Kategorie: Stadtkultur

Rüstungsfirma Schleifring führt Regie in Bruck

Meldung in der Brucker SZ vom 19.10.17: Schleifring hat im Gewerbegebiet Hasenheide mehr als einen Hektar Wald gerodet, um dort vor allem Stellplätze anzulegen. Viele Stadträte sind empört und werfen dem Unternehmen vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten … Die von Schleifring beantragte Fällung von vier weiteren Eichen am nördlichen Straßenrand wurde abgelehnt – als Hebel für weitere Verhandlungen … Die Stadträte jedenfalls hatten es erklärtermaßen so gemeint, dass auch die Bäume nur dort Stück für Stück gefällt werden … Die Fällung von vier um die 40 Jahre alten Eichen, die auf dem nördlichen Firmenareal zwei geplanten Zufahrten im Wege stehen würden, wurde von einer großen Mehrheit aber untersagt … Am südlichen Rand der Maisacher Straße sind auf einem großen Grundstück die Bäume gefällt worden … Schleifring hat im Gewerbegebiet Hasenheide mehr als einen Hektar Wald gerodet, um dort vor allem Stellplätze anzulegen … Weil man aber „heute nicht mehr viel zurückdrehen“ könne (Hans Schilling, CSU), will eine deutliche Mehrheit der Stadträte bei Anliegen der Firma Schleifring künftig sehr restriktiv sein – wohl wissend, dass man es sich schwerlich leisten kann, einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt ganz zu verprellen. Gleichwohl soll nun Spielraum für Nachverhandlungen ausgelotet werden …
Ausgleichsangebot der Stadt: Ihr unterschreibt einen städtebaulichen Vertrag über ein Parkdeck, wir helfen euch und genehmigen auch die Fällung der vier Eichen … Offen ist, ob sich Schleifring auf so einen Deal einlässt, würde der doch die Baukosten in die Höhe treiben.
Aus einem Kommentar der Brucker SZ vom 19.10.17: Die Firma Schleifring hat auf ihrem Grundstück flächendeckend abgeholzt und damit den Stadtrat richtig vorgeführt. Wer eine Regelung verabschiedet, die sinngemäß lautet, die Bäume dürfen nach Bedarf umgehauen werden, hat nichts anderes verdient … Bereits 2007 hat die Mehrheit einer Erweiterung von Schleifring zugestimmt, damals um etwa 11 000 Quadratmeter, jetzt um zwei Flächen mit insgesamt 14 000 Quadratmetern. Ausgleichsflächen kann man sowieso vergessen, denn für Naturzerstörung und Versiegelung gibt es keinen Ausgleich, allenfalls einen Ablasshandel oder Alibiaktionen wie die Teilnahme eines Schleifring-Teams beim Stadtradeln. Der Kahlschlag wird weitergehen, demnächst auch nebenan auf dem Fliegerhorst-Gelände, wo ein schöner Wald verwertet werden will.

Kostenübernahme für die Verhütung bedürftiger Menschen?

