Fürstenfeldbruck aktiv | Brucker Journal

Kurden in Deutschland erwarten, dass Deutschland Haltung zeigt

Haydar Işik, kurdisch-deutscher Schriftsteller aus Maisach nimmt Stellung zur Kriegspolitik der Türkei und Deutschlands schweigende Unterstützung: „Wenn Erdoğan mit deutschen Waffen völkerrechtswidrig nach Afrin marschiert, kann Deutschland nicht sagen, es habe damit nichts zu tun … Wenn Erdoğan mit deutschen Panzern und Waffen in Afrin Zivilisten ermorden lässt und Dörfer und Städte dem Erdboden gleichmacht, wirft das bei vielen Kurden natürlich die Frage auf, warum Deutschland diesen Angriff nicht stoppt … Wenn Deutschland auf Wunsch der Türkei kurdische Organisationen verbietet und die Verwendung kurdischer Symbole unter Strafe stellt, macht es sich aus der Sicht vieler Kurden zum Helfer des faschistischen Erdoğan-Systems. Wir erwarten von Deutschland, das sich seiner Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten bewusst ist, dem türkischen Nationalismus nicht beizustehen …“
Haydar Işiks Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 16.3.18.

„Lechhansls“ Irrtümer

Im Landsberger „Kreisboten“ vom 14.3.18 veröffentlichte ein Redakteur einen Kommentar – unten eingeblendet – zur Petitions-Plattform von Dr. Rainer Gottwald, der Unterschriften sammelt gegen Sparkassenfusionen. Der Kommentar strotzt vor Unwissenheit und mokiert sich über vermeintlich falsche Fakten. Dr. Gottwald antwortet darauf mit einem Leserbrief:
Lieber Lechhansl,
nicht nur die Süddeutsche Zeitung hat meinen Ausführungen zum Start eines Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Sparkasse LL mit den Sparkassen FFB und DAH geglaubt. Es waren auch der Münchner Merkur und das Landsberger Tagblatt.
Alle drei haben nämlich nach meiner Benachrichtigung zum Telefon gegriffen und intensiv gefragt, was denn hinter der ganzen Aktion steht und wie die weitere Vorgehensweise ist. Du als Lechhansl aus dem 18. Jahrhundert hast natürlich kein Telefon, hättest aber einen Boten zu mir schicken können. Du hast es leider vorgezogen, Dich nicht zu informieren und hast gleich zur Feder gegriffen. Dabei sind Dir massive Fehler unterlaufen.
Seit einigen Jahren gibt es im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Möglichkeit eine Petition über das Internet laufen zu lassen. Das machen übrigens ehrenamtlich die Leute von „OpenPetition“. Beispiel: Jemand möchte irgendwo einen Zebrastreifen. Er startet eine Unterschriftenaktion und wenn er genug Unterschriften hat, werden die Listen ausgedruckt und einem Politiker überreicht, die Presse macht ein Foto und das ganze landet später meistens im Papierkorb.
Mit dem Bürgerbegehren wird tiefer eingestiegen. Zunächst muss man natürlich wissen, ob von Bürgerseite überhaupt ein Interesse besteht, ein sehr aufwändiges Begehren zu starten. Dazu werden die Möglichkeiten von OpenPetition ausgenutzt. Die Unterschrift erfolgt über die Bestätigung der Mailadresse, entweder anonym oder namentlich. Die Mailadresse wird gespeichert, kann aber von niemandem eingesehen werden. Das Ganze ist also ein Stimmungsbarometer und nicht mehr.
Da die Frage der Petition auf eine Verhinderung der Fusion abstellt, melden sich logischerweise nur Personen, die diese verhindern wollen. In den Kommentaren, die jeder Unterzeichner abgeben kann, siehst Du die individuellen Beweggründe für die Verhinderung. Die hättest Du Dir anschauen sollen. Es gibt auch noch die Möglichkeit in der „Debatte“ seine Meinung abzugeben. Hier kann man dann bei Pro und Contra etwas hineinschreiben. Ich warte übrigens bis heute, dass der Sparkassenvorstand bzw. der Verwaltungsrat hier einiges ausführt, warum eine Fusion unumgänglich ist. In den letzten vierzehn Tagen haben knapp 230 Personen unterschrieben. Dadurch wurde das zeitraubende Sammeln von Unterschriften für diesen Personenkreis mit einem Stand vermieden.
Nun läuft diese Petition nicht unendlich sondern irgendwann (bei rund 600 Unterschriften) wird ein Schlussstrich gezogen. Es kommt dann die nächste Stufe, die Umsetzung in ein übliches Bürgerbegehren mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zur Frage Fusion oder nicht herbeizuführen. Sollten dann die Bürger einer der drei Träger der Sparkasse (Markt Dießen, Stadt LL, Landkreis LL) die Fusion ablehnen, so ist sie geplatzt.
Nun erkennt Bayern eine digitale Unterschrift nicht an. Das heißt, das Bürgerbegehren ist nur in gedruckter Form und in einer genau vorgegebenen Form möglich. Was die OpenPetition-Leute dazu anbieten, reicht aber leider nicht aus. Die richtige Liste für das Bürgerbegehren in Landsberg ist offiziell bereits abgesegnet. Es fehlt nur noch die Integration dieser offiziellen Liste in den Unterschriftenbogen von OpenPetition. Für die Leute dort ist das auch Neuland, wird aber in den nächsten Tagen gemacht. Ist das geschehen und das vorgegebene Ziel von rund 600 Unterschriften erreicht, erhalten alle Unterzeichner ein Mail mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Liste und der Bitte, diese auszudrucken und sich nochmals schriftlich einzutragen. Diese Listen werden dann gesammelt und in der Gemeinde zur Prüfung abgegeben (volljährig, keine Mehrfachstimmabgabe). Du Lechhansl darfst Dich also in diese endgültige Liste nur einmal eintragen, auch wenn Du Dich vorher zehnmal und mit verschiedenen Mailadressen bei der Petition eingetragen hast.
Die zahlreichen Analysen der Internetseite zum Bürgerbegehren: www.openpetition.de/!keinefusionll solltest Du nochmals genau anschauen.
Mit der beschriebenen Methode kommen natürlich nicht alle erforderlichen Unterschriften zusammen. Die werden dann vor Ort an Unterschriftsständen nachgeholt.
Das alles hätte ich Dir sagen wollen, wenn Du mich kontaktiert hättest. Das Ansehen von Bürgerrechten als eines der wichtigsten demokratischen Institutionen (Bürgerbegehren) hast Du ganz schön beschädigt. Du solltest Dich für Deine Nachlässigkeit und Oberflächlichkeit entschuldigen.
Ich gehe auch davon aus, dass Du meine Antwort in der nächsten Ausgabe des Kreisboten veröffentlichst.
Dr. Rainer Gottwald – Mail: info@stratcon.de

