Erklärung zum städtischen Raumverbot

17.3.17 – Erklärung der Initiativen Sozialforum Amper und Kulturraum FFB – die Organisatoren des Infoabends mit Rainer Gottwald zu den Brucker Sparkassenfusionsplänen – zum städtischen Raumverbot und den von der Stadtverwaltung erhobenen Vorwürfen:
Der Informationsabend wurde von zwei Initiativen angesetzt, die bekannt sind für kulturelle Veranstaltungen und ihren Einsatz für Demokratie, Ökologie, eine gerechte Sozialordnung und Frieden im Land und in der Welt. Sie stellen gesellschaftliche Probleme, offene Fragen und kontroverse Themen zur Diskussion. Das Sozialforum Amper reiht sich ein in das Weltsozialforum, das von hunderten weltweit gesellschaftspolitisch tätigen Organisationen getragen wird. Es existiert in Bruck seit 14 Jahren, der Kulturraum Rondo seit 4 Jahren, jetzt umbenannt in Kulturraum FFB. Beide Initiativen gehören dem Brucker Verein Eine-Welt-Zentrum an. Wir arbeiten parteipolitisch unabhängig und sehen es als unsere Pflicht an, gesellschaftlich relevante Fragen – globale und lokale – zur Diskussion zu stellen. Damit dienen wir dem demokratischen Diskurs. Alle Veranstaltungen sind öffentlich und kostenfrei, eingeladen ist jeder Mitmensch, unabhängig davon, welche Position sie oder er bekleidet. Stets wird auf Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geachtet. Jede Veranstaltung, auch die von der Stadt beanstandete, entspricht den Vorgaben des mit dem Verein Eine-Welt-Zentrum getroffenen Überlassungsvertrags.

Den Vorwurf der Einmischung in den OB-Wahlkampf weisen wir als absurd zurück. Das Thema Sparkassenfusionen existiert seit Jahren und wird auch nach der Wahl diskutiert werden. Ebenso weisen wir die Argumentation zurück, die Sparkassenfusionskritik von Dr. Gottwald hätte aus Gründen der „Ausgewogenheit und Neutralität, Meinungspluralität und des fairen Diskurses, der Toleranz, Neutralität und ganzheitlicher Bildung“ zu einer Einladung des Sparkassenvorstands am selben Abend führen müssen. Ein Raumverbot lässt sich damit nicht begründen. Die Argumentation, unterschiedliche Einladungstexte wären mit der Leiterin des Bürgerpavillons nicht abgesprochen worden, kollidiert mit dem grundgesetzlich verbrieften Recht auf  Meinungsfreiheit. Abgesehen davon handelte es sich lediglich um eine Textkürzung.
Will die Stadtverwaltung die Meinungshoheit für sich reklamieren? Unserer Meinung nach versteckt sich dahinte eine Zensurmaßnahme! Damit würde obrigkeitsstaatliches Denken offenbar. Verwaltungsrechtlich befindet sich die Stadtverwaltung auf äußerst dünnem Eis. Laut Justizminister Heiko Maas endet die Meinungsfreiheit dort, wo die Rechtswidrigkeit beginnt.
Restriktive Kulturpolitik greift in die demokratisch verbrieften Rechte aller Mitbürger auf freie Meinungsäußerung ein und beschränkt ihre Handlungs- und Wahlmöglichkeiten. Verwaltungsvorschriften dürfen grundgesetzlich verbriefte Bürgerrechte nicht beschneiden, sie müssen das demokratische „Selbstverständnis“ unterstützen und fördern.
Sozialforum Amper – www.sozialforumamper.de und Kulturraum Fürstenfeldbruck – www.ffbaktiv.de