Kategorie: Sparkassenfusion

Goldesel Sparkasse?

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 19. Juli 2017: Der Spielraum ist umstritten – Die Kreistagsfraktion der Grünen lässt ein Gutachten zur öffentlich-rechtlichen Bank erstellen. Demnach hätte das Geldinstitut 42 Millionen Euro aus Gewinnen an Stadt und Landkreis abführen können … Erhalten haben die beiden Träger des Geldinstituts nichts … Dass die Sparkasse doch erhebliche Erträge hätte abführen können, ist das Ergebnis eines bankwissenschaftlichen Fachgutachtens, das der emeritierten Ordinarius Guido Eilenberger im Auftrag der Kreistagsfraktion der Grünen erstellt hat … Laut Runge wären die von den Empfängern für gemeinnützige Zwecke zu verwendende Abführungen an die Kreisstadt und den Landkreis möglich und erlaubt, „ohne die wirtschaftliche Leistungskraft und die Risikotragfähigkeit der Sparkasse Fürstenfeldbruck zu beeinträchtigen“ … Der Wirtschaftswissenschaftler Runge bezeichnete die im Kreistag und Brucker Stadtrat anstehende Entscheidung über die Sparkassenfusion als eines der zurzeit wichtigsten kommunalpolitischen Themen … Seit Jahrzehnten bestreiten Brucker Sparkassenvorstände, einen Spielraum für eine Gewinnausschüttung zu haben. Diese Linie vertrat erst kürzlich auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) … Karmasin teilt sich den Vorsitz im Verwaltungsrat mit dem Brucker OB im Wechsel …
Grüne und Unabhängige Bürgervereinigungen (UBV) stellen das Sparkassengutachten am Donnerstag, 27. Juli, von 20 Uhr an im Beisein von Guido Eilenberger im Säulensaal in Fürstenfeld der Öffentlichkeit vor. Sparkassenvorstand Klaus Knörr lehnt laut Martin Runge eine Teilnahme ab.
Am 21. Juli 2017 legte die Brucker SZ nach:
Sparkassen Finanzexperte stellt Fusion in Frage … Mit Eigenmitteln in Höhe von circa 332 Millionen Euro verfügt das Geldinstitut … über mehr als das Doppelte an Eigenmitteln, als es die aktuellen Vorgaben der Bankenaufsicht fordern … Eine Fusion der drei Regionalbanken würde nicht viel verändern, weil es keine Synergieeffekte gebe. Nur die Wege würden länger. Deshalb gebe es auch keinen Grund, eine Fusion anzustreben. Auch das allgemeine Jammern über das Niedrigzinsniveau treffe die Sparkassen nicht wirklich, sei doch die Zinsspanne für sie praktisch gleich geblieben. Mit dem Hinweis, „jede Fusion geht von den Vorständen aus“, macht Eilenberger die angestrebte Fusion zu einer Vorstandsfrage … „Sparkassenvorstände sehen sich als Eigentümer der Sparkassen an“, sagt er, dementsprechende würden sie sich auch verhalten.

