Markiert: Afd und rechte Propaganda

Straßennamen sind ein Bekenntnis

Die Brucker SZ berichtete am 8.11.17 über die Debatte der Straßenumbenennungen in FFB: „Bis Anfang Oktober haben sich 401 Brucker online und 130 per Vordruck aus dem Rathausreport an einer Umfrage der Stadt beteiligt und teils gleich neue Namen für die betroffenen Straßen vorgeschlagen.“ Eine Umbenennung von Straßen wurde von vielen, vor allem von Bewohnern der Langbehnstraße in Puch,  auch dann abgelehnt, „wenn deren Namensgeber dunkle Kapitel in ihrer Biografie aufweisen – vor allem in den Jahren der Nazi-Diktatur“. Als Kompromiss werden Zusatzschilder befürwortet, „auf denen diese dunklen Kapitel in kurzen Texten beleuchtet werden“. Der städtische Arbeitskreis, der sich mit der Thematik befasst, will aufgrund eines Abstimmungs-Patts die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße und der Hindenburgstraße nicht mehr empfehlen. 17 Straßen bleiben in der Diskussion. Darunter „die nach einem antisemitischen Schriftsteller benannte Langbehnstraße in Puch sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind“. Anfang 2018 soll weiter diskutiert werden und im April 2018 soll der Stadtrat sein Placet geben.
Kommentar: Sicherlich sind die Ablehner von Umbenennungen, also auch die Bewohner der Langbehnstraße keine Nazis. Weshalb sie sich aber zum Straßennamen eines Antisemiten und Befürworter faschistischer Gewalt bekennen, bleibt für viele Menschen, die für eine demokratische, völkerverbindende und gewaltvermeidende Politik eintreten, unerfindlich. Denn Argumente wie „egal“ oder „verjährt“ oder „halb-so-schlimm“ haben den Effekt der Verharmlosung. Sie atmen den Geist der  Vertuschung in den Jahren nach 1945: „Wir hatten damit nichts zu tun“ und des „Jeder kann sich irren und Fehler machen“. Haltungen dieser Art verhindern die immer noch nicht ausreichende Aufarbeitung der deutschen Weltkriegs-Schuld, der Judenpogrome und der Demokratieverunglimpfung. So liefern sie der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien propagandistisches Futter. Und damit sind sie unseren Kindern und der Schuljugend ein negativ-trauriges Vorbild. Anstatt ihnen mit einem Einsatz für die Umbenennung der Straßen durch Namen der Opfer des deutschen Faschismus und von Kämpfern für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eine Haltung vorzuleben, die neuen Nazi-Wahnsinn von vornherein verhindern hilft. Das ist ihnen und dem Brucker Stadtrat unabdingbar abzufordern! Übrigens: Schilder mit Hinweisen auf die früheren Straßennamen und den Grund für ihre Umbenennung anzubringen, ist auch dann möglich und sinnvoll.

KEIN WAHLKAMPF MIT FLÜCHTLINGEN! Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt

Die Münchner Caritas-Initiative „Akademie der Nationen“ veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Zeit des Wahlkampfes ist immer eine besondere Zeit. Konflikte und Gegensätze spitzen sich zu. Die Parteien bangen um Stimmen und dafür ist jedes Argument gut. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Minderheit, wie aktuell Flüchtlinge, als Spielball der Kontrahenten fungieren. Nachdem rechtspopulistische Parteien auch in Deutschland stärker werden, steht das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Neben der Sicherheit scheint Integration die Bürger am meisten zu beschäftigen. Um sich vor der Wahl von den Konkurrenten zu unterscheiden wollen Parteien, die sich sozial nennen, Flüchtlingslager in Afrika in Ländern, die selbst besonders arm und zerbrechlich sind, errichten. Dort sollen Flüchtlinge aufgehalten werden und die Reise zum ersehnten Europa gar nicht erst fortsetzen. Andere wollen die definitive Schließung der Grenzen oder ein Einwanderungsgesetz, das nur die richtigen Migranten ins Land lässt. Im Zuge solcher Kampagnen wird das gesamte gesellschaftliche Klima rauer. Vielerorts treten Neonazis auf und provozieren Flüchtlinge und Andersdenkende. Auf der anderen Seite werden ausländerfeindliche Initiativen fortgesetzt. So sind neulich beispielsweise Flugblätter gegen Flüchtlinge in Münchener Briefkästen gelandet. Darin enthaltene Zitate von Thilo Sarrazin und Ex-ifo-Chef Werner Sinn schüren Angst vor dem Untergang des deutschen Deutschland. Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wird nicht geschont und ständigen Beleidigungen und Attacken von rechten Parteimitgliedern ausgesetzt. Eine derartige Wahlwerbung schafft ein vergiftetes Klima, welches die Spaltungen in der Gesellschaft verschärft und das Zusammenleben erschwert. Einmal in die Welt gesetzt sind solche Haltungen schwer aufzuhalten und können im Gegenteil weiter zunehmen. Es wäre wünschenswert, dass alle Parteien, die sich demokratisch nennen, sich ernsthaft einsetzten, um solche extremistische Darbietungen zu stoppen. Im Moment ist leider nicht viel davon zu sehen.

