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Ein Eichenauer, ein Landrat, ein Polizeigewerkschafter und ein Innenminister über Flüchtlingspolitik

Ein Eichenauer schaut nicht mehr tatenlos zu, wie Flüchtlinge sterben. Bericht im Brucker Tagblatt vom 2.1.18: Noch immer sterben Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Uwe Koop (66) aus Eichenau wollte nicht mehr tatenlos zusehen. Zwei Wochen war er mit der Hilfsorganisation Sea-Eye vor der Küste Libyens unterwegs. Der Eichenauer macht sich keine Illusionen. „Was wir machen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt er. Natürlich sei jedes gerettete Leben den Aufwand wert. An den Ursachen der Flucht von Millionen Menschen ändere sich dadurch aber nichts. „Dafür sind die Politiker zuständig.“
Brucker SZ-Interview mit Landrat Thomas Karmasin vom 1.1.18: „Einen solchen Unsinn macht kein anderes Land“: „Landrat Karmasin hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor für einen Fehler … Wir therapieren einen afghanischen Jungen gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste so lange, bis aus ihm ein junger Erwachsener geworden ist, der deutschen Maßstäben genügt. Das kostet pro Einzelfall so um die 200 000 Euro. Und wenn er endlich so weit ist, bemühen wir uns nach Kräften, ihn wieder zurück nach Afghanistan zu schicken, wo er vieles von dem, was er hier gelernt hat, gar nicht brauchen kann … die abgelehnten Asylbewerber: Wenn sie arbeiten würden, ist das das Gegenteil von Ausreise. Sie sollen sich nicht integrieren, sondern heimfahren …“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (auf ihrer Homepage am 2.1.18), warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Trend zur Versiegelung – nicht nur in Puchheim

Das Brucker Tagblatt berichtete am 29.10.17: „Puchheim will seine Grünflächen erhalten“. Doch das geltende Baurecht reicht dafür nicht aus. Flächen versiegeln ist auch Privatleuten erlaubt und Vorgärten sind nicht vorgeschrieben. Eine spezielle Satzung umgeht in München dieses Problem: „Deren Freiflächengestaltungssatzung gibt unter anderem vor, dass Flachdächer und großflächige Außenwände zu begrünen sind. Letztere zum Beispiel mit Kletterpflanzen. Für jeweils fünf Stellplätze ist zudem ein großer Laubbaum vorgeschrieben. Zufahrten sind auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem sollen diese in der Regel wasserdurchlässig sein.“ Die Puchheimer CSU bezweifelt „ob ein solches Instrument für die Stadt Puchheim hilfreich sein kann“. Außerdem könnten auch Steingärten schön sein und Vorgärten in Puchheims Einkaufsmeile seien eher hinderlich. Ist das so zu verstehen, dass Rasenboden und Bepflanzungen die Geschäfts- und Konsumvorgänge in Puchheims Einkaufsstraße behindern könnten, weil der Raum fürs Parken von Autos und Fahrrädern darunter leiden würde? Denn ästhetische Gründe kann die Ablehnung einer „Freiflächengestaltungssatzung“ kaum haben. Die übrigens auch gesundheitliche Effekte hätte: Begrünung schluckt bekanntlich Feinstaub und Stickstoffdioxid und senkt sommerheiße Temperaturen. Wenn man es richtig macht. Hierfür liegen Forschungsergebnisse vor. Letztlich senkt das auch die Kosten erwartbarer Negativfolgen, setzt man Einkaufsstraßen den Umweltbelastungen schutzlos aus. Nach Schätzungen der EU-Kommission kosten die Mikropartikel in der Luft jährlich 300.000 Europäern das Leben.
Fakten über »Green City Solutions«: hier und hier.

