Kategorie: Sparkassenfusion

Bürgerversammlung in Landsberg lehnt Sparkassen-Fusion mehrheitlich ab

Nachricht von Dr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum: Landsberg, den 26.3.2018. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt. Der Oberbürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse hatte zu Beginn der Bürgerversammlung ein glühendes Plädoyer für die Fusion gehalten. Sein Bemühen, diesen Antrag erst ziemlich am Ende der vierstündigen Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen – als schon zwei Drittel der Bürger gegangen waren- und somit auf eine Ablehnung wegen geringer Beteiligung zu hoffen, ging nicht auf. Das Votum war mehr als eindeutig. Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50 %-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt.Das Bürgerbegehren: https://openpetition.de/!keinefusionll läuft weiter. – Herzliche Grüße, Rainer Gottwaldr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum, 86899 Landsberg am Lech, Tel. 08191/922219, Mail: info@stratcon.de
Der Artikel dazu aus dem Landsberger Tagblatt (Rechtsklick: Grafik anzeigen)

„Lechhansls“ Irrtümer

Im Landsberger „Kreisboten“ vom 14.3.18 veröffentlichte ein Redakteur einen Kommentar – unten eingeblendet – zur Petitions-Plattform von Dr. Rainer Gottwald, der Unterschriften sammelt gegen Sparkassenfusionen. Der Kommentar strotzt vor Unwissenheit und mokiert sich über vermeintlich falsche Fakten. Dr. Gottwald antwortet darauf mit einem Leserbrief:
Lieber Lechhansl,
nicht nur die Süddeutsche Zeitung hat meinen Ausführungen zum Start eines Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Sparkasse LL mit den Sparkassen FFB und DAH geglaubt. Es waren auch der Münchner Merkur und das Landsberger Tagblatt.
Alle drei haben nämlich nach meiner Benachrichtigung zum Telefon gegriffen und intensiv gefragt, was denn hinter der ganzen Aktion steht und wie die weitere Vorgehensweise ist. Du als Lechhansl aus dem 18. Jahrhundert hast natürlich kein Telefon, hättest aber einen Boten zu mir schicken können. Du hast es leider vorgezogen, Dich nicht zu informieren und hast gleich zur Feder gegriffen. Dabei sind Dir massive Fehler unterlaufen.
Seit einigen Jahren gibt es im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Möglichkeit eine Petition über das Internet laufen zu lassen. Das machen übrigens ehrenamtlich die Leute von „OpenPetition“. Beispiel: Jemand möchte irgendwo einen Zebrastreifen. Er startet eine Unterschriftenaktion und wenn er genug Unterschriften hat, werden die Listen ausgedruckt und einem Politiker überreicht, die Presse macht ein Foto und das ganze landet später meistens im Papierkorb.
Mit dem Bürgerbegehren wird tiefer eingestiegen. Zunächst muss man natürlich wissen, ob von Bürgerseite überhaupt ein Interesse besteht, ein sehr aufwändiges Begehren zu starten. Dazu werden die Möglichkeiten von OpenPetition ausgenutzt. Die Unterschrift erfolgt über die Bestätigung der Mailadresse, entweder anonym oder namentlich. Die Mailadresse wird gespeichert, kann aber von niemandem eingesehen werden. Das Ganze ist also ein Stimmungsbarometer und nicht mehr.
Da die Frage der Petition auf eine Verhinderung der Fusion abstellt, melden sich logischerweise nur Personen, die diese verhindern wollen. In den Kommentaren, die jeder Unterzeichner abgeben kann, siehst Du die individuellen Beweggründe für die Verhinderung. Die hättest Du Dir anschauen sollen. Es gibt auch noch die Möglichkeit in der „Debatte“ seine Meinung abzugeben. Hier kann man dann bei Pro und Contra etwas hineinschreiben. Ich warte übrigens bis heute, dass der Sparkassenvorstand bzw. der Verwaltungsrat hier einiges ausführt, warum eine Fusion unumgänglich ist. In den letzten vierzehn Tagen haben knapp 230 Personen unterschrieben. Dadurch wurde das zeitraubende Sammeln von Unterschriften für diesen Personenkreis mit einem Stand vermieden.
Nun läuft diese Petition nicht unendlich sondern irgendwann (bei rund 600 Unterschriften) wird ein Schlussstrich gezogen. Es kommt dann die nächste Stufe, die Umsetzung in ein übliches Bürgerbegehren mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zur Frage Fusion oder nicht herbeizuführen. Sollten dann die Bürger einer der drei Träger der Sparkasse (Markt Dießen, Stadt LL, Landkreis LL) die Fusion ablehnen, so ist sie geplatzt.
Nun erkennt Bayern eine digitale Unterschrift nicht an. Das heißt, das Bürgerbegehren ist nur in gedruckter Form und in einer genau vorgegebenen Form möglich. Was die OpenPetition-Leute dazu anbieten, reicht aber leider nicht aus. Die richtige Liste für das Bürgerbegehren in Landsberg ist offiziell bereits abgesegnet. Es fehlt nur noch die Integration dieser offiziellen Liste in den Unterschriftenbogen von OpenPetition. Für die Leute dort ist das auch Neuland, wird aber in den nächsten Tagen gemacht. Ist das geschehen und das vorgegebene Ziel von rund 600 Unterschriften erreicht, erhalten alle Unterzeichner ein Mail mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Liste und der Bitte, diese auszudrucken und sich nochmals schriftlich einzutragen. Diese Listen werden dann gesammelt und in der Gemeinde zur Prüfung abgegeben (volljährig, keine Mehrfachstimmabgabe). Du Lechhansl darfst Dich also in diese endgültige Liste nur einmal eintragen, auch wenn Du Dich vorher zehnmal und mit verschiedenen Mailadressen bei der Petition eingetragen hast.
Die zahlreichen Analysen der Internetseite zum Bürgerbegehren: www.openpetition.de/!keinefusionll solltest Du nochmals genau anschauen.
Mit der beschriebenen Methode kommen natürlich nicht alle erforderlichen Unterschriften zusammen. Die werden dann vor Ort an Unterschriftsständen nachgeholt.
Das alles hätte ich Dir sagen wollen, wenn Du mich kontaktiert hättest. Das Ansehen von Bürgerrechten als eines der wichtigsten demokratischen Institutionen (Bürgerbegehren) hast Du ganz schön beschädigt. Du solltest Dich für Deine Nachlässigkeit und Oberflächlichkeit entschuldigen.
Ich gehe auch davon aus, dass Du meine Antwort in der nächsten Ausgabe des Kreisboten veröffentlichst.
Dr. Rainer Gottwald – Mail: info@stratcon.de

