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CSU will das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 durchboxen

Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! – Petition unterstützen.
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen:

1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
3.Vorbeugegewahrsam
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
4.Telekommunikation und Post
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen.
5. Aufenthaltsverbote
Die Polizei kann bestimmen, wo sich „Gefährder“ aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein „Gefährder“ in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?
Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar!
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf
http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

Bier, Schnaps, Kommerz, Zensur, Rechtsruck?

Eigentlich ist die Meldung im Brucker Tagblatt vom 26.1.18 banal: „An Tankstelle – Drei junge Männer klauen Bier und Schnaps. Die Polizei hat drei Asylbewerber geschnappt, die in der Shell-Tankstelle an der Augsburger Straße in Bruck Alkoholika geklaut haben. Ihnen wird nun räuberischer Diebstahl vorgeworfen.“
Kommentar: Wie lässt man Menschen in Deutschland leben, die von einem Leben in Arbeitslosigkeit und von Kriegsgräuel gezeichnet sind oder dem entfliehen wollen? In der Asylunterkunft Am Hardtanger sieht es wie in allen Unterbringungslagern aus: Langeweile, Beziehungslosigkeit Stress untereinander, Zukunftslosigkeit … Vor allem junge Menschen kommen da gerne auf den Gedanken, im Alkoholnebel diesem würdelosen Zustand zu entkommen – wenigstens für ein paar Stunden. Reicht das Geld dafür nicht, tun Jugendliche Unerlaubtes und werden auch mal renitent. Das zu wissen, macht ihre Taten nicht besser. Aber weshalb sind deutsche Behörden nicht in der Lage, die Lage dieser Menschen zu verbessern, damit sie nicht auf solche Gedanken kommen? Das geht nicht? Es geht sehr leicht und muss nicht einmal viel Geld kosten: Begegnungsmöglichkeiten schaffen und Kennenlernen ermöglichen, Wünsche und Bedürfnisse besprechen, gemeinschaftliche Kommunikation und Unternehmungen organisieren – vor allem aber braucht es die Vermeidung von Isolation und die Bereitstellung nachhaltiger Beschäftigungstrategien! All das ergibt sich fast von selbst, wenn „wir“ nicht von „den anderen“ getrennt leben müssen und „die“ sich von „uns“ anerkannt fühlen, weil wir uns mit ihnen austauschen können. Das lässt sich mühelos organisieren, stellt man die nötigen Örtlichkeiten zur Verfügung.
Fritz Burkhardt vom „Kartoffelkombinat München“ erklärt anhand eines gelungenen Integrationsbeispiels, wie geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft langfristig und erfolgreich integriert werden können.
Laut Brucker Tagblatt vom 28.1.18 ist für OB Erich Raff das Sportzentrum im Westen mit einer Turnhalle für den Vereinssport eine Herzensangelegenheit. Er sagte: „Ich sehe es ebenfalls als Pflichtaufgabe an, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wo junge und alte Brucker sich treffen können.“ – Davon war bislang nichts zu merken, Herr Raff. Wo sind diese Einrichtungen denn? Sind kommerzielle gemeint oder geht es auch kommerzfrei? Dürfen sich dort Rechtsradikale zur Gründung völkisch-rassistischer Vereine treffen oder auch oppositionelle Demokraten, die dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen sind und ihm konsequent entgegentreten? Im öffentlichen und sogenannten „Bürgerpavillon“ der Stadt in der Heimstättenstraße jedenfalls hat die Stadt bislang schon zweimal mit Zensurmaßnahmen dafür gesorgt, dass politisch motivierte Informationsabende nicht stattfinden konnten. Zweierlein Maß mit welchem Ziel, Herr Raff? CSU-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen Puchheims lassen an der Geisteshaltung verantwortlicher Teile ihrer Mitgliedschaft zweifeln. Setzt sich deren Rechtsruck auch in Bruck durch?
»Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer).« Was bekanntlich nicht funktioniert, weil es dann zu spät ist. Deshalb fügt der Autor an: „Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht!“ – (Roland Rottenfußer auf dem Portal „Hinter den Schlagzeilen„) Frage: Geht es noch – und mit wem?