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Zusammen gegen Rassismus – 100 % Menschenwürde: Auch in Bruck!

Die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt sich mit einer besonderen Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus: ein Nachmittag im Lichtspielhaus unter dem diesjährigen Motto: Zusammen gegen Rassismus – 100 % Menschenwürde. Es soll Verständnis geweckt werden für die Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen und sich in einem fremden Land eine neue Existenz aufbauen müssen. Die dadurch entstehende kulturelle Vielfalt soll zunächst durch eine Bilderausstellung, die von Flüchtlingen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Dependance Fürstenfeldbruck gemalt wurde und durch eine literarische Darbietung des Vereins Turmgeflüster dargestellt werden. Außerdem wird der Film „Almanya – Willkommen in Deutschland“ gezeigt, der auf humorvolle Art die Arbeitsmigration in den 50er Jahren thematisiert. Als besonderer Programmpunkt ist der Besuch der Filmemacherin Susanne Kurz zu erwähnen. Sie wird ihren wunderbaren Kurzfilm „Die Herberge“ vorstellen und dem Publikum persönlich verraten, wie die Geschichte des Films zustande kam und was sie sonst rund um den Film erlebt hat.
Donnerstag, 22.3., Einlass: 16:30 Uhr, im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Maisacher Str. 7, FFB
RahmenProgramm:
16:30 Uhr: Einlass mit kurzer Begrüßung
16:35 Uhr: Diashow einer Bilder-Ausstellung; Kurzfilm „Die Herberge“, dazu Gespräch mit der Filmemacherin Susanne Kurz
17:30 Uhr: Kurzlesung von Jugendlichen des Vereins Turmgeflüster, Bücherausstellung
18:00 Uhr: Filmvorstellung: Almanya
Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Stadt Fürstenfeldbruck, des Brucker Forums, des Caritas Zentrums Fürstenfeldbruck, des Bürgerpavillons, des Eine Welt Zentrums, des Sozialforums Amper, der Stadtbibliothek Aumühle & des Vereins Turmgeflüster, der IG Lichtspielhaus und des Bündnisses Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun.
Um Anmeldung wird wegen der begrenzten Platzzahl gebeten unter: www.kino-ffb.de oder doreen.hoeltl@fuerstenfeldbruck.de.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Eintritt frei.

