Kategorie: Wirtschaft+Soziales

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?

Obdachlosigkeit steigt – ist aber vermeidbar

Bericht der Brucker SZ vom 14.11.17: Mehr als 200 Frauen und Männer zwischen 18 und 27 Jahren im Landkreis haben keinen festen Wohnsitz. Die Zahlen steigen. In Fürstenfeldbruck öffnet zu Jahresbeginn eine kleine Unterkunft … Die Zahl junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die keine Wohnung haben, steigt demnach auch im Landkreis Fürstenfeldbruck, der im Speckgürtel von München zu den teuren Landkreisen zählt, kontinuierlich an. Betroffen sind den Autorinnen zufolge vor allem junge Erwachsene, die aus prekären Familienverhältnissen stammen … ergab sich, dass im Jahr 2014 insgesamt 149 junge Erwachsene im Landkreis ohne feste Bleibe waren, ein Jahr später bereits 199. Eine differenzierte Auswertung war nicht bei allen Fragebögen möglich, dennoch steht fest, dass der Frauenanteil an den jungen Obdachlosen deutlich höher ist als jenes Viertel, das man bisher angenommen hat. Etwas mehr als der Hälfte sind Deutsche … Obdachlosigkeit ist kein Problem, das nur ältere Menschen betrifft. Im Gegenteil. Auch immer mehr junge Menschen im Landkreis sind ohne feste Bleibe. Um sie zu unterstützen, wird zum Jahresbeginn in Fürstenfeldbruck eine Beratungsstelle mit Unterkunft für genau diesen Personenkreis eröffnet.
Bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland„.

Ausführlicher Bericht in der „Zeit“.
Obdachlosigkeit konkret.
Wie man Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen könnte„.

Statements von Thomas Brückner auf dem Fest zum 25-jährigen Bestehen des „Verkehrsforum FFB“

Bericht in der Brucker SZ vom 12.11.17: „163 Einzelmaßnahmen haben wir in dieser Zeit mit der Stadt zusammen bewältigt“, bilanzierte Brückner positiv … „105 Probleme haben wir noch zu bearbeiten“ … Größter Erfolg des Verkehrsforums war sicherlich die Ablehnung der Deichenstegstrasse durch den Bürgerentscheid gewesen … Brückner plädierte unter anderen in der Schöngeisinger und Puchher Straße für eine bauliche Umgestaltung im Sinne von Shared Space. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer mit maximal Tempo 15 würden sich dann dort gleichberechtigt bewegen. Das wäre „eine Rückeroberung des Straßenraumes als innerstädtischer Lebenstraum zum Verweilen, Bummeln oder Kaffeetrinken“, formuliert das Verkehrsforum die To-Do-Liste. Ein Foto der Shared Space-Zone von Freising sollte quasi zum Nachmachen animieren … Schöngeisinger Straße/Ecke Hauptstraße würde den Verkehr nicht mehr packen. „Ein Kreisel dort würde den ständigen Stau auflösen“.
Kommentar: Schön wäre es, wenn der „Shared Space“ nicht wieder vorwiegend dem „Shopping“ diente, sondern vorwiegend die Lebensqualität der Bewohner dieser Straßenzüge heben würde. Definitionen und Infos zum Begriff der „Lebensqualität“ können hier und hier nachgelesen werden.
Das Brucker Tagblatt schrieb am 14.11.17: Mittlerweile eine etablierte Stimme in der Verkehrspolitik, haben die engagierten Bürger zu vielen Themen eine klare Meinung und ecken damit auch immer wieder an … Die Verkehrssicherheit hat das parteiunabhängige Gremium auch ein Vierteljahrhundert später noch im Auge … Verkehrsberuhigte Zonen und Einbahnstraßen stehen seit langer Zeit auf der Agenda des Verkehrsforums.

