Kategorie: Schlachthof

Brucker Schlachthof geht im Frühjahr wieder in Betrieb

Bericht in der Brucker SZ vom 21.12.17: Die Privatisierung der Fleischbeschau wird rückgängig gemacht. Damit ist das Landratsamt auch für den Brucker Schlachthof zuständig, an dem der Landkreis finanziell beteiligt ist … Wenn der Schlachthof seine Zulassung wieder bekommt, ist der Landkreis damit direkt für die Kontrolle zuständig. Zugleich ist der Kreis stiller Teilhaber der GmbH & Co KG. Mit einer Einlage von mehr als 153.000 Euro hält der Landkreis einen Anteil von 21,4 Prozent. Die Forderung von Kreisrat Peter Falk (SPD), eine Beteiligungsform zu wählen, die größere Einflussmöglichkeiten vorsieht, fand kein Gehör … Die Betreiber des Schlachthofes sollen mittlerweile rund 100 000 Euro in Umbauten investiert haben, die die Behörden ihnen zur Auflage gemacht haben, um einen besseren Tierschutz zu gewährleisten. Auch ein neues Metzgerteam soll zusammengestellt worden sein.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse erschien am 28.12.17 in der Brucker SZ.

„Weiter so!“ mit geschlossenen Augen

Die Brucker SZ berichtete am 28.7.17: Das Schlachten geht weiter … Der nach dem Bekanntwerden von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Mai geschlossene Schlachthof von Fürstenfeldbruck soll am 2. Oktober unter neuer Leitung, aber in der bisherigen Gesellschaftsform wieder eröffnet werden … Ohne dies näher zu begründen, bezeichnete es Landrat Thomas Karmasin (CSU) als unmöglich, eine neue Gesellschaftsform mit mehr Mitspracherecht für den Landkreis anzustreben. Etwaige kriminelle Handlungen wären zudem nie den Büchern oder Geschäftsberichten zu entnehmen … Über die Möglichkeit, die Verträge zu ändern und dadurch mehr Einfluss zu gewinnen, wurde am Donnerstag nicht mehr diskutiert … Der Kreisrat der CSU ((Hubert Ficker)) riet zudem in Hinblick auf die Verstöße gegen Tierschutzauflagen dazu, keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern der neuen Geschäftsführung Vertrauen entgegenzubringen …
Das Brucker Tagblatt berichtete am 28.7.17: Neu dagegen ist das ganze insgesamt 14 köpfige Schlachthofteam – nicht ein einziger aus der alten Besetzung sei noch an Bord, sagte Jais. Heißen soll der Betrieb künftig „Schlachthof Hasenheide“ … Die neuen Gesellschafter sollen im August ihre Ämter antreten. Dann stehen tierschutzrelevante Umbauten auf dem Gelände am Brucker Kugelfang an. … Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung nach einer Unternehmensform, die dem Kreis als Gesellschafter „jederzeitige Information und Transparenz“ sichere.

Umweltministerium kündigt Konsequenzen zum Schlachthofskandal in Bruck an

Bericht des Brucker Tagblatts am 30.6.17: Ministerium legt Mängelliste vor – Bericht auf Antrag der Grünen … Ab dem Jahr 2018 werde es eine neue starke und bayernweit zuständige Kontrollbehörde geben, so das Ministerium. Sprich: Die Landratsämter werden von der Kontrollaufgabe befreit, sie wird zentral organisiert … In der Antwort listet das Ministerium auch diverse Fehler beziehungsweise Verstöße auf, die im Brucker Schlachthof festgestellt wurde … fordern die Grünen, über permanente Videoüberwachung in sensiblen Bereichen nachzudenken, um Tierschutzverstößen vorzubeugen.
Ausführlicher Bericht in der Brucker SZ vom 2.7.17: Die Befunde zielen in dieselbe Richtung wie die Vorwürfe der Soko Tierschutz, die von Tierquälerei spricht. Laut der Grünen-Politikerin mangelt es „an regelmäßigen Kontrollen, an Hartnäckigkeit und an der Bereitschaft, genau hinzusehen.“ Wenn die Auskunft des Unternehmers, er habe Missstände beseitigt, genüge, sei das nicht im Sinne eines guten Verbraucherschutzes. Steinberger fordert, über eine permanente Videoüberwachung nachzudenken.