Sparkassen haben „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“

Die Sparkassenordnung gibt vor, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Dr. Martin Runge, Kreisrat der Grünen, nahm in einem Leserbrief Stellung zu den Aussagen des Dachauer Landrats zur vom Gesetzgeber verlangten Rücklagenbildung bis zu einer Höhe des Eigenkapitals der Sparkassen: „Dachaus Landrat wird in dem Artikel mit der Behauptung wiedergegeben, der Gesetzgeber verlange eine Rücklagenbildung bis zu einer Höhe des Eigenkapitals von 20 Prozent der Bilanzsumme. Verzeihung, Herr Landrat, aber diese Behauptung ist ausgemachter Unfug. Denn erstens ist Bezugsgröße für die aufsichtsrechtlich geforderten Eigenmittel nicht die Bilanzsumme, sondern es sind die risikogewichteten Aktiva, von der Größenordnung her weit weniger als die Bilanzsumme. Und zweitens liegt der verlangte Quotient, der sich errechnet aus dem Verhältnis Gesamtkapital zu den eben genannten risikogewichteten Aktiva (= Gesamtkapitalquote), deutlich niedriger als die von Ihnen genannten 20 Prozent. Für 2015 betrug die aufsichtsrechtlich geforderte Gesamtkapitalquote beispielsweise 8 Prozent und in 2020 dürfte sie aufgrund aufsichtsrechtlich geforderter Zuschläge für die nächsten Jahre („Kapitalerhaltungspuffer“) und eines Zuschlags für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei etwas mehr als 10 Prozent liegen. Nach den Abschlüssen für 2015 betrugen beispielsweise die Gesamtkapitalquoten für die Sparkasse Fürstenfeldbruck 16,29 Prozent, für die Sparkasse Dachau 17,97 Prozent und für die Sparkasse Landsberg-Dießen 21,22 Prozent. Alle drei Sparkassen hätten also locker im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, und bei Einhaltung der regulatorischen Anforderungen Jahr für Jahr Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger (zu verwenden von diesen für gemeinnützige Zwecke) ausschütten dürfen. Sie hätten dies gekonnt, ohne dass ihre wirtschaftliche Leistungskraft und ihre Risikotragfähigkeit beeinträchtigt worden wäre. Es steht außer Frage, dass der Verwaltungsrat über weite, aber nicht grenzenlose Ermessensspielräume verfügt, was die Beschlussfassung zur Gewinnverwendung anbelangt. Erinnert sei hier an § 1, Satz 2 der Sparkassenordnung, in dem vorgegeben ist, dass Sparkassen „die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich zu unterstützen“ haben. Deshalb werden wir auch im Falle einer Fusionierung der Sparkassen, so diese denn kommt, die Ausschüttungsfrage weiterhin thematisieren. Mit freundlichen Grüßen, Martin Runge“.
In diesen Zusammenhängen stellt er Fragen zur angedachten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen: „Als Mitglieder des Füstenfeldbrucker Kreistages müssen wir Interesse haben und Inte-resse haben dürfen am Geschehen in der und um die Sparkasse Fürstenfeldbruck. Schließlich ist der Landkreis einer der beiden Träger der Sparkasse. Der nachfolgende Text dient der kurzen Erläuterung der Fragen in unseren Anträgen vom 6. Februar, 3. April und 15. Mai 2017 zur anvisierten Fusion der Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen und unserer Anliegen, welche wir mit der Antragstellung zum Ausdruck bringen.Der Fragenkatalog ist hier zu lesen.

Ein Vortrag und Diskussion „Zur Zukunft unserer Sparkasse“ mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge findet statt am Donnerstag, 27.7., 20 Uhr, im Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal. Näheres hier.

Über die Zukunft unserer Sparkasse

Ein Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge am Donnerstag, 27.7., 20 Uhr, im Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal: Sparkassen sind öffentliche Einrichtungen, sie haben einen öffentlichen Auftrag und sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Art und Weise, wie Entscheidungen in und zu Sparkassen zustande kommen, und die Kommunikationspolitik von Sparkassen passen jedoch so gar nicht zum Status öffentlicher Unternehmen. Letzteres gilt auch für die Sparkasse Fürstenfeldbruck, deren Träger zu gleichen Teilen die Stadt und der Landkreis Fürstenfeldbruck sind. Aktuell wird der Zusammenschluss der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Dachau und Landsberg-Dießen verhandelt. Sollte es zu einer Fusion der drei genannten Geldhäuser kommen, würde die viertgrößte Sparkasse in Bayern mit einer Bilanzsumme von gut acht Milliarden Euro entstehen. Prof. Dr. Guido Eilenberger, emeritierter Universitäts-Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Bankbetriebslehre und Betriebliche Finanzwirtschaft, hat im Auftrag der bündnisgrünen Kreistagsfraktion ein bankwissenschaftliches Fachgutachten zur Kreis- und Stadtsparkasse Fürstenfeldbruck erstellt. Neben der Ermittlung und Einordnung finanzwirtschaftlicher Kennzahlen und dem Ausleuchten verschiedener Aspekte einer möglichen Fusion war es Aufgabe des Gutachtens zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Sparkasse Fürstenfeldbruck Teile ihrer Jahresüberschüsse an ihre Träger, die Stadt und den Landkreis, im Rahmen dessen, was die Vorgaben der Sparkassenordnung erlauben, hätte ausschütten können und dürfen. Die Ausschüttungsfrage sowie verschiedene Aspekte der anvisierten Fusion sollen naheliegender Weise auch Schwerpunkte der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sein. Veranstalter des Veranstaltungsabend sind: Bündnis 90/DIE GRÜNEN und UWG im Kreistag Fürstenfeldbruck, BBV und GRÜNE im Brucker Stadtrat. Mehr Infos auf unserer Seite VERANSTALTUNGEN.