Alternatives aus CSU-Kreisen

Brucker SZ am 25.1.18: Kritik, Hohn und Spott für die Puchheimer CSU – Katrin Staffler und Ramona Weiß gehen vorsichtig auf Distanz zum Auftritt eines sogenannten Klimaskeptikers … Nächste Woche hat die Puchheims CSU Klaus Ermecke eingeladen, der unter dem Titel „Öko-Kult: Opfern wir dafür unsere Zivilisation?“ über Energie, Erdwärme und Klima sprechen soll …
Kommentar in der Brucker SZ am 25.1.18: Der Mann bestreitet den Treibhauseffekt rundweg und behauptet, die Erwärmung oder Abkühlung der Erde hänge davon ab, wie lange und oft der Himmel blau ist. Seit dem Jahr 2000 sei es stärker bewölkt und darum kälter geworden …

„Gewagte“ und ver-rückte Meldungen

Brucker SZ vom 22.1.18: Der Festredner des Neujahrsempfangs der Puchheimer CSU wartet mit gewagten Thesen auf. So hält der Politologe Edgar Ludwig Gärtner das Problem der Radioaktivität für „völlig überbewertet“ … das Strahlungsniveau, das momentan um das explodierte Atomkraftwerk (AKW) in Fukushima herrsche, „optimal“ für die Menschen … Leute, die in Kernkraftwerken arbeiten, werden sehr alt und bekommen keinen Krebs … Menschen in Hiroshima, die eine mäßige Strahlung abbekommen haben, sind ebenfalls viel älter geworden als die Normalbevölkerung … Man hätte anfangen sollen mit kleinen Reaktoren, die sich die Menschen in den Vorgarten hätten stellen können  … Glyphosat ist das ideale Herbizid und ein harmloser Stoff“ … CSU-Ortsvorsitzender und Gastgeber Markus Hammer findet die Gedanken des Festredners durchaus schlüssig.Interview mit dem CSU-Vorsitzenden Puchheim.

Brucker SZ vom 23.1.18: Fünf Jahre Streit um belastete Straßennamen. In Bruck werden Hunderte Alternativvorschläge eingereicht, doch viele Anwohner lehnen Umbenennungen weiterhin ab. Einigkeit besteht darin, nun endlich das kontroverse Thema abzuschließen … Der Kultur- und Werkausschuss sowie ein Arbeitskreis Straßennamen schieben sich das heikle Thema seit Jahren gegenseitig zu. Im Verlauf dieser Prozedur hat die Mehrheit der Stadträte von siebzehn Namensgebern bereits neun rehabilitiert, darunter den Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Umbenannt werden sollen nur noch sechs Straßen, die Langbehn-Straße in Puch, gewidmet einem fanatischen antisemitischen Schriftsteller, sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind. Strittig sind Reichspräsident Paul Hindenburg und der Weltraumpionier Wernher von Braun, weil eine Umbenennung im Arbeitskreis jeweils an einem Patt scheiterte.

Angriff auf die Sowjetunion kein Verbrechen mehr? In Russland wird dieser Tage des 75. Jahrestages des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad gedacht. Was macht Deutschland? In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass man den Krieg gegen die Sowjetunion nicht insgesamt als verbrecherisch bezeichnen könne. Man müsse „Einzelfälle“ prüfen.

Sichern Bürger in Uniform mit Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray uns und unsere Plätze?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.1.18, eine Kommunale Sicherheitswacht sei für FFB angedacht. Das bayerische Innenministerium wolle es so: “ … die Sicherheitswacht darf bei Streitigkeiten eingreifen, Personalien feststellen, jemanden festhalten, den sie auf frischer Tat ertappt, und die Polizei rufen … Die Interessenten durchlaufen ein Auswahl- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei. Nach bestandener Prüfung werden sie mit einer Uniform, Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray für den Eigenschutz ausgestattet. Sie gehen zu zweit auf Streife, etwa 15 bis 20 Stunden im Monat. Die Polizei bezahlt acht Euro pro Stunde … Für Bruck wären zehn Personen angemessen … Die Stadträte denken über die Bürger in Uniform nach.“
Weitere Berichte: SZ vom 18.1. und Tagblatt vom 17.1.
Den Zeitungsberichten ist zu entnehmen, eine Kommunale Sicherheitswacht sei kein Kommunaler Sicherheitsdienst und keine Hilfspolizei und habe auch nur beschränkte Rechte … man müsse ihr aber eine gewisse Abschreckungswirkung zugestehen. Man solle aber bedenken, dass alleine die Anwesenheit von uniformierten Helfern in der Bevölkerung die Befürchtung auslösen könnte, dass es um die Sicherheit nicht optimal bestellt sei. Eine Sicherheitswacht komme deutlich billiger als eine Wiederaufstockung der Polizeikräfte, die von der CSU-Regierung abgebaut wurde. Pro Einsatzstunde würden acht Euro als Aufwandsentschädigung vergütet, das liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach dem Willen der Staatsregierung soll die Sicherheitswacht in Bayern auf 1.500 Mitarbeiter ausgebaut und jetzt auch in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt werden, etwa an Busbahnhöfen, an sozialen Brennpunkten, aber auch in Naherholungsgebieten.
Sechs Anmerkungen, viele Fragen (wird es Antworten geben?) und zwei Zitate aus einer Broschüre der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern: In der S-Bahn fühlen wir uns beim Anblick uniformierter Sicherheitsleute wohler. Das ist so, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass mitfahrende Mitbürger im Notfall eingreifen. (mehr …)

