Grenzen schließen und schießen

Beunruhigendes aus Dachau, der Stadt, in der der deutsche Faschismus das erste KZ errichtete und dort Tausende Gefangene ermorden ließ: Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) veröffentlichte einen Bericht mit Fotos, in dem sie sich zu einer Banneraktion am Dachauer Schloss bekannten. Über zehn Aktivisten hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Terrorangst auf’m Volksfest – Grenzen schließen“ von der Mauer herab. Die Aktion konnte vom Volksfest aus gesehen werden. Als Beweis wurde die Aktion nicht nur von der Amperbrücke aus fotografiert, sondern auch von der Volksfestwiese selbst … Es handelt sich um den bisher größten Auftritt der Nazi-Hipster in Dachau. … Das beweist, dass die „Identitären“ versuchen, hier längerfristig präsent zu sein und außerdem, dass ihre lokalen Aktiven voll in die Münchner Strukturen integriert sind. Zumindest soweit, dass sie in Planungen einbezogen werden und sich dabei auch durchsetzen können. Auch ein Zusammenhang zwischen der AfD und den „Identitären“ ist nicht von der Hand zu weisen … sympathisieren etliche Aktive des AfD-Ortsverband Dachau und des AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck offen mit der rassistischen Gruppierung. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron lobte die IB auf einer Veranstaltung des KV Dachau-Fürstenfeldbruck mit Alexander Gauland am 19.3.17 in Maisach und bezeichnete sie als „Vorfeldorganisation“. Da viele Aktivisten der „Identitären“ zuvor in Neonazigruppen, -bünden oder -organisationen aktiv waren und das dort auch als ganz normal befunden wird, konstatiert das Antifa Infoblatt den „Identitären“ die Funktion einer „Art Zwischenstation und Schnittstelle zwischen Neonazi-Szene und AfD-Kreisen“.
Am 16.9.17 wird die AfD ihre letzte große Vortragsveranstaltung vor der Bundestagswahl in Dachau durchführen. Dafür holt sie den bislang prominentesten Gast. Beatrix von Storch ist AfD Gründungsmitglied, rechte Netzwerkerin, Mitglied des Europaparlaments und von allen Strömungen geachteter Star in der Partei. Sie steht v.a. für Antifeminismus und Ablehnung von Homosexualität. … Im Januar 2016 bekräftigte sie, dass Grenzbeamte auf Flüchtlinge schießen sollten: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ Dabei betonte sie, dass auch auf Frauen und Kinder geschossen werden dürfe (www.welt.de/politik/deutschland/article151685758/Von-Storch-bejaht-Waffengebrauch-auch-gegenueber-Kindern.html). Wir fordern alle auf, sich generell aktiv gegen rechts zu positionieren – inhaltlich und praktisch! Und konkret fordern wir alle emanzipierten Menschen auf gegen den Auftritt von Beatrix von Storch ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen. Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie!
Quellen: Bündnis FFB ist bunt – nicht braun und Freiraum e.V. Dachau
Info: Sollte die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen, säßen in der AfD-Fraktion besonders viele Unterstützer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Unter ihnen finden sich verurteilte Antisemiten, rechte Schläger und bekennende Neonazis, die mit dem Einzug der AfD in den Bundestag Geld, Macht und Ressourcen gewinnen würden. Ihre Spitzen treffen sich an diesem Wochenende zum sogenannten “Flügeltreffen” auf dem Kyffhäuser in Thüringen. – Die AfD muss man nach Lektüre ihres Programms zusammenfassend charakterisieren als eine Vereinigung kulturpessimistischer Demagogen mit sozialdarwinistischen Vorstellungen, die sich in den Dienst der Ideologie des Neoliberalismus stellt. Die Nachdenkseiten bieten eine ausführliche Analyse des AfD-Wahlprogramms.