Sparkasse schließt Filialen in Schöngeising und Hattenhofen

Aus dem Brucker Tagblatt vom 16.6.17: Die Filiale Hattenhofen schließt am 27. Juni um 12 Uhr für immer ihre Pforten. In Schöngeising ist am 29. Juni abends endgültig Schluss. Die Mitarbeiter ziehen um in die Sparkassenstandorte Mammendorf und Buchenau … Die Filialschließungen stehen im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Filialnetzes der Sparkasse. Diese ist dem veränderten Kundenverhalten sowie der allgemein schwierigen Lage in der Finanzbranche geschuldet. Immer mehr Kunden nutzen das Internet zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte.
Aus dem Brucker SZ-Bericht vom 13.6.17: Die Sparkasse Fürstenfeldbruck meldet, dass in Hattenhofen und Schöngeising die Bargeldversorgung sichergestellt ist … Was die Öffentlichkeitsarbeit der Sparkasse damit sagen möchte: Wir machen unsere Filialen dort dicht, aber der Geldautomat spuckt weiter Geld aus. Ist zwar nicht von der Sparkasse, aber der von der Volksbank tut es auch … Dafür ist das Bargeld-Zapfen am VR-Automaten kostenlos – noch. Denn wenn immer mehr Sparkassen und Raiffeisenbanken fürs Geldabheben Gebühren von ihren Kunden verlangen, dürfte es nicht mehr lange dauern, bis dies auch im Landkreis eingeführt wird. In der Folge wird weniger abgehoben und mehr mit Karte bezahlt.
Kommentar: So argumentieren die Banken, die an Internetbanking interessiert sind, weil es ihnen Geld spart. Und weil sie damit den Stellenabbau begründen können, den sie mit dem zunehmenden Internetbanking begründen. Mit unseren Gebühren bezahlen sie die Investitionen – so auch die Bankenfusionen –, die zum Stellenabbau und letztlich zur sukzessiven Bargeldabschaffung führen.

Nachhaken in Sachen Sparkassenfusion

Dr. Martin Runge, Kreistagsmitglied für Bündnis 90/Die Grünen, stellte einen neuen Antrag zur möglichen Sparkassenfusion zwecks Behandlung im Kreistag. Aus dem Schreiben an den Landrat Thomas Karmasin:
Im Zusammenhang mit der Diskussion und der Entscheidungsfindung zur angedachten Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Sparkassen Landsberg-Dießen und Dachau sind u.a. folgende weiteren Fragestellungen zu beantworten:

  • Gibt es neue Erkenntnisse bezüglich der im Falle einer Fusion zum Tragen kommenden Bewertungsmethode und, wenn ja, wie sehen diese Erkenntnisse aus?
  • Wie ist die Aussage des Dachauer Landrates, Stefan Löwl, zu werten, dass der Landkreis Dachau wohl der größte Anteilseigner an einem fusionierten Institut, hervorgegangen aus den Sparkassen Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg-Dießen, werden würde?
  • Was sind die Gründe dafür, dass Sie Herr Landrat Thomas Karmasin, gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse Fürstenfeldbruck, in der Sitzung des Kreistages am 6. April 2017 erklärten, sicher zu sein, dass der Zweckverband der Träger der Sparkasse Fürstenfeldbruck im Falle einer Fusion durch Aufnahme nicht der aufnehmende Zweckverband sein würde?

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Zweifel an der Fusion / Sparkassen-Derivate / neue Anträge

In einer aktuellen Stellungnahme des OB-Kandidaten Martin Runge (BBV/GRÜNE) zum SZ-Bericht vom 11.4. heißt es: » Auf unseren Antrag hin wurde die anvisierte Sparkassenfusion am 27. März in der Sitzung des Kreisausschusses und am 6. April in der Sitzung des Kreistages thematisiert … Nicht (noch nicht?) eingegangen wurde dabei auf Fragen nach den Gründen für die eklatanten Unterschiede bei Jahresüberschuss und Kernkapitalquote der drei Fusionsaspiranten sowie nach dem außergewöhnlich hohen Bestand an Derivaten bei der Sparkasse Fürstenfeldbruck, nach deren aktuell sehr hohem negativen Zeitwert sowie den darin möglicherweise schlummernden Risiken. Auf die Frage, wie sich der im Falle einer Fusion der drei Sparkassen Fürstenfeldbruck, Dachau und Landsberg-Dießen doch recht große Gebietsumgriff mit den Aufgaben von Sparkassen, die eher auf räumlich begrenzte „Bedienungsgebiete“ abstellen, vertragen würde, antwortete Klaus Knörr folgendermaßen: „Wir wollen so groß werden wie nötig und so klein bleiben wie möglich.“ Von daher ist die Überschrift in der Fürstenfeldbrucker SZ zum Bericht über die letzte Kreistagssitzung, „Sparkasse hält an Fusion fest“, vielleicht doch nicht für bare Münze zu nehmen. Schließlich wurde und wird ja stets von allen Seiten betont, das Thema Sparkassenfusion würde ergebnisoffen diskutiert. Noch vor der Sommerpause soll sich der Kreistag in Anwesenheit des Sparkassenvorstands ein weiteres Mal mit der Thematik Sparkassenfusion befassen. Wir haben mittlerweile in einem zweiten Antrag ein umfangreiches Fragenpaket zusammengestellt, weitere Anträge und Anfragen werden folgen. Neben der möglichen Fusion gibt es ein zweites wichtiges Thema, das unseres Erachtens der Behandlung lohnt: es gilt zu hinterfragen, ob nicht ein Teil der Überschüsse der Sparkasse an deren beiden Träger, Stadt und Landkreis Fürstenfeldbruck, ausgeschüttet werden soll. «
Die ganze Stellungnahme von Dr. Runge und der erwähnte zweite Antrag.

