Sparkassenfusion

Eine kleine Chronik der Ereignisse / Antworten und Infos von Dr. Rainer Gottwald / Anträge von Dr. Martin Runge an Kreistag / Presseberichte / Raumverbot

Ein Infoabend, der von der Stadtverwaltung verboten wurde und doch ohne Abstriche stattfand.

Der Einladungstext:

Sparkassen wollen fusionieren – Rainer Gottwald hält dagegen
Montag, 20. März, 19.30 Uhr, Restaurant PARTHENON, Oskar-von-Miller-Str. 1, FFB (Bahnhof FFB / gegenüber der Sparkasse). Parkplätze neben dem Haus ausreichend vorhanden. An diesem Abend nur Getränkeausschank. Eintritt frei, Spenden erbeten.
Dr. Rainer Gottwald ist Sprecher des Bürgerforums Landsberg, promovierter Volkswirt und pensionierter Controller. Er kommt nach Bruck, trägt seine Recherchen vor und stellt sich der Diskussion. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, die bayerischen Sparkassen auf den Prüfstand zu stellen, mehr über die Zustände in deutschen Sparkassen in Erfahrung zu bringen: Besonders die Spitzengehälter der Sparkassenvorstände zeigen Erschreckendes auf. Klüngeleien rücken in die Öffentlichkeit. Von günstigen Krediten zu Wahlkampfzeiten bis hin zu geplanten Minimal-Ausschüttungen für die Gemeinden ist alles dabei. Vorstand und Pensionäre des Instituts machen einen ordentlichen Gehaltssprung, das gelte auch für die Mitglieder des Aufsichtsrats als Kontroll­organ. Sparkassen und Politiker werfen ihm vor, mit seinen Berechnungen falsch zu liegen. Seine Hoffnung ruht auf den Stadt- und Kreisräten der betroffenen Landkreise. Lehnt eines der Gremien die für Januar 2018 angestrebte Fusion ab, ist die Sache geplatzt und die drei Sparkassen bleiben eigenständig.
Veranstalter: Sozialforum Amper und Kulturraum Fürstenfeldbruck

Eingeladen wurden alle Stadträte und Kreisräte sowie der Landrat Herr Thomas Karmasin und der Oberbürgermeister Herr Erich Raff und der Vorsitrzende des Sparkassenvorstands Herr Klaus Knörr.

Der Vorsitzende des Sparkassenvorstands Herr Klaus Knörr lehnte brieflich eine Teilnahme ab, mit dem Argument, er erkenne „nicht den ernsthaften Willen“ der Organisatoren. Dr. Gottwald sprach er nicht nur die „Expertise“ über die Thematik ab, deren Daten er sich „bemächtigt“ habe. Er sei weder „legitimiert noch qualifiziert“, um sich mit ihm „auf einem Podium öffentlich auseinanderzusetzen“. Denn „legitimiert, sich  mit der Fusionsfrage zu befassen, sind neben den Organen der Sparkasse die Trägerversammlung und die Beschlussgremien von Stadt und Kreis“. Außenstehende sind dieser Argumentation nach zu dumm, um sich mit finanziellen Problemen einer „Anstalt des öffentlichen Rechts“ zu befassen. Sein Schreiben sandte er an die Organisatoren des Abends, an alle eingeladenen Stadt- und Kreisräte, an OB Raff und Landrat Karmasin.
Dr. Gottwald beantwortete dieses ziemlich arrogant und ignorant wirkende Schreiben mit einer Stellungnahme, die ebenfalls an alle
Stadt- und Kreisräte, OB Raff und Landrat Karmasin versandt wurde.