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Flächenfraß, Fusionspläne, S4

Der aktuellen Fragestellungen wegen informieren wir an dieser Stelle über die geplante öffentliche Versammlung der Brucker Bürger-Vereinung am Freitag, 16.3., 19 Uhr, Hotel zur Post, Hauptstraße, FFB: Volksbegehren gegen Flächenfraß, Fusionspläne der Sparkasse, Trauerspiel S4 – neue Entwicklungen und aktuelle Forderungen. Der OB-Kandidat der BBV von 2017, Dr. Martin Runge (MdL), der sich in diese Themen sorgfältig eingearbeitet hat, wird dabei sein.

Online-Petition gegen die geplante Fusion der Sparkassen

Meldung des Brucker Tagblatts am 2.3.18: Unterschriften gegen Sparkassen-Fusion … Der Landsberger Sparkassenkritiker Rainer Gottwald macht mit einer Online-Petition Stimmung gegen die geplante Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen, Dachau und Fürstenfeldbruck. Beugen sich die Politiker dem Druck nicht freiwillig, soll ein Bürgerbegehren folgen.“ Mitunterzeichnen erwünscht!

Einrichtung einer Petition zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt-Haßberge

Dr. Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert: Liebe Freunde des Bürgerforums, die Fusion der Sparkassen Schweinfurt mit Ostunterfranken (= Landkreis Haßberge) verfolge ich seit November. Die Fusion ist zum 1.1.2018 in Kraft getreten. Durch ein Bürgerbegehren soll sie wieder rückgängig gemacht werden. Das Problem bestand darin, dass die beiden Träger im Landkreis Haßberge (Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge) die Fusion wollten. Der Stadtrat von Königsberg mit 2 Gegenstimmen, der Kreistag von Haßberge sogar einstimmig. Gegen solche Kräfte kommt man normalerweise nicht an … Es gibt in Deutschland eine Plattform (OpenPetition) mit der man Petitionen durchführen kann. Das habe ich gemacht mit dem Thema „Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge“ … Hier ist der Link zum Ergebnis: https://www.openpetition.de/petition/online/rueckabwicklung-der-sparkassenfusion-schweinfurt-mit-hassberge.
Unterschreiben kann jeder. Für die weitere Arbeit sind aber die Leute aus dem Landkreis wichtig. Die werden nochmals angeschrieben und sind dann die Ansprechpartner für die Unterschriftenaktion, die zum Bürgerbegehren führen soll.

