Der Wahnsinn heißt „Gebührenerstattungskostenaufstellung“

Die Brucker SZ meldet am 11.8.17: Regierung verlangt von Asylbewerbern Gebühren für Unterkünfte, teilweise Tausende Euro rückwirkend. Der Olchinger Helferkreis spricht von Mietwucher. Den Löwenanteil muss das Jobcenter begleichen … Die Regierung fordert … rückwirkend … mehrere Tausend Euro. Betroffen sind in erster Linie sogenannte Fehlbeleger, anerkannte Asylbewerber, die in Unterkünften leben müssen, weil sie keine Wohnung finden. Im Landkreis sind das nach Angaben des Jobcenters derzeit 915 Menschen. Weil kaum einer genügend Geld verdient, um die Gebühren zu bezahlen, wird das Jobcenter den Löwenanteil übernehmen. Die Einrichtung in Fürstenfeldbruck kalkuliert mit einer Summe von insgesamt 250.000 Euro pro Monat … Grundlage ist die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVASyl) vom August 2016. Die Post kommt aus Unterfranken, weil die dortige Bezirksregierung das Geld zentral für ganz Bayern eintreibt. Allein im Mai hat die Behörde mehr als 20 000 Bescheide verschickt … Die zuständige Abteilung … laufe jetzt „im Vollbetrieb“ … „Das macht 30 bis 40 Euro pro Quadratmeter“ … Für Familien würden drei- bis viertausend Euro fällig, im Fall einer achtköpfigen Familie handele es sich um einen fünfstelligen Betrag … Das Jobcenter prüft, ob die Betroffenen bereits Arbeitslosengeld II oder Hartz IV beziehen oder Anspruch darauf haben. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter die Kosten oder stockt auf, wenn die eigenen Einkünfte nicht ausreichen … Das bedeutet, wenn vier erwachsene Flüchtlinge in einem Zimmer in einer Unterkunft leben, kassiert der Staat insgesamt 132 Euro für Strom im Monat von ihnen.
Kommentar der Brucker SZ vom 11.8.17.
Unser Kommentar: Das Land Bayern zahlt letztlch mit Steuergeldern die „Gebühren“ an sich selbst. Der Sinn der schizoiden Maßnahme: Die Geflüchteten werden ganz im Sinne der AfD und anderer rassistisch Motivierter verunsichert und drangsaliert, bis sie freiwillig „gehen“ oder zur Geldbeschaffung ins kriminelle Milieu abrutschen. Dann kann aufgeschrien, abgeurteilt und abgeschoben werden. Und Wahlen werden wieder gewonnen.