„Asylhelfer warnen vor Pulverfass“

Ein Bericht der Brucker SZ vom 9.3.18 widmet sich den Problemen der Arbeitserlaubnis, der Asylanträge und den Folgen ihrer Ablehnung sowie den Gerichtsurteilen bei Widersprüchen (44 Prozent der Entscheidungen werden von Gerichten wieder aufgehoben) und schildert Fallbeispiele. Aus dem Bericht: Die freiwilligen Helfer werfen Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen. Das sorge für Frust und Ärger und sei obendrein Verschwendung von Steuergeldern … Die Stimmung unter vielen Flüchtlingen im Landkreis ist schlecht, die Lage in den Unterkünften wird immer explosiver, berichten ehrenamtliche Helfer. Schuld daran ist in ihren Augen auch die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Das schüre Neid, fördere Lethargie, werde einen Teil der Flüchtlinge zu illegalen Aktivitäten drängen und koste den Steuerzahler viel Geld … 1600 Flüchtlinge ohne die Insassen der Erstaufnahme beim Fliegerhorst. Etwa die Hälfte hat eine Anerkennung und darf arbeiten, die andere braucht eine Genehmigung der Kreisbehörde …
((Kritik des Asylhelferkreises Eichenau:)) Die Kreisbehörde führe … eine sogenannte Bleibewahrscheinlichkeit an. Mit diesem Konstrukt habe die CSU-Staatsregierung das Integrationsgesetz der Bundesregierung unterlaufen, das eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte … Seit Freistaat und Landrat die harte Linie fahren, würden Genehmigungen nicht mehr verlängert … In Puchheim hätten inzwischen über 80 Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis bekommen … der Landkreis vergibt damit pro Person und Monat etwa 1000 Euro an Steuergeldern … „Die Leute sitzen rum, es gibt Streit und Neid zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht dürfen. Irgendwann wird das zum Pulverfass“, warnt Epp ((vom Helferkreis FFB)).

8. März Weltfrauentag: Aktion vor dem Lichtspielhaus

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8.März 2018: Sozialforum Amper, GEW/Kreisverband Fürstenfeldbruck, Das Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und die Initiative für den Bau einer Mädchenberufsschule in Kobanê werden heute vor dem Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck an die Bedeutung dieses Tages erinnern. Dort wird heute ab 19:00 Uhr der Film „Zur Hölle mit dem Teufel“ gezeigt. Die beteiligten Organisationen werden den Kinobesucherinnen und -besuchern und allen Interessierten vor dem Lichtspielhaus den Aufruf Frauenkampagne für Frieden in Afrin/Nordsyrien vorstellen, Flugblätter dazu verteilen und Unterschriften sammeln. Wir schließen uns damit der berechtigten Kritik an, dass unsere Bundesregierung tatenlos zusieht, wie türkisches Militär diese Region und auch ihre Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig angreift. Die heute und im auch die im Internet gesammelten Unterschriften werden an die Initiatorinnen der Kampagne und von dort an die angesprochenen Politikerinnen und Politiker weitergeleitet.
In diesem Zusammenhang machen wir auf unser Mädchenberufsschulprojekt für Kobanê aufmerksam. Seit 2015 der sog. IS aus Kobanê zurückgedrängt worden ist, befindet sich die Stadt erfolgreich im Wiederaufbau. Den wollen wir weiter mit unserem Schulprojekt, für das momentan bereits an die 100.000 € gesammelt wurden, unterstützen. Kobanê liegt in derselben Region wie Afrin und ist von den Angriffen momentan nicht direkt betroffen. Trotzdem: Wir fordern dauerhaften Frieden für Afrin und die gesamte Region. Die Menschen dort haben ein basisdemokratisches System mit Gleichberechtigung für alle Religionen, Sprachen und Kulturen aufgebaut, das besonders auch die aktive, gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen beinhaltet. Das kann auch uns als Vorbild dienen und verdient unsere volle Unterstützung.
Organisatorinnen: Monika Markus-Glemnitz, Margot Simoneit