Der BBV geht zum Angriff über

Meldung des Brucker Tagblatts vom 16.6.17: Kreis-Bauernobmann Georg Huber gibt dem Brucker Schlachthof Rückendeckung: Er hat Anzeige gegen die Soko Tierschutz erstattet … „… ich möchte durch die Anzeige das tatsächliche Ausmaß in Erfahrung bringen“ … Man dürfe nicht nur auf die eine, man müsse auch die andere Seite sehen … Der Bayerische Bauernverband (BBV) hat dem Bauernobmann einen Rechtsanwalt vermittelt. Der BBV wird laut Huber auch die Kosten übernehmen. „Meine landwirtschaftlichen Kollegen und die Metzger freuen sich, dass ich Anzeige erstattet habe“, sagt Huber.
Bericht auch in der Brucker SZ vom 23.6.17.
INFO: Eine CORRECTIV-Datenauswertung zeigt erstmals, welche Massentierhalter EU-Agrarsubventionen erhalten – obwohl sie die Umwelt belasten … wo das Grundwasser mit Nitrat belastet ist. Ausgerechnet Deutschland blockiert mit seinem CSU-Agrarminister eine Reform der irrsinnigen Agrarpolitik … Schuld ist aber nicht nur Brüssel, sondern die Blockadepolitik der Mitgliedsländer. Zur Auswertung des gemeinnützigen Recherchezentrums correctiv.org. Ein bundesweites Bündnis startet eine Mitmachkampagne gegen die im Correctiv-Beitrag dokumentierte Nitratbelastung: in einer ungewöhnlichen Allianz fordern Wasserwerke, Umweltverbände, Gewerkschaften und Agrarwendeaktivisten den sofortigen Stopp der Gülle-Überdüngung in Regionen mit nitratvergiftetem Grundwasser, verpflichtende Stoffstrombilanzen ab 2018 für alle Agrarbetriebe, ein Ende des unkontrollierten Gülle-Tourismus und eine Wende in der Agrarpolitik. Unterzeichnen Sie die Petition hier. – Die Petition lesen.

Verfehlungen im Schlachthof dokumentiert

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 8.6.17: Im Zuge des Schlachthof-Skandals hat das Landratsamt Fürstenfeldbruck eine Liste von Verstößen gegen das Tierschutzrecht zusammengetragen. Sie reicht bis ins Jahr 2012 zurück … Diese dokumentierten Mängel betreffen Aspekte, die auch von der Soko Tierschutz kritisiert werden. Aufgeführt ist in den Unterlagen außerdem, dass Mitarbeiter des Schlachthofs immer wieder belehrt und geschult worden seien … Die Angaben aus den Jahren 2012 bis 2015 stammen von dem amtlichen Tierarzt eines privaten Unternehmens, das vom Landratsamt mit den Kontrollen beauftragt wurde. Die Mängel aus dem Jahr 2014 hat das Veterinäramt festgestellt. 2012 und 2013 hat die Behörde selbst keine eigenen tierschutzrechtlichen Kontrollen vorgenommen … auf Nachfragen des Landratsamts vom 11. Mai 2017 … geht hervor, dass der amtliche Tierarzt bei den Schlachttagen stets anwesend war.

Tierwohl: Gut behandeln, dann todstreicheln oder auf Fleisch verzichten?

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 3.6.17: Nach dem Hickhack mit Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) konnte die Soko Tierschutz nun am Freitagnachmittag ihre Kundgebung gegen den Brucker Schlachthof auf dem Geschwister-Scholl-Platz abhalten … Ein ((Besucher)) findet die Vorfälle zwar schlimm, lehnt aber die Haltung der Soko Tierschutz ab, die als Tierrechtler und Veganer eine Wiedereröffnung des Schlachthofs ablehnen … Demnächst wird die Gruppe Unterschriften für eine Petition an das Landratsamt sammeln, in der eine lückenlose Aufklärung der Brucker Vorfälle und eine harte Bestrafung der Verantwortlichen samt Tierhaltungsverbot verlangt wird. Außerdem fordert die Soko Tierschutz darin für die Zukunft eine öffentlich einsehbare Videoüberwachung der Schlachtvorgänge …
CSU wiegelt ab –
Augsburg.tv berichtet in einem Kurzvideobeitrag: „Wie können Schlachthöfe besser kontrolliert werden? Wenn man die Berichte über manche Schlachthöfe – auch in unserer Region- liest, macht das wütend. Schweine wurden zum Beispiel unzureichend betäubt unter großen Schmerzen geschlachtet. Mancher wünscht sich deshalb schärfere Kontrollen. Die CSU will auch eine neue Behörde einführen, scheint damit aber keine große Eile zu haben. Die Opposition findet das skandalös.“
Bundespolitik: Neues Gesetz gegen Missstände in Schlachthöfen.
Ein neues Gesetz soll schlechte Arbeitsbedingungen in deutschen Schlachthöfen eindämmen. Viele osteuropäische Arbeitnehmer werden in deutschen Schlachthöfen zu mitunter miserablen Bedingungen beschäftigt. Nach der Neuregelung müssen große Konzerne künftig für die Machenschaften ihrer Subunternehmer haften. Die Arbeitszeiten sollen Tag für Tag genau aufgeschrieben und vom Lohn darf nichts mehr unerlaubterweise abgezogen werden.
Schweinerei Landwirtschaft – Ausschnitt aus „Mann, Sieber!“ vom 6. Juni 2017.

„Tierhaltungswende“ statt „Initiative Tierwohl“

foodwatch e.V. ruft auf: Die „Initiative Tierwohl“, in der sich alle großen deutschen Handelsketten zusammengeschlossen haben, ist ein schlechter PR-Gag. Aldi, Edeka, Rewe und Co. wollen damit von ihrer Verantwortung für die inakzeptablen Lebensbedingungen der Nutztiere ablenken. Mit vorwiegend kosmetischen Maßnahmen können die Lebensbedingungen für die Tiere nicht substantiell verbessert werden. Den Landwirten wird nicht annähernd genügend Geld ausgezahlt, um eine nachweislich tiergerechte Haltung zu erreichen. Und eine gute Tiergesundheit streben sie erst gar nicht an. Es ist an der Zeit, dass sich politisch etwas tut! Millionen Nutztiere dürfen nicht länger krank gemacht werden! In Zukunft darf kein Tierprodukt mehr in den Handel kommen, das nicht tiergerecht erzeugt wurde! Unterstütze jetzt die Forderung der Verbraucherorganisation foodwatch nach einer echten Wende in der Tierhaltung und unterzeichne die entsprechende Protestaktion an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt.
Weiterführende Infos: Jedes vierte Tierprodukt stammt von einem kranken Tier.
foodwatch fordert eine Tierhaltungswende. Eine möglichst tiergerechte Haltungsform muss Mindeststandard werden. Die EU muss erstmals Zielvorgaben für die Tiergesundheit in jedem Betrieb vorschreiben. Das Kontrollsystem muss effizient und transparent werden. Verstöße werden konsequent geahndet: Hält ein Betrieb die Input- und Output-Vorgaben dauerhaft nicht ein, darf er seine Produkte nicht vermarkten. Tierhaltungswende jetzt!

Wissenschaftler des Centrums für Bioethik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster haben die ethischen Aspekte des Umgangs mit Nutztieren untersucht. Die Ergebnisse sind in der Studie „Tiere in der Lebensmittelproduktion“ zusammengefasst. Im Folgenden gibt foodwatch die Zusammenfassung der Studie wieder, die ausführliche Studie können Sie als PDF-Dokument herunterladen. Nähere Infos.

Gebührenfrei demonstrieren untersagt?

Die Soko Tierschutz meldete für den 2.6. eine Kundgebung am Geschwister-Scholl-Platz an.
Landratsamt FFB: „Die Kundgebung muss nicht genehmigt, sondern nur angezeigt werden, denn wir haben Demonstrationsfreiheit.“ (SZ)
Christian Kieser, der Justitiar der Stadt: Es handelt sich … um städtische Grundstücke, die zwar nicht öffentlich gewidmet, aber öffentlich zugänglich sind. (SZ)
OB Erich Raff: Er werde … veranlassen, dass hausintern eine Satzung ausgearbeitet wird, in der die Gebühren festgelegt sind. (SZ)
Brucker SZ vom 31.5.17: Politische Kundgebungen auf solchen Flächen muss deshalb das Liegenschaftsamt auf privatrechtlicher Basis erlauben, allerdings kann eine Kommune dabei nicht willkürlich agieren wie ein privater Grundeigentümer … Anders steht es um öffentlich gewidmete Verkehrsflächen wie Gehsteige, Radwege und Straßen. Das Versammlungsrecht gilt dort uneingeschränkt, kann aber mit Auflagen versehen werden. In Bruck gibt es für solche Flächen laut Kieser sogar eine Gebührensatzung, allerdings ist die eher für kommerzielle Werbeträger oder die Bestuhlung der Gehsteige durch Gastronomen gedacht.
Aus der Brucker SZ vom 1.6.17: CSU lehnt Aufklärung ab: Der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Kränzlein hat am Donnerstag im Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz einen Bericht über die Affäre beantragt, den die CSU gegen die Stimmen der Opposition ablehnte … In der gleichen Sitzung habe die CSU sämtliche Anträge von Freien Wählern, Grünen und SPD abgelehnt, sich mit der Situation der Schlachthöfe in ganz Bayern und verbesserten Kontrollen zu beschäftigen … Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt derzeit gegen fünf Verantwortliche, gegen die Strafanzeigen vorliegen. Dazu auch die Meldung im Brucker Tagblatt vom 2.6.17.

Muss ein Tier zu Tode gestreichelt werden?

