Scherz- und Wut-Wahlkampf?

Wie der Brucker SZ vom 21.8.17 zu entnehmen ist, werden die Schmierereien und Plakatbeschädigungen in Gröbenzell und Eichenau unterschiedlich bewertet: „SPD bewertet Schmierereien auf den Plakaten ihres Bundestagskandidaten als zielgerichtete rechtsradikale Aktion. Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen. Für den Staatsschutz sind die Vorfälle keine politischen Aktivitäten“. Wenig Realitätssinn zeigen staatliche Organe und deren Vertreter. So „verbindet die Staatsschutzabteilung der Brucker Kripo mit der Beschädigung der Plakate keine staatsfeindlichen oder politischen Aktivitäten Rechter. Bei den unbekannten Tätern dürfte es sich um keine Identitären handeln“. Der Gröbenzeller Polizei-Inspektionsleiter Karl-Heinz Pangerl meint sogar, es „kann es sich auch um einen schlechten Scherz handeln“ … „Die Gröbenzeller Polizei bestreitet im Unterschied zur SPD die Existenz einer rechten Szene in der Gemeinde. Laut dem Inspektionsleiter gibt es zwar einige Gröbenzeller mit rechtem Gedankengut. Diese träten jedoch in München, nicht im Landkreis in Erscheinung.“ Das es auch umgekehrt funktionieren kann, wird unterschlagen, ebenso die Zunahme von Aktivitäten AfD-orientierter Jugendlicher im Dunstkreis der „Identitären“, die nicht nur in Dachau zuhause sind. Auch die Parteien reagieren unterschiedlich. „SPD-Gemeinderat Peter Falk spricht von einer ‚zielgerichteten rechtsradikalen Aktion‘. Falk geht sogar so weit, die Beschädigungen dem Umkreis der Identitären Bewegung zuzuordnen … Er verweist darauf, dass sich Schodi besonders in Gröbenzell sei Jahren für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze eingesetzt habe. Zudem sie die SPD zur Zielscheibe antidemokratischer Agitatoren aus dem rechten Spektrum geworden, weil sie sich für ein soziales, demokratisches Europa einsetze.“ CSU-Bundestagsdirektkandidatin Katrin Staffler spricht von einem unmöglichen, demokratiefeindlichen Verhalten und meint, man könnte auf rechtsradikale Täter schließen. Die Grünen wählen dagegen die harmlosere Beurteilung: Walter-Rosenheimer, Bundestagskandidatin der Grünen, „geht nicht so weit wie die SPD, die Aktionen Rechtsextremen zuzuordnen.“ Dennoch macht es der Germeringerin Angst. Laut Jan Halbauer vom Kreisvorstand der Grünen „könnte auch ‚Wut auf Politiker‘ der Grund für die Sachbeschädigungen sein“. Angst und Verharmlosung, meinen wir, sind keine guten Politikberater.