Ein Eichenauer, ein Landrat, ein Polizeigewerkschafter und ein Innenminister über Flüchtlingspolitik

Ein Eichenauer schaut nicht mehr tatenlos zu, wie Flüchtlinge sterben. Bericht im Brucker Tagblatt vom 2.1.18: Noch immer sterben Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Uwe Koop (66) aus Eichenau wollte nicht mehr tatenlos zusehen. Zwei Wochen war er mit der Hilfsorganisation Sea-Eye vor der Küste Libyens unterwegs. Der Eichenauer macht sich keine Illusionen. „Was wir machen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt er. Natürlich sei jedes gerettete Leben den Aufwand wert. An den Ursachen der Flucht von Millionen Menschen ändere sich dadurch aber nichts. „Dafür sind die Politiker zuständig.“
Brucker SZ-Interview mit Landrat Thomas Karmasin vom 1.1.18: „Einen solchen Unsinn macht kein anderes Land“: „Landrat Karmasin hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor für einen Fehler … Wir therapieren einen afghanischen Jungen gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste so lange, bis aus ihm ein junger Erwachsener geworden ist, der deutschen Maßstäben genügt. Das kostet pro Einzelfall so um die 200 000 Euro. Und wenn er endlich so weit ist, bemühen wir uns nach Kräften, ihn wieder zurück nach Afghanistan zu schicken, wo er vieles von dem, was er hier gelernt hat, gar nicht brauchen kann … die abgelehnten Asylbewerber: Wenn sie arbeiten würden, ist das das Gegenteil von Ausreise. Sie sollen sich nicht integrieren, sondern heimfahren …“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (auf ihrer Homepage am 2.1.18), warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Trend zur Versiegelung – nicht nur in Puchheim

Das Brucker Tagblatt berichtete am 29.10.17: „Puchheim will seine Grünflächen erhalten“. Doch das geltende Baurecht reicht dafür nicht aus. Flächen versiegeln ist auch Privatleuten erlaubt und Vorgärten sind nicht vorgeschrieben. Eine spezielle Satzung umgeht in München dieses Problem: „Deren Freiflächengestaltungssatzung gibt unter anderem vor, dass Flachdächer und großflächige Außenwände zu begrünen sind. Letztere zum Beispiel mit Kletterpflanzen. Für jeweils fünf Stellplätze ist zudem ein großer Laubbaum vorgeschrieben. Zufahrten sind auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem sollen diese in der Regel wasserdurchlässig sein.“ Die Puchheimer CSU bezweifelt „ob ein solches Instrument für die Stadt Puchheim hilfreich sein kann“. Außerdem könnten auch Steingärten schön sein und Vorgärten in Puchheims Einkaufsmeile seien eher hinderlich. Ist das so zu verstehen, dass Rasenboden und Bepflanzungen die Geschäfts- und Konsumvorgänge in Puchheims Einkaufsstraße behindern könnten, weil der Raum fürs Parken von Autos und Fahrrädern darunter leiden würde? Denn ästhetische Gründe kann die Ablehnung einer „Freiflächengestaltungssatzung“ kaum haben. Die übrigens auch gesundheitliche Effekte hätte: Begrünung schluckt bekanntlich Feinstaub und Stickstoffdioxid und senkt sommerheiße Temperaturen. Wenn man es richtig macht. Hierfür liegen Forschungsergebnisse vor. Letztlich senkt das auch die Kosten erwartbarer Negativfolgen, setzt man Einkaufsstraßen den Umweltbelastungen schutzlos aus. Nach Schätzungen der EU-Kommission kosten die Mikropartikel in der Luft jährlich 300.000 Europäern das Leben.
Fakten über »Green City Solutions«: hier und hier.