Landkreis will Sparkassenfusion erneut prüfen lassen

Meldung der Brucker SZ vom 8.2.18: Der Landkreis Fürstenfeldbruck möchte nun ein eigenes Gutachten zur geplanten Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit Dachau und Landsberg-Dießen erstellen lassen. Ohne Abstimmung waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einig, eine externe Meinung zu einem solchen Zusammenschluss einholen zu wollen … Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin und der Brucker Oberbürgermeister Erich Raff (beide CSU), die beide im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen, befürworten eine Fusion als Beitrag zur Zukunftssicherung.
Brucker Tagblatt am 8.2.18: „Zeitplan wankt wegen neuer Gutachten“.

Bürgerbegehren findet statt

Info von Dr. Rainer Gottwald, Bürgerforum Landsberg am Lech e. V.: „Der aktuelle Stand ist, dass ein Bürgerbegehren stattfinden wird. Vom Landratsamt habe ich dazu die unten stehende Mail erhalten: Im Landkreis sind also 4.100 Unterschriften notwendig, in der Stadt Königsberg (sie ist auch Träger der Sparkasse) nur 300 Unterschriften (Mitteilung der Stadt an mich). Die drei Tageszeitungen im Landkreis Haßfurt haben über das Bürgerbegehren ausführlich berichtet. Auf folgender Homepage können Sie sich zusätzlich über die Entwicklung in Haßfurt informieren: http://www.anti-strabs-net.de/index.php/home/sparkassen-ausschuettungspraxis
Die Unterschriftensammlung wird wahrscheinlich nach Fasching stattfinden, dann hat auch die Presse mehr Zeit darüber zu berichten. Eine genaue Planung wird noch gemacht. Ich rechne mit einem Erfolg des Bürgerbegehrens/-entscheids. Nachdem die Fusion am 1.1.2018 in Kraft tritt, muss verhindert werden, dass seitens der Sparkasse vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Gewerkschaft Ver.di unterstützt zum Wohle der Sparkassenmitarbeiter das Bürgerbegehren.“ – Dr. Rainer Gottwald, St.-Ulrich-Str. 11, 86899 Landsberg am Lech, 08191/922219,
info@stratcon.de
Unsere Meldung vom 16.12.17.
Weitere interessante Projekte auf www.anti-strabs-net.de

Bürgerbegehren in Landsberg: Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg mit anderen Sparkassen

Dr. Rainer Gottwald, Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech, hat am 15.12.17 folgende Information an den Landrat, den OB und den Bürgermeister Kirsch in Landsberg geschickt: „Ein Bürgerbegehren soll eingeleitet werden. Die Verhandlungen zur Fusion ziehen sich nun über ein Jahr hin, zuletzt haben die Sparkassen ein ‚Wertgutachten‘ erstellen lassen, das trotz gegenteiliger Versprechen nicht veröffentlicht wird. Der Landkreis Landsberg will nun ein eigenes Gutachten erstellen, was natürlich wieder Geld kostet. Meiner Meinung nach sollte man den Bürger zu Wort kommen lassen, um dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Nachdem in Landsberg so ziemlich alle Sparkassenmitarbeiter gegen die Fusion sind, ist ein Zeitungsartikel vor dem Heiligen Abend sicher ein Weihnachtsgeschenk für die Betroffenen. Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger im Landkreis Landsberg gegen eine Fusion aussprechen werden.“

Der Brief:
Sehr geehrter Herr Landrat Eichinger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirsch, 

zur geplanten Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen mit Fürstenfeldbruck und Dachau soll es ein Bürgerbegehren geben. Es soll sowohl in der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen als auch im übrigen Landkreis Landsberg durchgeführt werden. Bitte geben Sie Bescheid, wieviele Unterschriften von jedem Träger benötigt werden. Prüfen Sie auch bitte den Antrag auf Zulässigkeit.
Herzlichen Dank und bitte unterstützen Sie Aktion zum Wohle unserer Sparkasse
Ihr Dr. Rainer Gottwald
Bürgerbegehren-Antrag:
Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen.

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dagegen, dass die Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen fusioniert?
Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust des Landkreises.

