Kommunalpolitische Diskussion

Kommunalpolitische Diskussionsrunden im Vorfeld der OB-Wahlen 2017

Zweck der Diskussionsrunden ist es, herauszufinden, wie eine enkeltaugliche und gemeinwohlorientierte Stadtpolitik aussehen kann. Welche Wünsche und Forderungen können wir den Brucker OB-Kandidaten mit auf den Weg geben? Welche Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf die Stadtpolitik haben wir Bürger darüber hinaus?

Wir erarbeiteten ein Manifest „Die Stadt gehört ihren Einwohnern“, das hier abrufbar ist.

Der 2. Diskussionsabend:

Donnerstag, 20. April,  19 Uhr, Eine-Welt-Zentrum im Bürgerpavillon,
Heimstättenstr. 24, Fürstenfeldbruck
Welche Stadtpolitik wünschen wir uns?
Welche Wünsche und Forderungen geben wir den Brucker OB-Kandidaten mit auf den Weg? Welche Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf die Stadtpolitik haben wir Bürger?
Wir stellen Wünsche und Forderungen zur Diskussion:

  • FFB braucht mehr Grün in der Stadt und eine Baumschutzverordnung
  • Selbstorganisierter Bürgerhaushalt für die Brucker Bürgerschaft
  • Zurverfügungstellung öffentlicher und konsumzwangfreier Räumlichkeiten für alle Einwohner
  • Informationsfreiheitssatzung – das Rathaus soll transparenter werden

Die Anregungen sollen Eingang finden in die konkrete Stadtratsarbeit.
Eingeladen sind alle Brucker Stadträte, OB-Kandidaten und Einwohner unserer Stadt.
Veranstalter: Kulturraum Fürstenfeldbruck. Eintritt frei.


Zur Thematik Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, sind hier zwei ausführliche Medien zur inhaltlichen Information und Diskussion abrufbar:


Unsere zweite „Kommunalpolitische Gesprächsrunde“ mit Stadträten und Bürgern über Wünsche und Forderungen für eine demokratische Stadtkultur fand am 20.4. statt. Gekommen waren sieben Stadträte, darunter OB Erich Raff. Unter dem Titel „Das Schweigen des Bürgermeisters“ heißt es im SZ-Bericht dazu: „… bei der der anwesende Oberbürgermeister-Kandidat Erich Raff (CSU) wider Erwarten nicht mitreden wollte“ – über Themen wie fehlende Räume für die Öffentlichkeit, die konsumzwangfrei und selbstverwaltet zu nutzen wären, über einen Bürgerhaushalt, wie ihn andere Städte bereits kennen, über Grün- und Blühflächen sowie eine Baumschutzverordnung. SZ-Bericht: » „Uns fehlen Räumlichkeiten in dieser Stadt“, bekräftigte Meyer-Stach vor den etwa 20 Besuchern. Im Lichtspielhaus habe man die komsumorientierte Variante gewählt, um die Betriebskosten einzuspielen. Er hoffe, dass im Rahmen der Bebauung des Viehmarktplatzes solche „Orte der kulturellen, sozialen und generationenübergreifenden Vielfalt und des nachbarschaftlichen Miteinanders“ entstehen. Für Meyer-Stach und Buwert wären dies auch notwendige Orte der „Entfaltung des menschlichen Kreativpotenzials“. Dies könnten auch ein „offenes Kulturhaus“ oder Stadtteilbüros für die geschätzten 40 Vereine und Gruppierungen in der Kreisstadt sein.“ « Es gab kontroverse Diskussionen, doch vereinte die anwesenden Stadträte, mit zwei Ausnahmen, die Absicht, sich diesen Vorschlägen in Zukunft anzunehmen.


Der erste Abend fand statt am Donnerstag, 23. 2., 19 Uhr, Eine-Welt-Zentrum im Bürgerpavillon, Heimstättenstr. 24, FFB

Der Einladungstext: Thema: Bürgermeisterwahl in Bruck – Welche Stadtpolitik wünschen wir uns?
An einem ersten Diskussionsabend zur OB-Wahl versuchen wir herauszufinden, wie eine enkeltaugliche und gemeinwohlorientierte Stadtpolitik aussehen kann.