Tafeln im Landkreis: Ausgrenzung wird abgelehnt

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Tafelläden im Landkreis versorgen immer mehr bedürftige Menschen. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen wie in Essen lehnen sie jedoch ab. Damit die Ware für alle reicht, haben sie sich andere Lösungen überlegt … „Wir unterscheiden nicht zwischen Einheimischen und Flüchtlingen“, sagte auf Anfrage Elisabeth Weller vom Vorstand der Bürgerstiftung, die für die Tafeln zuständig ist … Vor allem die Zahlen der Rentner und Flüchtlinge, die die vier Tafeln des Landkreises aufsuchen, steigen … Zur Zeit versorge man in den drei Tafel 550 Erwachsene und 400 Kinder, in Bruck seien die meisten Kunden. Im Jahr 2016 gab es dort im Januar 385 Abholer und im Dezember 592 … Konflikte, wie es wohl welche in Essen gab, gebe es auch im Landkreis immer wieder an der Ausgabe oder beim Warten. „Es ist eine Situation mit viel Konfliktpotenzial, da kann schon mal Neid aufkommen“ … Mit 30 Leuten in der Schlange stehen und auf Essen warten, mache ja auch keinen Spaß … An den Konflikten seien aber nicht nur Flüchtlinge beteiligt, Deutsche habe … auch schon mal verweisen müssen. Ein Tafelleiter müsse eben für Ordnung sorgen …
Die Lösung in FFB: Es gibt ein Farbsystem mit Karten, das die Kunden nach Gruppen einteilt, die dann im Halbstunden-Takt kommen können … Angaben zufolge sind 60 Prozent der Tafelkunden in Bruck Rentner. Insgesamt machten anerkannte Flüchtlinge etwa ein Drittel aus.
In Germering: Die Menschen, deren Nachnamen mit den Buchstaben von A bis K anfangen, kommen in einer Woche. Und alle anderen im Alphabet in der Woche darauf … auch in Germering sind es vor allem Rentner und Flüchtlinge, die die Zahlen der Bedürftigen in die Höhe treiben. 75 bis 80 Prozent der Kunden in Germering seien Flüchtlinge.

Unerträgliche Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst

So macht man Menschen fertig, so schürt man Fremdenangst – human ist die Behandlung der Geflüchteten in Bruck schon lange nicht mehr. „Alle zittern, alle haben Angst“, sagt W. Dräxler (BBV), der bei der Caritas arbeitet und Integrationsreferent des Brucker Stadtrates ist. Aus dem ausführlichen Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Mehr als 1000 Flüchtlinge leben mittlerweile in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck. Nachts kommt die Polizei für Abschiebungen – mancher ist da bereits untergetaucht … Beobachter sprechen von Lagerkoller, der immer öfter ausbreche … Die Stimmung in der Einrichtung sei „hundsmiserabel“, sagt Willi Dräxler (BBV), der bei der Caritas arbeitet und Integrationsreferent des Brucker Stadtrates ist. Als „kritisch“ bezeichnet Werner Kainzinger die Lage. Er ist Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes, hat die medizinische Abteilung der Einrichtung mit aufgebaut und arbeitet dort seit Jahren … Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge, aber auch die Mitarbeiter in der Einrichtung, Nachbarn und Polizisten, die bei Auseinandersetzungen gerufen werden… Julia Roth von der Kolping-Akademie klagt, die Menschen würden in der Einrichtung „verkümmern“, weil sie keine Beschäftigung haben. Besonders schlimm sei es für Frauen mit Kindern, die bloß auf Gängen herumlaufen könnten. Dabei seien viele, Kinder wie Erwachsene, sehr wissbegierig, regelrecht bildungshungrig … Einige Asylbewerber sind zwar anerkannt oder haben einen Schutzstatus, können aber nicht aus dem Lager, weil sie keine Wohnung finden. Etwa ein Dutzend solcher Leute leben nach Angaben der Regierung seit mehr als einem Jahr in den Gebäuden …
Das Leben in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg sei von andauernden Schikanen geprägt, die die Menschen nicht länger hinnehmen wollten, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. Sie würden wie Gefangene behandelt, nicht wie Flüchtlinge. Diese Kritik hatten die Betroffenen bei einer Demonstration öffentlich gemacht. Forderungen der Flüchtlinge: Unter anderem fordern auch abgelehnte Asylbewerber das Recht auf Schulausbildung für ihre Kinder, das Recht zu arbeiten und einen deutschen Ausweis.

