KEIN WAHLKAMPF MIT FLÜCHTLINGEN! Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt

Die Münchner Caritas-Initiative „Akademie der Nationen“ veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Zeit des Wahlkampfes ist immer eine besondere Zeit. Konflikte und Gegensätze spitzen sich zu. Die Parteien bangen um Stimmen und dafür ist jedes Argument gut. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Minderheit, wie aktuell Flüchtlinge, als Spielball der Kontrahenten fungieren. Nachdem rechtspopulistische Parteien auch in Deutschland stärker werden, steht das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Neben der Sicherheit scheint Integration die Bürger am meisten zu beschäftigen. Um sich vor der Wahl von den Konkurrenten zu unterscheiden wollen Parteien, die sich sozial nennen, Flüchtlingslager in Afrika in Ländern, die selbst besonders arm und zerbrechlich sind, errichten. Dort sollen Flüchtlinge aufgehalten werden und die Reise zum ersehnten Europa gar nicht erst fortsetzen. Andere wollen die definitive Schließung der Grenzen oder ein Einwanderungsgesetz, das nur die richtigen Migranten ins Land lässt. Im Zuge solcher Kampagnen wird das gesamte gesellschaftliche Klima rauer. Vielerorts treten Neonazis auf und provozieren Flüchtlinge und Andersdenkende. Auf der anderen Seite werden ausländerfeindliche Initiativen fortgesetzt. So sind neulich beispielsweise Flugblätter gegen Flüchtlinge in Münchener Briefkästen gelandet. Darin enthaltene Zitate von Thilo Sarrazin und Ex-ifo-Chef Werner Sinn schüren Angst vor dem Untergang des deutschen Deutschland. Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wird nicht geschont und ständigen Beleidigungen und Attacken von rechten Parteimitgliedern ausgesetzt. Eine derartige Wahlwerbung schafft ein vergiftetes Klima, welches die Spaltungen in der Gesellschaft verschärft und das Zusammenleben erschwert. Einmal in die Welt gesetzt sind solche Haltungen schwer aufzuhalten und können im Gegenteil weiter zunehmen. Es wäre wünschenswert, dass alle Parteien, die sich demokratisch nennen, sich ernsthaft einsetzten, um solche extremistische Darbietungen zu stoppen. Im Moment ist leider nicht viel davon zu sehen.

Caritas „Akademie der Nationen“, Lämmerstraße 3, 80335 München, Tel.: 089/55169-831