Infos zur stattgefundenen Veranstaltung:

21/03/2017
Dr. Gottwalds Recherche-Präsentation zur Sparkassenfusion
Der Infoabend zur geplanten Sparkassenfusion, veranstaltert vom Sozialforum Amper und Kulturraum FFB kann mit fast sechzig Besuchern als gelungen bezeichnet werden. Das Interesse war groß, die Diskussion wie erwartet kontrovers. Klar trat zutage, dass eine Fusion mehr Nachteile als Vorteile bringt, vor allem weil die Brucker Sparkasse als finanzieller Gewinner dastehen würde, während für die zwei anderen Kassen und für die Mitarbeiter überwiegend Nachteile zu erwarten sind. Ein Hauptkritikpunkt läuft auf die Frage hinaus, weshalb die Brucker Sparkasse zwar hier und da Geld für gute Zwecke sponsert, mögliche Ausschüttungen an die Stadt, als ein Träger dieser Institution, aber verweigert. Denn dieses Verhalten verhindert gemeinnützige städtische Investionen.

Dr. Rainer Gottwald stellt seine Recherche-Präsentation der Öffentlichkeit zur eigenen Beurteilung zur Verfügung. Wir danken ihm für seine Offenheit!
Der direkte Link zur Datei
Informationen,
veröffentlicht am 21.3.17


Nachgereichte Antworten und Infos von Dr. Rainer Gottwald:

19.4. – Brief von Dr. Rainer Gottwald an den Landsberger Oberbürgermeister:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
da die Lolalpresse, wie sie selbst zugibt, bisher fast nichts über die Fusion gebracht hat, glauben wir, Sie doch über den aktuellen Sachstand informieren zu sollen.
In den beiden anderen betroffenen Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck wird die Angelegenheit sehr ernst genommen und nicht allein dem Verwaltungsrat und den Sparkassenvorständen überlassen. Die Bürgerschaft hat sich dort aktiv eingebracht. Anstoß waren unsere Berechnungen anhand der offiziellen Unterlagen des Sparkassenverbands. Hier wurde auch die zukünftige Qualität der drei Sparkassen untersucht. Die Richtigkeit wurde vom Sparkassenverband indirekt bestätigt.
Sie erhalten also folgende Unterlagen: …
Mittlerweile hat sich als Ergebnis einer Fusion für Landsberg herausgestellt:
– Einen konkreten Vorteil haben 10 Personen (3 Sparkassenvorstände und 7 Verwaltungsräte),
– Einen konkreten Nachteil haben die Mitarbeiter in der Zentrale am Landsberger Hauptplatz. Die Zentrale wird personell massiv ausgedünnt (vgl. Schwabmünchen, Friedberg)
– Einen konkreten Nachteil hat die Stadt selbst mit einem Verlust an Kaufkraft, weniger Gewerbesteuer und einen Zentralitätsverlust schlechthin.
– Ein abstrakter Vorteil sind die sog. Synergieeffekte, die sich aber bei der Megasparkasse M-STA-EBE in Nichts aufgelöst haben
– Ein abstrakter Vorteil sind die Konzentration des Managements auf bestimmte Geschäftsfelder. Davon ist in M-STA-EBE nichts zu spüren.
Nach dem Motto „Währet den Anfängen“ ist eine Fusion FFB-DAH-LL überflüssig und Landsberg sollte seine Eigenständigkeit bewahren. 385 Sparkassenmitarbeiter werden es danken und können wieder ruhig schlafen.
Sie als Stadtrat haben jederzeit die Möglichkeit, einzugreifen und einen Beschluss – ob für oder gegen die Fusion – herbeiführen! Die dazu erforderlichen Analysen sind im Übermaß vorhanden.
Ihr Dr. Rainer Gottwald

