Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB

Am 12.10.17 meldete das Brucker Tagblatt:In Bruck soll die sogenannte Informationsfreiheitssatzung helfen, Kommunalpolitik transparenter zu machen.“ Was den Bürgern in nichtöffentlichen Sitzungen an Information vorenthalten wird, regelt u. a. das Datenschutzgesetz. Was gut klingt, enthält vielerlei Lücken und somit die Möglichkeit für Spezis, Kumpel und Amigos, gewisse Details unter sich auszumachen. Das Tagblatt: „Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich nun Bürger diese Informationen einfach beschaffen können. Doch wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?“ Ja, wieviel vertragen wir?
Wir zitieren aus einem Artikel auf „gradraus – Informationsplaltform für den Chiemgau und den Rupertiwinkel“: „Tatsächlich gibt es nur sehr wenige, genau definierte Gemeinde-Angelegenheiten, die laut Gemeindeordnung in nichtöffenlicher Sitzung behandelt werden dürfen und müssen. Die Praxis in vielen Gemeinden sieht allerdings anders aus: Da möchten Bürgermeister unbequeme Fragen von ihren Bürgern vermeiden oder sie befürchten, dass unliebsame Diskussionen in der Öffentlichkeit losgetreten werden. Deshalb verlegen sie manch heiklen Tagesordnungspunkt gleich vorsorglich in die nichtöffenliche Sitzung … In Städten und Gemeinden, in denen es ersatzweise eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gibt, haben die Bürger schon jetzt ein Recht darauf und auch die praktische Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten zu erfragen. Sie können diese Information dann auf geeignetem Weg selbst – etwa über Lokalblogs im Internet – öffentlich machen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer bürgernahen Demokratie.
Das Tagblatt: „Es gibt zwei Lager … Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Ströhle (BBV) sowie Teile seiner Fraktion, die SPD und die Grünen fordern, dass jeder auf alle Sitzungsunterlagen zugreifen kann, die auch den Stadträten zur Verfügung stehen … Die Verwaltung, CSU, Freie Wähler und FDP sind skeptisch. Sie befürchten einen Missbrauch sensibler Daten. Sie waren dafür, nur die Sachvorträge zu veröffentlichen, also nur die Erklärungen der Verwaltung zu einem besonderen Thema … FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg findet Ströhles Vorschlag ‚höchst problematisch‘. Er … ist der Ansicht, dass die Betroffenen ihre Meinung zurückhalten, wenn sie wissen, dass die Stadt ihren Namen online verbreitet … Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Informationsfreiheitssatzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit 8:6 Stimmen votierten sie dafür, nur Sachanträge zu veröffentlichen.
So nutzen geheim bleibende Informationen allein den einzelnen privat bleibenden Datennutzern.
Das Tagblatt: „Verwaltungschef Roland Klehr sprach von nicht zu unterschätzender „krimineller Energie, die sich der Informationen bedienen könnte.“ Geheimhaltung hilft jedoch gewissen Spezis, Kumpels und Amigos, gewisse Details wie eh und je unter sich auszumachen. Mit den Ergebnissen müssen wir Bürger, etwa 99 %, danach leben, ob es uns passt oder nicht.
Der Ausspruch des Innenministers Thomas de Maizière, „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, scheint den FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg beflügelt zu haben, zu sagen: „dass die Menschen überfordert sein könnten, wenn ihre Namen bei städtischen Angelegenheiten im Internet auftauchen würden“ (Brucker Tagblatt). Sensible Daten lassen sich schwärzen, deshalb müssen die Vorgänge selbst nicht geheim bleiben. Wer etwas plant, das sich auf unser aller Gemeinwesen und Zusammenleben auswirkt, sollte den Mut aufbringen, seinen Namen zu nennen.
Derzeit haben 4.736.880 (37 %) Einwohner in Bayern Akteneinsichtsrecht gemäß kommunaler Informationsfreiheit im Bereich des eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Stand: 2017-10-18).
Bericht im Kreisboten. – Mehr Infos.