 

Weil es sich „rechnen“ muss …

… stehen auch die beiden verbliebenen Markthallen-Entwürfe ((für den Viehmarktplatz)) mangels Wirtschaftlichkeit auf der Kippe … Die Planungen, aus der oberirdischen Parkplatzwüste mit ihren fast 200 Stellplätzen einen bis zu 130 Meter langen und bis zu 89 Meter breiten innerstädtischen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen … „Beide Konzepte rechnen sich so nicht„, bestätigte Raff am Dienstag bei einem informellen Pressegespräch im Beisein seines Stellvertreters Christian Götz (BBV) … Möglicherweise könnten die Pluspunkte beider Konzepte noch kombiniert werden, so dass doch noch eine attraktive und gleichermaßen günstige Markthalle entstehen könnte … Sollten sich keine Investoren und Mieter finden lassen, dann, so Raff, „bleibt erst mal alles, wie es ist“.Bericht in der Brucker SZ.
Der Wirtschaftsverband Germering bekommt zur Förderung des Wirtschaftsstandorts 8000 Euro pro Jahr mehr. Verbandschef Jürgen Biffar: Man garantiere, dass das Geld ausschließlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft Germerings eingesetzt werde.- Bericht im Brucker Tagblatt.
Sozialhilfeempfänger sollen 2018 landkreisweit vermutlich 84 Euro pro Jahr mehr bekommen. Landrat Thomas Karmasin: „Dieser Personenkreis“ habe „nicht die Möglichkeit, sich selber zu helfen“. Hartz-IV-Empfänger … werden von einer Aufstockung nicht profitieren … „weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“. – Bericht auf ffbaktiv.
Den Rewe-Märkten die Kassen füllen und durch Mehreinkauf die Armen speisen: „Unter dem Motto „Gemeinsam Teller füllen“ findet heuer die deutschlandweite Aktion in allen Rewe-Märkten zugunsten der Tafeln statt. Die Tafeln der Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck versorgen wöchentlich mehr als 500 Erwachsene und 300 Kinder mit Lebensmitteln. Hierfür sind derzeit 147 Ehrenamtliche im Einsatz.“Meldung des Brucker Tagblatts.

Folgender kurzer Dialog entspann sich neulich in der S-Bahn zwischen zwei Frauen, die mit ihren Kindern Richtung München unterwegs waren, und danach schwiegen:
„Wir gehen Shopping. In Pasing in die Arcaden.“
„Ach ja? Wir gehen auch Shopping.“
„Ja, was soll man auch machen?!“
„Ja.“

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising

Trend zur Versiegelung – nicht nur in Puchheim

Das Brucker Tagblatt berichtete am 29.10.17: „Puchheim will seine Grünflächen erhalten“. Doch das geltende Baurecht reicht dafür nicht aus. Flächen versiegeln ist auch Privatleuten erlaubt und Vorgärten sind nicht vorgeschrieben. Eine spezielle Satzung umgeht in München dieses Problem: „Deren Freiflächengestaltungssatzung gibt unter anderem vor, dass Flachdächer und großflächige Außenwände zu begrünen sind. Letztere zum Beispiel mit Kletterpflanzen. Für jeweils fünf Stellplätze ist zudem ein großer Laubbaum vorgeschrieben. Zufahrten sind auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem sollen diese in der Regel wasserdurchlässig sein.“ Die Puchheimer CSU bezweifelt „ob ein solches Instrument für die Stadt Puchheim hilfreich sein kann“. Außerdem könnten auch Steingärten schön sein und Vorgärten in Puchheims Einkaufsmeile seien eher hinderlich. Ist das so zu verstehen, dass Rasenboden und Bepflanzungen die Geschäfts- und Konsumvorgänge in Puchheims Einkaufsstraße behindern könnten, weil der Raum fürs Parken von Autos und Fahrrädern darunter leiden würde? Denn ästhetische Gründe kann die Ablehnung einer „Freiflächengestaltungssatzung“ kaum haben. Die übrigens auch gesundheitliche Effekte hätte: Begrünung schluckt bekanntlich Feinstaub und Stickstoffdioxid und senkt sommerheiße Temperaturen. Wenn man es richtig macht. Hierfür liegen Forschungsergebnisse vor. Letztlich senkt das auch die Kosten erwartbarer Negativfolgen, setzt man Einkaufsstraßen den Umweltbelastungen schutzlos aus. Nach Schätzungen der EU-Kommission kosten die Mikropartikel in der Luft jährlich 300.000 Europäern das Leben.
Fakten über »Green City Solutions«: hier und hier.