4.4.17 – Änderungswünsche an den Petitionsausschuss des Bayer. Landtags
Aufgrund der jahrelangen Analysen der bayerischen Sparkassen wurden unserer Meinung nach Missstände festgestellt. Diese führten zum Ergebnis, das bayerische Sparkassenwesen auf den Prüfstand zu stellen. Nachdem der bayerische Sparkassenverband gemeinsam mit den Sparkassenträgern alles verwarfen, wurde der Petitionsausschuss des Bayer. Landtags wegen der Änderungswünsche angerufen.
Am 8. März 2017 fand die Sitzung des Innenausschusses des Landtags statt. In ihrer Stellungnahme stützten sich die beiden Berichterstatter lediglich auf ein Gutachten des Bayer. Innenministeriums. Also ausgerechnet dasjenige Ministerium, das die Sparkassenaufsicht inne hat und dessen Funktionsweise scharf kritisiert wurde. Es klingt abgedroschen, aber es war so: Der Sumpf sollte trocken gelegt werden und die Frösche wurden befragt. Es war kein Wunder, dass der Antrag zur Neustrukturierung des Sparkassenwesens abgelehnt wurde, und das noch einstimmig.
Am 16. März erhielt ich vom Petitionsbüro den Ablehnungsbescheid mit der daran angehängten Stellungnahme des Innenministeriums.
Bei der Lektüre der Stellungnahme wurde klar, dass offenbar der Versuch unternommen war, den Ausschuss zu manipulieren. Es waren insbesondere folgende drei wichtige Punkte:
– Verheimlichung einer Stellungnahme (vgl. 2. der Antwort)
– Nichtanerkennung des bundesweit – und damit auch in Bayern – geltenden Handelsgesetzbuchs – HGB (vgl. 3. der Antwort)
– Nichtberücksichtigung von mittlerweile getroffenen Neuregelungen der BaFin (SREP – vgl. 3. der Antwort)
Auch der Ausschuss selbst hat einen Fehler gemacht, da er nicht die Betroffenheit einiger seiner Mitglieder als Verwaltungsräte von Sparkassen berücksichtigte. Er hätte diese von Beratung und Abstimmung ausschließen müssen.
Diese Fehler haben dazu geführt, den Vorsitzenden des Innenausschuss erneut anzuschreiben und um eine nochmalige Behandlung zu bitten.
Dazu folgende Unterlagen:
Petitionsausschuss-Antrag.pdf (summarische Anträge zur Neustrukturierung des Sparkassenwesens)
Ablehnung-Innenausschuss.pdf (Ablehnungsbescheid, die Empfehlung des Innenministeriums ist angehängt)
Antwort-Innenausschuss.pdf (mein Antwortschreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses)
… Mir ist eines klar geworden, wenn schon ein Parlament unzulänglich ja sogar falsch informiert wird, wie ist es dann auf kommunaler Ebene mit der objektiven Information, wo Sparkassen und deren kommunale Träger eine „heilige Allianz“ eingegangen sind.
Dr. Rainer Gottwald, Sprecher Bürgerforum Landsberg am Lech e.V.

30.3.17 – Info von Dr. Rainer Gottwald:
Ein Zeitungsbericht in unserem Landsberger Tagblatt zum Thema Schließung von Zweigstellen enthält Aussagen des Sparkassenvorstands, die sprachlos machen. Er will 15 Mio. Euro mehr Eigenkapital um die neue Regelung durch SREP auffangen zu können.
Die Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg streben bekanntlich eine Fusion an. Nachdem sich schon der Sparkassenvorstand von Fürstenfeldbruck durch Äußerungen ins Abseits gestellt hat, zeigt nun der Sparkassenvorstand von Landsberg, dass er mangelhafte Fachkenntnisse des Bankenwesens hat. Sollte eine Fusion tatsächlich zustandekommen, wird die Personaldecke für die Vorstände ziemlich dünn
Der Leserbrief von Dr. Gottwald an das „Landsberger Tagblatt“.

Bilanzanalyse-FFB-2012-2015 (PDF-Datei hier einsehbar)
Dies ist eine Kurzfassung der m. E. wichtigsten Zahlen aus Bilanz, GuV und Offenlegungsbericht. Die Daten der Präsentation wurden dieser Zusammenfassung entnommen. Der Zinsüberschuss taucht nochmals auf. Wichtig ist aber hier eine Position, die der Sparkasse sicher zu schaffen macht, nämlich die Personalausgaben und u. U. noch die Steuerzahlungen. Die Zuwächse hier müssen nämlich auch vom Zinsüberschuss gedeckt werden. Die Personalkosten sind 2015 zu 2014 um rund 10% gewachsen.