„Es muss ein systemisches Wegsehen gewesen sein“, sagte Martin Runge (Grüne) mit dem Hinweis auf die mit Filmaufnahmen dokumentierte Tötung von unzureichend betäubten Tieren. Der Grüne bezweifelte auch, dass es, so wie vorgeschrieben, bei jedem Schlachttier Kontrollen gab. Diese Vorwürfe konterte Karmasin mit den Worten „ich bestreite, dass es ein System gab, das zu diesen Verstößen führte“. Es habe reichlich Kontrollen gegeben. Um zu ergänzen: „Wenn man der Ansicht ist, das Tier muss zu Tode gestreichelt werden, ist das Kilogramm Fleisch nicht für fünf oder sechs Euro zu haben.“ … Hubert Ficker (CSU) erinnerte daran, dass die Privatisierung der Fleischbeschau und Kontrolle nicht „aus Jux und Tollerei“, sondern begründet geschehen sei. Man habe damals verhindern wollen, dass Kunden wegen zu hoher Kosten abspringen. Laut Ficker war dies eine „wirtschaftliche Variante“, die zwei Jahrzehnte erfolgreich funktionierte. – Quelle: Brucker SZ vom 30.5.
Bericht im Tagblatt vom 1.6.17:
Keil entschuldigt sich persönlich „in aller Form für die Missstände, die unter meiner Verantwortung passiert sind“ … Er leide darunter, wenn er an die vielen Menschen und Institutionen denke, die zur Erfolgsgeschichte des Schlachthofs beigetragen hätten. Er wolle jetzt daran arbeiten, dass ein Neustart möglich wird. Für ihn persönlich komme eine „operative Beteiligung“ aber nicht mehr in Frage, so Keil … Durch die Verfehlung und deren Darstellung sei ein enormer Schaden entstanden …, der im Detail auf das „Fehlverhalten von unseren Beschäftigten, den Kontrolleuren, den Behörden und illegalen Überwachern“ nicht eingehen möchte, da dies Aufgabe der Justiz sei … Landrat Karmasin („Es gab Kontrolleure, die die Kontrolleure kontrollierten, die wiederum kontrolliert wurden“) bestritt systemische Fehler …
Kommentar: Die wörtlich ziitierte Aussage von Landrat Karmasin kann nur bedeuten, dass sämtliche Kontrolleure (sofern es sie gab) die tierquälerischen Geschehnisse absegneten, woraus sich ein „systemisches“ Handeln von oben nach unten ergibt. Laut Karmasin waren die Verstöße anscheinend zufällig erfolgte Unmutsäußerungen von denkenden, fühlenden, ethisch ausgebildeten und vor dem Gesetz verantwortlichen
Metzger-Meistern. Es geht ihm erkennbar um das Runterspielen der köchelnden Flamme des öffentlichen Unmuts. Und CSU-Freund Ficker beruhigt die Fleischkunden mit der Floskel, die Privatisierung der Fleischbeschau und Kontrolle habe das Fleisch billiger gemacht – was wir doch angeblich „alle“ wollen, womit die Schuldfrage am Ende da landet, wo sie folgenlos bleibt.

Städtischer Grund darf nicht zur Demo genutzt werden?

Die Brucker SZ berichtete am 26.5.: Die Soko Tierschutz will vor dem Eingang zum Brucker Bauernmarkt gegen den Schlachthof demonstrieren. Auf städtischem Grund gehe das nicht, sagt Oberbürgermeister Erich Raff. Geht nicht? Darf nicht, meint der Mann. Da könnte ja sonst jeder ein Recht drauf haben! Ja, das hätte jeder und jeder darf darauf ein Recht haben. Dieser Auffassung sollte unserer Meinung nach jeder vernünftige Bürger sein. Der öffentliche Grund gehört nicht Herrn Raff, den Parteien oder der Verwaltung und gehört der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. Es mögen Verwaltungsvorschriften dagegen stehen, das kennt man ja. Aber Verwaltungsvorschriften dieser Art sollten wir Bürger – die Öffentlichkeit, auch Souverän genannt – möglichst entschärfen, wenn nicht gar abschaffen. SZ: Nächsten Freitag will die Soko Tierschutz einen neuen Versuch starten und während des Marktes auf dem Geschwister-Scholl-Platz demonstrieren. Notfalls werde man das Versammlungsrecht vor Gericht einklagen“, bekundeten die Tierschützer. Im Bayerisches Straßen- und Wegegesetz, Art. 18: Sondernutzung nach öffentlichem Recht, heißt es: „Die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf der Erlaubnis der Straßenbaubehörde, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann. Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, darf sie die Erlaubnis nur mit Zustimmung der Straßenbaubehörde erteilen. Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder auf Widerruf erteilt werden.“ Mal sehen, was bayerische Richter daraus machen, wenn den Tierschützern das Demonstrationsrecht weiterhin beschnitten wird.