Sparkassenchef verteidigt seine Fusionspläne

Laut Bericht der Brucker SZ vom 1.12.17meint Klaus Knörr, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Bank in Fürstenfeldbruck, dass jede Zeit neu zu definieren habe, wie eine Sparkasse dem Gemeinwohl diene … Als die Brucker Sparkasse … gegründet wurde, hatte der überwiegende Teil der Bevölkerung, also Arbeiter, Bauern und ärmere Schichten, hier noch gar keinen Zugang zu Banken. Diese waren an solchen Kleinkunden oder Habenichtsen auch nicht interessiert, weil an ihnen nichts zu verdienen war. Schließlich zogen es Privatbanken damals vor, mit den Vermögenden, also mit Kaufleuten, Adeligen, Großgrundbesitzern und Industriellen Geschäfte zu machen … Ausdrücklich bezeichnet Knörr die Gewinnmaximierung, wie sie für marktwirtschaftliche Unternehmen gilt, nicht als das eigentliche Geschäftsziel der Sparkasse. Hier gehe es daher nicht um möglichst hohe Renditen, sagt er, sondern um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung … Im Vergleich mit anderen Banken und Sparkassen fallen die Gewinne der Brucker Sparkasse relativ niedrig aus, was von Kritikern als einer der Gründe für die Fusion mit Dachau und Landsberg am Lech angeführt wird … Gewinne muss eine Sparkasse trotzdem machen, um sich Wettbewerb zu behaupten und um wachsen zu können. Letzteres ist laut Knörr nur möglich, wenn die Sparkasse zur Absicherung ihres steigenden Geschäftsumfang über das entsprechende Eigenkapital verfügt. Die einzige Möglichkeit das Eigenkapital zu erhöhen, bestehe darin, den Überschuss aus dem Gewinn diesem Grundstock zuzuführen. Mit dieser Begründung lehnt es die Brucker Sparkasse übrigens ab, einen kleineren Teil ihrer Gewinne an ihre kommunalen Träger für gemeinnützige Zwecke abzuführen, was laut Sparkassengesetz möglich wäre.“
Die Stadträte sind laut Brucker SZ uneins. An ausreichendem Hintergrundwissen mangelt es nach wie vor, zumal die Sparkasse ihr eigens bestelltes Gutachten nach wie vor deckelt. Gröbenzells Zweiter Bürgermeister Martin Runge, ehem. OB-Kandidat für FFB und wieder Landtagskandidat, hält die geplante Sparkassenfusion für falsch, weil eine große Bank ihre „Ur-Kernaufgabe“, nämlich in der Fläche für die Menschen da zu sein und in der Region das kleinere Gewerbe zu unterstützen, kaum noch erfüllen könne.


Rückt die Sparkassenfusion näher?

Ein neues Gutachten, von den Sparkassen FFB, Dachau und Landsberg initiiert, behauptet: Von einer Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit den Instituten aus Dachau und Landsberg-Dießen profitieren unterm Strich alle beteiligten Banken, Kunden sowie Träger-Kommunen … Die Brucker SZ berichtete am 15.11.17: Möglicherweise bereits nächstes Jahr könnte der Dreierbund unter dem Namen Amper-Lech-Sparkasse starten. Die Spitzen des Verwaltungsrats, Brucks Oberbürgermeister Erich Raff und Landrat Thomas Karmasin (beide CSU), sehen in der Fusion einen Beitrag zur Zukunftssicherung, der Gröbenzeller Kreisrat und Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Runge hingegen zweifelt „mehr denn je“ an ihrem Sinn … Alle drei Standorte blieben erhalten. Von einem Zusammenschluss erhoffen sich die Sparkassen eine Steigerung des Betriebsergebnisses … Auf Fürstenfeldbruck entfällt etwa ein Drittel des Betrags … Nach SZ-Informationen soll die Zahl der Mitarbeiter in den drei Landkreisen insgesamt um etwa hundert sinken … Eine Garantie für den Erhalt aller Filialen gibt es zwar auch im Fall einer Fusion nicht … Wäre Bruck weiterhin solo unterwegs, dann wäre es aber angeblich noch schwerer, das in diesem Jahr bereits von 25 auf 19 Geschäftsstellen geschrumpfte Netz zu sichern … Bezüge und Pensionen werden im Gegenzug durch den Aufstieg des Dreierbunds in eine höhere Sparkassen-Größenklasse deutlich steigen.
Bericht im Brucker Tagblatt am 16.11.17: Steigende Regulatorik, niedrige Zinsen und die fortschreitende Digitalisierung sind die Grundlage für die Fusionsüberlegungen … Ziel sei es, neben den Sparkassen in München und München-Land eine dritte Kraft im Westen und Nordwesten Münchens zu schaffen … Die Kosten für die Fusion werden auf rund 4,5 Millionen Euro taxiert … Und auch Brucks OB Raff, der aktuell den Vorsitz im Verwaltungsrat innehat, begrüßte die Fusionspläne … Bei der Gelegenheit verteidigte Karmasin den Verzicht auf Ausschüttungen an Kreis und Stadt in den vergangenen Jahren. Er ließ durchblicken, dass sich das auch nicht ändern solle …
Aus dem Kommentar im Tagblatt: Ein Haus wie Bruck ist langfristig betrachtet einfach zu klein, um überleben zu können …