Sichern Bürger in Uniform mit Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray uns und unsere Plätze?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.1.18, eine Kommunale Sicherheitswacht sei für FFB angedacht. Das bayerische Innenministerium wolle es so: “ … die Sicherheitswacht darf bei Streitigkeiten eingreifen, Personalien feststellen, jemanden festhalten, den sie auf frischer Tat ertappt, und die Polizei rufen … Die Interessenten durchlaufen ein Auswahl- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei. Nach bestandener Prüfung werden sie mit einer Uniform, Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray für den Eigenschutz ausgestattet. Sie gehen zu zweit auf Streife, etwa 15 bis 20 Stunden im Monat. Die Polizei bezahlt acht Euro pro Stunde … Für Bruck wären zehn Personen angemessen … Die Stadträte denken über die Bürger in Uniform nach.“
Weitere Berichte: SZ vom 18.1. und Tagblatt vom 17.1.
Den Zeitungsberichten ist zu entnehmen, eine Kommunale Sicherheitswacht sei kein Kommunaler Sicherheitsdienst und keine Hilfspolizei und habe auch nur beschränkte Rechte … man müsse ihr aber eine gewisse Abschreckungswirkung zugestehen. Man solle aber bedenken, dass alleine die Anwesenheit von uniformierten Helfern in der Bevölkerung die Befürchtung auslösen könnte, dass es um die Sicherheit nicht optimal bestellt sei. Eine Sicherheitswacht komme deutlich billiger als eine Wiederaufstockung der Polizeikräfte, die von der CSU-Regierung abgebaut wurde. Pro Einsatzstunde würden acht Euro als Aufwandsentschädigung vergütet, das liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach dem Willen der Staatsregierung soll die Sicherheitswacht in Bayern auf 1.500 Mitarbeiter ausgebaut und jetzt auch in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt werden, etwa an Busbahnhöfen, an sozialen Brennpunkten, aber auch in Naherholungsgebieten.
Sechs Anmerkungen, viele Fragen (wird es Antworten geben?) und zwei Zitate aus einer Broschüre der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern: In der S-Bahn fühlen wir uns beim Anblick uniformierter Sicherheitsleute wohler. Das ist so, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass mitfahrende Mitbürger im Notfall eingreifen. Weil die lieber in sich in Schrecklähmung fallen und wegschauen, anstatt zu helfen. Also liegt es nahe, uns Sicherheit durch Uniformierte auch auf Straßen und in Parks vorzugaukeln, die mit staatlicher Gewaltandrohung drohen dürfen. Hilft gegen Angst und Unsicherheitsgefühle die Uniformierung einer ausgewählten Gruppe von Mitbürgern? Wer wählt sie aus? Wer darf gegenüber anonymen Gefährdern aus der Nachbarschaft als Wachhund vereidigt eine Handlungskompetenz übertragen bekommen? Handelt es sich dabei nicht eher um Drohgebärden zur Abschreckung durch maskierte Bürger? Handelt es sich hier (nebenbei oder sogar gewollt) um den Aufbau von kaum definierbaren Feindbildern, mit denen die kaum definierbare Angst einiger unserer Mitbürger (nebenbei oder sogar gewollt) noch geschürt wird? Das Ergebnis wäre Scheinsicherheit.


Wer garantiert für den Gerechtigkeitssinn, das notwendige Einfühlungsvermögen und für die sozialpädagogisch ausgebildete Handlungskompetenz derer, die uns auf öffentlichem Grund vor die Nase gesetzt werden? Die Polizei bildet aus, heißt es. Hat sie diese genannten Eigenschaften und kann sie die kurzzeitig, aber mit entsprechenden Didaktik-Kenntnissen vermitteln?

Wer solche Strukturen aufbaut, kann nicht verhindern, dass daraus über kurz oder lang vielleicht kriminelle werden. Verhindern kann das nur strenge Kontrolle. Unsere Polizisten haben dafür zusätzlich weder Zeit noch Kraft. Und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ehrenamtliche Sicherheitswachen, kommunale Sicherheitsdienste, selbsternannte Hilfs-Sheriffs und  militante Bürgerwehren: Das eine vom anderen strikt abzugrenzen, illegale Bewaffnung zu verhindern, kann sich als nicht vermeidbar herausstellen und das Sicherheitsdenken ad absurdum führen. In bürgerkriegsähnlichen Situationen kann das katastrophal enden. Diese Erfahrungen machen andere Staaten schon lange.