Vorstandsgehälter-FFB-DAH-LL-2015 (PDF-Datei hier einsehbar)
Die Berechnungen wurden vom Sparkassenverband indirekt als richtig angesehen (nach angemessener Frist gilt Schweigen als Zustimmung).

Die seinerzeit von der VR-Bank durchgeführte Fusion war eine Flurbereinigung im Landkreis FFB. Das entspricht  auch der von mir stets vertretenen These „Ein Landkreis – eine Sparkasse“ (ein Diskussionsteilnehmer hat sich ja in diesem Sinne ausgesprochen). Hier geht es aber um eine Megafusion dreier gesunder Sparkassen in drei Landkreisen. Allein unter landsmannschaftlichen Gesichtspunkten kann ich mir eine Fusion nicht vorstellen.

Mit den steigenden Zinsen wird eigenartigerweise wieder das Bunkern der Gewinne begründet. Das dürfte so nicht stimmen. Die Praxis zeigt, dass seit einem halben Jahr die Kreditzinsen wieder steigen(= Einnahmen der Sparkasse). Die Guthabenzinsen bleiben gleich (= Ausgaben der Sparkasse). Folglich wird der Zinsüberschuss wieder größer. Wie die Vergangenheit zeigt, war das in ähnlichen Situation immer so, dass die Kreditzinsen permanent steigen und die Guthaben erst auf energisches Eintreten von Presse usw. langsam angehoben werden. Die Guthabenzinsen ändern sich also nicht parallel, sondern mit erheblicher zeitlicher Verzögerung.


Aus einem Artikel in der „WirtschaftsWoche“ vom 13.4.17:
„… der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) … zwang die Großsparkasse der NRW-Landeshauptstadt nach einem langen juristischen Kampf zu höheren Ausschüttungen … was man im Vergleich zu kleinen Gemeinden nicht vergessen darf: Für Düsseldorf ist die Sparkasse zwar ein wichtiger aber sicher nicht der wichtigste Wirtschaftsfaktor. Ratsherren in Großstädten können sich einen Konflikt mit dem kommunalen Geldinstitut also eher erlauben als ihre Amtskollegen in kleineren Gemeinden … das Signal deutlich: Sparkassenchefs müssen sich auf einen kontroversen Dialog mit ihren Bürgerkunden einrichten, auch wenn das bisher nicht unbedingt Teil der Kultur dieser Finanzgruppe war … Laut Gottwald hätte die Mehrzahl der Institute deutlich höhere Ausschüttungen an die Kommunen leisten können, tat es aber nicht. Obwohl die bayerischen Sparkassen und ihr Landesverband deutlich widersprechen, ist das Thema nicht mehr tot zu kriegen … So soll der Vorstand der Sparkasse von Fürstenfeldbruck eine Informationsveranstaltung von Fusionskritikern per Beschwerde bei der Stadt blockiert haben. Die Stadtverwaltung untersagte der Bürgerinitiative auf Drängen der Sparkasse kurzerhand die bereits genehmigte Nutzung des städtischen Bürgerpavillons. Die Veranstaltung musste daraufhin beim Griechen um die Ecke stattfinden. Solche Aktionen schaden nicht nur dem offenen Dialog, sie bestätigen auch das Klischee der Kungelei zwischen Kommunen und Sparkassen …“
Dr. Gottwald dazu: „In der Wirtschaftswoche Online wurde soeben ein Artikel über die Auseinandersetzung mit den Sparkassen veröffentlicht. Ich finde ihn lesenswert und bin dadurch motiviert weiterzumachen. „
Zum Artikel in der „WirtschaftsWoche“ vom 13.4.17.
Der Artikel als PDF.