Weshalb Asylhelfer klagen

Die Brucker SZ berichtete am 26. September 2017: Die Helfer kritisieren Arbeitsverbote für abgelehnte Asylbewerber sowie Versuche der Regierung, Gebühren für die Unterkünfte zu kassieren. Außerdem haben Flüchtlinge nach wie vor Schwierigkeiten im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche. „Wir werden oft als Handlanger missbraucht“ … „Die Leute sind dazu verdammt, untätig in den Unterkünften zu sitzen“ … Ärgernis sind die Bescheide der Regierung von Unterfranken, die Gebühren von mehr als 300 Euro pro Monat für die Unterkünfte von Flüchtlingen verlangen … „Wir sind von Asyl- zu Integrationshelfern geworden“ … Außerdem schwinden in einigen Kommunen die Ehrenamtlichen … „Wir brauchen dringend neue Leute“ …
Kommentar: Die durch die Wahlergebnisse gebeutelte CSU-Regierung überlegt, wie sie die Lücke, die sich offenbar nach Rechts aufgetan hat, am besten schließen kann und sucht nun nach restriktiven und opportun-populären Maßnahmen, um AfD-Wähler zurück zu gewinnen. Davon werden gewöhnlich die Schwächsten getroffen und das sind zuerst die Geflüchteten. Denn sie kann man für fast alle unangenehmen Erscheinungen im Alltag zu Schuldigen erklären. Mit ihnen kann man tun, was der eigenen Klientel nicht zugemutet werden kann. Sie kann man drangsalieren, abschieben, im Mittelmeer ersaufen und von Warlords in Libyen vergewaltigen lassen. Uns kann man dagegen mit Sicherheitszänen, Mauern, Polizei und Militär abschirmen und erzählen, wie gut es uns geht. Die ehrenamtlichen Asylhelfer dürfen sich aufarbeiten, um die erwünschte Integration zu stemmen, für die kaum Gelder, Wohnungen und Arbeitsplätze da sind. Wir leben in Absurdistan.

Der Wahnsinn heißt „Gebührenerstattungskostenaufstellung“

Die Brucker SZ meldet am 11.8.17: Regierung verlangt von Asylbewerbern Gebühren für Unterkünfte, teilweise Tausende Euro rückwirkend. Der Olchinger Helferkreis spricht von Mietwucher. Den Löwenanteil muss das Jobcenter begleichen … Die Regierung fordert … rückwirkend … mehrere Tausend Euro. Betroffen sind in erster Linie sogenannte Fehlbeleger, anerkannte Asylbewerber, die in Unterkünften leben müssen, weil sie keine Wohnung finden. Im Landkreis sind das nach Angaben des Jobcenters derzeit 915 Menschen. Weil kaum einer genügend Geld verdient, um die Gebühren zu bezahlen, wird das Jobcenter den Löwenanteil übernehmen. Die Einrichtung in Fürstenfeldbruck kalkuliert mit einer Summe von insgesamt 250.000 Euro pro Monat … Grundlage ist die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVASyl) vom August 2016. Die Post kommt aus Unterfranken, weil die dortige Bezirksregierung das Geld zentral für ganz Bayern eintreibt. Allein im Mai hat die Behörde mehr als 20 000 Bescheide verschickt … Die zuständige Abteilung … laufe jetzt „im Vollbetrieb“ … „Das macht 30 bis 40 Euro pro Quadratmeter“ … Für Familien würden drei- bis viertausend Euro fällig, im Fall einer achtköpfigen Familie handele es sich um einen fünfstelligen Betrag … Das Jobcenter prüft, ob die Betroffenen bereits Arbeitslosengeld II oder Hartz IV beziehen oder Anspruch darauf haben. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter die Kosten oder stockt auf, wenn die eigenen Einkünfte nicht ausreichen … Das bedeutet, wenn vier erwachsene Flüchtlinge in einem Zimmer in einer Unterkunft leben, kassiert der Staat insgesamt 132 Euro für Strom im Monat von ihnen.
Kommentar der Brucker SZ vom 11.8.17.
Unser Kommentar: Das Land Bayern zahlt letztlch mit Steuergeldern die „Gebühren“ an sich selbst. Der Sinn der schizoiden Maßnahme: Die Geflüchteten werden ganz im Sinne der AfD und anderer rassistisch Motivierter verunsichert und drangsaliert, bis sie freiwillig „gehen“ oder zur Geldbeschaffung ins kriminelle Milieu abrutschen. Dann kann aufgeschrien, abgeurteilt und abgeschoben werden. Und Wahlen werden wieder gewonnen.

Arbeit behindert die Abschiebepraxis

Freiwillige übergaben Protestresolution vor dem Landratsamt. Das Brucker Tagblatt am 28.07.17 berichtet: Brucker Asylhelfer protestieren gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge … Eine zu strenge Umsetzung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge: Das werfen 17 Asylhelferkreise Landrat Thomas Karmasin vor. Sie fordern, dass mehr Flüchtlinge arbeiten dürfen … Die Asylhelfer werfen dem Landrat vor, nicht alle seine Möglichkeiten einzusetzen, um Flüchtlinge in den lokalen Arbeitsmarkt einzugliedern beziehungsweise sie überhaupt arbeiten zu lassen … „In München Stadt, München Land und im Landkreis Starnberg wird der Entscheidungsspielraum für die Beschäftigung von Flüchtlingen mehr ausgeschöpft als in Fürstenfeldbruck“ … „Beenden Sie die restriktive Arbeitsverbots-Praxis!“ … Landrat Karmasin betonte: Nach dem Grundsatz des Ausländerrechts dürfe man einen Aufenthalt, der sehr unsicher ist oder abgelehnt wird, nicht verfestigen. Arbeit aber tue genau dies.