Weshalb Asylhelfer klagen

Die Brucker SZ berichtete am 26. September 2017: Die Helfer kritisieren Arbeitsverbote für abgelehnte Asylbewerber sowie Versuche der Regierung, Gebühren für die Unterkünfte zu kassieren. Außerdem haben Flüchtlinge nach wie vor Schwierigkeiten im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche. „Wir werden oft als Handlanger missbraucht“ … „Die Leute sind dazu verdammt, untätig in den Unterkünften zu sitzen“ … Ärgernis sind die Bescheide der Regierung von Unterfranken, die Gebühren von mehr als 300 Euro pro Monat für die Unterkünfte von Flüchtlingen verlangen … „Wir sind von Asyl- zu Integrationshelfern geworden“ … Außerdem schwinden in einigen Kommunen die Ehrenamtlichen … „Wir brauchen dringend neue Leute“ …
Kommentar: Die durch die Wahlergebnisse gebeutelte CSU-Regierung überlegt, wie sie die Lücke, die sich offenbar nach Rechts aufgetan hat, am besten schließen kann und sucht nun nach restriktiven und opportun-populären Maßnahmen, um AfD-Wähler zurück zu gewinnen. Davon werden gewöhnlich die Schwächsten getroffen und das sind zuerst die Geflüchteten. Denn sie kann man für fast alle unangenehmen Erscheinungen im Alltag zu Schuldigen erklären. Mit ihnen kann man tun, was der eigenen Klientel nicht zugemutet werden kann. Sie kann man drangsalieren, abschieben, im Mittelmeer ersaufen und von Warlords in Libyen vergewaltigen lassen. Uns kann man dagegen mit Sicherheitszänen, Mauern, Polizei und Militär abschirmen und erzählen, wie gut es uns geht. Die ehrenamtlichen Asylhelfer dürfen sich aufarbeiten, um die erwünschte Integration zu stemmen, für die kaum Gelder, Wohnungen und Arbeitsplätze da sind. Wir leben in Absurdistan.

Der Wahnsinn heißt „Gebührenerstattungskostenaufstellung“

Die Brucker SZ meldet am 11.8.17: Regierung verlangt von Asylbewerbern Gebühren für Unterkünfte, teilweise Tausende Euro rückwirkend. Der Olchinger Helferkreis spricht von Mietwucher. Den Löwenanteil muss das Jobcenter begleichen … Die Regierung fordert … rückwirkend … mehrere Tausend Euro. Betroffen sind in erster Linie sogenannte Fehlbeleger, anerkannte Asylbewerber, die in Unterkünften leben müssen, weil sie keine Wohnung finden. Im Landkreis sind das nach Angaben des Jobcenters derzeit 915 Menschen. Weil kaum einer genügend Geld verdient, um die Gebühren zu bezahlen, wird das Jobcenter den Löwenanteil übernehmen. Die Einrichtung in Fürstenfeldbruck kalkuliert mit einer Summe von insgesamt 250.000 Euro pro Monat … Grundlage ist die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVASyl) vom August 2016. Die Post kommt aus Unterfranken, weil die dortige Bezirksregierung das Geld zentral für ganz Bayern eintreibt. Allein im Mai hat die Behörde mehr als 20 000 Bescheide verschickt … Die zuständige Abteilung … laufe jetzt „im Vollbetrieb“ … „Das macht 30 bis 40 Euro pro Quadratmeter“ … Für Familien würden drei- bis viertausend Euro fällig, im Fall einer achtköpfigen Familie handele es sich um einen fünfstelligen Betrag … Das Jobcenter prüft, ob die Betroffenen bereits Arbeitslosengeld II oder Hartz IV beziehen oder Anspruch darauf haben. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter die Kosten oder stockt auf, wenn die eigenen Einkünfte nicht ausreichen … Das bedeutet, wenn vier erwachsene Flüchtlinge in einem Zimmer in einer Unterkunft leben, kassiert der Staat insgesamt 132 Euro für Strom im Monat von ihnen.
Kommentar der Brucker SZ vom 11.8.17.
Unser Kommentar: Das Land Bayern zahlt letztlch mit Steuergeldern die „Gebühren“ an sich selbst. Der Sinn der schizoiden Maßnahme: Die Geflüchteten werden ganz im Sinne der AfD und anderer rassistisch Motivierter verunsichert und drangsaliert, bis sie freiwillig „gehen“ oder zur Geldbeschaffung ins kriminelle Milieu abrutschen. Dann kann aufgeschrien, abgeurteilt und abgeschoben werden. Und Wahlen werden wieder gewonnen.