Caritas „Akademie der Nationen“, Lämmerstraße 3, 80335 München, Tel.: 089/55169-831

Nazibauten spalten Konversionsausschuss des Stadtrats

Die Brucker SZ berichtete am 14.9.17: Andreas Ströhle (BBV) lehnt den umfassenden Erhalt denkmalgeschützter Fliegerhorstgebäude ab, Andreas Lohde (CSU) widerspricht … für den BBV-Stadtrat steht die an Krieg und Leid erinnernde, bombastische Blut- und Bodenarchitektur der Nazis einer auf die Bedürfnisse künftiger Bewohner zugeschnittenen Bebauung eher im Weg … Ein etwa 50 Meter langes Teilstück würde seiner Ansicht nach genügen, um späteren Generationen das Wesen dieses Komplexes zu veranschaulichen … Andreas Lode – der CSU-Fraktionsvorsitzende würde sogar gerne einige Gebäude, die das zuständige Landesamt gar nicht unter Denkmalschutz stellen will, notfalls auf eigene Faust und Rechnung erhalten … Viele Brucker Stadträte haben sich noch nicht entschieden und schwanken zwischen Ströhles und Lohdes Position.
Das Tagblatt berichtete am 16.9.17 ausführlich über eine neue Studie zum Fliegerhorst.
Kommentar: Naziarchitektur unter Denkmalschutz? „Denk-mal“ ist eine Aufforderung, sich zu erinnern. Dieses Erinnern kann nur dem Wahnsinn gelten, der vor einigen Jahrzehnten geschah. Sind diese Bauten so schön, gut und erhaltenswert, das man darin Menschen von heute wohnen lassen möchte? Oder sie auf ein finsteres Teilstück blicken zu lassen, dass ihnen den Tag vermiesen würde? Ernsthafte Erinnerungskultur sollte heutzutage der Abwehr rechtsgerichteter Politik gelten, die schon wieder dabei ist, unseren Alltag zu vergiften und in den Bundestag einzuziehen. Davor zu warnen, ist die Aufgabe eines Denkmals im ehemaligen Nazi-Fliegerhorst.
Eher lustig erscheint der Vorschlag, die Stadt möge die kleine Kirche kaufen. Soll in ihr der OB von der Kanzel herab seine Politik verkünden?
Info:
Geschichtsrevision á la AfD: Spitzenkandidat Alexander Gauland hat vor AfD-Anhängern gefordert, keine Verantwortung mehr für die Verbrechen deutscher Soldaten zu übernehmen. Stattdessen hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen im ersten und zweiten Weltkrieg.

