Kategorie: Wirtschaft+Soziales

Tafeln im Landkreis: Ausgrenzung wird abgelehnt

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Tafelläden im Landkreis versorgen immer mehr bedürftige Menschen. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen wie in Essen lehnen sie jedoch ab. Damit die Ware für alle reicht, haben sie sich andere Lösungen überlegt … „Wir unterscheiden nicht zwischen Einheimischen und Flüchtlingen“, sagte auf Anfrage Elisabeth Weller vom Vorstand der Bürgerstiftung, die für die Tafeln zuständig ist … Vor allem die Zahlen der Rentner und Flüchtlinge, die die vier Tafeln des Landkreises aufsuchen, steigen … Zur Zeit versorge man in den drei Tafel 550 Erwachsene und 400 Kinder, in Bruck seien die meisten Kunden. Im Jahr 2016 gab es dort im Januar 385 Abholer und im Dezember 592 … Konflikte, wie es wohl welche in Essen gab, gebe es auch im Landkreis immer wieder an der Ausgabe oder beim Warten. „Es ist eine Situation mit viel Konfliktpotenzial, da kann schon mal Neid aufkommen“ … Mit 30 Leuten in der Schlange stehen und auf Essen warten, mache ja auch keinen Spaß … An den Konflikten seien aber nicht nur Flüchtlinge beteiligt, Deutsche habe … auch schon mal verweisen müssen. Ein Tafelleiter müsse eben für Ordnung sorgen …
Die Lösung in FFB: Es gibt ein Farbsystem mit Karten, das die Kunden nach Gruppen einteilt, die dann im Halbstunden-Takt kommen können … Angaben zufolge sind 60 Prozent der Tafelkunden in Bruck Rentner. Insgesamt machten anerkannte Flüchtlinge etwa ein Drittel aus.
In Germering: Die Menschen, deren Nachnamen mit den Buchstaben von A bis K anfangen, kommen in einer Woche. Und alle anderen im Alphabet in der Woche darauf … auch in Germering sind es vor allem Rentner und Flüchtlinge, die die Zahlen der Bedürftigen in die Höhe treiben. 75 bis 80 Prozent der Kunden in Germering seien Flüchtlinge.

Flächenfraß, Fusionspläne, S4

Der aktuellen Fragestellungen wegen informieren wir an dieser Stelle über die geplante öffentliche Versammlung der Brucker Bürger-Vereinung am Freitag, 16.3., 19 Uhr, Hotel zur Post, Hauptstraße, FFB: Volksbegehren gegen Flächenfraß, Fusionspläne der Sparkasse, Trauerspiel S4 – neue Entwicklungen und aktuelle Forderungen. Der OB-Kandidat der BBV von 2017, Dr. Martin Runge (MdL), der sich in diese Themen sorgfältig eingearbeitet hat, wird dabei sein.

Weniger Asylberater, mehr Probleme

Die Brucker SZ meldete am 2.3.18: Die Caritas warnt vor einer Reduzierung der Helfer, wie sie geplant ist … Wer soll all die Flüchtlinge beraten? Und sie damit auch ein Stück weit betreuen und integrieren. Das fragt man sich derzeit bei der Caritas in Fürstenfeldbruck. Denn inzwischen zeichnet sich ab, wovor die ehrenamtlichen Asylhelferkreise bereits vor einem Monat gewarnt haben: Mit der Zusammenlegung der Asyl- und Migrationsberatung gibt es eine neue Berechnungsgrundlage für den Personalbedarf. Und die wirkt sich im Landkreis Fürstenfeldbruck so aus, dass statt der bislang als notwendig erachteten mehr als 16 Beratungsstellen nur noch 9,43 übrig bleiben … Die Sozialpädagogen der Caritas möchten diesen Menschen mit ihren Beratungen helfen, sie über die Gesetze und Regeln in Deutschland aufklären sowie über ihre eigenen Rechte. Mit immer weniger Personal wird das aber zunehmend schwierig, denn eine hilfreiche Beratung benötigt Zeit. Und sie braucht eine halbwegs entspannte Atmosphäre, damit der Kern des Problems überhaupt erfasst werden kann … Zusammen mit der Enge („zehn Menschen in einem Zimmer“), der Perspektivlosigkeit (die wenigsten dort haben Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung) und dem Arbeitsverbot, „herrscht jetzt natürlich Frust“. Und der entlade sich bisweilen auch in aggressiven Ausbrüchen. „Die Aggression ist selten gegen die Mitarbeiter gerichtet, aber man kann zwischen die Fronten geraten“, sagt Dräxler ((Willi Dräxler, Referent für Migration in München und BBV-Stadtrat in Fürstenfeldbruck)) und plädiert, auch im Namen der Caritas, für die Aufhebung des Arbeitsverbots. Jetzt hoffen beide auf einen Sinneswandel im verantwortlichen Sozialministerium.