Arbeit behindert die Abschiebepraxis

Freiwillige übergaben Protestresolution vor dem Landratsamt. Das Brucker Tagblatt am 28.07.17 berichtet: Brucker Asylhelfer protestieren gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge … Eine zu strenge Umsetzung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge: Das werfen 17 Asylhelferkreise Landrat Thomas Karmasin vor. Sie fordern, dass mehr Flüchtlinge arbeiten dürfen … Die Asylhelfer werfen dem Landrat vor, nicht alle seine Möglichkeiten einzusetzen, um Flüchtlinge in den lokalen Arbeitsmarkt einzugliedern beziehungsweise sie überhaupt arbeiten zu lassen … „In München Stadt, München Land und im Landkreis Starnberg wird der Entscheidungsspielraum für die Beschäftigung von Flüchtlingen mehr ausgeschöpft als in Fürstenfeldbruck“ … „Beenden Sie die restriktive Arbeitsverbots-Praxis!“ … Landrat Karmasin betonte: Nach dem Grundsatz des Ausländerrechts dürfe man einen Aufenthalt, der sehr unsicher ist oder abgelehnt wird, nicht verfestigen. Arbeit aber tue genau dies.

Arbeitserlaubnis verweigert – Zum Nichtstun gezwungen

Die Brucker SZ vom 14. Juli 2017 berichtete: … restriktive Handhabung in Karmasins Behörde …, durch die nun schon 58 Geflüchtete, die vorher Arbeit hatten, zum Nichtstun verurteilt sind – bis sie ausreisen oder abgeschoben werden.
So sieht die restriktive Kulturpolitik des Brucker Landratsamts unter Führung des CSU-Landrats aus, gegen die alle Brucker Asylhelferkreise protestieren. Seltsam wirken in diesem Zusammenhang die Äußerungen des parlamentarischen CSU-Staatssekretärs aus dem Entwicklungshilfeministerium, die er auf einem Olchinger Podium machte. Die Brucker SZ informierte darüber am 14.7.17: Unter dem Titel „Flucht und Ursachen – Warum Hilfe vor Ort wichtig ist“ hatte die CSU Olching zu einer Veranstaltung ins Kulturzentrum Kom eingeladen … auf dem Podium erklärte Thomas Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium … man müsse den Menschen eine Perspektive bieten, um sie vor der gefährlichen Flucht abzuhalten. Schlimm genug, dass im Mittelmeer allein in den vergangenen drei Jahren mehr als 10 000 Menschen ertranken, in der Sahara seien noch viel mehr umgekommen, sagte Silberhorn. Viele junge Männer würden in Lagern in Libyen gefoltert und fast alle Frauen vergewaltigt. Alle diese Menschen machten sich auf den Weg, weil sie zu Hause keine Perspektive hätten. Sie flüchteten vor Krieg, Bürgerkrieg, Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels. Umso wichtiger sei es, zielgerichtet die Entwicklung zu fördern, sagte Siberhorn. Besonders warb er für Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Afrika, um den Klimawandel zu stoppen … „Landgrabbing“ sei ein großes Problem … „Unsere Wirtschaftsweise überschreitet die planetarischen Grenzen“, räumte der CSU-Politiker ein …
Kommentar: Ein parlamentarischer CSU-Staatssekretär kennt die Wahrheit. Vermutlich nicht nur er. Entwicklungspolitik muss sich ändern, sagt er damit. Die Politik in Europa, Deutschland und vor Ort gründet dagegen auf Ängsten, Machterhaltung und Festungsmentalität. Menschen werden die elementarsten Rechte vorenthalten. Wie es scheint, ohne Sinn und Verstand.