Welche Wünsche und Forderungen geben wir den Brucker OB-Kandidaten mit auf den Weg?
Welche Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme auf die Stadtpolitik haben wir Bürger darüber hinaus?
Veranstalter: Bündnis FFB im Wandel, Sozialforum Amper, Kulturraum Fürstenfeldbruck. Eintritt frei.

Wir luden alle Brucker Stadträte zum Diskussionsabend ein:

Sehr geehrte Frau Stadträtin,
sehr geehrter Herr Stadtrat,
wir möchten Sie herzlich zu unserem Diskussionsabend zur OB-Wahl einladen. Wir erhoffen uns eine anregende Diskussion über eine enkeltaugliche Stadtpolitik.
Mit freundlichen Grüßen,
Harald Buwert
für das Sozialforum Amper Fürstenfeldbruck


Stichwortprotokoll des 1. Diskussionsabends am 23.2.17:
Ideen, Wünsche, Forderungen / Leitlinien 2017

Punkt 1
Sozial- und Kulturticket
Es ist und bleibt eine Geldfrage.
Wenn sich alle Landkreisgemeinden beteiligen, sollte es zu stemmen sein.
Die Landkreisebene entscheidet, die Mehrheitsverhältnisse sind zur Zeit negativ.
Ein Kulturticket kann eine städtische Aufgabe sein.
Es kann einkommensmäßig gestaffelt werden.
Umsetzbar erscheint auch ein Sozialpass, der Nutzungen billiger anbietet – Zustimmung abhängig von den einzelnen Institutionen und eventuell auch von Handel und Gewerbe.
Der Verleih der Grünen Karte ist auf privater Ebene breit zu propagieren.

Punkt 2
Tempo 30 in den Wohngebieten, autofreie Wohngebiete
Ein breites Parkleitsystem sollte eingerichtet werden.
Fahrradstadtplanung anstelle einer Autostadtplanung.
Neue Fahrradplätze sollten geschaffen werden.
Parkzonen mit Parkausweisen für Anwohner können sinnvoll sein.
Auch die Bürgersteige sind auszubauen (zu schmal, schlechter Zustand).
Temobegrenzungen einzuhalten scheint eine Erziehungsfrage zu sein, die in Kindergärten beginnen muss.
Das Stadtleben muss lebenswerter gestaltet werden.
Sinnvoll erscheinen 30/40/50er Tempozonen.

Punkt 3
Schaffung eines Naturschutz/Umweltbeirats und eines Teilhabebeirats – Vetorecht für beide
Eichenau und Germering haben Umweltbeiräte.
Die Einrichtung beider ist sinnvoll. Ein Teilhabebeirat ist vorgesehen.
Ein Bürgerhaushalt sollte mit ihm installiert werden.
Ein Veto- bzw. Einspruchsrecht wird kritisch gesehen. Möglich erscheint ein Rückverweisungsrecht.
Sinnvoll erscheint ein übergeordnetes Gremium, das allen Beiräten den Austausch und eine Zusammenarbeit ermöglicht. Es kann ein Hebel für die Organisation eines Bürgerhaushalts sein.

Punkt 4
Förderung der Gemeinwohlökonomie (Modell Christian Felber)
Kurzgefasste Vorstellung des Modells, mit Hinweis auf Anwendung in der und Förderung durch die Stadtverwaltung.
Interesse ist vorhanden, das Wissen kaum vorhanden.
Stadtrat Dieter Kreis kennt es, weil die ÖDP hinter dem Konzept steht.
Ein eigener Abend zum Thema wurde vorgeschlagen.

Kurz angesprochen wurden Fragen der kommunalen Gesundheitsförderung.
Am Ende stand der Wunsch, Diskussionsrunden dieser Art zweimonatlich fortzuführen.