Beifall für Geheimniskrämerei

Banken Sparkasse hält an Fusion fest. Bankchef Klaus Knörr berichtet dem Kreistag über die Verhandlungen mit Partnern in Dachau und Landsberg und versichert, dass die Politiker das letzte Wort haben werden. Sollten die Gespräche scheitern, gibt es Alternativen … „Wir erwägen auch andere Optionen“, sagte der Landrat, ohne die weiteren möglichen Partner zu nennen … Um keine Geschäftsgeheimnisse preiszugeben, wollte sich der Vorstandssprecher nicht zum Inhalt der ergebnisoffen geführten Gespräche äußern … Die Kernfrage nach der optimalen Betriebsgröße eines auf dem Gebiet mehrerer Landkreise tätigen öffentlichrechtlichen Geldinstituts beantwortete der Banker fast so sibyllinisch wie das Orakel von Delphi. „So groß werden wie möglich, so klein bleiben wie möglich“ … Laut Landrat Karmasin gibt es einen „simplen Grund“, weshalb die Brucker Bank nicht die möglichen Partner schlucken wird. Nur wollte er dieses Hintergrundwissen nicht öffentlich breittreten … So werden Mitte dieses Jahres sechs Geschäftsstellen geschlossen und auf Selbstbedienung umgestellt. Langfristig soll die Zahl der Mitarbeiter um 50 sinken, ohne dass es jedoch zu betriebsbedingten Kündigungen kommt … Knörr … erntete … Applaus …“.
Der ganze Bericht der SZ vom 11. April 2017.

Überprüfung des Raumverbots beantragt

Am 23.3. wurde folgendes Schreiben im Rathaus eingereicht: „Antrag auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Nutzungsuntersagung der für den 2.3. 2017 im Bürgerpavillon (Heimstättenstraße) ursprünglich geplanten Informationsveranstaltung des „Sozialforums Amper“ zur Sparkassenfusion. Der Antrag wurde unterzeichnet von Philipp Heimerl (SPD), Klaus Quinten (BBV) und Christian Stangl (GRÜNE).

 

Dr. Gottwalds Recherche-Präsentation zur Sparkassenfusion

Der Infoabend zur geplanten Sparkassenfusion, veranstaltert vom Sozialforum Amper und Kulturraum FFB kann mit fast sechzig Besuchern als gelungen bezeichnet werden. Das Interesse war groß, die Diskussion wie erwartet kontrovers. Klar trat zutage, dass eine Fusion mehr Nachteile als Vorteile bringt, vor allem weil die Brucker Sparkasse als finanzieller Gewinner dastehen würde, während für die zwei anderen Kassen und für die Mitarbeiter überwiegend Nachteile zu erwarten sind. Ein Hauptkritikpunkt läuft auf die Frage hinaus, weshalb die Brucker Sparkasse zwar hier und da Geld für gute Zwecke sponsert, mögliche Ausschüttungen an die Stadt, als ein Träger dieser Institution, aber verweigert. Denn dieses Verhalten verhindert gemeinnützige städtische Investionen.
Dr. Rainer Gottwald stellt seine Recherche-Präsentation der Öffentlichkeit zur eigenen Beurteilung zur Verfügung. Sie kann hier eingesehen und auch als PDF-Datei heruntergeladen werden. Wir danken ihm für seine Offenheit!
Bericht in der SZ-FFB vom 21.3.17.
Weitere Infos und Erklärungen von Dr. Gottwald unter der Seite „Kommunalpolitische Diskussion“.