Der BBV geht zum Angriff über

Meldung des Brucker Tagblatts vom 16.6.17: Kreis-Bauernobmann Georg Huber gibt dem Brucker Schlachthof Rückendeckung: Er hat Anzeige gegen die Soko Tierschutz erstattet … „… ich möchte durch die Anzeige das tatsächliche Ausmaß in Erfahrung bringen“ … Man dürfe nicht nur auf die eine, man müsse auch die andere Seite sehen … Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat dem Bauernobmann einen Rechtsanwalt vermittelt. Der BBV wird laut Huber auch die Kosten übernehmen. „Meine landwirtschaftlichen Kollegen und die Metzger freuen sich, dass ich Anzeige erstattet habe“, sagt Huber.
Bericht auch in der Brucker SZ vom 23.6.17.
INFO: Eine CORRECTIV-Datenauswertung zeigt erstmals, welche Massentierhalter EU-Agrarsubventionen erhalten – obwohl sie die Umwelt belasten … wo das Grundwasser mit Nitrat belastet ist. Ausgerechnet Deutschland blockiert mit seinem CSU-Agrarminister eine Reform der irrsinnigen Agrarpolitik … Schuld ist aber nicht nur Brüssel, sondern die Blockadepolitik der Mitgliedsländer. Zur Auswertung des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv.org. Ein bundesweites Bündnis startet eine Mitmachkampagne gegen die im Correctiv-Beitrag dokumentierte Nitratbelastung: in einer ungewöhnlichen Allianz fordern Wasserwerke, Umweltverbände, Gewerkschaften und Agrarwendeaktivisten den sofortigen Stopp der Gülle-Überdüngung in Regionen mit nitratvergiftetem Grundwasser, verpflichtende Stoffstrombilanzen ab 2018 für alle Agrarbetriebe, ein Ende des unkontrollierten Gülle-Tourismus und eine Wende in der Agrarpolitik. Unterzeichnen Sie die Petition hier. – Die Petition lesen.

Menschen auf der Flucht sind keine Mitbürger

Der Stadtrat Tomas Bauer ist bekannt als konservatives Urgestein der Olchinger CSU. Hin und wieder wird er laut, wenn ihm etwas missfällt. Und das wittert er zumeist auf Seiten der Opposition. SPD-Bürgermeister Magg nannte dieser Tage die etwa 300 in der Stadt untergebrachten Flüchtlinge „Neubürgerinnen und Neubürger“. Bauer wies ihn zurecht, sie seien in Olching untergebracht, weil die Behörden überprüften, „ob sie Asylrecht genießen (in der Regel nur wenige), eine zeitlich begrenzte Duldung erhalten (schon mehr) oder ob sie (nur) als Wirtschafts- und Sozial-Einwanderer eingereist sind und deshalb kein Bleiberecht in Deutschland haben“. – „Alle dauernden oder vorübergehenden Immigranten als Bürger zu qualifizieren, ist grob falsch“. Sie als Mitbürger zu bezeichnen, könne die AfD und andere Rechtsradikalen bestätigen, die eine „Umvolkung“ herbeireden. Er warnt: „Wer jeden, auch den, dessen Aufenthalts- und Statusprüfung noch nicht abgeschlossen ist, vorauseilend zum Neubürger adelt“, der wolle damit „alle Grenzüberschreiter auf Dauer hier halten“, so Bauers Schlussfolgerung, denn „neue Bürger kann man nicht in ihre alte Heimat zurückschicken“ (Quelle).
Magg zeigte ihm die kalte Schulter. Man sollte Äußerungen dieser Art jedoch ernst nehmen. Denn hinter ihnen steckt mittelalterliche Burgmentalität und ihr Ständedenken. Innerhalb

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