Kategorie: Wirtschaft+Soziales

Rüstungsfirma Schleifring führt Regie in Bruck

Meldung in der Brucker SZ vom 19.10.17: Schleifring hat im Gewerbegebiet Hasenheide mehr als einen Hektar Wald gerodet, um dort vor allem Stellplätze anzulegen. Viele Stadträte sind empört und werfen dem Unternehmen vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten … Die von Schleifring beantragte Fällung von vier weiteren Eichen am nördlichen Straßenrand wurde abgelehnt – als Hebel für weitere Verhandlungen … Die Stadträte jedenfalls hatten es erklärtermaßen so gemeint, dass auch die Bäume nur dort Stück für Stück gefällt werden … Die Fällung von vier um die 40 Jahre alten Eichen, die auf dem nördlichen Firmenareal zwei geplanten Zufahrten im Wege stehen würden, wurde von einer großen Mehrheit aber untersagt … Am südlichen Rand der Maisacher Straße sind auf einem großen Grundstück die Bäume gefällt worden … Schleifring hat im Gewerbegebiet Hasenheide mehr als einen Hektar Wald gerodet, um dort vor allem Stellplätze anzulegen … Weil man aber „heute nicht mehr viel zurückdrehen“ könne (Hans Schilling, CSU), will eine deutliche Mehrheit der Stadträte bei Anliegen der Firma Schleifring künftig sehr restriktiv sein – wohl wissend, dass man es sich schwerlich leisten kann, einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt ganz zu verprellen. Gleichwohl soll nun Spielraum für Nachverhandlungen ausgelotet werden …
Ausgleichsangebot der Stadt: Ihr unterschreibt einen städtebaulichen Vertrag über ein Parkdeck, wir helfen euch und genehmigen auch die Fällung der vier Eichen … Offen ist, ob sich Schleifring auf so einen Deal einlässt, würde der doch die Baukosten in die Höhe treiben.
Aus einem Kommentar der Brucker SZ vom 19.10.17: Die Firma Schleifring hat auf ihrem Grundstück flächendeckend abgeholzt und damit den Stadtrat richtig vorgeführt. Wer eine Regelung verabschiedet, die sinngemäß lautet, die Bäume dürfen nach Bedarf umgehauen werden, hat nichts anderes verdient … Bereits 2007 hat die Mehrheit einer Erweiterung von Schleifring zugestimmt, damals um etwa 11 000 Quadratmeter, jetzt um zwei Flächen mit insgesamt 14 000 Quadratmetern. Ausgleichsflächen kann man sowieso vergessen, denn für Naturzerstörung und Versiegelung gibt es keinen Ausgleich, allenfalls einen Ablasshandel oder Alibiaktionen wie die Teilnahme eines Schleifring-Teams beim Stadtradeln. Der Kahlschlag wird weitergehen, demnächst auch nebenan auf dem Fliegerhorst-Gelände, wo ein schöner Wald verwertet werden will.

Kostenübernahme für die Verhütung bedürftiger Menschen?

