Kategorie: Wirtschaft+Soziales

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –

Wer braucht schon Geld zum Glücklichwerden?

Die „Süddeutsche“ berichtete am 25.12.17 von weihnachtlichen Glückszuständen in allen Schichten der Bevölkerung: „Paul Piff und Jake Moskowitz von der University of California in Irvine wagen sich an die große Frage vom Geld und dem Glück … Wer viel Geld verdient, empfindet demnach vor allem gute Gefühle, die auf das eigene Selbst gerichtet sind. Dieses Glück entzündet sich am Ego. Fällt die Summe auf dem Gehaltszettel hingegen weniger üppig aus, spenden statt dessen soziale Beziehungen und die Hinwendung zu anderen Menschen Glück und Zufriedenheit …“ Die SZ berichtete andererseits am 28.11.17: „Die eine Hälfte der Menschen hat das Gefühl, in München nicht dazuzugehören … Überall, wo man zahlen muss, um dabei zu sein, bleiben die Reichen unter sich. Und plötzlich fahren eben ein paar Kinder weniger mit ins Skilager. Wer die Armut nicht sehen will, sieht sie auch nicht. Die Betroffenen werden unsichtbar … Armut ist stressig. Sie führt zu Krankheiten und einer geringeren Lebenserwartung. Es ist erschreckend: Arme Menschen sterben früher. Das liegt an vielen Faktoren, zum Beispiel ernähren sie sich oft ungesünder … Momentan hält München das noch aus„. Und am 16.11.17: „Die Zahl der armen Münchner ist drastisch gestiegen … Fast jeder sechste Münchner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Etwa 269 000 Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut betroffen, das sind rund 65 000 mehr als noch fünf Jahre zuvor. Damit erhöhte sich die Quote von 14,7 auf 17,4 Prozent.“
Verschiedene Berichte im neuen „Kreisboten“ vom 27.12.17 runden diese Darstellungen auf eigentümliche Weise ab. Nachzulesen auf den Seiten 3, 5, 8 und 12. Man liest auf Seite 8: Im Landkreis FFB beziehen Frauen 550 Euro weniger Rente als anderswo.

Man liest auf Seite 5: Die Zahl der Pflegeplätze ist im Landkreis im Vergleich zu anderen unterbelichtet.


Und man liest auf Seite 3:
Der Brucker Stadtrat beschloss die Erhöhung der Marktständegebühren.
Ist das wichtig? Schon, denn die Marktbetreiber geben die Kostensteigerung natürlich an uns Konsumenten weiter. Nun kann man sagen, das ist halb so schlimm oder gar nicht, weil einige von uns in diesem Jahr Lohnerhöhungen bekamen, einige von uns Bedürftigen eine Erhöhung der Sozialhilfe um 21 Euro bekamen und bekommen, Hartz-IV-Betroffene kommendes Jahr 23 Cent pro Tag mehr erhalten und Rentner ab Juli 3 % aufgeschlagen bekommen, die den Sozialhilfeempfängern allerdings gleich wieder abgezogen werden. Das heißt nichts anderes, als dass Gebührenerhöhungen so wie jede Preiserhöhung, von denen es viele geben wird, unsere Mehreinkünfte wieder auffressen. Wie gewonnen, so zerronnen.
Aber auf Seite 12 wird uns jede Sorgenfalte wieder wegretuschiert. In seiner Prognose zur Wirtschaftsentwicklung tönt der Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr:


Wir wissen nun:
Hat die Sparkasse Geld, geht’s ihr gut. Geht’s der Sparkasse gut, geht’s auch seinen Kunden gut. Überhaupt: Alles wird gut, weil ja alles schon gut ist! So kann nun dieser Jahreswechsel für uns alle zu einem GUTEN RUTSCH werden! Für die einen nach oben, für die anderen nach unten. Bewegung soll ja echt gesund sein, hört man. Und so bleiben wir da unten glücklicher und  zufriedener als die da oben mit ihrem entzündeten Ego … Momentan hält München das noch aus“?

Wer kann davon leben und lernen?

Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Mehr Geld für Sozialhilfebezieher. Ein erwachsener Sozialhilfebezieher, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnt, erhält … vom 1. Januar an 437 Euro im Monat. Die gesetzmäßig zu zahlende Summe liegt bei 416 Euro und damit 21 Euro niedriger.
Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Finanzielle Hilfe für die Einschulung – Aktion Schultüte unterstützt Familien mit geringem Einkommen … das benötigte Schulmaterial mit Schulranzen, Heften, Füller und Stiften sowie Turnsachen zu erwerben … 250 Euro … das ist weit mehr als die Hälfte des monatlichen Hartz-IV-Regel-Satzes für Alleinstehende. Nach Ansicht der Organisatoren der Aktion Schultüte „reichen die gesetzlichen Leistungen für den Schulstart trotz Schulstarterpaket und Anhebung der Regelsätze bei Weitem nicht aus“. Deshalb haben die Vereine Diakonisches Werk Fürstenfeldbruck, Sozialdienst Germering, ISB und Aufrechter Gang 2008 für finanziell schwache Familien die Aktion Schultüte initiiert … Mehr als die Hälfte der Familien war alleinerziehend, was nach Einschätzung der Organisatoren ebenfalls ein wesentlicher Armutsfaktor ist. Augenmerklich sei auch der hohe Migrationsanteil, was darauf hindeute, dass gerade dieser Personenkreis in der unteren Einkommensgruppe verhaften bleibe. Gründe dafür sehen die Macher der Aktion Schultüte unter anderem in mangelnden Sprachkenntnissen und damit verbunden in unzureichenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Kommentar: War da nicht noch etwas? „Forscher fordern neue Diskussion über ‚zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes‘ … Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert … Durch die Hartz-Reformen ließen sich viele Arbeitnehmer einschüchtern, so dass beispielsweise bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert würden. ‘Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger, sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte‘ … – Aus einer Info der Redaktion GEGEN-HARTZ.DE.

Prüfung eines Klinikverbundes zwischen Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech und Weilheim-Schongau

Noch eine geplante Fusion: Sie könnte „durch eine verstärkte Kooperation … künftig Synergieeffekte erschließen … welche Stärken die einzelnen Krankenhäuser mit in einen Verbund einbringen würden und wie sich ihre Schwächen ausgleichen lassen“, bleibt jedoch ungewiss. „Die Kliniken in den Landkreisen Landsberg und Weilheim-Schongau sind kleiner als die in Fürstenfeldbruck … die Schwierigkeiten haben, kostendeckend zu arbeiten und auch ein breites medizinisches Angebot aufrecht zu erhalten. Aus einem Verbund der drei Krankenhäuser sollten aber alle Mitglieder einen Nutzen ziehen … hatte Karmasin ((Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Karmasin)) eine stärkere Zusammenarbeit als gangbaren Weg bezeichnet, um auf den in Folge des Krankenhausstrukturgesetzes steigenden Kostendruck und höhere Qualitätsanforderungen reagieren zu können … Pflegepersonal und Ärzte hingegen fürchten, dass sich hinter wohlklingenden Konzepten letztlich doch nur wieder eine ansteigende Belastung verbirgt – also mehr Arbeit, die auf weniger Schultern verteilt wird“ … So wurden beispielsweise in den Nachbarlandkreisen Starnberg und Dachau die früheren Kreiskliniken vor einigen Jahren privatisiert. Vor allem in Dachau rumort es aktuell ganz gewaltig: Pflegekräfte des gewinnorientierten und auch durchaus profitablen Helios-Amper-Klinikums hatten sich Ende November sogar in einer Urabstimmung für Streiks ausgesprochen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Längst ist klar geworden, dass die Einflussmöglichkeiten eines Landkreises sehr beschränkt sind, wenn er eine solche Einrichtung aus der Hand gegeben hat … Dennoch: „Unter den Mitarbeitern herrscht offenbar Einigkeit, dass eine Kooperation besser ist als eine Privatisierung“ und „Die Klinikleitungen knüpfen daran die Hoffnung auf eine Bestandssicherung in öffentlicher Hand“. – Der Bericht in der Brucker SZ vom 17.12.17.
Kommentar: Heutzutage mus sich alles „rechnen“. Unternehmen müssen genug Gewinn abwerfen, um „überleben“ zu können, weil die „Konkurrenz“ nicht schläft und den „Kostendruck“ erhöht. In diesem Fall sind es die „Privaten“, die bereits privatisierten, also verkauften Kliniken, Krankenhäuser, Pflegeheime u. a. und die entsprechenden privat gegründeten Unternehmen, die den noch öffentlichen, mehr oder weniger unter öffentlicher Verwaltung stehenden, per Konkurrenzdruck, also Preisdumping zwingen, dasselbe zu tun, also für mehr „Effizienz“ beim Einfahren von Gewinnen zu sorgen, indem sie Löhne drücken, den Arbeitsdruck erhöhen, das Personal ausdünnen, Billigmaterial einkaufen, die Hygiene vernachlässigen usw. Für Privatisierungs- und Wettbewerbsbefürworter ist die angestrebte „Kooperationslösung“ vermutlich ein Kompromiss, der sich irgendwann totläuft. Ihr Interesse ist der Verkauf an „Investoren“, denen ein lukratives Geschäftsmodell winkt.
Zitate aus der Webseite „Fakten und Argumente: Krankenhaus statt Fabrik – bedarfsgerecht, gemeinwohlorientiert“„Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. Seither sind die privaten Klinikketten (Fresenius-Helios, Rhön, Asklepios, Sana, Paracelsus, Mediclin, SRH) auf Einkaufstour. Die „Erfolge“ der Privaten beruhen im Wesentlichen auf Rosinenpickerei, Arbeitsüberlastung und Lohndumping. Es ist nachgewiesen, dass die Zahl der Patienten, die eine Pflegekraft versorgen muss, massiven Einfluss auf die Sterblichkeit im Krankenhaus hat. Ein Patient mehr pro Pflegekraft (von 6 auf 7 Patienten) erhöht die Rate der Todesfälle im KH und bis 30 Tage nach Entlassung um 7%. Dass der Gesundheitssektor in Deutschland ein bedeutender volkswirtschaftlicher Wachstumsbereich ist, in dem Milliarden umgesetzt werden, ist sowohl Arbeitgebern als auch potentiellen Investoren seit Ende der 1990er Jahre klar. Die Daseinsvorsorge ist ein lukratives Feld, wenn es gelingt, sie Markt- und Profitmechanismen zugänglich zu machen. Daran haben viele Bundesregierungen, aber auch die EU seit langem gearbeitet. Ein Verbot, in Krankenhäusern Gewinne zu machen, verbunden mit der Abschaffung der DRGs und der Wiedereinführung der kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser, würde gleich mehrere Probleme beseitigen: die verheerenden Folgen der marktwirtschaftlichen Steuerung für Patienten und Beschäftigte und die Übernahmeversuche der Privaten. Ohne Gewinnaussichten würden diese das Interesse am Gesundheitswesen schnell wieder verlieren“.
Ein Buch zum Thema: „Mit Tempo in die Privatisierung“.