„Kleine Lösung“: Nicht alle Fakten werden Bürgern öffentlich zugänglich sein

Die Brucker SZ vom 25.10.17 meldet über den Ausgang der Stadtratssitzung: Ohne Begründung werden vor Sitzungen Akten und Sachvorträge im Netz einsehbar gemacht. Aus dem SZ-Bericht: Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug … Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen … Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen … Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben „gar nicht erst in die Unterlagen“ gelangen … Der BBV-Stadtrat … scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen …
Wahrlich „schlagende“ sowie kabarettreife Argumente sorgten für eine mehrheitliche Ablehnung der sogenannten „großen Lösung“: Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten … Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich „erschlagen“ werden und für eine „große Lösung“ … müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden.
Unsere Meldung vom 18.10.: „
Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB“

 

Bund Naturschutz: „Schleifring lässt abholzen“

Pressemitteilung des Bund Naturschutz – Ortsgruppe FFB: Warum diese Empörung vieler Brucker Stadträte? Da werden Krokodilstränen vergossen, weil die Fa. Schleifring auf ihrem Grundstück in der Hasenheide den bestehenden Wald komplett hat abholzen lassen, um dort Parkplätze einzurichten. Sowohl Forstamt als auch der Bund Naturschutz haben sich in ihren Stellungnahmen vehement gegen eine Abholzung dieser siedlungsnahen Waldflächen ausgesprochen. Ihre Funktionen als Lärmschutzwald, lokaler Klimaschutzwald und Erholungswald sind auch im Flächennutzungsplan der Stadt FFB festgelegt. Seit Jahren genehmigt der Stadtrat Bebauungspläne, die das Fällen vieler Bäume, sogar die Rodung von wertvollen und schützenswerten Waldstücken und Parkanlagen beinhalten. Zu nennen sind die Erweiterung der Fa. Schleifring 2007, der Bau der psychiatrischen Klinik, die erneute Ausdehnung der Fa. Schleifring, die Fällungen im Kester-Häusler-Park, etc. Und es soll so weitergehen. In der Industriestraße sollen 70 Bäume der Umgestaltung des Areals zum Opfer fallen und auch beim Bauvorhaben in der Senserbergstrasse werden weitere Bäume gefällt werden. Bei all diesen Baumaßnahmen hat der Stadtrat die zentrale Vorgabe des Bundes-Naturschutzgesetzes verletzt. Es heißt dort im § 13 Allgemeiner Grundsatz: Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Die Ortsgruppe FFB des Bund Naturschutz hat sich in Stellungnahmen, Ortsbesichtigungen, einem Pressegespräch und auch in Gesprächen mit den Fraktionen des Stadtrates gegen diese Fällungen ausgesprochen und auch auf Alternativen hingewiesen. Ohne Erfolg! Dem Stadtrat war das Wohl der Unternehmen und Investoren wichtiger als das seiner Bewohner und der Umwelt. Wir haben die umfangreichen Rodungen abgelehnt, weil dadurch Teile des Brucker Grünzugs verloren gingen. Bäume, Sträucher und Grünflächen sind in Bezug auf das Kleinklima von immenser Bedeutung, als Korridor für die Frischluftzufuhr und Kühlfunktion der Wohngebiete, aber auch für die Vernetzung von Flora und Fauna. Wälder und Bäume dienen dazu, die Anwohner in den Städten vor den Einflüssen der zunehmenden Umweltverschmutzung und des Klimawandels mit seinen längeren Hitzeperioden zu schützen. 2016 war das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globalen Temperaturen lagen um 0,94 Grad über dem Mittel des 20. Jahrhunderts. Es war damit das dritte Rekordjahr in Folge (SZ 18.1.17). Bäume und Sträucher dienen der Luftverbesserung und der Lärmminderung. Um diese Schutzfunktion erfüllen zu können, benötigen die Grünzüge eine zusammenhänge Fläche. Entscheidend ist auch die Verteilung der Grünflächen. Studien haben ergeben, dass der Abkühlungseffekt (selbst) eines großen Parks ein, zwei Straßen weiter schon nicht mehr messbar ist. Mehrere kleine Grünflächen und Straßenbäume, gleichmäßig auf die Stadt verteilt, verbessern das Stadtklima nachhaltiger. Dem Erhalt von alten Bäumen mit entsprechend großen Kronen ist deshalb Vorrang einzuräumen vor einem Ersatz durch Neuanpflanzungen! Neuanpflanzungen als Ausgleich außerhalb der Stadt verbessern das Klima in der Stadt nicht. Wälder, alter Baumbestand und Grünflächen in der Stadt gewinnen deshalb immer größere Bedeutung. Sie sind nicht nur ein Naherholungsgebiet für uns Menschen, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, bei Bauvorhaben, dem Grundsatz des Naturschutzgesetzes Rechnung zu tragen und alternativen Planungen, die Bäume und Grünzüge erhalten, den Vorzug zu geben.
Bund Naturschutz Ortsgruppe Fürstenfeldbruck / Emmering: Friedrich Meyer-Stach, Ortsvorsitzender, Zeppelinstraße 10, 82256 Fürstenfeldbruck, Tel.: 08141 20668