Grenzen schließen und schießen

Beunruhigendes aus Dachau, der Stadt, in der der deutsche Faschismus das erste KZ errichtete und dort Tausende Gefangene ermorden ließ: Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) veröffentlichte einen Bericht mit Fotos, in dem sie sich zu einer Banneraktion am Dachauer Schloss bekannten. Über zehn Aktivisten hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Terrorangst auf’m Volksfest – Grenzen schließen“ von der Mauer herab. Die Aktion konnte vom Volksfest aus gesehen werden. Als Beweis wurde die Aktion nicht nur von der Amperbrücke aus fotografiert, sondern auch von der Volksfestwiese selbst … Es handelt sich um den bisher größten Auftritt der Nazi-Hipster in Dachau. … Das beweist, dass die „Identitären“ versuchen, hier längerfristig präsent zu sein und außerdem, dass ihre lokalen Aktiven voll in die Münchner Strukturen integriert sind. Zumindest soweit, dass sie in Planungen einbezogen werden und sich dabei auch durchsetzen können. Auch ein Zusammenhang zwischen der AfD und den „Identitären“ ist nicht von der Hand zu weisen … sympathisieren etliche Aktive des AfD-Ortsverband Dachau und des AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck offen mit der rassistischen Gruppierung. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron lobte die IB auf einer Veranstaltung des KV Dachau-Fürstenfeldbruck mit Alexander Gauland am 19.3.17 in Maisach und bezeichnete sie als „Vorfeldorganisation“. Da viele Aktivisten der „Identitären“ zuvor in Neonazigruppen, -bünden oder -organisationen aktiv waren und das dort auch als ganz normal befunden wird, konstatiert das Antifa Infoblatt den „Identitären“ die Funktion einer „Art Zwischenstation und Schnittstelle zwischen Neonazi-Szene und AfD-Kreisen“.
Am 16.9.17 wird die AfD ihre letzte große Vortragsveranstaltung vor der Bundestagswahl in Dachau durchführen. Dafür holt sie den bislang prominentesten Gast. Beatrix von Storch ist AfD Gründungsmitglied, rechte Netzwerkerin, Mitglied des Europaparlaments und von allen Strömungen geachteter Star in der Partei. Sie steht v.a. für Antifeminismus und Ablehnung von Homosexualität. … Im Januar 2016 bekräftigte sie, dass Grenzbeamte auf Flüchtlinge schießen sollten: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ Dabei betonte sie, dass auch auf Frauen und Kinder geschossen werden dürfe (www.welt.de/politik/deutschland/article151685758/Von-Storch-bejaht-Waffengebrauch-auch-gegenueber-Kindern.html). Wir fordern alle auf, sich generell aktiv gegen rechts zu positionieren – inhaltlich und praktisch! Und konkret fordern wir alle emanzipierten Menschen auf gegen den Auftritt von Beatrix von Storch ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen. Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie!
Quellen: Bündnis FFB ist bunt – nicht braun und Freiraum e.V. Dachau
Info: Sollte die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen, säßen in der AfD-Fraktion besonders viele Unterstützer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Unter ihnen finden sich verurteilte Antisemiten, rechte Schläger und bekennende Neonazis, die mit dem Einzug der AfD in den Bundestag Geld, Macht und Ressourcen gewinnen würden. Ihre Spitzen treffen sich an diesem Wochenende zum sogenannten “Flügeltreffen” auf dem Kyffhäuser in Thüringen. – Die AfD muss man nach Lektüre ihres Programms zusammenfassend charakterisieren als eine Vereinigung kulturpessimistischer Demagogen mit sozialdarwinistischen Vorstellungen, die sich in den Dienst der Ideologie des Neoliberalismus stellt. Die Nachdenkseiten bieten eine ausführliche Analyse des AfD-Wahlprogramms.

„Wanted“: Kopfgeldjägerei

Das Brucker Tagblatt meldete am 24.8.17: AfD setzt 20.000 Euro Prämie aus … Die AfD richtet ihren Aufmerksamkeitsappell vor allem an Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen, mit denen sie an neuralgischen Punkten bereits zusammenarbeite, wie Jäger sagte. Der Kreisverband werde Security-Mitarbeitern je einen Betrag von 400 Euro für jeden überstellten Straftäter auszahlen … Er wolle nicht, dass die Bevölkerung auf einander losgehe, daher setze man auf Profis, erklärt Jäger ((Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl)). „Wir sind ja nicht im wilden Westen.“
Wahlplakatzerstörung ist gem. § 304 Abs. 2 StGB eine gemeinschädliche Sachbeschädigung und damit strafbar. Darüber hinaus erweist sie der Demokratie einen Bärendienst. Wenn die AfD nun Kopfgeldjäger in Wildwest-Manier auf Plakatzerstörer ansetzt, obwohl eigene Parteigänger nicht anders agieren, handelt es sich um die Anwendung der „Haltet-den-Dieb“-Strategie. Zu oft kommen aus den Reihen der AfD aggressive Töne und sogar gewaltfördernde Verbalentgleisungen, deren geistige Herkunft unschwer im rechtsradikalen Milieu zu finden ist. Sie maßt sich an, „das Recht“ auf ihrer Seite sehen und den Sheriff spielen zu dürfen. Die Behauptung, dass „wir ja nicht im Wilden Westen“ seien, ist nichts anderes als ihr „Fake News“-Produkt. Noch spielt sie gerne die Rolle von Biedermännern.

Scherz- und Wut-Wahlkampf?

Wie der Brucker SZ vom 21.8.17 zu entnehmen ist, werden die Schmierereien und Plakatbeschädigungen in Gröbenzell und Eichenau unterschiedlich bewertet: „SPD bewertet Schmierereien auf den Plakaten ihres Bundestagskandidaten als zielgerichtete rechtsradikale Aktion. Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen. Für den Staatsschutz sind die Vorfälle keine politischen Aktivitäten“. Wenig Realitätssinn zeigen staatliche Organe und deren Vertreter. So „verbindet die Staatsschutzabteilung der Brucker Kripo mit der Beschädigung der Plakate keine staatsfeindlichen oder politischen Aktivitäten Rechter. Bei den unbekannten Tätern dürfte es sich um keine Identitären handeln“. Der Gröbenzeller Polizei-Inspektionsleiter Karl-Heinz Pangerl meint sogar, es „kann es sich auch um einen schlechten Scherz handeln“ … „Die Gröbenzeller Polizei bestreitet im Unterschied zur SPD die Existenz einer rechten Szene in der Gemeinde. Laut dem Inspektionsleiter gibt es zwar einige Gröbenzeller mit rechtem Gedankengut. Diese träten jedoch in München, nicht im Landkreis in Erscheinung.“ Das es auch umgekehrt funktionieren kann, wird unterschlagen, ebenso die Zunahme von Aktivitäten AfD-orientierter Jugendlicher im Dunstkreis der „Identitären“, die nicht nur in Dachau zuhause sind. Auch die Parteien reagieren unterschiedlich. „SPD-Gemeinderat Peter Falk spricht von einer ‚zielgerichteten rechtsradikalen Aktion‘. Falk geht sogar so weit, die Beschädigungen dem Umkreis der Identitären Bewegung zuzuordnen … Er verweist darauf, dass sich Schodi besonders in Gröbenzell sei Jahren für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze eingesetzt habe. Zudem sie die SPD zur Zielscheibe antidemokratischer Agitatoren aus dem rechten Spektrum geworden, weil sie sich für ein soziales, demokratisches Europa einsetze.“ CSU-Bundestagsdirektkandidatin Katrin Staffler spricht von einem unmöglichen, demokratiefeindlichen Verhalten und meint, man könnte auf rechtsradikale Täter schließen. Die Grünen wählen dagegen die harmlosere Beurteilung: Walter-Rosenheimer, Bundestagskandidatin der Grünen, „geht nicht so weit wie die SPD, die Aktionen Rechtsextremen zuzuordnen.“ Dennoch macht es der Germeringerin Angst. Laut Jan Halbauer vom Kreisvorstand der Grünen „könnte auch ‚Wut auf Politiker‘ der Grund für die Sachbeschädigungen sein“. Angst und Verharmlosung, meinen wir, sind keine guten Politikberater.

Rechtsextreme Hetzblätter in FFB – Schmierereien in Gröbenzell und anderswo

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ versucht ihre Reihen zu stärken, indem sie mit Lügengeschichten zu überzeugen versucht. Vergewaltigungen und Kriminalität würden überhand nehmen, seit die Migrations“welle“ Deutschland „überschwemmt“. Rassistische Fremdenangst dokumentieren auch die Schmierereien an Gröbenzeller Betonwänden am Bahnhof und drumherum, die den Islam zum Ziel haben. Mit „Fuck Islam“ und ähnlichen Slogans wird gegen eine Religionszugehörigkeit gehetzt. Auch diverse Wahlplakate verschiedener Parteien wurden mit gleichen Parolen verunstaltet. Es wurde Anzeige erstattet.
Mehr wissen über die „IB“: Die „Identitäre Bewegung – Gegen alles, was anders ist“.
„Defend Europe“ („Europa verteidigen“) – so lautet das Motto einer Kampagne der „Identitären Bewegung“ (IB). US-amerikanische Rechte helfen mit – vor allem bei der Finanzierung. Wir kennen die faschistische „Alt-Right“-Bewegung inzwischen durch die Gewaltorgie in Charlottesville/USA.
Auch anderswo sind diese Verrückten unterwegs und schmieren. Einen passenden Kommentar schrieb Alexandra Poller auf „gradraus – Zeitung für den Chiemgau„.
Der Hetz-Flyer der „IB“:

Gröbenzeller Anhänger der „IB“ schmiert dumpfe Parolen:

 

„Festung Europa, Grenzen dicht – Jeder hasst die Antifa“

Leimpropaganda in Gröbenzell und Dachau: Die AfD lädt zur Propagandastunde ein:Am Fr. den 4.8. kommt erneut die AfD in den Gröbenzeller Bürgersaal. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, Zuschauerfragen sind ausdrücklich erwünscht: Redner: Florian Jäger, Martin Hebner, Johannes Huber und Dr. Rainer Kraft“.
Aus Dachau erreichte uns aus Kreisen des „Jugendzentrums Freiraum“ folgender Bericht: In der Nacht von 31.7.17 auf 1.8.17 hatten Aktivisten der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) das selbstverwaltete JUZ Freiraum Dachau als Ziel einer größer angelegten Propaganda Aktion. Sie verklebten eine enorme Anzahl von Aufklebern. Allein 180 Stück wurden an das JUZ geklebt, sowie weitere 150 im Stadtgebiet … Die Aufkleber trugen neben Logo und Webadresse der „Identitären“ u.a. Aufschriften wie „Wehr dich es ist dein Land“, „Sichere Grenzen statt Asylwahn“, „Reconquista Viertel für Viertel“, „Heimatverliebt“, „Jeder hasst die Antifa“, „Der Antifa eine kleben“ oder einfach nur „Identitäre Bewegung“. In der Theodor Heuss Straße wurden acht DIN A 2 Plakate mit der Aufschrift „Festung Europa, Grenzen dicht“ an eine noch leerstehende Tafel für Wahlplakate getackert. Ebenfalls verklebt wurden Sticker der neurechten Kampagne „Ein Prozent“, einem Gemeinschaftsprojekt der Neuen Rechten. Initiiert wurde die Kampagne vom Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem Herausgeber des rassistischen Magazins „Compact“ Jürgen Elsässer und dem Burschenschafter Philip Stein. Getragen wird sie auch von der „Identitären Bewegung“ sowie Gliederungen der „Alternative für Deutschland“ … Seit Februar tauchen einzelne Aufkleber und Propaganda der IB in Dachau Süd im Gebiet zwischen Münchner Straße und Hermann Stockmann Straße auf. In den Folgemonaten auch im restlichen Stadtgebiet, mit einer Steigerung der Vorkommnisse. Eine erste großflächige Aktion samt Sprüherei am Dachauer Bahnhof fand nach einer Veranstaltung der AfD Dachau am 31.5.17 statt. Der Ortsvorsitzende der Dachauer AfD sowie mehrere Mitglieder der Ortsverbandes sympathisieren mit der IB. Seit Juni ist eine Häufung zu beobachten. Das Ignaz Taschner Gymnasium wird regelmäßig mit IB Stickern beklebt … Hauptsächliches Ziel bzw. auserkorene Gegnerin ist in Dachau „die Antifa“. Dabei dürfte lokalen IB Aktivisten sauer aufstoßen, dass ihre Propaganda umgehend entfernt wird. Aus Mangel an Kenntnissen wurde nun das selbstverwaltete JUZ, welches sich seit über zehn Jahren gegen Rassismus engagiert, ihr Ziel. Dabei zeigt die Gruppierung deutlich, dass ihre durchaus nicht ungeschickte mediale Außendarstellung reine Fassade einer völkisch rassistischen Ideologie ist. Der von ihnen propagierte Ethnopluralismus und das Gefasel über die eigene Identität ist nur eine andere Bezeichnung für rassenbiologisches Denken. Dabei gehen die „Identitären“ nicht nur in Worten aggressiv zur Sache, wie körperliche Übergriffe mit Hieb- und Stichwaffen in Graz bzw. Lübeck beweisen. Der Wortführer der österreichischen IB Martin Sellner schoss zuletzt in Wien mit einer Schreckschusswaffe auf Antifaschist_innen. Auch ihre versuchten Aktivitäten gegen Flüchtlinge im Mittelmeer zeugen davon, dass die menschenverachtenden Ideologie der IB in der Praxis über reine Selbstinszenierung hinaus geht. Die „Identitären“ sind … eindeutig in der extremen Rechten zu verorten. Ihre meist männlichen Protagonisten stammen aus Neonaziorganisationen oder völkischen Jugendbünden. In München sind Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Danubia in der IB aktiv …

Protest gegen AfD in Gröbenzell

Die Brucker SZ am 30.7.17: „Gröbenzell In Protesthaltung“ (mit Fotos).
Brucker SZ am 28.7.17: Rund 120 Menschen haben am Freitagabend gegen eine Veranstaltung der AfD am Freitag in Gröbenzell demonstriert. Die Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“ um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen, wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auftrat. Arzt rief dazu auf, sich mit den Inhalten der Rechtspartei auseinanderzusetzen … Die Initiative … um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen … Arzt berichtete, wie die lokale Initiative nach dem Auftritt eines „Hasspredigers“ bei der AfD im Bürgerhaus im November von sechs Leuten gegründet wurde … Arzt kritisierte die Parteien im Gemeinderat. Im Unterschied zum November hätten sie nicht zur Kundgebung aufgerufen, obwohl er sie darum gebeten hatte.
Unser Leser R. Ende kommentiert die Gröbenzeller Initiatoren:
„Wer sich die Mühe macht, hinter die Kulissen von „Pulse of Europe“ zu schauen – (wer sind die Initiatoren, für welche Interessen arbeiten sie beruflich, woher kommt das Geld für eine so aufwändige, professionelle, in kürzester Zeit realisierte Kampagne einer angeblichen Bürgerbewegung, was fordert diese Organisation bzw. was eben gerade nicht?) –, der kann keine Werbung dafür machen. Insbesondere dann nicht, wenn man selbst gegen Populisten demonstrieren will und sich für positive politische Ziele, wie Demokratisierung der EU, mehr Transparenz, ein ökologisches, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Finanzsystem, fairen Handel, gerechte Einkommensverteilung, soziale Sicherheit, menschlichere Migrations-/Flüchtlingspolitik u.v.a.m. einsetzt und glaubwürdig bleiben will. Es wurde darin nämlich mit der angeblichen Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ sympathisiert und dazu aufgerufen, deren Werbematerial auf der Demo in Gröbenzell zu benutzen. Diese fehlende Achtsamkeit und Sorgfalt im Umgang mit vorgeblichen „Kooperationspartnern“, die populistisch gegensätzliche Ziele verfolgen, nämlich die derzeit höchst unbefriedigenden politischen Zustände in der EU und damit auch in Deutschland zu zementieren, enttäuscht mich sehr. Umso mehr, als ich mich selbst ehrenamtlich für DiEM25 (https://diem25.org/was-ist-diem25/), einer europaweiten, grenzüberschreitenden, überparteilichen Bewegung von Demokraten engagiere, die sich für die oben genannten Ziele einsetzt, um den Zerfall Europas mit allen negativen Folgen aufzuhalten.“

Eine Hass-Spur rassistischer Heimat“liebe“

Das Antifaschistische Infocafé Dachau meldet: In der Nacht des 22.6.17 wurde eine enorme Menge an Propaganda der „Identitären Bewegung“ (IB) in Dachau verklebt und zum Teil gesprüht. Die Spur zog sich von der Altstadt aus über den Widerstandsplatz den Karlsberg hinunter, vom ASV dann wieder zurück in die Erich Hubmann Straße hinein … Auffällig dabei ist, dass die Aktion von der Altstadt ausging, wo am selben Abend eine Veranstaltung des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck stattfand. Dort fanden sich gerade einmal 30 Leute ein, die der Vorstellung der AfD Kandidaten zur Bundestagswahl beiwohnen wollten. Der Runde Tisch gegen Rassismus protestierte gegenüber in Form einer Mahnwache. Die AfD Veranstaltung fand erneut im Ludwig-Thoma-Haus unter Polizeischutz statt. … Der AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck kann zum rechten Rand der Partei gezählt werden. Mitglieder sympathisieren offen mir der elitär aktionistischen „Identitären Bewegung“, wie der Dachauer Ortsvorsitzende Markus Kellerer. Auch ein verurteilter Nazi-Schläger wie Lukas Bals ist bei der AfD Dachau-Fürstenfeldbruck gern gesehener Gast.
Am 11. Juli findet ein Infocafé zu dem leider sehr drängenden aktuellen Thema statt. Ein Referent der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm) wird über die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung“ referieren. Offen ab 19:00 Uhr, Beginn des Vortrags 20:00 Uhr, im Freiraum Dachau, Brunngartenstr. 7.
Weitere Infos erhält man bei der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm).
Ein aufklärendes Flugblatt über die Identitäre Bewegung, die aus „Überfremdungs“angst dem Rassismus in die Hände spielt.
Das überparteiliche Dachauer Bündnis gegen Rechts.
„Neue Rechte auf dem Vormarsch“: 7-Min.-Panorama-TV-Report.