Ab kommendem Jahr bekommen bedürftige Menschen im Landkreis erstmals die Kosten für Langzeit-Verhütungsmittel oder eine Sterilisation erstattet. Zur Begründung des Kreisausschusses heißt es in der Brucker SZ vom 16. Oktober 2017: „… dass ärmere Menschen oft auf Verhütung oder Sterilisation verzichten, wenn ihre finanziellen Mitteln nur knapp zum Leben reichen. Die Folge seien unerwünschte Schwangerschaften, Konflikte und Abtreibungen.“ Von Thomas Karmasin (CSU) kam die irritierende Bemerkung, „die Übernahme solcher Kosten könnte in der Öffentlichkeit als ethisch problematisch erscheinen, ‚aber bei manchen Menschen ist es besser, wenn sie sich nicht vermehren‘.“ Nimmt man sie wörtlich und ernst, ist sie zynisch und menschenverachtend. Sie reiht sich leider ein in weitere unsoziale Äußerungen und Entscheidungen im Kreisrat aus seinem Mund.
Zeitgleich meldet sich die „Nationale Armutskonferenz“ zu Wort: „Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein.“ Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre „Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland“ zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf „Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen“ veröffentlicht. Sowohl in jungen Jahren als auch im Alter sind Frauen deutlich stärker armutsgefährdet als Männer. „Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind aktiv und engagiert. Sie kümmern sich um die Kinder, sie pflegen altgewordene Angehörige, sie wirken ehrenamtlich mit in der Kita oder Schule, im Sport oder in sozialen Initiativen. Sie bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein als Männer (plus 52,4%). Als Dank ernten sie schlechte Rückkehrchancen in den Beruf, prekäre Arbeitsverhältnisse und deutlich geringere Renten“, erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, weist auf drei zentrale politische Forderungen hin: „Es gilt erstens den Gender-Pay-Gap zu schließen, das heißt mehr Vollzeitjobs für Frauen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Zweitens müssen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, wie im Einzelhandel oder im Sozial- bzw. Gesundheitswesens, dringend monetär aufgewertet werden. Und drittens darf die Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige nicht länger die Ursache dafür sein, in Armut zu geraten.“ Die „Nationale Armutskonferenz“ stellt eine Broschüre zu Armutslagen von Frauen vor: „Armutsrisiko Geschlecht – Positionen und Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zu Armutslagen von Frauen in Deutschland“.

Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB

Am 12.10.17 meldete das Brucker Tagblatt:In Bruck soll die sogenannte Informationsfreiheitssatzung helfen, Kommunalpolitik transparenter zu machen.“ Was den Bürgern in nichtöffentlichen Sitzungen an Information vorenthalten wird, regelt u. a. das Datenschutzgesetz. Was gut klingt, enthält vielerlei Lücken und somit die Möglichkeit für Spezis, Kumpel und Amigos, gewisse Details unter sich auszumachen. Das Tagblatt: „Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich nun Bürger diese Informationen einfach beschaffen können. Doch wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?“ Ja, wieviel vertragen wir?
Wir zitieren aus einem Artikel auf „gradraus – Informationsplaltform für den Chiemgau und den Rupertiwinkel“: „Tatsächlich gibt es nur sehr wenige, genau definierte Gemeinde-Angelegenheiten, die laut Gemeindeordnung in nichtöffenlicher Sitzung behandelt werden dürfen und müssen. Die Praxis in vielen Gemeinden sieht allerdings anders aus: Da möchten Bürgermeister unbequeme Fragen von ihren Bürgern vermeiden oder sie befürchten, dass unliebsame Diskussionen in der Öffentlichkeit losgetreten werden. Deshalb verlegen sie manch heiklen Tagesordnungspunkt gleich vorsorglich in die nichtöffenliche Sitzung … In Städten und Gemeinden, in denen es ersatzweise eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gibt, haben die Bürger schon jetzt ein Recht darauf und auch die praktische Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten zu erfragen. Sie können diese Information dann auf geeignetem Weg selbst – etwa über Lokalblogs im Internet – öffentlich machen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer bürgernahen Demokratie.
Das Tagblatt: „Es gibt zwei Lager … Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Ströhle (BBV) sowie Teile seiner Fraktion, die SPD und die Grünen fordern, dass jeder auf alle Sitzungsunterlagen zugreifen kann, die auch den Stadträten zur Verfügung stehen … Die Verwaltung, CSU, Freie Wähler und FDP sind skeptisch. Sie befürchten einen Missbrauch sensibler Daten. Sie waren dafür, nur die Sachvorträge zu veröffentlichen, also nur die Erklärungen der Verwaltung zu einem besonderen Thema … FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg findet Ströhles Vorschlag ‚höchst problematisch‘. Er … ist der Ansicht, dass die Betroffenen ihre Meinung zurückhalten, wenn sie wissen, dass die Stadt ihren Namen online verbreitet … Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Informationsfreiheitssatzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit 8:6 Stimmen votierten sie dafür, nur Sachanträge zu veröffentlichen.
So nutzen geheim bleibende Informationen allein den einzelnen privat bleibenden Datennutzern.
Das Tagblatt: „Verwaltungschef Roland Klehr sprach von nicht zu unterschätzender „krimineller Energie, die sich der Informationen bedienen könnte.“ Geheimhaltung hilft jedoch gewissen Spezis, Kumpels und Amigos, gewisse Details wie eh und je unter sich auszumachen. Mit den Ergebnissen müssen wir Bürger, etwa 99 %, danach leben, ob es uns passt oder nicht.
Der Ausspruch des Innenministers Thomas de Maizière, „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, scheint den FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg beflügelt zu haben, zu sagen: „dass die Menschen überfordert sein könnten, wenn ihre Namen bei städtischen Angelegenheiten im Internet auftauchen würden“ (Brucker Tagblatt). Sensible Daten lassen sich schwärzen, deshalb müssen die Vorgänge selbst nicht geheim bleiben. Wer etwas plant, das sich auf unser aller Gemeinwesen und Zusammenleben auswirkt, sollte den Mut aufbringen, seinen Namen zu nennen.
Derzeit haben 4.736.880 (37 %) Einwohner in Bayern Akteneinsichtsrecht gemäß kommunaler Informationsfreiheit im Bereich des eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Stand: 2017-10-18).
Bericht im Kreisboten. – Mehr Infos.

