Gebührenfrei demonstrieren untersagt?

Die Soko Tierschutz meldete für den 2.6. eine Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz an.
Landratsamt FFB: „Die Kundgebung muss nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden, denn wir haben Demonstrationsfreiheit.“ (SZ)
Christian Kieser, der Justitiar der Stadt: Es handelt sich … um städtische Grundstücke, die zwar nicht öffentlich gewidmet, aber öffentlich zugänglich sind. (SZ)
OB Erich Raff: Er werde … veranlassen, dass hausintern eine Satzung ausgearbeitet wird, in der die Gebühren festgelegt sind. (SZ)
Brucker SZ vom 31.5.17: Politische Kundgebungen auf solchen Flächen muss deshalb das Liegenschaftsamt auf privatrechtlicher Basis erlauben, allerdings kann eine Kommune dabei nicht willkürlich agieren wie ein privater Grundeigentümer … Anders steht es um öffentlich gewidmete Verkehrsflächen wie Gehsteige, Radwege und Straßen. Das Versammlungsrecht gilt dort uneingeschränkt, kann aber mit Auflagen versehen werden. In Bruck gibt es für solche Flächen laut Kieser sogar eine Gebührensatzung, allerdings ist die eher für kommerzielle Werbeträger oder die Bestuhlung der Gehsteige durch Gastronomen gedacht.
Aus der Brucker SZ vom 1.6.17: CSU lehnt Aufklärung ab: Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein hat am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz einen Bericht über die Affäre beantragt, den die CSU gegen die Stimmen der Opposition ablehnte … In der gleichen Sitzung habe die CSU sämtliche Anträge von Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt, sich mit der Situation der Schlachthöfe in ganz Bayern und verbesserten Kontrollen zu beschäftigen … Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt derzeit gegen fünf Verantwortliche, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Dazu auch die Meldung im Brucker Tagblatt vom 2.6.17.