Fragen an die Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises

Wir informieren über Aktive aus drei Initiativen, die sich für die Wahl von Bundestagskandidaten einsetzen, denen Demokratie, Sozialpolitik, Ökologie und Frieden ein ehrliches Anliegen sind:
FFB aktiv, Mehr Demokratie eV, DiEM25-Gemeinschaft München.
„FFB aktiv“ mit Fragen der Initiative „ICAN – atomare Abrüstung“www.nuclearban.de
ICAN Deutschland ist der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Aktion: „Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten in Ihrem Wahlkreis!“ – Deutschland soll dem Vertrag beitreten. Die Vereinten Nationen haben im Juli ein internationales Atomwaffenverbot beschlossen. Ab dem 20. September kann es von Staaten unterzeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist. Über die ICAN-Webseite konnten nicht alle B-Kandidaten kontaktiert werden. Wir von FFBaktiv haben deshalb den weiteren Kandidaten – soweit uns ihre Kontaktdaten bekannt waren – diese Fragen zugesandt. Auf der Webseite https://nuclearban.de sind sie dokumentiert.
Hier unsere Anfrage: Liebe Bundestagskandidaten, der Herausgeberkreis des Portals „Fürstenfeldbruck aktiv – Information und Diskussion für eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Landpolitik“ – www.ffbaktiv.de – wendet sich mit einer Bitte an Sie. ICAN Deutschland – www.icanw.de – ist der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Gestartet wurde eine Fragenaktion an die Bundestagskandidaten eines jedes Wahlkreises. Auf der Webseite https://nuclearban.de ist sie dokumentiert. Leider können über die Webseite nur fünf Kandidaten angeschrieben werden. Deshalb wollen wir die die Frage an die weiteren Kandidaten, deren Emailkontaktadresse wir kennen, weiterreichen. Wir würden uns freuen, wenn uns Ihre Antwort bis zum Wochenende erreicht. Wir veröffentlichen Ihre Antworten auf unserer News-Blog-Seite.
Hier der Fragetext von ICAN Deutschland: Es geht um ein Thema, das in der Öffentlichkeit zwar nur selten diskutiert wird, aber von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit ist: Atomwaffen. Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit der Vereinten Nationen einen Vertrag beschlossen, der diese Massenvernichtungswaffen ächtet. Leider ist Deutschland bisher nicht dabei, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (93 Prozent) ist für ein internationales Atomwaffenverbot. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schreibt zu dem Abkommen: „Die historische Bedeutung des Vertrages kann nicht überbewertet werden. Er ist ein wesentlicher und lang erwarteter Schritt auf dem Weg zu einer Zukunft frei von Atomwaffen.“ Auch Friedensorganisationen wie ICAN und IPPNW sehen in dem Abkommen einen Meilenstein. Dass mehr als 120 Länder dafür gestimmt haben, zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft Atomwaffen nicht länger akzeptieren will und ihnen jegliche Legitimität abspricht. Daher schreibe ich Ihnen als Kandidat/in bei der Wahl zum Deutschen Bundestag: Bitte setzen Sie sich in der kommenden Legislatur dafür ein, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Der Vertrag untersagt ausdrücklich die Verfügung über Atomwaffen anderer Staaten und deren Stationierung sowie alle Hilfeleistungen für unter dem Vertrag verbotene Aktivitäten. Somit ist es notwendig, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Daher interessiert mich Ihre persönliche Meinung: Werden Sie sich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen? Werden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen?
Die Antworten, die uns erreichten:
Prof. Dr. Christian Kreiß, parteiunabhängiger Direktkandidat für den Deutschen Bundestag: Ja, ich würde mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen und würde mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen.

Jürgen Loos, stellv. Kreisvorsitzender ödp KV FFB, Bundestagkandidat: Natürlich würde ich mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen. Und klar würde ich mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen.
Lilian Edenhofer, Bundestagkandidatin der Freien  Wähler: Ich verspreche Ihnen, sollte ich gewählt werden, mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrages einzusetzen. Auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen! Weiter  verspreche ich Ihnen mich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark zu machen!
Die Bundestagskandidaten der größeren Parteien antworteten nicht. Von zweien war uns keine Kontaktadresse bekannt.
Mehr Demokratie eV www.mehr-demokratie.de – veröffentlicht Interviews mit:

Andreas Bummel, Gründer von „Demokratie ohne Grenzen“:
Demokratisierung internationaler Politik – 18. Sept.
Gerald Hüther, Neurobiologe:
Konsum und Demokratie – 19. Sept.
Christian Felber, Gründer Gemeinwohlökonomie:
Demokratischer Markt – 20. Sept.
Katharina Nocun, Netzaktivistin:
Digitalisierung und Demokratie – 21. Sept.
Richard D. Wolff, Wirtschaftswissenschaftler:
Demokratie am Arbeitsplatz – 22. Sept.
Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands &
Gründer Democracy in Europe Movement 2025:
Demokratie in der EU – 23. Sept.
Zu sehen in einer YouTube-Playlist, in der an den genannten Tagen die Interviews veröffentlicht werden: https://youtu.be/wR4iJZTf3Ck
DiEM25-Gemeinschaft München / Bewegung für Demokratie in Europa – www.diem25.org/home-de

Die DieM25-Gemeinschaft München hat Wahlprüfsteine formuliert, die allen B-Kandidaten im Wahlkreis FFB/Dachau zugestellt wurden. Die Infos mit Fragen und Antworten erscheinen im vorigen Post auf dieser Blog-Seite.