Kategorie: Stadtkultur

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?

Obdachlosigkeit steigt – ist aber vermeidbar

Bericht der Brucker SZ vom 14.11.17: Mehr als 200 Frauen und Männer zwischen 18 und 27 Jahren im Landkreis haben keinen festen Wohnsitz. Die Zahlen steigen. In Fürstenfeldbruck öffnet zu Jahresbeginn eine kleine Unterkunft … Die Zahl junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren, die keine Wohnung haben, steigt demnach auch im Landkreis Fürstenfeldbruck, der im Speckgürtel von München zu den teuren Landkreisen zählt, kontinuierlich an. Betroffen sind den Autorinnen zufolge vor allem junge Erwachsene, die aus prekären Familienverhältnissen stammen … ergab sich, dass im Jahr 2014 insgesamt 149 junge Erwachsene im Landkreis ohne feste Bleibe waren, ein Jahr später bereits 199. Eine differenzierte Auswertung war nicht bei allen Fragebögen möglich, dennoch steht fest, dass der Frauenanteil an den jungen Obdachlosen deutlich höher ist als jenes Viertel, das man bisher angenommen hat. Etwas mehr als der Hälfte sind Deutsche … Obdachlosigkeit ist kein Problem, das nur ältere Menschen betrifft. Im Gegenteil. Auch immer mehr junge Menschen im Landkreis sind ohne feste Bleibe. Um sie zu unterstützen, wird zum Jahresbeginn in Fürstenfeldbruck eine Beratungsstelle mit Unterkunft für genau diesen Personenkreis eröffnet.
Bald über eine Million Wohnungslose in Deutschland„.

Ausführlicher Bericht in der „Zeit“.
Obdachlosigkeit konkret.
Wie man Obdachlosigkeit wirksam bekämpfen könnte„.

Statements von Thomas Brückner auf dem Fest zum 25-jährigen Bestehen des „Verkehrsforum FFB“

Bericht in der Brucker SZ vom 12.11.17: „163 Einzelmaßnahmen haben wir in dieser Zeit mit der Stadt zusammen bewältigt“, bilanzierte Brückner positiv … „105 Probleme haben wir noch zu bearbeiten“ … Größter Erfolg des Verkehrsforums war sicherlich die Ablehnung der Deichenstegstrasse durch den Bürgerentscheid gewesen … Brückner plädierte unter anderen in der Schöngeisinger und Puchher Straße für eine bauliche Umgestaltung im Sinne von Shared Space. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer mit maximal Tempo 15 würden sich dann dort gleichberechtigt bewegen. Das wäre „eine Rückeroberung des Straßenraumes als innerstädtischer Lebenstraum zum Verweilen, Bummeln oder Kaffeetrinken“, formuliert das Verkehrsforum die To-Do-Liste. Ein Foto der Shared Space-Zone von Freising sollte quasi zum Nachmachen animieren … Schöngeisinger Straße/Ecke Hauptstraße würde den Verkehr nicht mehr packen. „Ein Kreisel dort würde den ständigen Stau auflösen“.
Kommentar: Schön wäre es, wenn der „Shared Space“ nicht wieder vorwiegend dem „Shopping“ diente, sondern vorwiegend die Lebensqualität der Bewohner dieser Straßenzüge heben würde. Definitionen und Infos zum Begriff der „Lebensqualität“ können hier und hier nachgelesen werden.
Das Brucker Tagblatt schrieb am 14.11.17: Mittlerweile eine etablierte Stimme in der Verkehrspolitik, haben die engagierten Bürger zu vielen Themen eine klare Meinung und ecken damit auch immer wieder an … Die Verkehrssicherheit hat das parteiunabhängige Gremium auch ein Vierteljahrhundert später noch im Auge … Verkehrsberuhigte Zonen und Einbahnstraßen stehen seit langer Zeit auf der Agenda des Verkehrsforums.