Wasserrecycling könnte 96 % des Wasserverbrauchs abdecken

Das Brucker Tagblatt meldete am 12.10.17: Die Gemeinde Emmering hat 2016 350 Millionen Liter Wasser verbraucht. Für die Toilette, Duschen oder Waschen braucht jeder Emmeringer rund 125 Liter täglich … Die Wasserqualität ist sehr gut. Die Nitratbelastung des Grundwassers ist für Emmering ebenfalls kein Problem … 36 Prozent für Baden und Duschen, 27 Prozent für die Toilette, zwölf Prozent für Wäschewaschen und jeweils sechs Prozent für Geschirr spülen und Garten- beziehungsweise Autopflege … Lediglich vier Prozent dienen Essen und Trinken … „Wir haben es hier mit sogenanntem Tertiärwasser zu tun. Das heißt, es ist über 100 Jahre alt und so frei von Pflanzenschutzmitteln oder Nitratverunreinigungen.“ – „Das sollte man sich mal vor Augen halten, wie viel wir tatsächlich vom Frischwasser zum Trinken verwenden. Alles andere könnte man mit einem nicht so reinen Wasser auch machen“, berichtete Erich Eggerstorfer von der Energie Südbayern.
Es gibt alternative Wassernutzungsmöglichkeiten, um die erdgeschichtlich wertvollen Wasservorräte unter unseren Böden vor Verschmutzung und letzlich Vernichtung zu schonen bzw. zu retten. Eine fachlich versierte Darstellung: „Perspektiven für neue Abwasserkonzepte“, von Ralf Otterpohl, Technische Universität Hamburg-Harburg. Kapitel in seinem Bericht: Willkommen in der Zukunft – Null-Emissions-Konzepte in der kommunalen Abwasserwirtschaft, Nachteile der konventionellen Abwasserwirtschaft, Regionalplanung in der Abwasserwirtschaft, Grundlegende Betrachtungen zum Modell der Sanitärsysteme mit Teilstrombehandlung und zum richtigen Wassermanagement, Kostengünstige wartungsarme vor-Ort-Systeme, Verbesserung der bestehenden Abwasserinfrastruktur.

Brucker AEZ verschenkt „abgelaufene“ Lebensmittel

Das 4-Minuten-Video der TV-Sendung „quer“ im BR Fernsehen vom 5.10.17 berichtet aus dem AEZ am Bahnhof Buchenau, von einem ähnlich arbeitenden Laden in Berlin und von der Foodsharing-Initiative in München: „Im oberbayerischen Fürstenfeldbruck gibt es in einem Supermarkt jetzt diverse Lebensmittel kostenlos. Nämlich wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum noch am selben Tag abläuft. Verzehr auf eigene Verantwortung. So kommen Lebensmittel an den Mann und die Frau, und landen nicht im Müll. Docg liegt das Problem nicht eigentlich woanders? In der staatlich unterstützten Überproduktion von Lebensmitteln?“