Natürlich machen un/soziale Verhältnisse die Menschen aggressiver. Ja, die Verhältnisse werden unsozialer, das weiß jeder, der in die Unterschichten abrutscht. Man weiß auch, die Anonymität zwischen uns Mitmenschen nimmt zu. Wie soll die Integration von Zuzüglern aus dem Ausland gelingen, wenn wir uns selber kaum kennen, uns einander entfremden? Wenn wir es zulassen, dass eine neue Klassengesellschaft entsteht? Wenn die Ursachen für kriminelles Handeln nicht bekämpft werden und statt dessen Ängste und Misstrauen zwischen uns Mitbürgern noch geschürt werden, ist das eine Politik, die sich gegen die Menschen richtet. Das Ergebnis ist vorgegaukelte Scheinsicherheit als Ersatz für die Sicherung der existenziellen Lebensgrundlagen aller Staatsbürger. Gemeinwohl wird so zum Scheinwohl. Konzepte der Gemeinwohl- und Solidar-Ökonomie zeigen gangbare Wege für Gemeinden und Städte auf, um unser Gemeinwesen sozial und ökologisch zu organisieren. Ohne die organisierte demokratische Einbindung aller Mitbürger funktioniert das aber kaum. Grundvoraussetzung: Die Politiker vor Ort müssen es wollen.

Um Jugendliche auf den Straßen vor kriminellen Entwicklungen zu schützen, stellt man dafür ausgebildete Sozialpädagogen als Streetworker ein. Mit guten Erfolgen. Um Erwachsene zu schützen, stellt man ihnen Nachbarn in Uniform vor die Nase, die doch wohl bloß Sparmaßnahmen darstellen. Verlottert die soziale Lage in unserem Land weiter, droht dann die Machtwerweiterung von gemeinen  Hausmeister hin zu gemeinen Blockwarten anno dazumal?

In Schweden hat in den vergangenen Jahren die Bandenkriminalität zugenommen. Die Regierung hat deswegen mehr Geld für die Polizei und schärfere Waffengesetze angekündigt. Auch sollen Ermittler einfache Telefongespräche und E-Mails überwachen dürfen. Der schwedische Ministerpräsident erwägt den Einsatz der Armee. Soweit kommt es, wenn der soziale Zusammenhalt schwindet, weil die soziale Gerechtigkeit schwindet. Sozialpolitik statt Militarisierung wäre die richtige Antwort. Doch Rechtsregierungen und ihre Verwaltungsgremien haben andere Pläne. Auch eine Verdoppelung der GSG 9-Truppe für Berlin klingt gut, wenn man hört, dass die Zahl der Salafisten in der Stadt sich um das Dreifache erhöht hat. Doch lassen die sich dadurch zähmen? Auch hierfür braucht es andere Lösungswege.

Auf Seiten politischer Repräsentanten erfordert das Konzept der Bürgergesellschaft … die Bereitschaft, sich substantiell von den partizipierenden Bürgern beraten lassen zu wollen“ (Seite 21) – „… eine präventive Strategie kann nur erfolgreich und nachhaltig sein, wenn sie konzeptionell handlungsfeldübergreifend verstanden und geplant wird. Demokratiepolitik ist etwa Bestandteil einer Strategie zu mehr Gewaltfreiheit, ebenso auch Anstrengungen zu mehr Bildungschancen, Arbeitsplatzperspektiven und angemessenem sozialen Ausgleich“ (Seite 65). – Zitate aus  „Impulse für das Kommunale Präventionsmanagement – Ein Leitfaden für die kommunale Praxis“, herausgegeben von der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern. Quelle: https://www.kriminalpraevention.de/files/DFK/dfk-publikationen/2012_dfk_impulse.pdf