 

Straßennamen sind ein Bekenntnis

Die Brucker SZ berichtete am 8.11.17 über die Debatte der Straßenumbenennungen in FFB: „Bis Anfang Oktober haben sich 401 Brucker online und 130 per Vordruck aus dem Rathausreport an einer Umfrage der Stadt beteiligt und teils gleich neue Namen für die betroffenen Straßen vorgeschlagen.“ Eine Umbenennung von Straßen wurde von vielen, vor allem von Bewohnern der Langbehnstraße in Puch,  auch dann abgelehnt, „wenn deren Namensgeber dunkle Kapitel in ihrer Biografie aufweisen – vor allem in den Jahren der Nazi-Diktatur“. Als Kompromiss werden Zusatzschilder befürwortet, „auf denen diese dunklen Kapitel in kurzen Texten beleuchtet werden“. Der städtische Arbeitskreis, der sich mit der Thematik befasst, will aufgrund eines Abstimmungs-Patts die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße und der Hindenburgstraße nicht mehr empfehlen. 17 Straßen bleiben in der Diskussion. Darunter „die nach einem antisemitischen Schriftsteller benannte Langbehnstraße in Puch sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind“. Anfang 2018 soll weiter diskutiert werden und im April 2018 soll der Stadtrat sein Placet geben.
Kommentar: Sicherlich sind die Ablehner von Umbenennungen, also auch die Bewohner der Langbehnstraße keine Nazis. Weshalb sie sich aber zum Straßennamen eines Antisemiten und Befürworter faschistischer Gewalt bekennen, bleibt für viele Menschen, die für eine demokratische, völkerverbindende und gewaltvermeidende Politik eintreten, unerfindlich. Denn Argumente wie „egal“ oder „verjährt“ oder „halb-so-schlimm“ haben den Effekt der Verharmlosung. Sie atmen den Geist der  Vertuschung in den Jahren nach 1945: „Wir hatten damit nichts zu tun“ und des „Jeder kann sich irren und Fehler machen“. Haltungen dieser Art verhindern die immer noch nicht ausreichende Aufarbeitung der deutschen Weltkriegs-Schuld, der Judenpogrome und der Demokratieverunglimpfung. So liefern sie der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien propagandistisches Futter. Und damit sind sie unseren Kindern und der Schuljugend ein negativ-trauriges Vorbild. Anstatt ihnen mit einem Einsatz für die Umbenennung der Straßen durch Namen der Opfer des deutschen Faschismus und von Kämpfern für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eine Haltung vorzuleben, die neuen Nazi-Wahnsinn von vornherein verhindern hilft. Das ist ihnen und dem Brucker Stadtrat unabdingbar abzufordern! Übrigens: Schilder mit Hinweisen auf die früheren Straßennamen und den Grund für ihre Umbenennung anzubringen, ist auch dann möglich und sinnvoll.

Verkehrsforum FFB … und kein Ende

25 Jahre „Verkehrsforum FFB“ … und kein Ende. Das Forum feiert sein 25-jähriges Jubiläum am Fr, 10.11., 19 Uhr, in den Räumen der Volkshochschule, Niederbronner Weg 5, FFB. Eine für alle offene Veranstaltung. Nach einem Grußwort des Oberbürgermeisters Erich Raff folgt ein etwa halbstündiger Vortrag über Aktivitäten, Erfolge und Misserfolge der Vereinsarbeit in den letzten 25 Jahren und ein Blick auf aktuelle Projekte und Vorschläge für Bruck. Als Gastreferent kommt zudem Herrn Hermann Seifert (Stabsstelle ÖPNV im Landratsamt), der geplante Entwicklungen im ÖPNV im Landkreis vorstellen wird. Im Anschluss Eröffnung der Ausstellung „25 Jahre VERKEHRSFORUM FFB … und kein Ende“, die auch einen Blick über die Brucker Stadtgrenze hinaus nach Holland und Kopenhagen wirft. Bei Snacks und Getränken bleibt ausreichend Zeit und Raum für Gespräche. Feiern Sie mit! Veranstalter: VERKEHRSFORUM FÜRSTENFELDBRUCK – Alexa Zierl, Thomas Brückner und Martin Haisch.
„Unser Engagement in den letzten 25 Jahren war komplex und vielfältig“. – Die umfangreiche Übersicht.

Erneut Baumkahlschlag in Bruck?

Die Brucker SZ berichtete am 3.11.2017: Bund Naturschutz will 70 Bäume an der Industriestraße retten. 70 Bäume sollen für drei große Neubauten auf dem Gelände an der Industriestraße im Brucker Westen gefällt werden. Dort sollen neben dem Einkaufscenter weitere Geschäfte und Wohnungen entstehen. Der Bund Naturschutz (BN) protestiert und fordert die Stadt auf, die Bebauungspläne so zu ändern, dass der Kahlschlag unterbleibt …
Die Stellungnahme des Bund Naturschutz ist hier zu lesen.

