Rechtswidriges Verbot?

Die Organisatoren des Infoabends mit Rainer Gottwald zu den Brucker Sparkassenfusionsplänen haben eine Erklärung zu einzelnen von der Stadtverwaltung ihnen als Organisatoren gegenüber erhobenen Vorwürfen veröffentlicht, um mögliche Irritationen zu vermeiden:
Von Seiten der Stadt, der der Bürgerpavillon gehört, heißt es, dieser sei eine Einrichtung der ganzheitlichen Bildung und Toleranz. (SZ 8.3., Tagblatt 9.3.)
Mit wohlfeilen Worten wie „Ausgewogenheit und Neutralität, Meinungspluralität und fairer Diskurs, Toleranz, Neutralität und ganzheitliche Bildung“ Raumverbote zu begründen, erscheint uns als vorgeschoben, intolerant und Verwaltungsrechtlern sogar als rechtswidrig. Wer Vorschriften über die Form von Einladungstexten machen will, spricht unseres Erachtens eine intolerante Sprache.

Die Ankündigung im gemeinsamen Veranstaltungsheft des Bürgerpavillons und des Eine-Welt-Zentrums sei zudem viel neutraler formuliert als der Flyer, auf den der Sparkassenchef hingewiesen habe und der „polarisierende“ Begriffe enthalte wie „menschenverachtende Geldgier“ und „Klüngeleien“. (SZ 8.3.) . „Darin wird nicht informiert, es handelt sich um Agitation“, so Knörr. (Tagblatt 9.3.)
Es handelte sich um den gleichen Text, der aber für den Falzflyer gekürzt werden musste. Bei den inkriminierten Textstellen handelt es sich um kenntlich gemachte wörtliche Zitate des Referenten, die seine Konsequenzen aus jahrelangen Recherchen in alltagssprachliche Worte kleiden, denen er sich in Diskussionen gerne stellt. Diese Argumentation verschleiert den Versuch, Thesen eines inzwischen in Fachkreisen anerkannten Forschers der Sparkassen-Materie der Öffentlichkeit vorzuenthalten, weil sie Stadtoberen und Bankvorständen nicht gefallen.

Die Vorwürfe, wir wollten Wahlkampf machen und die Erwähnung des CSU-Landrats Karmasin lasse darauf schließen, „dass eine parteipolitische Orientierung nicht ausgeschlossen werden konnte“ (Tagblatt 9.3.), sind schlicht absurd und keines Kommentars würdig.

Ein Stadtsprecher teilte uns mit, es werde ein „Selbstverständnis“ erarbeitet, das künftig für die Vergabe öffentlicher Räume gelten soll. Das lässt Ungutes ahnen, denn es kann nur restriktive Bestimmungen beabsichtigen.  Es steht zu befürchten, dass die Stadt aus Gründen einer behaupteten Meinungshoheit ihren Bürgern vorschreiben will, was sie unter „neutraler“ Meinungsvielfalt zu verstehen hat und sich sogar über die Formulierung von Einladungstexten ein Vetorecht vorbehalten will. Damit würde die Meinungsfreiheit beschritten, was verfassungswidrig wäre!
Quelle: Sozialforum Amper und Kulturraum Fürstenfeldbruck