Sparkassenchef verteidigt seine Fusionspläne

Laut Bericht der Brucker SZ vom 1.12.17meint Klaus Knörr, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Bank in Fürstenfeldbruck, dass jede Zeit neu zu definieren habe, wie eine Sparkasse dem Gemeinwohl diene … Als die Brucker Sparkasse … gegründet wurde, hatte der überwiegende Teil der Bevölkerung, also Arbeiter, Bauern und ärmere Schichten, hier noch gar keinen Zugang zu Banken. Diese waren an solchen Kleinkunden oder Habenichtsen auch nicht interessiert, weil an ihnen nichts zu verdienen war. Schließlich zogen es Privatbanken damals vor, mit den Vermögenden, also mit Kaufleuten, Adeligen, Großgrundbesitzern und Industriellen Geschäfte zu machen … Ausdrücklich bezeichnet Knörr die Gewinnmaximierung, wie sie für marktwirtschaftliche Unternehmen gilt, nicht als das eigentliche Geschäftsziel der Sparkasse. Hier gehe es daher nicht um möglichst hohe Renditen, sagt er, sondern um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung … Im Vergleich mit anderen Banken und Sparkassen fallen die Gewinne der Brucker Sparkasse relativ niedrig aus, was von Kritikern als einer der Gründe für die Fusion mit Dachau und Landsberg am Lech angeführt wird … Gewinne muss eine Sparkasse trotzdem machen, um sich Wettbewerb zu behaupten und um wachsen zu können. Letzteres ist laut Knörr nur möglich, wenn die Sparkasse zur Absicherung ihres steigenden Geschäftsumfang über das entsprechende Eigenkapital verfügt. Die einzige Möglichkeit das Eigenkapital zu erhöhen, bestehe darin, den Überschuss aus dem Gewinn diesem Grundstock zuzuführen. Mit dieser Begründung lehnt es die Brucker Sparkasse übrigens ab, einen kleineren Teil ihrer Gewinne an ihre kommunalen Träger für gemeinnützige Zwecke abzuführen, was laut Sparkassengesetz möglich wäre.“
Die Stadträte sind laut Brucker SZ uneins. An ausreichendem Hintergrundwissen mangelt es nach wie vor, zumal die Sparkasse ihr eigens bestelltes Gutachten nach wie vor deckelt. Gröbenzells Zweiter Bürgermeister Martin Runge, ehem. OB-Kandidat für FFB und wieder Landtagskandidat, hält die geplante Sparkassenfusion für falsch, weil eine große Bank ihre „Ur-Kernaufgabe“, nämlich in der Fläche für die Menschen da zu sein und in der Region das kleinere Gewerbe zu unterstützen, kaum noch erfüllen könne.


Obdachlosigkeit nimmt rapide zu – Ratlosigkeit und Verantwortungsblindheit ebenso

Am 1.12.17 berichtet das Brucker Tagblatt vom Streit um anstehende Hilfsmaßnahmen für obdachlos werdende Mitbürger in Olching, deren Zahl steigt: „Obdachlosigkeit hat in Olching rapide zugenommen. 2014 waren es noch 14 Fälle, mit denen die Stadt befasst war. Heuer waren es bis Ende August schon 39. Auch Kinder sind mittlerweile betroffen.“ Als Gründe nennt der Leiter des städtischen Amtes für soziale Angelegenheiten: „Zum einen werde Olchingern wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt und sie fänden keinen Ersatz. Zum anderen seien aber auch Menschen aus dem osteuropäischen Raum betroffen, die beim Verlust ihres Jobs auch ihre Wohnung verlieren. Die dritte Gruppe seien anerkannte Flüchtlinge, die ein Dach über den Kopf suchen. Dabei spiele auch der Familiennachzug eine Rolle.“ Die Stadt möge Wohnraum schaffen, heißt es allseits: „Es ist angedacht, dass die Stadt selber Wohnraum anmietet und diesen dann an Obdachlose weitergibt. Die Wohnungen und Häuser könnten auch außerhalb Olchings liegen, denn Wohnraum in der Stadt ist knapp. Eine weitere Möglichkeit: Container, die auf städtischen Grund aufgestellt werden.“ Ersteres kostet viel Geld und daran scheiden sich bekanntlich die Geister. Wer soll, wer kann investieren? Private, Kommunen, Länder, der Staat? Mit letzterem schafft man Ghettos. Armensiedlungen, wie sie anderswo längst zum Stadtbild gehören. Bandenbildung, psychische Schäden und Kriminalität sind vorauszusehen. Damit erhöhen sich die Kosten für die Allgemeinheit, das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Was sagen die Olchinger Politiker dazu? „Bürgermeister Andreas Magg (SPD) … betonte, er kenne keine Kommune in der Umgebung, die so viele Wohnungen wie Olching anbiete“. Heißt, „wir“ tun schon genug.  Tomas Bauer (CSU): „Wenn wir Unterkünfte schaffen, schaffen wir Anreize, nach Olching zu kommen“. Die Armen sollen anderswo bleiben, ich will sie hier nicht sehen, heißt das. „Für ihn stand fest: Aus finanziellen Gründen müsse niemand seine Wohnung verlieren. Soziale Unterstützungen verhinderten dies.“ Wer seine Wohnung verliert, ist also selber schuld. Und „Andreas Hörl (CSU) hatte vor allem die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im Blick: „Diese Situation habe die Bundesregierung geschaffen“. Schuldige, wohin man blickt. Aber die verantwortlichen Politiker vor Ort wollen keine Verantwortung auf sich nehmen und deshalb so wenig wie möglich tun müssen. Müssen sie aber, daran werden sie nicht vorbei kommen!
Informationen über die Situation im Bund und über Lösungsansätze bietet ein aktuelles Interview mit Matthias Günther (Diplom-Ökonom, leitet seit 2006 das Pestel-Institut in Hannover. Die Themen Wohnen, Nachhaltigkeit und Demografie gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts).
Unsere Meldung vom 14.11.17 über den Bericht in der Brucker SZ.

Win-win-Aktionen

Foodsharing: Die Tafeln erhalten Konkurrenz. Aus dem Brucker Tagblatt vom 1.12.17: Unter dem Motto „Zu gut für die Tonne“ hat das AEZ Anfang Oktober in der Buchenau ein Pilot-Projekt gegen unnötige Lebensmittelverschwendung gestartet … Der Supermarkt installierte eine Anlage, in der Lebensmittel am Tag des Erreichens ihres Mindesthaltbarkeitsdatums (MHD) zur kostenlosen Mitnahme angeboten werden. Jetzt können Kunden das Angebot auch in Germering nutzen … nahe des Kassenbereichs im AEZ in den Germeringer-Einkaufs-Passagen (GEP). Die Filiale ist bereits neben denen in Pullach, Dachau, Martinsried und der Buchenau die fünfte, in denen das sogenannte „Foodsharing“ praktiziert wird. „Bis Ostern oder Pfingsten sollen all unsere Märkte damit bestückt sein“, sagt AEZ-Geschäftsführer Udo Klotz.
Konversion als Vermarktung des Fliegerhorstes. Aus dem Brucker Tagblatt vom 1.12.17: BMW-Pläne für Fursty werden konkreter … Mit der Driving Academy ist BMW schon auf dem Gelände vertreten, nun kann sich das Unternehmen vorstellen, noch mehr zu investieren … Nun wird klar, dass die Städte und Gemeinden vor allem große Unternehmen gesucht haben, die Dreh- und Angelpunkt der Konversion sein könnten … Als „gesetzt“ definierte Andreas Ströhle für die BBV-Fraktion weiterhin das Ziel, eine große Anzahl von Wohnungen zu schaffen. Leide der Wohnraum unter einer großflächigen Gewerbeansiedlung, dann könne die BBV dem in Zukunft nicht zustimmen, warnte er. Dasselbe Ziel habe er natürlich auch, sagte Raff: „Da bin ich dahinter.“

„Verkehrsforum FFB“ fordert Umbau des Bahnhofsplatzes

In einer aktuellen Stellungnahme erklärt das Forum (www.verkehrsforum-ffb.de): „Mit zunehmender Sorge sehen wir die Verkehrszunahme auf dem Bahnhofplatz und dem Busbahnhof. Auf Grund von Staus auf der Münchner und Oskar-von-Miller-Straße wird die Bahnhofsstraße von immer mehr Fahrzeuglenkern als Schleichweg genutzt. Und da man eilig unterwegs ist, werden häufig die hier vorgeschriebenen 30 km/h nicht eingehalten. Das hohe Verkehrsaufkommen und die zu hohen Geschwindigkeiten gefährden die ÖPNV-Fahrgäste erheblich und behindern zudem den zügigen Busverkehr. Unsere Planungen zielen darauf ab, das Durchfahren für PKW und LKW auf dem Bahnhofsplatz grundsätzlich zu verbieten. Vor dem Bahnhofsgebäude wird ein verkehrsberuhigter Bereich angelegt. Eine Durchfahrt dieses Bereiches ist nur noch für Busse, Taxen und Radler gestattet. Trotzdem bleibt der Bahnhof für den Individualverkehr von beiden Seiten her anfahrbar. Die Bahnhofsstraße wird von beiden Seiten Sackgasse. Dazu werden im Westen wie im Osten des Bahnhofgebäudes Wendeschleifen gebaut. Neue Zebrastreifen, eine neue Mittelinsel als Barriere und evt. auch eine flächige Fahrbahnmarkierung machen zusätzlich zur Beschilderung deutlich, dass Durchfahren nicht mehr gestattet ist …“
Die ganze Stellungnahme und die Planungen.

Ausstellung des Verkehrsforums FFB: Die 25-Jahr-Feier des Verkehrsforums FFB hatte am 10.11. erfolgreich in der VHS (Volkshochschule) FFB stattgefunden. Ca. 50 Leute haben sich zur Feier eingefunden. Viele konnten jedoch nicht zu dem Termin kommen. Deshalb möchten wir noch mal auf unsere Ausstellung hinweisen, die noch bis zum Fr, 15.12., in der VHS zu besichtigen ist. Sie zeigt in zahlreichen Bildern die Erfolge des Verkehrsforums FFB seit seiner Gründung und gibt Anregungen für unkonventionelle zukunftsfähige Lösungen. Vor allem für den Radverkehr gibt es überzeugende Beispiele aus Holland und der Radlhauptstadt Kopenhagen, Dänemark zu sehen. Die Öffnungszeiten der VHS am Niederbronner Weg 5, FFB: Mo + Di, 14-16 Uhr, Mi – Fr, 9-11 Uhr, Do 14-18 Uhr.  

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?