Fakten und Hintergründe zum Amazon-Deal von „Brucker Land“

Rudolf H. Ende, Vorsitzender und Initiator des „Paradiesgarten Brandenberg, Verein für sozial-ökologischen Garten- und Ackerbau e.V.“ (Web: http://paradiesgarten-brandenberg.de sowie https://paradiesgartenbrandenberg.wordpress.com) und Mitstreiter gegen konkurrenzlose Großkonzerne und deren marktwirtschaftlichen Daten- und Machtmissbrauch sowie für eine sozial-ökologisch faire, regionale (Land-)Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen steuert Fakten und Hintergründe zum Amazon-Deal von „Brucker Land“ bei und wertet sie wie folgt:
Die massive Verletzung der eigenen Werte und Ziele durch die Kooperation der UNSER LAND GmbH mit Amazon kommt einem Skandal gleich. Unser gemeinsames, jahrelanges Engagement wird dadurch konterkariert. Ich wurde durch den Bericht der SZ (Link siehe nebenstehende Spalte) auf diesen Vorgang aufmerksam, der eine mutige, sehr anerkennens- und unterstützungswerte erste Reaktion eines betroffenen Bäckers aus Fürstenfeldbruck aufgreift.
Die Firma UNSER LAND GmbH, hat als Geschäftszweck die Regionalvermarktung land- und forstwirtschaftlicher Produkte angegeben (registriert im Handelsregister beim Amtsgericht München unter der Nummer HRB 132133). Die Haupttätigkeit liegt im Bereich Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln. Das Domizil befindet sich in Olching, Landkreis Fürstenfeldbruck, Schloßstr. 169, 82140 Olching-Esting. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 13. Juli 2000. Mit der Geschäftsführung ist derzeit Julia Seiltz (Tel. 08142-65443-0) beauftragt.
Auf der Webseite (http://www.unserland.info/) sind folgende Aussagen nachzulesen: „UNSER LAND hat ein klares Ziel! Die Arbeit des Netzwerkes dient dem Erhalt der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region. Dies wird durch umfassende Verbraucherinformation, Projektarbeit und mit den Lebensmitteln als Botschafter der Idee erreicht. Hier finden Sie unsere zusammengefasste Information mit Historie (PDF) und der allgemeinen Pressemitteilung (PDF) über das Netzwerk UNSER LAND.“
An anderer Stelle heißt es auf der Webseite unter der Überschrift „Ideen und Ziele: Wir machen das Ziel – die Erhaltung der Lebensgrundlagen – im wahrsten Sinne des Wortes „schmackhaft“: Zu den natürlichen Lebensgrundlagen zählen wir Wasser, Erde, Luft und Energie. Ebenso wichtig sind uns aber auch qualifizierte Arbeitsplätze, menschennahe Versorgungsstrukturen für das tägliche Leben sowie eine lebens- und liebenswerte Kulturlandschaft. Das Netzwerk UNSER LAND bietet dazu ein vielseitiges Angebot an regionalen Lebensmitteln aus den beteiligten Landkreisen. So wird beispielsweise unser tägliches Brot oder das Glas Milch zum Träger dieser Idee und lässt uns mit gutem Gefühl genießen. Der Weg vom Erzeuger über den Verarbeiter bis hin zum Verbraucher ist ehrlich und nachvollziehbar, die Erzeugnisse sind gut für Mensch und Natur. Unsere Erzeuger erhalten einen fairen Preis. Faire Preise sichern Existenzen, stärken die Region und die Vielfalt unserer Heimat. Durch unser alltägliches Verhalten gestalten wir unsere Lebensgrundlagen. Deshalb wollen wir allen VerbraucherInnen die Möglichkeit bieten, durch die Wahl ihrer Lebensmittel zum Schutz dieser Lebensgrundlagen entscheidend beizutragen …“