Mehr wissen über Geflüchtete: „Woher sie kommen – warum sie kommen – wie sie leben“ – Flüchtlingshilfe Dorfen: Die Lebenssituation der Flüchtlinge ist v. a. geprägt durch die Angst vor Abschiebung, den Zwang zu weitgehender Untätigkeit, die Abhängigkeit von Sozialleistungen am „soziokulturellen Existenzminimum“ und einen sehr eigenschränkten Zugang zu Bildungsangeboten. Ärztliche Behandlung beschränkt sich ausdrücklich auf die Linderung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände …

Flächenfraß, Fusionspläne, S4

Der aktuellen Fragestellungen wegen informieren wir an dieser Stelle über die geplante öffentliche Versammlung der Brucker Bürger-Vereinung am Freitag, 16.3., 19 Uhr, Hotel zur Post, Hauptstraße, FFB: Volksbegehren gegen Flächenfraß, Fusionspläne der Sparkasse, Trauerspiel S4 – neue Entwicklungen und aktuelle Forderungen. Der OB-Kandidat der BBV von 2017, Dr. Martin Runge (MdL), der sich in diese Themen sorgfältig eingearbeitet hat, wird dabei sein.

Online-Petition gegen die geplante Fusion der Sparkassen

Meldung des Brucker Tagblatts am 2.3.18: Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion … Der Landsberger Sparkassenkritiker Rainer Gottwald macht mit einer Online-Petition Stimmung gegen die geplante Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck. Beugen sich die Politiker dem Druck nicht freiwillig, soll ein Bürgerbegehren folgen.“ Mitunterzeichnen erwünscht!

Weniger Asylberater, mehr Probleme

Die Brucker SZ meldete am 2.3.18: Die Caritas warnt vor einer Reduzierung der Helfer, wie sie geplant ist … Wer soll all die Flüchtlinge beraten? Und sie damit auch ein Stück weit betreuen und integrieren. Das fragt man sich derzeit bei der Caritas in Fürstenfeldbruck. Denn inzwischen zeichnet sich ab, wovor die ehrenamtlichen Asylhelferkreise bereits vor einem Monat gewarnt haben: Mit der Zusammenlegung der Asyl- und Migrationsberatung gibt es eine neue Berechnungsgrundlage für den Personalbedarf. Und die wirkt sich im Landkreis Fürstenfeldbruck so aus, dass statt der bislang als notwendig erachteten mehr als 16 Beratungsstellen nur noch 9,43 übrig bleiben … Die Sozialpädagogen der Caritas möchten diesen Menschen mit ihren Beratungen helfen, sie über die Gesetze und Regeln in Deutschland aufklären sowie über ihre eigenen Rechte. Mit immer weniger Personal wird das aber zunehmend schwierig, denn eine hilfreiche Beratung benötigt Zeit. Und sie braucht eine halbwegs entspannte Atmosphäre, damit der Kern des Problems überhaupt erfasst werden kann … Zusammen mit der Enge („zehn Menschen in einem Zimmer“), der Perspektivlosigkeit (die wenigsten dort haben Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung) und dem Arbeitsverbot, „herrscht jetzt natürlich Frust“. Und der entlade sich bisweilen auch in aggressiven Ausbrüchen. „Die Aggression ist selten gegen die Mitarbeiter gerichtet, aber man kann zwischen die Fronten geraten“, sagt Dräxler ((Willi Dräxler, Referent für Migration in München und BBV-Stadtrat in Fürstenfeldbruck)) und plädiert, auch im Namen der Caritas, für die Aufhebung des Arbeitsverbots. Jetzt hoffen beide auf einen Sinneswandel im verantwortlichen Sozialministerium.