Ab kommendem Jahr bekommen bedürftige Menschen im Landkreis erstmals die Kosten für Langzeit-Verhütungsmittel oder eine Sterilisation erstattet. Zur Begründung des Kreisausschusses heißt es in der Brucker SZ vom 16. Oktober 2017: „… dass ärmere Menschen oft auf Verhütung oder Sterilisation verzichten, wenn ihre finanziellen Mitteln nur knapp zum Leben reichen. Die Folge seien unerwünschte Schwangerschaften, Konflikte und Abtreibungen.“ Von Thomas Karmasin (CSU) kam die irritierende Bemerkung, „die Übernahme solcher Kosten könnte in der Öffentlichkeit als ethisch problematisch erscheinen, ‚aber bei manchen Menschen ist es besser, wenn sie sich nicht vermehren‘.“ Nimmt man sie wörtlich und ernst, ist sie zynisch und menschenverachtend. Sie reiht sich leider ein in weitere unsoziale Äußerungen und Entscheidungen im Kreisrat aus seinem Mund.
Zeitgleich meldet sich die „Nationale Armutskonferenz“ zu Wort: „Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein.“ Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre „Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland“ zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf „Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen“ veröffentlicht. Sowohl in jungen Jahren als auch im Alter sind Frauen deutlich stärker armutsgefährdet als Männer. „Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind aktiv und engagiert. Sie kümmern sich um die Kinder, sie pflegen altgewordene Angehörige, sie wirken ehrenamtlich mit in der Kita oder Schule, im Sport oder in sozialen Initiativen. Sie bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein als Männer (plus 52,4%). Als Dank ernten sie schlechte Rückkehrchancen in den Beruf, prekäre Arbeitsverhältnisse und deutlich geringere Renten“, erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, weist auf drei zentrale politische Forderungen hin: „Es gilt erstens den Gender-Pay-Gap zu schließen, das heißt mehr Vollzeitjobs für Frauen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Zweitens müssen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, wie im Einzelhandel oder im Sozial- bzw. Gesundheitswesens, dringend monetär aufgewertet werden. Und drittens darf die Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige nicht länger die Ursache dafür sein, in Armut zu geraten.“ Die „Nationale Armutskonferenz“ stellt eine Broschüre zu Armutslagen von Frauen vor: „Armutsrisiko Geschlecht – Positionen und Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zu Armutslagen von Frauen in Deutschland“.

Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB

Am 12.10.17 meldete das Brucker Tagblatt:In Bruck soll die sogenannte Informationsfreiheitssatzung helfen, Kommunalpolitik transparenter zu machen.“ Was den Bürgern in nichtöffentlichen Sitzungen an Information vorenthalten wird, regelt u. a. das Datenschutzgesetz. Was gut klingt, enthält vielerlei Lücken und somit die Möglichkeit für Spezis, Kumpel und Amigos, gewisse Details unter sich auszumachen. Das Tagblatt: „Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich nun Bürger diese Informationen einfach beschaffen können. Doch wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?“ Ja, wieviel vertragen wir?
Wir zitieren aus einem Artikel auf „gradraus – Informationsplaltform für den Chiemgau und den Rupertiwinkel“: „Tatsächlich gibt es nur sehr wenige, genau definierte Gemeinde-Angelegenheiten, die laut Gemeindeordnung in nichtöffenlicher Sitzung behandelt werden dürfen und müssen. Die Praxis in vielen Gemeinden sieht allerdings anders aus: Da möchten Bürgermeister unbequeme Fragen von ihren Bürgern vermeiden oder sie befürchten, dass unliebsame Diskussionen in der Öffentlichkeit losgetreten werden. Deshalb verlegen sie manch heiklen Tagesordnungspunkt gleich vorsorglich in die nichtöffenliche Sitzung … In Städten und Gemeinden, in denen es ersatzweise eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gibt, haben die Bürger schon jetzt ein Recht darauf und auch die praktische Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten zu erfragen. Sie können diese Information dann auf geeignetem Weg selbst – etwa über Lokalblogs im Internet – öffentlich machen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer bürgernahen Demokratie.
Das Tagblatt: „Es gibt zwei Lager … Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Ströhle (BBV) sowie Teile seiner Fraktion, die SPD und die Grünen fordern, dass jeder auf alle Sitzungsunterlagen zugreifen kann, die auch den Stadträten zur Verfügung stehen … Die Verwaltung, CSU, Freie Wähler und FDP sind skeptisch. Sie befürchten einen Missbrauch sensibler Daten. Sie waren dafür, nur die Sachvorträge zu veröffentlichen, also nur die Erklärungen der Verwaltung zu einem besonderen Thema … FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg findet Ströhles Vorschlag ‚höchst problematisch‘. Er … ist der Ansicht, dass die Betroffenen ihre Meinung zurückhalten, wenn sie wissen, dass die Stadt ihren Namen online verbreitet … Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Informationsfreiheitssatzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit 8:6 Stimmen votierten sie dafür, nur Sachanträge zu veröffentlichen.
So nutzen geheim bleibende Informationen allein den einzelnen privat bleibenden Datennutzern.
Das Tagblatt: „Verwaltungschef Roland Klehr sprach von nicht zu unterschätzender „krimineller Energie, die sich der Informationen bedienen könnte.“ Geheimhaltung hilft jedoch gewissen Spezis, Kumpels und Amigos, gewisse Details wie eh und je unter sich auszumachen. Mit den Ergebnissen müssen wir Bürger, etwa 99 %, danach leben, ob es uns passt oder nicht.
Der Ausspruch des Innenministers Thomas de Maizière, „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, scheint den FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg beflügelt zu haben, zu sagen: „dass die Menschen überfordert sein könnten, wenn ihre Namen bei städtischen Angelegenheiten im Internet auftauchen würden“ (Brucker Tagblatt). Sensible Daten lassen sich schwärzen, deshalb müssen die Vorgänge selbst nicht geheim bleiben. Wer etwas plant, das sich auf unser aller Gemeinwesen und Zusammenleben auswirkt, sollte den Mut aufbringen, seinen Namen zu nennen.
Derzeit haben 4.736.880 (37 %) Einwohner in Bayern Akteneinsichtsrecht gemäß kommunaler Informationsfreiheit im Bereich des eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Stand: 2017-10-18).
Bericht im Kreisboten. – Mehr Infos.