Am 3.7.2017 heißt es noch auf der eigenen Webseite: „AG BIO Regional Fair erkundet das Fairhandelshaus. Seit über zehn Jahren trifft sich die Arbeitsgemeinschaft bio regional fair. Vom Eine Welt Netzwerk Bayern e.V. in die Welt gerufen, treffen sich hier verschiedene Initiativen, Organisationen und Gruppen, die sich in den genannten Bereichen engagieren.  Gemeinsames Engagement und reger Austausch kennzeichnen die Arbeitsgemeinschaft. Auch der Dachverein UNSER LAND e.V. ist seit Gründung der AG Mitglied. Die regelmäßigen Treffen erweitern auch das Bewusstsein und Wissen aller Teilnehmer. Anfang Juli lud das Fairhandelshaus in Amperpettenbach die Arbeitsgemeinschaft zu sich ein. Johanna Schiller berichtete über die Entwicklung des fairen Groß- und Einzelhandels seit Gründung des Fairhandelshauses. Bei einer Führung erklärte sie die Abläufe, Lagerhaltung, aber insbesondere auch die Grundlagen und Herausforderungen des Fairen Handels …“. Ebenso am 2.2.2017: „Anerkennung als Werte-Botschafter für die Solidargemeinschaften im Netzwerk UNSER LAND. UNSER LAND tritt an, die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region zu erhalten. Umso wichtiger ist es, nachfolgende Generationen für den unschätzbaren Wert dieser Idee zu sensibilisieren …“
Wie sich alle diese Aussagen mit dem offensichtlich geheimgehaltenen konkreten Handeln der UNSER LAND GmbH verträgt, ist nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig. Auf der Webseite findet sich jedenfalls bis heute kein Hinweis auf den Vertragsabschluss mit Amazon.
Meine und die gut begründete Forderung vieler weiterer Aktivist*innen lautet: Die Kooperation mit dem Handelsriesen Amazon muss schnellstens beendet werden, wenn die Glaubwürdigkeit der jahrelang öffentlich vertretenen Werte und Ziele des Netzwerks „UNSER LAND“ wiederhergestellt und weiterer Schaden abgewendet werden soll. Alle bisherigen positiven Errungenschaften in unserer Region, wie z.B. die Solidargemeinschaften in den umliegenden Landkreisen wie auch die Aktionen „Solidarische Landwirtschaft“, sind durch die Handlungsweise von „UNSER LAND“ in Gefahr gebracht worden. Wir setzen uns weiterhin und jetzt erst recht ein für fairen, regionalen Handel ohne Großkonzerne, den Schutz der berechtigten Interessen der Produzenten (Gärtnereien und bäuerliche Familienbetriebe usw.), der mittelständischen und kleinen Handwerker (Bäcker und Metzger etc.) und Geschäftsleute (Naturkosthandel, Bioläden, Dorfläden, Bauernmarkt, Gaststätten usf.) sowie der ökologisch bewussten Verbraucher*innen und für faire Arbeitnehmerrechte. Das verstehen wir unter Solidarität und Regionalität sowie Einsatz zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Die Bequemlichkeitsoffensive des Amazon-Konzerns für uninformierte Verbraucher*innen darf keinen Erfolg haben. Auf der Webseite der „Aktion Agrar“ (https://www.aktion-agrar.de/amazon/ bzw. https://www.aktion-agrar.de/ohne-amazon/) sind unter dem Motto „Essen ohne Amazon – konzernfrei, vielfältig, selbstbestimmt.“ viele gute Argumente und zu erwartende, unvermeidliche negative Folgen nachzulesen, die gegen eine Handels- und jegliche Geschäftsverbindung mit dem Onlinehandelsriesen Amazon sprechen. Dort können alle Gleichgesinnten die gerade laufende Kampagne gegen den Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon fresh“ online unterzeichnen.