Bildquelle: BR-http://br.de/s/34FsRy

Fragen an die Bundestagskandidaten unseres Wahlkreises

Wir informieren über Aktive aus drei Initiativen, die sich für die Wahl von Bundestagskandidaten einsetzen, denen Demokratie, Sozialpolitik, Ökologie und Frieden ein ehrliches Anliegen sind:
FFB aktiv, Mehr Demokratie eV, DiEM25-Gemeinschaft München.
„FFB aktiv“ mit Fragen der Initiative „ICAN – atomare Abrüstung“www.nuclearban.de
ICAN Deutschland ist der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Aktion: „Schreiben Sie an Ihre Bundestags-Kandidaten in Ihrem Wahlkreis!“ – Deutschland soll dem Vertrag beitreten. Die Vereinten Nationen haben im Juli ein internationales Atomwaffenverbot beschlossen. Ab dem 20. September kann es von Staaten unterzeichnet werden. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland mit dabei ist. Über die ICAN-Webseite konnten nicht alle B-Kandidaten kontaktiert werden. Wir von FFBaktiv haben deshalb den weiteren Kandidaten – soweit uns ihre Kontaktdaten bekannt waren – diese Fragen zugesandt. Auf der Webseite https://nuclearban.de sind sie dokumentiert.
Hier unsere Anfrage: Liebe Bundestagskandidaten, der Herausgeberkreis des Portals „Fürstenfeldbruck aktiv – Information und Diskussion für eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Landpolitik“ – www.ffbaktiv.de – wendet sich mit einer Bitte an Sie. ICAN Deutschland – www.icanw.de – ist der deutsche Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Gestartet wurde eine Fragenaktion an die Bundestagskandidaten eines jedes Wahlkreises. Auf der Webseite https://nuclearban.de ist sie dokumentiert. Leider können über die Webseite nur fünf Kandidaten angeschrieben werden. Deshalb wollen wir die die Frage an die weiteren Kandidaten, deren Emailkontaktadresse wir kennen, weiterreichen. Wir würden uns freuen, wenn uns Ihre Antwort bis zum Wochenende erreicht. Wir veröffentlichen Ihre Antworten auf unserer News-Blog-Seite.
Hier der Fragetext von ICAN Deutschland: Es geht um ein Thema, das in der Öffentlichkeit zwar nur selten diskutiert wird, aber von entscheidender Bedeutung für den Weltfrieden und die Zukunft der Menschheit ist: Atomwaffen. Am 7. Juli 2017 hat die Mehrheit der Vereinten Nationen einen Vertrag beschlossen, der diese Massenvernichtungswaffen ächtet. Leider ist Deutschland bisher nicht dabei, obwohl sich Bundesregierung und Bundestag zu dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt bekennen. Auch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (93 Prozent) ist für ein internationales Atomwaffenverbot. Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes schreibt zu dem Abkommen: „Die historische Bedeutung des Vertrages kann nicht überbewertet werden. Er ist ein wesentlicher und lang erwarteter Schritt auf dem Weg zu einer Zukunft frei von Atomwaffen.“ Auch Friedensorganisationen wie ICAN und IPPNW sehen in dem Abkommen einen Meilenstein. Dass mehr als 120 Länder dafür gestimmt haben, zeigt, dass die internationale Staatengemeinschaft Atomwaffen nicht länger akzeptieren will und ihnen jegliche Legitimität abspricht. Daher schreibe ich Ihnen als Kandidat/in bei der Wahl zum Deutschen Bundestag: Bitte setzen Sie sich in der kommenden Legislatur dafür ein, dass Deutschland dem Vertrag beitritt. Der Vertrag untersagt ausdrücklich die Verfügung über Atomwaffen anderer Staaten und deren Stationierung sowie alle Hilfeleistungen für unter dem Vertrag verbotene Aktivitäten. Somit ist es notwendig, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden. Daher interessiert mich Ihre persönliche Meinung: Werden Sie sich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen? Werden Sie sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen?
Die Antworten, die uns erreichten:
Prof. Dr. Christian Kreiß, parteiunabhängiger Direktkandidat für den Deutschen Bundestag: Ja, ich würde mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen und würde mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen.