19.9.2017 – Information von Dr. Rainer Gottwald, Sprecher Bürgerforum Landsberg am Lech:
„In unserer Zeitung (L
andsberger Tagblatt – gehört zur Augsburger Allgemeinen) erschien ein Artikel zum Thema Fusion. Die Grundlage dafür war die Presseerklärung der drei Sparkassenvorstände DAH-FFB-LL. Zum Inhalt dieser Presseerklärung wurde schon geäußert „Da hätte man auch ein weißes Blatt Papier verschicken können“. Als Reaktion wurde die vom Bürgerforum Landsberg erarbeitete neue Darstellung des Problems unter dem Aspekt der Ertragswertberechnung an die Stadträte und Kreisräte geschickt. Gottseidank wurde auf den neuen Sachverhalt vom LT eingegangen. Dazu erschien heute ein Bericht mit Kommentar von H. Modlinger.“


Ein ausführlicher SZ-Bericht über die Fusionspläne vom 23.11.16.

Überblick über die Aktivitäten in Dachau zur Fusion.

Ein beachtenswerter Bericht im NDR über Sparkassenfusionskritik: „Wer kassiert die Gewinne“.

Kreistagsmitglied der Grünen, Dr. Martin Runge, stellte am 6.2.17 einen 1. Antrag an Landrat Thomas Karmasin zur Behandlung im Kreistag.

Aus der Begründung des 2. Antrags (3.4.17) von  Dr. Martin Runge (Ergänzung und partiell auch Konkretisierung zum Antrag „mögliche Sparkassenfusion“) an Landrat Thomas Karmasin zur Behandlung im Kreistag:
„Im Herbst letzten Jahres wurde bekannt, dass die Verwaltungsräte der drei Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau, Landsberg-Dießen die Prüfung einer Fusion der drei Spar-kassen beschlossen haben, ein Vorhaben, welches der Vorstand der Sparkasse Fürstenfeldbruck bereits seit etwa fünf Jahre auf seiner Agenda hatte und hat. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Als Vorteile einer Fusion und damit eines größeren Unternehmens werden von den Protagonisten des Zusammenschlusses größere Flexibilität, Bündelung von Kompetenzen und in Relation weniger Verwaltungsaufwand ins Feld geführt. Das Gewinnen dieser Vorteile sei wiederum vor dem Hintergrund der aktuellen Rahmenbedingungen – genannt wer-den hier die Digitalisierung, wachsende regulatorische Anforderungen und die Niedrig-zinsphase – wichtig, um im Markt gut bestehen zu können.
Kritiker einer Fusion führen u.a. höhere Kosten für Vorstände und Verwaltungsräte der ehemals selbständigen Sparkassen ins Feld. Die Einkünfte für die Vorstandsmitglieder und die „Entschädigungen“ für die Verwaltungsratsmitglieder würden steigen, weil durch den Zusammenschluss nach den entsprechenden Richtlinien des Sparkassen-verbandes Bayern höhere Beträge gezahlt werden könnten und dann wohl auch ge-zahlt würden. Auch die Pensionsansprüche würden durch die deutliche Erhöhung bei den Kenngrößen steigen, was wiederum ein Anwachsen der Pensionslasten bedeuten würde. Während die Zahl der Vorstands- und der Verwaltungsratsmitglieder im Falle einer Fusion dann aber abgeschmolzen werden kann und auch werden wird, bleibt die Anzahl der Pensionäre erst einmal über eine längere zeitliche Strecke hoch.“


Im Vorfeld gab es ein Raumverbot der Stadtverwaltung zum angesetzten ersten Termin des Infoabends im Raum des Bürgerpavillons am 2.3.17. Die Organisatoren nahmen öffentlich Stellung zu diesem Akt der Zensur:

17.3.17 – Erklärung der Initiativen Sozialforum Amper und Kulturraum FFB – die Organisatoren des Infoabends mit Rainer Gottwald zu den Brucker Sparkassenfusionsplänen – zum städtischen Raumverbot und den von der Stadtverwaltung erhobenen Vorwürfen.

Am 23.3. wurde folgendes Schreiben im Rathaus eingereicht: „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung der für den 2.3. 2017 im Bürgerpavillon (Heimstättenstraße) ursprünglich geplanten Informationsveranstaltung des „Sozialforums Amper“ zur Sparkassenfusion. Der Antrag wurde unterzeichnet von Philipp Heimerl (SPD), Klaus Quinten (BBV) und Christian Stangl (GRÜNE).