Ausstieg wegen Kooperation der UNSER LAND GmbH mit Amazon

Die Bäckerei „Max Wimmer verlässt Brucker Land. Seiner Meinung nach hat sich die Solidargemeinschaft von dem Gedanken der Regionalität entfernt, weil sie mit dem Internethändler kooperiert …“ – Bericht in der Brucker SZ vom 27.2.18.

Leserbrief zum SZ-Bericht vom 27.02.2018
Erst durch den Bericht der SZ wurde ich auf diesen Vorgang aufmerksam, der dankenswerterweise eine mutige, sehr anerkennens- und  unterstützungswerte erste Reaktion eines betroffenen Bäckers aus Fürstenfeldbruck aufgreift.
Aus meiner Sicht ist die Kooperation der UNSER LAND GmbH mit Amazon wegen der damit einhergehenden massiven Verletzung der eigenen Werte und Ziele eine unsägliche Geschichte. Das jahrelange Engagement für eine faire, regionale (Land-)Wirtschaft und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen wird dadurch konterkariert und kommt einer längerfristig unbeabsichtigten Selbstauflösung gleich.
Der Geschäftszweck der Firma UNSER LAND GmbH ist die Regionalvermarktung land- und forstwirtschaftlicher Produkte; die Haupttätigkeit ist der Großhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln.
Auf der Webseite sind dazu folgende Aussagen nachzulesen: „UNSER LAND hat ein klares Ziel! Die Arbeit des Netzwerkes dient dem Erhalt der Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen in der Region. …“
An anderer Stelle heißt es auf der Webseite u.a. unter der Überschrift „Ideen und Ziele: Wir machen das Ziel – die Erhaltung der Lebensgrundlagen – im wahrsten Sinne des Wortes „schmackhaft“. Zu den natürlichen Lebensgrundlagen zählen wir Wasser, Erde, Luft und Energie. Ebenso wichtig sind uns aber auch qualifizierte Arbeitsplätze, menschennahe Versorgungsstrukturen für das tägliche Leben sowie eine lebens- und liebenswerte Kulturlandschaft. …
Der Weg vom Erzeuger über den Verarbeiter bis hin zum Verbraucher ist ehrlich und nachvollziehbar, die Erzeugnisse sind gut für Mensch und Natur. Unsere Erzeuger erhalten einen fairen Preis. Faire Preise sichern Existenzen, stärken die Region und die Vielfalt unserer Heimat.
Durch unser alltägliches Verhalten gestalten wir unsere Lebensgrundlagen. Deshalb wollen wir allen VerbraucherInnen die Möglichkeit bieten, durch die Wahl ihrer Lebensmittel zum Schutz dieser Lebensgrundlagen entscheidend beizutragen. …“
Wie sich alle diese begrüßenswerten Aussagen mit dem offensichtlich geheimgehaltenen konkreten Handeln der UNSER LAND GmbH verträgt, ist für mich nicht nachvollziehbar und erklärungsbedürftig. Auf der Webseite befindet sich jedenfalls bis heute kein Hinweis auf den Vertragsabschluss mit Amazon.
Meine und die gut begründete Forderung vieler weiterer umweltbewusster Aktivist*innen lautet: Die Kooperation mit dem Handelsriesen Amazon muss schnellstens beendet werden, wenn die Glaubwürdigkeit der jahrelang öffentlich vertretenen Werte und Ziele des Netzwerks „UNSER LAND“ wiederhergestellt und weiterer Schaden abgewendet werden soll.
Alle bisherigen positiven Errungenschaften in unserer Region, wie z.B. die Solidargemeinschaften in den umliegenden Landkreisen wie auch die Aktionen „Solidarische Landwirtschaft“, sind durch die Handlungsweise von „UNSER LAND“ in Gefahr gebracht worden. Die Bequemlichkeitsoffensive des Amazon-Konzerns für uninformierte Verbraucher*innen wird in Zukunft einen enormen Druck u.a. auf die regionalen, mittelständischen und kleinen Produzenten und Händler bewirken, dem kaum zu widerstehen ist. Viele werden ihre Existenzen und Arbeitnehmer*innen werden ihren gewohnten Arbeitsplatz verlieren, mit dem sie zufrieden waren, und in schlechter bezahlte, prekäre Arbeitsverhältnisse abrutschen.
Auf der Webseite der „Aktion Agrar“ ( https://www.aktion-agrar.de/amazon/ bzw. https://www.aktion-agrar.de/ohne-amazon/) sind unter dem Motto „Essen ohne Amazon – konzernfrei, vielfältig, selbstbestimmt.“ viele gute Argumente und zu erwartende, unvermeidliche negative Folgen nachzulesen, die gegen eine Handels- und jegliche Geschäftsverbindung mit dem internationalen Onlinehandelsriesen Amazon sprechen. Dort können alle Gleichgesinnten die gerade laufende Kampagne gegen den Lebensmittel-Lieferdienst „Amazon fresh“ online unterzeichnen..
Rudolf H. Ende