Krieg verteidigt nicht die Kultur, er widerspricht ihr in allem!

Stellungnahme des Herausgeberkreises des Internetportals „FÜRSTENFELDBRUCK AKTIV – Information und Diskussion für eine gemeinwohlorientierte Stadt- und Landpolitik“:
Kampfjets als Denk-Mal?
Der Konversionsausschuss im Stadtrat überlegt, stillgelegte Düsenjäger auf dem Fliegerhorst mit städtischem Geld der Bundeswehr abzukaufen, um sie als Erinnerungs-Denkmäler auszustellen.

Unsere Meinung: Ist das nützlich oder kann das weg? So kann das berühmt gewordene Wort der Reinigungskraft beim Anblick einer Kunstinstallation von Joseph Beuys – „Ist das Kunst oder kann das weg?“ – aktuell gewendet werden. Die Antwort fällt uns nicht schwer: Das ist Schrott, der für todbringende Kriegseinsätze gemacht wurde. Noch immer werden Kampfjets und Bomben gebaut und von der Bundeswehr weltweit eingesetzt. Neben vielerlei anderem Kriegsgerät. Das ist weder Kunst, noch kulturell wertvoll und schon gar nicht von Nutzen für ein friedvolles Miteinander. Weshalb nicht? Der Psychoanalytiker, Theologe und Schriftsteller Eugen Drewermann sagt es so:
„Stellen Sie sich vor, wir hätten die letzten 25 Jahre die enormen Anstrengungen für Rüstung konvertieren können für die wirkliche Lösung der Probleme der Welt: Hunger, Elend, Naturzerstörung, Analphabetismus, Seuchen, Krankheiten … Stattdessen wird die Bevölkerung bei Katastrophen gebeten, in den nächsten sechs Wochen persönlich zu helfen, etwa für die Katastrophe in Mexiko, in Haiti oder sonst wo … Unsere Feinde wären aber nicht unsere Feinde, würden wir mit ihnen reden und versuchen, sie zu verstehen. Für jeden Mann und jede Frau ist das die normale Form der Versöhnung, warum sollte sie zwischen Staaten nicht möglich sein? … Drei Viertel aller Opfer sind Kinder, sind Frauen, sind alte Leute. Und dann will man den Sieg feiern … der Krieg verteidigt nicht die Kultur, er widerspricht ihr in allem.“
Wem nutzt Kriegsgerät? Den Millionen Toten und Kriegsversehrten nicht. Den zum Kriegsdienst Verpflichteten nicht. Den Notleidenden und Drangsalierten nicht. Den Arbeitenden und Arbeitslosen nicht. Den Lernenden und Kindern nicht. Allen Lebenden nicht, weil Krieg ihr Leben bedroht. Aber den Produzenten sehr viel, weil davon ihr Geldbeutel klingelt. Auch psychotischen Militärjunkies, denen Kampfhandlungen als Drogenkick dienen.

Deswegen sagen wir: Keine städtischen Gelder für die Bundeswehr, die damit neue Waffen von Heckler & Koch kauft! Weg mit dem Kriegsschrott! Die Rüstungsfabrikation konvertieren!
Sich dafür einzusetzen, wäre die Aufgabe der gewählten Politiker einer Stadt mit einer unseligen Militärvergangenheit, indem sie vor Ort konkrete Politik für den Frieden auf der Welt machen und so unseren Kindern als Vorbild dienen. Und es wäre die Aufgabe eines OBs, der sich der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ verbunden fühlt und so seine Ernsthaftigkeit unter Beweis stellt.

Kulturraum Fürstenfeldbruck – Herausgeberkreis des Internetportals www.ffbaktiv.de.

Karikatur als Kommentar von Guido Zingerl, Kunstpreisträger 1985 des Landkreises Fürstenfeldbruck:

Brucker AEZ verschenkt „abgelaufene“ Lebensmittel

Das 4-Minuten-Video der TV-Sendung „quer“ im BR Fernsehen vom 5.10.17 berichtet aus dem AEZ am Bahnhof Buchenau, von einem ähnlich arbeitenden Laden in Berlin und von der Foodsharing-Initiative in München: „Im oberbayerischen Fürstenfeldbruck gibt es in einem Supermarkt jetzt diverse Lebensmittel kostenlos. Nämlich wenn das Mindesthaltbarkeitsdatum noch am selben Tag abläuft. Verzehr auf eigene Verantwortung. So kommen Lebensmittel an den Mann und die Frau, und landen nicht im Müll. Docg liegt das Problem nicht eigentlich woanders? In der staatlich unterstützten Überproduktion von Lebensmitteln?“

Bildquelle: BR-http://br.de/s/34FsRy

KEIN WAHLKAMPF MIT FLÜCHTLINGEN! Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt

Die Münchner Caritas-Initiative „Akademie der Nationen“ veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Zeit des Wahlkampfes ist immer eine besondere Zeit. Konflikte und Gegensätze spitzen sich zu. Die Parteien bangen um Stimmen und dafür ist jedes Argument gut. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Minderheit, wie aktuell Flüchtlinge, als Spielball der Kontrahenten fungieren. Nachdem rechtspopulistische Parteien auch in Deutschland stärker werden, steht das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Neben der Sicherheit scheint Integration die Bürger am meisten zu beschäftigen. Um sich vor der Wahl von den Konkurrenten zu unterscheiden wollen Parteien, die sich sozial nennen, Flüchtlingslager in Afrika in Ländern, die selbst besonders arm und zerbrechlich sind, errichten. Dort sollen Flüchtlinge aufgehalten werden und die Reise zum ersehnten Europa gar nicht erst fortsetzen. Andere wollen die definitive Schließung der Grenzen oder ein Einwanderungsgesetz, das nur die richtigen Migranten ins Land lässt. Im Zuge solcher Kampagnen wird das gesamte gesellschaftliche Klima rauer. Vielerorts treten Neonazis auf und provozieren Flüchtlinge und Andersdenkende. Auf der anderen Seite werden ausländerfeindliche Initiativen fortgesetzt. So sind neulich beispielsweise Flugblätter gegen Flüchtlinge in Münchener Briefkästen gelandet. Darin enthaltene Zitate von Thilo Sarrazin und Ex-ifo-Chef Werner Sinn schüren Angst vor dem Untergang des deutschen Deutschland. Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wird nicht geschont und ständigen Beleidigungen und Attacken von rechten Parteimitgliedern ausgesetzt. Eine derartige Wahlwerbung schafft ein vergiftetes Klima, welches die Spaltungen in der Gesellschaft verschärft und das Zusammenleben erschwert. Einmal in die Welt gesetzt sind solche Haltungen schwer aufzuhalten und können im Gegenteil weiter zunehmen. Es wäre wünschenswert, dass alle Parteien, die sich demokratisch nennen, sich ernsthaft einsetzten, um solche extremistische Darbietungen zu stoppen. Im Moment ist leider nicht viel davon zu sehen.

Caritas „Akademie der Nationen“, Lämmerstraße 3, 80335 München, Tel.: 089/55169-831

Nazibauten spalten Konversionsausschuss des Stadtrats

Die Brucker SZ berichtete am 14.9.17: Andreas Ströhle (BBV) lehnt den umfassenden Erhalt denkmalgeschützter Fliegerhorstgebäude ab, Andreas Lohde (CSU) widerspricht … für den BBV-Stadtrat steht die an Krieg und Leid erinnernde, bombastische Blut- und Bodenarchitektur der Nazis einer auf die Bedürfnisse künftiger Bewohner zugeschnittenen Bebauung eher im Weg … Ein etwa 50 Meter langes Teilstück würde seiner Ansicht nach genügen, um späteren Generationen das Wesen dieses Komplexes zu veranschaulichen … Andreas Lode – der CSU-Fraktionsvorsitzende würde sogar gerne einige Gebäude, die das zuständige Landesamt gar nicht unter Denkmalschutz stellen will, notfalls auf eigene Faust und Rechnung erhalten … Viele Brucker Stadträte haben sich noch nicht entschieden und schwanken zwischen Ströhles und Lohdes Position.
Das Tagblatt berichtete am 16.9.17 ausführlich über eine neue Studie zum Fliegerhorst.
Kommentar: Naziarchitektur unter Denkmalschutz? „Denk-mal“ ist eine Aufforderung, sich zu erinnern. Dieses Erinnern kann nur dem Wahnsinn gelten, der vor einigen Jahrzehnten geschah. Sind diese Bauten so schön, gut und erhaltenswert, das man darin Menschen von heute wohnen lassen möchte? Oder sie auf ein finsteres Teilstück blicken zu lassen, dass ihnen den Tag vermiesen würde? Ernsthafte Erinnerungskultur sollte heutzutage der Abwehr rechtsgerichteter Politik gelten, die schon wieder dabei ist, unseren Alltag zu vergiften und in den Bundestag einzuziehen. Davor zu warnen, ist die Aufgabe eines Denkmals im ehemaligen Nazi-Fliegerhorst.
Eher lustig erscheint der Vorschlag, die Stadt möge die kleine Kirche kaufen. Soll in ihr der OB von der Kanzel herab seine Politik verkünden?
Info:
Geschichtsrevision á la AfD: Spitzenkandidat Alexander Gauland hat vor AfD-Anhängern gefordert, keine Verantwortung mehr für die Verbrechen deutscher Soldaten zu übernehmen. Stattdessen hätten die Deutschen das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen im ersten und zweiten Weltkrieg.

Filmdokument: „Inge Ammon. Widerstand ist notwendig und lohnt sich!“

Am Abend der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, in Bruck am 6.8.17, erinnerte Inge Ammon an ihre Erfahrungen vor zirka 35 Jahren. Damals hatte sie als Reaktion auf die Aufrüstungspläne der USA, in Deutschland atomare Pershingraketen zu stationieren, an Senioren-Sitzblockaden teilgenommen. Alle Teilnehmer wurden strafrechtlich verfolgt und verurteilt. Ihr langer Widerstand und die Gerichtsverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht waren letztlich mit Erfolg gekrönt, weil es Sitzblockaden lediglich als Ordnungswidrigkeit einstufte. Alle Verurteilungen wurden zurückgenommen und die Bestraften erhielten Wiedergutmachungen. Inge Ammon ist sicher: Widerstand ist notwendig und lohnt sich! Militärische Aufrüstung und Kriegsgeschehen nehmen zu, deshalb ruft sie auf, niemals nachzulassen im Kampf für eine friedliche Welt. Im Rahmen unseres Filmprojekts „Menschen Leben in FFB“ ist ihr Bericht jetzt als 14-Minuten-Videodokument veröffentlicht worden. Als Nachtrag wurde eine kurze Szene aus einem Interview mit Rolf Rapp angefügt, der damals als verantwortlicher Polizeidirektor gegen die Senioren-Sitzdemonstranten vorging (das ganze Interview).