Trend zur Versiegelung – nicht nur in Puchheim

Das Brucker Tagblatt berichtete am 29.10.17: „Puchheim will seine Grünflächen erhalten“. Doch das geltende Baurecht reicht dafür nicht aus. Flächen versiegeln ist auch Privatleuten erlaubt und Vorgärten sind nicht vorgeschrieben. Eine spezielle Satzung umgeht in München dieses Problem: „Deren Freiflächengestaltungssatzung gibt unter anderem vor, dass Flachdächer und großflächige Außenwände zu begrünen sind. Letztere zum Beispiel mit Kletterpflanzen. Für jeweils fünf Stellplätze ist zudem ein großer Laubbaum vorgeschrieben. Zufahrten sind auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem sollen diese in der Regel wasserdurchlässig sein.“ Die Puchheimer CSU bezweifelt „ob ein solches Instrument für die Stadt Puchheim hilfreich sein kann“. Außerdem könnten auch Steingärten schön sein und Vorgärten in Puchheims Einkaufsmeile seien eher hinderlich. Ist das so zu verstehen, dass Rasenboden und Bepflanzungen die Geschäfts- und Konsumvorgänge in Puchheims Einkaufsstraße behindern könnten, weil der Raum fürs Parken von Autos und Fahrrädern darunter leiden würde? Denn ästhetische Gründe kann die Ablehnung einer „Freiflächengestaltungssatzung“ kaum haben. Die übrigens auch gesundheitliche Effekte hätte: Begrünung schluckt bekanntlich Feinstaub und Stickstoffdioxid und senkt sommerheiße Temperaturen. Wenn man es richtig macht. Hierfür liegen Forschungsergebnisse vor. Letztlich senkt das auch die Kosten erwartbarer Negativfolgen, setzt man Einkaufsstraßen den Umweltbelastungen schutzlos aus. Nach Schätzungen der EU-Kommission kosten die Mikropartikel in der Luft jährlich 300.000 Europäern das Leben.
Fakten über »Green City Solutions«: hier und hier.

„Kleine Lösung“: Nicht alle Fakten werden Bürgern öffentlich zugänglich sein

Die Brucker SZ vom 25.10.17 meldet über den Ausgang der Stadtratssitzung: Ohne Begründung werden vor Sitzungen Akten und Sachvorträge im Netz einsehbar gemacht. Aus dem SZ-Bericht: Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug … Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen … Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen … Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben „gar nicht erst in die Unterlagen“ gelangen … Der BBV-Stadtrat … scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen …
Wahrlich „schlagende“ sowie kabarettreife Argumente sorgten für eine mehrheitliche Ablehnung der sogenannten „großen Lösung“: Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten … Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich „erschlagen“ werden und für eine „große Lösung“ … müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden.
Unsere Meldung vom 18.10.: „
Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB“

 