Rudolf Ende auf Bayern 2/Zündfunk Generator: Die Rettung Europas durch den gesunden Menschenverstand

Ein 44-Minuten-Bericht mit zwei Interviews. Einer der beiden interviewten Vertreter der Münchener DiEM25-Gemeinschaft ist Rudolf Ende aus Schöngeising. Bericht von Markus Metz: „Plädoyer für die Gemeinschaft oder: Die Rettung Europas durch den gesunden Menschenverstand“. Aus der Ankündigung: „Seit es die Europäische Gemeinschaft gibt und sie von einem Zukunftsprojekt zu einer politischen Realität wurde, hat es auch heftige Kritik gegeben: Die linke Kritik an der Europäischen Gemeinschaft bezieht sich auf den Mangel an einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik. Die liberale Kritik prangert das „bürokratische Monster“ an, das den Elan und die Phantasie von Unternehmern und Kreativen behindere. Die konservative Kritik bemängelt Bestrebungen für ökonomische und gesellschaftliche Solidarität. Die rechte Kritik schließlich wendet sich gegen die Idee einer transnationalen Einigung überhaupt. Woher kommt die Europamüdigkeit so vieler Menschen? Ausgehend nicht von den Ängsten, die mit einem Zusammenbruch der Europäischen Union verbunden sind, sondern von den Chancen für die Zukunft geht es darum, konstruktive Kritik zu integrieren und destruktive Kritik zu widerlegen.“
Der Podcast zum nachträglichen Hören.
Das Manuskript zum Lesen – noch nicht gelistet, kommt hoffentlich noch.
Über DiEM25: „Vor nun schon fast zwei Jahren kamen wir auf unter DiEM25s weitem Dach zusammen, um althergebrachte Politik, um TINA – die Establishment-Doktrin „There is No Alternative [Es gibt keine Alternative] – europaweit aufzurütteln, und um Europas Demokratisierung in ein radikales, realistisches, verbindendes Projekt zu machen.2017 war ein schlimmes Jahr für die europäische Demokratie. Und doch war es ein fantastisches Jahr für DiEM25 …“ – Infos zu den aktuellen Aktivitäten von DiEM25.

Einrichtung einer Petition zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt-Haßberge

Dr. Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert: Liebe Freunde des Bürgerforums, die Fusion der Sparkassen Schweinfurt mit Ostunterfranken (= Landkreis Haßberge) verfolge ich seit November. Die Fusion ist zum 1.1.2018 in Kraft getreten. Durch ein Bürgerbegehren soll sie wieder rückgängig gemacht werden. Das Problem bestand darin, dass die beiden Träger im Landkreis Haßberge (Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge) die Fusion wollten. Der Stadtrat von Königsberg mit 2 Gegenstimmen, der Kreistag von Haßberge sogar einstimmig. Gegen solche Kräfte kommt man normalerweise nicht an … Es gibt in Deutschland eine Plattform (OpenPetition) mit der man Petitionen durchführen kann. Das habe ich gemacht mit dem Thema „Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge“ … Hier ist der Link zum Ergebnis: https://www.openpetition.de/petition/online/rueckabwicklung-der-sparkassenfusion-schweinfurt-mit-hassberge.
Unterschreiben kann jeder. Für die weitere Arbeit sind aber die Leute aus dem Landkreis wichtig. Die werden nochmals angeschrieben und sind dann die Ansprechpartner für die Unterschriftenaktion, die zum Bürgerbegehren führen soll.