Erhöhung der Sozialhilfesätze – die Umsetzung ist langwierig

Wir berichteten am 17/02/2017: „Weil der Landkreis die Sozialhilfe aufgestockt hatte, zahlt er erwachsenen Sozialhilfebeziehern nunmehr 430 Euro im Monat … Im vierten Quartal 2016 gab es im Landkreis 1057 Sozialhilfefälle.“ Und am 01/05/2017: „Endlich wurde die angekündigte Erhöhung der Sozialhilfesätze für FFB verabschiedet. So steigt ab 1.1.17 der monatliche Regelsatz bspw. bei der „Grundsicherung im Alter“ (Minirentenbezieher) um 21 Euro auf 430 Euro.“
Seitdem sind acht Monate vergangen, doch noch immer haben nicht alle Anspruchsberechtigten die Erhöhung plus Nachzahlung seit 1.1.17 erhalten. Auf Nachfrage übersandte der stellvertretende Landrat J. Wieser am 21.8.17 den Kreistagsmitgliedern brieflich eine Stellungnahme Frau Melzers vom Amt für Soziales: „Inzwischen wurden die Aufstockungsbeträge zum Großteil erfasst und die sich ergebenden Nachzahlungen zur Auszahlung gebracht. Wenige Einzelfälle (weniger als 10 v. Hundert) stehen auf Grund der Urlaubszeit oder fehlender weiterer Unterlagen noch zur Umrechnung an. Die Mitarbeiter/-innen des Amtes für Soziales sind bestebt, die Aufstockung der Regelsätze auch für diese Leistungsberechtigten baldmöglichst vorzunehmen.“ Es heißt für etwa hundert Sozialhilfeberechtigte also weiterhin abzuwarten.

Dreißig Mitglieder freuen sich

„Das Lichtspielhaus in Fürstenfeldbruck wird im Oktober wieder zum Kino. Ein Interimsbetrieb startet am 27. Oktober … Schließlich wird der städtische Kulturverein in dem denkmalgeschützten Gebäude auch Konzerte, Lesungen und Vorträge anbieten“ (Meldung der Brucker SZ). „Dem Verein haben sich mittlerweile circa 30 Mitglieder angeschlossen“ (Brucker Tagblatt). Ein gemeinnütziger Verein macht Kino und will das Gebäude nebenbei gegen Mietbeteiligung anderweitig nutzen lassen. Wer und wie man da aktiv werden kann, erfährt der geneigte Mitbürger nur auf Anfrage. Zwei „Initiativgruppen“ stritten zuvor um das Wohlwollen des OBs und seiner Verwaltung. Den Zuschlag bekam jene, die eine finanzielle Absicherung am besten zu garantieren schien, denn die Stadtverwaltung will die Unterhaltskosten nicht übernehmen. Der Verein „IG Lichtspielhaus“ will dieses Ziel mit einer Kino-Arthouse-Einrichtung erreichen. Da kann das Filmprogramm noch so gut sein, hier regiert allein der Konsumaspekt.
Kultur kostet Geld, schrieben wir vor ein paar Monaten, und meinten, die der Öffentlichkeit präsentierten Kunst- und Kulturleistungen, die seine Bürger für ihren Kulturstaat erbringen, habe der Kulturstaat mit dem Steuergeld seiner Bürger zu finanzieren. In diesem Fall offene Räumlichkeiten, die seine Bürger ohne Auflagen mit kulturellen Aktivitäten füllen. Darüber könnten sich alle Bürger freuen und nicht nur ein Verein, ein Kinobetreiber und wenige Filmfreaks. Wir brauchen eine Kulturpolitik, gemacht von Stadtbürgern für Stadtbürger. Öffentliche Räume, von ihren Nutzern demokratisch und selbstbestimmt genutzt, von der Stadtverwaltung wohlwollend unterstützt, finanziell gefördert, von Konsumzwang und Unterhaltskosten freigestellt und vor restriktiven Vorschriften geschützt. Das ist der beste Selbstschutz einer Demokratie, die von ihren Feinden zunehmend bedroht wird.