Bund Naturschutz: „Schleifring lässt abholzen“

Pressemitteilung des Bund Naturschutz – Ortsgruppe FFB: Warum diese Empörung vieler Brucker Stadträte? Da werden Krokodilstränen vergossen, weil die Fa. Schleifring auf ihrem Grundstück in der Hasenheide den bestehenden Wald komplett hat abholzen lassen, um dort Parkplätze einzurichten. Sowohl Forstamt als auch der Bund Naturschutz haben sich in ihren Stellungnahmen vehement gegen eine Abholzung dieser siedlungsnahen Waldflächen ausgesprochen. Ihre Funktionen als Lärmschutzwald, lokaler Klimaschutzwald und Erholungswald sind auch im Flächennutzungsplan der Stadt FFB festgelegt. Seit Jahren genehmigt der Stadtrat Bebauungspläne, die das Fällen vieler Bäume, sogar die Rodung von wertvollen und schützenswerten Waldstücken und Parkanlagen beinhalten. Zu nennen sind die Erweiterung der Fa. Schleifring 2007, der Bau der psychiatrischen Klinik, die erneute Ausdehnung der Fa. Schleifring, die Fällungen im Kester-Häusler-Park, etc. Und es soll so weitergehen. In der Industriestraße sollen 70 Bäume der Umgestaltung des Areals zum Opfer fallen und auch beim Bauvorhaben in der Senserbergstrasse werden weitere Bäume gefällt werden. Bei all diesen Baumaßnahmen hat der Stadtrat die zentrale Vorgabe des Bundes-Naturschutzgesetzes verletzt. Es heißt dort im § 13 Allgemeiner Grundsatz: Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Die Ortsgruppe FFB des Bund Naturschutz hat sich in Stellungnahmen, Ortsbesichtigungen, einem Pressegespräch und auch in Gesprächen mit den Fraktionen des Stadtrates gegen diese Fällungen ausgesprochen und auch auf Alternativen hingewiesen. Ohne Erfolg! Dem Stadtrat war das Wohl der Unternehmen und Investoren wichtiger als das seiner Bewohner und der Umwelt. Wir haben die umfangreichen Rodungen abgelehnt, weil dadurch Teile des Brucker Grünzugs verloren gingen. Bäume, Sträucher und Grünflächen sind in Bezug auf das Kleinklima von immenser Bedeutung, als Korridor für die Frischluftzufuhr und Kühlfunktion der Wohngebiete, aber auch für die Vernetzung von Flora und Fauna. Wälder und Bäume dienen dazu, die Anwohner in den Städten vor den Einflüssen der zunehmenden Umweltverschmutzung und des Klimawandels mit seinen längeren Hitzeperioden zu schützen. 2016 war das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globalen Temperaturen lagen um 0,94 Grad über dem Mittel des 20. Jahrhunderts. Es war damit das dritte Rekordjahr in Folge (SZ 18.1.17). Bäume und Sträucher dienen der Luftverbesserung und der Lärmminderung. Um diese Schutzfunktion erfüllen zu können, benötigen die Grünzüge eine zusammenhänge Fläche. Entscheidend ist auch die Verteilung der Grünflächen. Studien haben ergeben, dass der Abkühlungseffekt (selbst) eines großen Parks ein, zwei Straßen weiter schon nicht mehr messbar ist. Mehrere kleine Grünflächen und Straßenbäume, gleichmäßig auf die Stadt verteilt, verbessern das Stadtklima nachhaltiger. Dem Erhalt von alten Bäumen mit entsprechend großen Kronen ist deshalb Vorrang einzuräumen vor einem Ersatz durch Neuanpflanzungen! Neuanpflanzungen als Ausgleich außerhalb der Stadt verbessern das Klima in der Stadt nicht. Wälder, alter Baumbestand und Grünflächen in der Stadt gewinnen deshalb immer größere Bedeutung. Sie sind nicht nur ein Naherholungsgebiet für uns Menschen, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, bei Bauvorhaben, dem Grundsatz des Naturschutzgesetzes Rechnung zu tragen und alternativen Planungen, die Bäume und Grünzüge erhalten, den Vorzug zu geben.
Bund Naturschutz Ortsgruppe Fürstenfeldbruck / Emmering: Friedrich Meyer-Stach, Ortsvorsitzender, Zeppelinstraße 10, 82256 Fürstenfeldbruck, Tel.: 08141 20668

Kulturpolitik ohne Happy End

Das Brucker Tagblatt feiert die Neueröffnung des Lichtspielhauses in der Maisacher Straße. Wir haben nun kein Bürgerhaus in Eigenregie für die Brucker Einwohner, dafür ein angeblich „nachhaltiges“ Arthouse-Kino. Natürlich ist es schön, wenn es nun ein anspruchsvolles Kino in Bruck gibt. Was sollte man dagegen haben? Ob das neue Kino tragfähig ist, muss sich erst erweisen. Ob sich die Stadt und ihre Bürger darüber glücklich schätzen, mag sein oder auch nur teilweise. Aber der hochgelobte „Spielraum für kulturelle Veranstaltungen“ scheint, nach allem, was bisher zu erfahren war, doch sehr begrenzt zu sein. Über die vergangenen zwei Jahre hinweg gab es Kritik an der städtischen Kulturpolitik, die Wünsche nach einem offenen Bürgerhaus, für das sich das Kinogebäude eignet, ablehnte. Der Grund dafür war, wie zu erwarten, dass die Stadt dafür kein Geld ausgeben will, weil angeblich dafür keines übrig ist. Andere Projekte haben eben Priorität, hieß es unisono.
Ein Bürgerzentrum, indem soziale und ökologisch arbeitende Gruppen gemeinwohlorientierte Projekte, Veranstaltungen und Ausstellungen verwirklichen können – Fehlanzeige? Ein sogenannter Bürgerpavillon, in dem restriktive und nahezu absurde Vorschriften politische Diskussionen abwürgen – aber ja? Die Stadt hat  anscheinend Geld übrig für den Ankauf von Düsenjäger-Schrott auf dem Fliegerhorst. Die Bundeswehr kann damit neues Kriegsgerät kaufen. Ist das nicht eine absurde Priorität? Ist das die Kultur, die der Brucker Stadtrat seinen Bürgern und Wählern vorschreiben will?