Nahverkehr geht besser

Neuer Beitrag der SZ-Serie „Nahverkehr weltweit“ vom 11.2.18: Die Wiener „Öffis“ kosten nur einen Euro am Tag. Der Nahverkehr in Österreichs Hauptstadt ist vorbildhaft. Die Verkehrsbetriebe tun viel dafür, dass das so bleibt … Wesentlich beigetragen zum Anstieg der Fahrgastzahlen hat eine Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung, die in Europa einzigartig ist: Das Jahresticket für das gesamte Netz kostet nur 365 Euro. Ein Euro pro Tag. Da lohnt sich selbst das Schwarzfahren kaum, das allerdings auch relativ drakonisch sanktioniert wird: mit einem Bußgeld von 105 Euro. Mittlerweile nutzen 760 000 Wiener das Jahresticket. Doppelt so viele sind das wie vor der Einführung des Angebots 2012. „Das ist ein unfassbarer Erfolg“, meint Amann. Nebenher sorgt Rot-Grün allerdings auch noch dafür, dass das Autofahren weniger Freude macht, vor allem wegen der Parkplatzsuche. In den Innenstadtbezirken sind flächendeckend nur noch sündhaft teure Kurzparkzonen ausgewiesen … Der Nahverkehr gehört zur Lebensqualität in Wien. Ein Auto braucht hier nur, wer raus will aus der Stadt, zum Wandern beispielsweise. Doch selbst das lässt sich oft schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen …
Berichte und Diskussion in den Medien:
In Deutschland denkbar? „Null-Tarif im Nahverkehr? Bundesregierung schlägt in Brief an EU-Kommission den kostenlosen ÖPNV als Maßnahme gegen die zu hohe Stickoxidbelastung vor. In der geschäftsführenden Bundesregierung wird offensichtlich über einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nachgedacht. Das berichteten am Dienstag verschiedene Medien …
Öffis gratis nutzen: Überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in Städten. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen. Interessanter Bericht auf 3sat/nano.
Was ist dran an der Idee der Bundesregierung, den ÖPNV zum Nulltarif anzubieten?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tallinn-statt-templin
Franz Alt: Kaum diskutiert die Bundesregierung eine neue zukunftseisende, ökologisch interessante und sozial fortschrittliche Idee, schlägt die Stunde der ewigen Bedenkenträger: Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – wer soll das denn bezahlen? Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden? Kann der Öffentliche Nahverkehr überhaupt noch ausgebaut werden ohne überlastet zu sein?
https://www.heise.de/tp/features/Geht-Oeffentlicher-Nahverkehr-auch-kostenlos-3970531.html
ÖPNV-Nulltarif: Geld ist nicht das Problem
Bundesregierung hatte ihren Vorschlag offensichtlich nicht besonders ernst gemeint, aber der Geist ist aus der Flasche
https://www.heise.de/tp/news/OePNV-Nulltarif-Geld-ist-nicht-das-Problem-3969938.html
Die Bundesregierung erwägt einen kostenlosen Nahverkehr. Kommunen im In- und Ausland haben das bereits ausprobiert und ein Problem entdeckt: Das Konzept ist zu erfolgreich.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kostenloser-nahverkehr-deutschland-bundesregierung-1.3866986

Alternatives aus CSU-Kreisen

Brucker SZ am 25.1.18: Kritik, Hohn und Spott für die Puchheimer CSU – Katrin Staffler und Ramona Weiß gehen vorsichtig auf Distanz zum Auftritt eines sogenannten Klimaskeptikers … Nächste Woche hat die Puchheims CSU Klaus Ermecke eingeladen, der unter dem Titel „Öko-Kult: Opfern wir dafür unsere Zivilisation?“ über Energie, Erdwärme und Klima sprechen soll …
Kommentar in der Brucker SZ am 25.1.18: Der Mann bestreitet den Treibhauseffekt rundweg und behauptet, die Erwärmung oder Abkühlung der Erde hänge davon ab, wie lange und oft der Himmel blau ist. Seit dem Jahr 2000 sei es stärker bewölkt und darum kälter geworden …

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –