Idee erreicht. Hier finden Sie unsere zusammengefasste Information mit Historie (PDF) und der allgemeinen Pressemitteilung (PDF) über das Netzwerk UNSER LAND.“
An anderer Stelle heißt es auf der Webseite unter der Überschrift „Ideen und Ziele: Wir machen das Ziel – die Erhaltung der Lebensgrundlagen – im wahrsten Sinne des Wortes „schmackhaft“: Zu den natürlichen Lebensgrundlagen zählen wir Wasser, Erde, Luft und Energie. Ebenso wichtig sind uns aber auch qualifizierte Arbeitsplätze, menschennahe Versorgungsstrukturen für das tägliche Leben sowie eine lebens- und liebenswerte Kulturlandschaft. Das Netzwerk UNSER LAND bietet dazu ein vielseitiges Angebot an regionalen Lebensmitteln aus den beteiligten Landkreisen. So wird beispielsweise unser tägliches Brot oder das Glas Milch zum Träger dieser Idee und lässt uns mit gutem Gefühl genießen. Der Weg vom Erzeuger über den Verarbeiter bis hin zum Verbraucher ist ehrlich und nachvollziehbar, die Erzeugnisse sind gut für Mensch und Natur. Unsere Erzeuger erhalten einen fairen Preis. Faire Preise sichern Existenzen, stärken die Region und die Vielfalt unserer Heimat. Durch unser alltägliches Verhalten gestalten wir unsere Lebensgrundlagen. Deshalb wollen wir allen VerbraucherInnen die Möglichkeit bieten, durch die Wahl ihrer Lebensmittel zum Schutz dieser Lebensgrundlagen entscheidend beizutragen …“

Am 3.7.2017 heißt es noch auf der eigenen Webseite: „AG BIO Regional Fair erkundet das Fairhandelshaus. Seit über zehn Jahren trifft sich die Arbeitsgemeinschaft bio regional fair. Vom Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. in die Welt gerufen, treffen sich hier verschiedene Initiativen, Organisationen und Gruppen, die sich in den genannten Bereichen engagieren.  Gemeinsames Engagement und reger Austausch kennzeichnen die Arbeitsgemeinschaft. Auch der Dachverein UNSER LAND e.V. ist seit Gründung der AG Mitglied. Die regelmäßigen Treffen erweitern auch das Bewusstsein und Wissen aller Teilnehmer. Anfang Juli lud das Fairhandelshaus in Amperpettenbach die Arbeitsgemeinschaft zu sich ein. Johanna Schiller berichtete über die Entwicklung des fairen Groß- und Einzelhandels seit Gründung des Fairhandelshauses. Bei einer Führung erklärte sie die Abläufe, Lagerhaltung, aber insbesondere auch die Grundlagen und Herausforderungen des Fairen Handels …“. Ebenso am 2.2.2017: „Anerkennung als Werte-Botschafter für die Solidargemeinschaften im Netzwerk UNSER LAND. UNSER LAND tritt an, die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region zu erhalten. Umso wichtiger ist es, nachfolgende Generationen für den unschätzbaren Wert dieser Idee zu sensibilisieren …“
Wie sich alle diese Aussagen mit dem offensichtlich geheimgehaltenen konkreten Handeln der UNSER LAND GmbH verträgt, ist nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig. Auf der Webseite findet sich jedenfalls bis heute kein Hinweis auf den Vertragsabschluss mit Amazon.
Meine und die gut begründete Forderung vieler weiterer Aktivist*innen lautet: Die Kooperation mit dem Handelsriesen Amazon muss schnellstens beendet werden, wenn die Glaubwürdigkeit der jahrelang öffentlich vertretenen Werte und Ziele des Netzwerks „UNSER LAND“ wiederhergestellt und weiterer Schaden abgewendet werden soll. Alle bisherigen positiven Errungenschaften in unserer Region, wie z.B. die Solidargemeinschaften in den umliegenden Landkreisen wie auch die Aktionen „Solidarische Landwirtschaft“, sind durch die Handlungsweise von „UNSER LAND“ in Gefahr gebracht worden. Wir setzen uns weiterhin und jetzt erst recht ein für fairen, regionalen Handel ohne Großkonzerne, den Schutz der berechtigten Interessen der Produzenten (Gärtnereien und bäuerliche Familienbetriebe usw.), der mittelständischen und kleinen Handwerker (Bäcker und Metzger etc.) und Geschäftsleute (Naturkosthandel, Bioläden, Dorfläden, Bauernmarkt, Gaststätten usf.) sowie der ökologisch bewussten Verbraucher*innen und für faire Arbeitnehmerrechte. Das verstehen wir unter Solidarität und Regionalität sowie Einsatz zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Die Bequemlichkeitsoffensive des Amazon-Konzerns für uninformierte Verbraucher*innen darf keinen Erfolg haben. Auf der Webseite der „Aktion Agrar“ (https://www.aktion-agrar.de/amazon/ bzw. https://www.aktion-agrar.de/ohne-amazon/) sind unter dem Motto „Essen ohne Amazon – konzernfrei, vielfältig, selbstbestimmt.“ viele gute Argumente und zu erwartende, unvermeidliche negative Folgen nachzulesen, die gegen eine Handels- und jegliche Geschäftsverbindung mit dem Onlinehandelsriesen Amazon sprechen. Dort können alle Gleichgesinnten die gerade laufende Kampagne gegen den Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon fresh“ online unterzeichnen.