„Flächenfraß-Paragraph“ verabschiedet

Am 9. März 2017, zu später Abendstunde und weitgehend geräuschlos, unter Federführung des SPD-geführten Umweltministeriums und von Medien weitgehend unbeachtet, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das dem Flächenfraß in ganz Deutschland Tür und Tor öffnet … Der neue Paragraph erlaubt zukünftig  (zahlenmäßig unbegrenzte) Ausweisungen neuer Wohnbaugebiete im Außenbereich von Ortschaften. Neubaugebiete von weniger als 10.000 Quadratmeter können dann überall in Deutschland, befristet bis Ende 2019, im sogenannten „beschleunigten Verfahren“ ausgewiesen werden. In einer Anhörung im Umweltausschusses am 15. Februar 2017 warnten laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung Experten, etwa vom Deutschen Institut für Urbanistik und vom Naturschutzbund Nabu, vor fatalen Fehlentwicklungen infolge dieser Änderung des Baugesetzbuches. Äcker und Weiden könnten massenhaft zu Baugrund werden …
Allein CSU-Politiker Josef Göppel warnt vor den Auswirkungen
In den Reihen der CSU fand sich ein einzelner Aufrechter, der bei diesem Vorhaben nicht mitziehen wollte und sich stattdessen entschieden von dieser Regierungspolitik distanziert: Der Bundestagsabgeordnete Josef Göppel gab vor der Debatte im Bundestag eine persönliche Erklärung ab. Darin führt er die drohenden Auswirkungen des Gesetzesbeschlusses vor Augen und macht klar, warum er seine Zustimmung verweigert. Hingegen gab es im Bundestag keinen Politiker und keine Politikerin der SPD, von denen ähnliche Bedenken zu vernehmen waren.

Quelle des Berichts (mit der wörtlichen Erklärung des CSU-Politikers Josef Göppel):