Kulturpolitik ohne Happy End

Das Brucker Tagblatt feiert die Neueröffnung des Lichtspielhauses in der Maisacher Straße. Wir haben nun kein Bürgerhaus in Eigenregie für die Brucker Einwohner, dafür ein angeblich „nachhaltiges“ Arthouse-Kino. Natürlich ist es schön, wenn es nun ein anspruchsvolles Kino in Bruck gibt. Was sollte man dagegen haben? Ob das neue Kino tragfähig ist, muss sich erst erweisen. Ob sich die Stadt und ihre Bürger darüber glücklich schätzen, mag sein oder auch nur teilweise. Aber der hochgelobte „Spielraum für kulturelle Veranstaltungen“ scheint, nach allem, was bisher zu erfahren war, doch sehr begrenzt zu sein. Über die vergangenen zwei Jahre hinweg gab es Kritik an der städtischen Kulturpolitik, die Wünsche nach einem offenen Bürgerhaus, für das sich das Kinogebäude eignet, ablehnte. Der Grund dafür war, wie zu erwarten, dass die Stadt dafür kein Geld ausgeben will, weil angeblich dafür keines übrig ist. Andere Projekte haben eben Priorität, hieß es unisono.
Ein Bürgerzentrum, indem soziale und ökologisch arbeitende Gruppen gemeinwohlorientierte Projekte, Veranstaltungen und Ausstellungen verwirklichen können – Fehlanzeige? Ein sogenannter Bürgerpavillon, in dem restriktive und nahezu absurde Vorschriften politische Diskussionen abwürgen – aber ja? Die Stadt hat  anscheinend Geld übrig für den Ankauf von Düsenjäger-Schrott auf dem Fliegerhorst. Die Bundeswehr kann damit neues Kriegsgerät kaufen. Ist das nicht eine absurde Priorität? Ist das die Kultur, die der Brucker Stadtrat seinen Bürgern und Wählern vorschreiben will?