Jürgen Loos, stellv. Kreisvorsitzender ödp KV FFB, Bundestagkandidat: Natürlich würde ich mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrags einsetzen, auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen. Und klar würde ich mich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen.
Lilian Edenhofer, Bundestagkandidatin der Freien  Wähler: Ich verspreche Ihnen, sollte ich gewählt werden, mich für die Unterzeichnung des Verbotsvertrages einzusetzen. Auch in eventuellen Koalitionsverhandlungen! Weiter  verspreche ich Ihnen mich für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark zu machen!
Die Bundestagskandidaten der größeren Parteien antworteten nicht. Von zweien war uns keine Kontaktadresse bekannt.
Mehr Demokratie eV www.mehr-demokratie.de – veröffentlicht Interviews mit:

Andreas Bummel, Gründer von „Demokratie ohne Grenzen“:
Demokratisierung internationaler Politik – 18. Sept.
Gerald Hüther, Neurobiologe:
Konsum und Demokratie – 19. Sept.
Christian Felber, Gründer Gemeinwohlökonomie:
Demokratischer Markt – 20. Sept.
Katharina Nocun, Netzaktivistin:
Digitalisierung und Demokratie – 21. Sept.
Richard D. Wolff, Wirtschaftswissenschaftler:
Demokratie am Arbeitsplatz – 22. Sept.
Yanis Varoufakis, ehem. Finanzminister Griechenlands &
Gründer Democracy in Europe Movement 2025:
Demokratie in der EU – 23. Sept.
Zu sehen in einer YouTube-Playlist, in der an den genannten Tagen die Interviews veröffentlicht werden: https://youtu.be/wR4iJZTf3Ck
DiEM25-Gemeinschaft München / Bewegung für Demokratie in Europa – www.diem25.org/home-de

Die DieM25-Gemeinschaft München hat Wahlprüfsteine formuliert, die allen B-Kandidaten im Wahlkreis FFB/Dachau zugestellt wurden. Die Infos mit Fragen und Antworten erscheinen im vorigen Post auf dieser Blog-Seite.

Wahlprüfsteine der regionalen DiEM25-Gemeinschaft München, Teil der grenzüberschreitenden Bewegung für Demokratie in Europa

DiEM25 hat derzeit mehr als 59.000 Mitglieder in mehr als 250 Ländern und ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung von Demokraten. „Wir glauben, dass die Europäische Union dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit sehen wir einen Anstieg von Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus. Diesen Entwicklungen wollen wir u.a. mit politischer Aufklärung begegnen.“ Organisiert sind ihre Mitstreiter in DSC oder DSG:“Spontaneous Collectives – Spontane Gemeinschaften (DSGs)“. Die DSG-MÜNCHEN (Stadt und Region) veröffentlichte folgende Pressemitteilung:
Die regionale DiEM25-Gemeinschaft MÜNCHEN hat 11 Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl erstellt und den in den Wahlkreisen der Mitglieder in der Stadt und Region München kandidierenden Bewerber*innen mit der Bitte um fristgerechte Beantwortung zugesandt.
Fünf* Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Wahl zum 19. Bundestag im Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck/Dachau haben auf unsere 11 Fragen positiv geantwortet. Die übrigen fünf in unserem Wahlkreis wählbaren und angeschriebenen Bewerber*innen hielten es bedauerlicherweise nicht für ihre Pflicht, uns Wähler*innen die 11 Fragen zu beantworten und scheiden deshalb aus unserer Sicht als ernsthafte Kandidat*innen aus.
Die Antworten der angeschriebenen Direktkandidatinnen sollten Ihren persönlichen Werten entsprechen, die Sie für den Fall Ihrer erfolgreichen Kandidatur im Bundestag aktiv vertreten werden, und nicht die thematischen Aussagen in ihren Parteiprogrammen zitieren, die den interessierten Wähler*innen bereits bekannt sind. Insofern erscheinen unserer Meinung nach als wählbare Volksvertreter*innen nur die antwortenden Bewerber*innen in Betracht. Wobei das größte Maß an Übereinstimmungen mit den von DiEM25-Mitgliedern vertretenen Werten (Transparenz, Demokratisierung, faire Wirtschaft, Gerechtigkeit, Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Gemeinwohl, Datenschutz etc.) wohl eher die Einzelbewerber aufweisen, die noch dazu parteiunabhängig agieren können.
*) Die E-Mail von Frau Edenhofer wurde fristgerecht aber versehentlich statt an die Antwortadresse von DiEM25 an die private E-Mail-Adresse des Absenders gesendet und konnte deshalb zunächst nicht berücksichtigt werden. Auf Wunsch der Absenderin erfolgt deshalb diese nachträgliche Korrektur (siehe auch die Auswertung unter dem nachstehenden Link „Die Fragen. – Die Antworten.“).

DiEM25 – DSC*-MÜNCHEN (Stadt und Region): Rudolf H. Ende | Ansprechpartner für den Wahlkreis 215 Fürstenfeldbruck/Dachau, Rothschwaiger Straße 1d | 82296 Schöngeising | Telefon: 08141-17166 | Fax: 357976 | E-Mail: info@muc01-diem25.org | Web: https://diem25.org.
Die Fragen. – Die Antworten.

Erhöhung der Sozialhilfesätze – die Umsetzung ist langwierig

Wir berichteten am 17/02/2017: „Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle.“ Und am 01/05/2017: „Endlich wurde die angekündigte Erhöhung der Sozialhilfesätze für FFB verabschiedet. So steigt ab 1.1.17 der monatliche Regelsatz bspw. bei der „Grundsicherung im Alter“ (Minirentenbezieher) um 21 Euro auf 430 Euro.“
Seitdem sind acht Monate vergangen, doch noch immer haben nicht alle Anspruchsberechtigten die Erhöhung plus Nachzahlung seit 1.1.17 erhalten. Auf Nachfrage übersandte der stellvertretende Landrat J. Wieser am 21.8.17 den Kreistagsmitgliedern brieflich eine Stellungnahme Frau Melzers vom Amt für Soziales: „Inzwischen wurden die Aufstockungsbeträge zum Großteil erfasst und die sich ergebenden Nachzahlungen zur Auszahlung gebracht. Wenige Einzelfälle (weniger als 10 v. Hundert) stehen auf Grund der Urlaubszeit oder fehlender weiterer Unterlagen noch zur Umrechnung an. Die Mitarbeiter/-innen des Amtes für Soziales sind bestebt, die Aufstockung der Regelsätze auch für diese Leistungsberechtigten baldmöglichst vorzunehmen.“ Es heißt für etwa hundert Sozialhilfeberechtigte also weiterhin abzuwarten.

Pestizide und Glyphosat schädigen Umwelt und Menschen überall

Der hohe Pestizideinsatz im Apfelanbau in Südtirol ist kein Einzelfall. In anderen Regionen des intensiven Obstbaus, wie am Bodensee oder dem Alten Land bei Hamburg, sieht es nicht besser aus. Und auch die Mais- und Rapsmonokulturen in Bayern sind Umwelt- und Gesundheitskiller. Zur Zeit wirbt Südtirol mit großen Plakaten überall in Deutschland für sich als Urlaubsregion. Die Fotos in Plakatgröße zeigen beeindruckende Landschaften, Berge und Almwiesen. Immer mehr Menschen in Südtirol wehren sich. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe Grundbesitzer und Grundbesitzerinnen ohne Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Mitmenschen, die Natur, den Tourismus und den Rest der Landwirtschaft Gift spritzt. Das Thema ist heiß in der Landespolitik: Wer es anfasst, riskiert Prügel von der mächtigen Apfel-, Chemie- und Grundbesitz-Lobby. Trotzdem tut sich was, denn die Faktenlage ist klar. In Mals im oberen Vinschgau stimmten über 75 Prozent der Menschen in einer Volksabstimmung für ein totales Pestizidverbot aus. Das Umweltinstitut München startete eine Kampagne, um die Pestizid-Rebellen von außen zu unterstützen. Und immer mehr Bauern und Bäuerinnen steigen auf ökologische Landwirtschaft um, insbesondere wenn ein Betrieb an die junge Generation übergeben wird. Monokulturen von Apfelbäumen, die an Drähten und Betonsäulen hochwachsen, prägen die Landschaft. Diese Intensität der Plantagenwirtschaft funktioniert nur mit Hilfe eines ausufernden Chemieeinsatzes: Mehr als 45 Kilogramm Pestizide landen pro Jahr auf jedem Hekar landwirtschaftlicher Fläche in Südtirol. Zum Vergleich: Im Durchschnitt sind es in Italien „nur“ 6,6 Kilogramm pro Hektar und Jahr.
M5S-(Landtags-)Abgeordneter Paul Köllensperger in Südtirol: „Ich glaube, dass die Landesregierung und generell die Südtiroler Volkspartei bei dem Thema richtig unter Druck gesetzt wird, vor allem von der starken Bauernlobby … das höchste Gut muss in meinen Augen die Gesundheit sein. Und die sollten wir nicht mit teils hochtoxischen Substanzen gefährden, die nicht nur auf Gründen von Biobauern, sondern auch in Schulhöfen oder Wohnungen landen.“
Solidarität mit Mals: Die BürgerInnen aus dem Südtiroler Dorf Mals haben beschlossen, Pestizide in ihrem Ort zu verbieten, doch die Landesregierung will das unmöglich machen. Erklären Sie Ihre Unterstützung für die Pestizid-Rebellen gegenüber dem Südtiroler Landeshauptmann. Infos: Umweltinstitut München. – Ein Bericht in „Schrot&Korn“.
Bericht in „der freitag“: „Die Monokultur ist das größte Problem für unsere Insekten“.

Billiger Fahren mit dem MVV ab 60?

Oder erst mit Renteneintritt oder bei Krankheit oder …? Rechtsanwalt F. reichte Klage ein. Die 60-Jahres-Grenze erscheint ihm willkürlich und nicht gerechtfertigt. Ob der MVV diese Grenze setzen darf, wird ein Amtsgericht klären. Doch das ist relativ unwichtig. Denn es geht nicht um Altersgrenzen, sondern wie immer ums Geld. Hervorgekehrt wird im Disput die finanzielle Motivation des MVV. Vergessen wird die finanzielle Situation der sogenannten Senioren, der Älteren unter uns, die zunehmend von Altersarmut bedroht sind. Und jener, die als sozial Benachteiligte unter der sog. Armutsgrenze leben müssen. Um ihre Lebenssituation geht es, nicht um die des MVV oder eines Rechtsanwalts. Hartz-IV- und Grundsicherungsgesetzgebung verhindern größere Not beim Überlebenskampf. Hartz-IV erweist sich jedoch als ungenügend und arbeitet mit Zwangsmaßnahmen. So wird das Leben zum Hamsterrad, das oft psychische Schäden zur Folge hat (siehe unten). Die Grundsicherung im Alter drangsaliert zwar nicht mit Arbeits- und sogenannten Weiterbildungsmaßnahmen. Sie sperrt ihr Klientel aber in ein unauflösbares Korsett, denn Zuverdienst wird abgezogen und ein Ausweg aus dieser Situation ist im Alter aussichtslos. Sie verurteilt Grundsicherungsbezieher, bis zum Lebensende auf Hartz-IV-Niveau zu leben. Beides sind gnadenlose Gnadenakte unseres sogenannten Sozialstaates. Auch wenn Rechtsanwalt F. mit seiner Klage ein soziales Motiv im Kopf hatte, trifft er die Falschen. Denn helfen kann allein ein MVV-Sozialticket für alle sozial Benachteiligten. Deren Daten sind penibel erfasst und problemlos abrufbar. Ihnen könnte der Landkreis ein Jahresticket ermöglichen, das es ihnen ermöglicht, zum stark ermäßigten Preis mit Bus und Bahn zu fahren. Andere Städte machen es vor. Brucks soziale Ader leidet jedoch an Blutarmut.
Der Bericht zur Klage in der Brucker SZ vom 4.8.17.
Wir berichteten zum Thema „Sozialticket“ bereits am 22.4. und am 9.5.
Ein ergänzender Kommentar unseres Lesers R. H. Ende:
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