Städtischer Grund darf nicht zur Demo genutzt werden?

Die Brucker SZ berichtete am 26.5.: Die Soko Tierschutz will vor dem Eingang zum Brucker Bauernmarkt gegen den Schlachthof demonstrieren. Auf städtischem Grund gehe das nicht, sagt Oberbürgermeister Erich Raff. Geht nicht? Darf nicht, meint der Mann. Da könnte ja sonst jeder ein Recht drauf haben! Ja, das hätte jeder und jeder darf darauf ein Recht haben. Dieser Auffassung sollte unserer Meinung nach jeder vernünftige Bürger sein. Der öffentliche Grund gehört nicht Herrn Raff, den Parteien oder der Verwaltung und gehört der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Es mögen Verwaltungsvorschriften dagegen stehen, das kennt man ja. Aber Verwaltungsvorschriften dieser Art sollten wir Bürger – die Öffentlichkeit, auch Souverän genannt – möglichst entschärfen, wenn nicht gar abschaffen. SZ: Nächsten Freitag will die Soko Tierschutz einen neuen Versuch starten und während des Marktes auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstrieren. Notfalls werde man das Versammlungsrecht vor Gericht einklagen“, bekundeten die Tierschützer. Im Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18: Sondernutzung nach öffentlichem Recht, heißt es: „Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden.“ Mal sehen, was bayerische Richter daraus machen, wenn den Tierschützern das Demonstrationsrecht weiterhin beschnitten wird.