Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising