„Kleine Lösung“: Nicht alle Fakten werden Bürgern öffentlich zugänglich sein

Die Brucker SZ vom 25.10.17 meldet über den Ausgang der Stadtratssitzung: Ohne Begründung werden vor Sitzungen Akten und Sachvorträge im Netz einsehbar gemacht. Aus dem SZ-Bericht: Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug … Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen … Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen … Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben „gar nicht erst in die Unterlagen“ gelangen … Der BBV-Stadtrat … scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen …
Wahrlich „schlagende“ sowie kabarettreife Argumente sorgten für eine mehrheitliche Ablehnung der sogenannten „großen Lösung“: Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten … Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich „erschlagen“ werden und für eine „große Lösung“ … müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden.
Unsere Meldung vom 18.10.: „
Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB“