Kategorie: Rechtsradikalismus

„Wanted“: Kopfgeldjägerei

Das Brucker Tagblatt meldete am 24.8.17: AfD setzt 20.000 Euro Prämie aus … Die AfD richtet ihren Aufmerksamkeitsappell vor allem an Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen, mit denen sie an neuralgischen Punkten bereits zusammenarbeite, wie Jäger sagte. Der Kreisverband werde Security-Mitarbeitern je einen Betrag von 400 Euro für jeden überstellten Straftäter auszahlen … Er wolle nicht, dass die Bevölkerung auf einander losgehe, daher setze man auf Profis, erklärt Jäger ((Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl)). „Wir sind ja nicht im wilden Westen.“
Wahlplakatzerstörung ist gem. § 304 Abs. 2 StGB eine gemeinschädliche Sachbeschädigung und damit strafbar. Darüber hinaus erweist sie der Demokratie einen Bärendienst. Wenn die AfD nun Kopfgeldjäger in Wildwest-Manier auf Plakatzerstörer ansetzt, obwohl eigene Parteigänger nicht anders agieren, handelt es sich um die Anwendung der „Haltet-den-Dieb“-Strategie. Zu oft kommen aus den Reihen der AfD aggressive Töne und sogar gewaltfördernde Verbalentgleisungen, deren geistige Herkunft unschwer im rechtsradikalen Milieu zu finden ist. Sie maßt sich an, „das Recht“ auf ihrer Seite sehen und den Sheriff spielen zu dürfen. Die Behauptung, dass „wir ja nicht im Wilden Westen“ seien, ist nichts anderes als ihr „Fake News“-Produkt. Noch spielt sie gerne die Rolle von Biedermännern.

Scherz- und Wut-Wahlkampf?

Wie der Brucker SZ vom 21.8.17 zu entnehmen ist, werden die Schmierereien und Plakatbeschädigungen in Gröbenzell und Eichenau unterschiedlich bewertet: „SPD bewertet Schmierereien auf den Plakaten ihres Bundestagskandidaten als zielgerichtete rechtsradikale Aktion. Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen. Für den Staatsschutz sind die Vorfälle keine politischen Aktivitäten“. Wenig Realitätssinn zeigen staatliche Organe und deren Vertreter. So „verbindet die Staatsschutzabteilung der Brucker Kripo mit der Beschädigung der Plakate keine staatsfeindlichen oder politischen Aktivitäten Rechter. Bei den unbekannten Tätern dürfte es sich um keine Identitären handeln“. Der Gröbenzeller Polizei-Inspektionsleiter Karl-Heinz Pangerl meint sogar, es „kann es sich auch um einen schlechten Scherz handeln“ … „Die Gröbenzeller Polizei bestreitet im Unterschied zur SPD die Existenz einer rechten Szene in der Gemeinde. Laut dem Inspektionsleiter gibt es zwar einige Gröbenzeller mit rechtem Gedankengut. Diese träten jedoch in München, nicht im Landkreis in Erscheinung.“ Das es auch umgekehrt funktionieren kann, wird unterschlagen, ebenso die Zunahme von Aktivitäten AfD-orientierter Jugendlicher im Dunstkreis der „Identitären“, die nicht nur in Dachau zuhause sind. Auch die Parteien reagieren unterschiedlich. „SPD-Gemeinderat Peter Falk spricht von einer ‚zielgerichteten rechtsradikalen Aktion‘. Falk geht sogar so weit, die Beschädigungen dem Umkreis der Identitären Bewegung zuzuordnen … Er verweist darauf, dass sich Schodi besonders in Gröbenzell sei Jahren für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze eingesetzt habe. Zudem sie die SPD zur Zielscheibe antidemokratischer Agitatoren aus dem rechten Spektrum geworden, weil sie sich für ein soziales, demokratisches Europa einsetze.“ CSU-Bundestagsdirektkandidatin Katrin Staffler spricht von einem unmöglichen, demokratiefeindlichen Verhalten und meint, man könnte auf rechtsradikale Täter schließen. Die Grünen wählen dagegen die harmlosere Beurteilung: Walter-Rosenheimer, Bundestagskandidatin der Grünen, „geht nicht so weit wie die SPD, die Aktionen Rechtsextremen zuzuordnen.“ Dennoch macht es der Germeringerin Angst. Laut Jan Halbauer vom Kreisvorstand der Grünen „könnte auch ‚Wut auf Politiker‘ der Grund für die Sachbeschädigungen sein“. Angst und Verharmlosung, meinen wir, sind keine guten Politikberater.

Rechtsextreme Hetzblätter in FFB – Schmierereien in Gröbenzell und anderswo

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ versucht ihre Reihen zu stärken, indem sie mit Lügengeschichten zu überzeugen versucht. Vergewaltigungen und Kriminalität würden überhand nehmen, seit die Migrations“welle“ Deutschland „überschwemmt“. Rassistische Fremdenangst dokumentieren auch die Schmierereien an Gröbenzeller Betonwänden am Bahnhof und drumherum, die den Islam zum Ziel haben. Mit „Fuck Islam“ und ähnlichen Slogans wird gegen eine Religionszugehörigkeit gehetzt. Auch diverse Wahlplakate verschiedener Parteien wurden mit gleichen Parolen verunstaltet. Es wurde Anzeige erstattet.
Mehr wissen über die „IB“: Die „Identitäre Bewegung – Gegen alles, was anders ist“.
„Defend Europe“ („Europa verteidigen“) – so lautet das Motto einer Kampagne der „Identitären Bewegung“ (IB). US-amerikanische Rechte helfen mit – vor allem bei der Finanzierung. Wir kennen die faschistische „Alt-Right“-Bewegung inzwischen durch die Gewaltorgie in Charlottesville/USA.
Auch anderswo sind diese Verrückten unterwegs und schmieren. Einen passenden Kommentar schrieb Alexandra Poller auf „gradraus – Zeitung für den Chiemgau„.
Der Hetz-Flyer der „IB“:

Gröbenzeller Anhänger der „IB“ schmiert dumpfe Parolen:

 

„Festung Europa, Grenzen dicht – Jeder hasst die Antifa“

Leimpropaganda in Gröbenzell und Dachau: Die AfD lädt zur Propagandastunde ein:Am Fr. den 4.8. kommt erneut die AfD in den Gröbenzeller Bürgersaal. Jeder Interessierte ist herzlich eingeladen, Zuschauerfragen sind ausdrücklich erwünscht: Redner: Florian Jäger, Martin Hebner, Johannes Huber und Dr. Rainer Kraft“.
Aus Dachau erreichte uns aus Kreisen des „Jugendzentrums Freiraum“ folgender Bericht: In der Nacht von 31.7.17 auf 1.8.17 hatten Aktivisten der völkisch rassistischen „Identitären Bewegung“ (IB) das selbstverwaltete JUZ Freiraum Dachau als Ziel einer größer angelegten Propaganda Aktion. Sie verklebten eine enorme Anzahl von Aufklebern. Allein 180 Stück wurden an das JUZ geklebt, sowie weitere 150 im Stadtgebiet … Die Aufkleber trugen neben Logo und Webadresse der „Identitären“ u.a. Aufschriften wie „Wehr dich es ist dein Land“, „Sichere Grenzen statt Asylwahn“, „Reconquista Viertel für Viertel“, „Heimatverliebt“, „Jeder hasst die Antifa“, „Der Antifa eine kleben“ oder einfach nur „Identitäre Bewegung“. In der Theodor Heuss Straße wurden acht DIN A 2 Plakate mit der Aufschrift „Festung Europa, Grenzen dicht“ an eine noch leerstehende Tafel für Wahlplakate getackert. Ebenfalls verklebt wurden Sticker der neurechten Kampagne „Ein Prozent“, einem Gemeinschaftsprojekt der Neuen Rechten. Initiiert wurde die Kampagne vom Vordenker der Neuen Rechten Götz Kubitschek, dem Herausgeber des rassistischen Magazins „Compact“ Jürgen Elsässer und dem Burschenschafter Philip Stein. Getragen wird sie auch von der „Identitären Bewegung“ sowie Gliederungen der „Alternative für Deutschland“ … Seit Februar tauchen einzelne Aufkleber und Propaganda der IB in Dachau Süd im Gebiet zwischen Münchner Straße und Hermann Stockmann Straße auf. In den Folgemonaten auch im restlichen Stadtgebiet, mit einer Steigerung der Vorkommnisse. Eine erste großflächige Aktion samt Sprüherei am Dachauer Bahnhof fand nach einer Veranstaltung der AfD Dachau am 31.5.17 statt. Der Ortsvorsitzende der Dachauer AfD sowie mehrere Mitglieder der Ortsverbandes sympathisieren mit der IB. Seit Juni ist eine Häufung zu beobachten. Das Ignaz Taschner Gymnasium wird regelmäßig mit IB Stickern beklebt … Hauptsächliches Ziel bzw. auserkorene Gegnerin ist in Dachau „die Antifa“. Dabei dürfte lokalen IB Aktivisten sauer aufstoßen, dass ihre Propaganda umgehend entfernt wird. Aus Mangel an Kenntnissen wurde nun das selbstverwaltete JUZ, welches sich seit über zehn Jahren gegen Rassismus engagiert, ihr Ziel. Dabei zeigt die Gruppierung deutlich, dass ihre durchaus nicht ungeschickte mediale Außendarstellung reine Fassade einer völkisch rassistischen Ideologie ist. Der von ihnen propagierte Ethnopluralismus und das Gefasel über die eigene Identität ist nur eine andere Bezeichnung für rassenbiologisches Denken. Dabei gehen die „Identitären“ nicht nur in Worten aggressiv zur Sache, wie körperliche Übergriffe mit Hieb- und Stichwaffen in Graz bzw. Lübeck beweisen. Der Wortführer der österreichischen IB Martin Sellner schoss zuletzt in Wien mit einer Schreckschusswaffe auf Antifaschist_innen. Auch ihre versuchten Aktivitäten gegen Flüchtlinge im Mittelmeer zeugen davon, dass die menschenverachtenden Ideologie der IB in der Praxis über reine Selbstinszenierung hinaus geht. Die „Identitären“ sind … eindeutig in der extremen Rechten zu verorten. Ihre meist männlichen Protagonisten stammen aus Neonaziorganisationen oder völkischen Jugendbünden. In München sind Mitglieder der extrem rechten Burschenschaft Danubia in der IB aktiv …

Farce um NS-belastete Straßennamen

Am 30.7.17 monierte der Journalist Peter Bierl in der Brucker SZ: Vergangenheit gehäckselt – Warum die Debatte um NS-belastete Straßennamen in Fürstenfeldbruck längst zur Farce geworden ist … Wetterfahnen, die bei jedem Gedenktag vor dem Mahnmal für die Opfer des Todesmarsches mit betroffenen Mienen aufmarschieren, aber keine Konsequenzen ziehen: Die NS-Verbrechen waren möglich, weil eine Mehrheit der Deutschen das Regime von Anfang bis zum Ende unterstützte, die Straßennamen symbolisieren die trotzige Weigerung der Nachgeborenen, sich damit auseinanderzusetzen … Andere kuschten vor dem Zorn der Anwohner … Nur noch sechs von 17 Namen sollen überhaupt ausgewechselt werden. Die Mitgliedschaft in der NSDAP ist längst kein Kriterium mehr. Weil dafür aber niemand so recht die Verantwortung übernehmen mag, sollen nun die Bürger Vorschläge machen …
Er fährt fort, indem er den Opportunismus unserer Zeit kritisiert: … hinter denen sich der hohe Rat verstecken kann. Eigentlich sollten alle Schilder hängen bleiben, weil sie den Zeitgeist dokumentieren und aufgeklärten Menschen zur Warnung dienen können.
Anmerkung: Zur Veranschaulichung sollte ein großes Schild darunter hängen: „Unser Namensgeber war Antisemit, Rassist, Kriegstreiber und Befürworter der Todesstrafe“. Smileys könnten die leidige Angelegenheit geschmäcklerisch abrunden:

Gerne auch Fotos gehängter Widerstandskämpfer:

Protest gegen AfD in Gröbenzell

Die Brucker SZ am 30.7.17: „Gröbenzell In Protesthaltung“ (mit Fotos).
Brucker SZ am 28.7.17: Rund 120 Menschen haben am Freitagabend gegen eine Veranstaltung der AfD am Freitag in Gröbenzell demonstriert. Die Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“ um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen, wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auftrat. Arzt rief dazu auf, sich mit den Inhalten der Rechtspartei auseinanderzusetzen … Die Initiative … um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen … Arzt berichtete, wie die lokale Initiative nach dem Auftritt eines „Hasspredigers“ bei der AfD im Bürgerhaus im November von sechs Leuten gegründet wurde … Arzt kritisierte die Parteien im Gemeinderat. Im Unterschied zum November hätten sie nicht zur Kundgebung aufgerufen, obwohl er sie darum gebeten hatte.
Unser Leser R. Ende kommentiert die Gröbenzeller Initiatoren:
„Wer sich die Mühe macht, hinter die Kulissen von „Pulse of Europe“ zu schauen – (wer sind die Initiatoren, für welche Interessen arbeiten sie beruflich, woher kommt das Geld für eine so aufwändige, professionelle, in kürzester Zeit realisierte Kampagne einer angeblichen Bürgerbewegung, was fordert diese Organisation bzw. was eben gerade nicht?) –, der kann keine Werbung dafür machen. Insbesondere dann nicht, wenn man selbst gegen Populisten demonstrieren will und sich für positive politische Ziele, wie Demokratisierung der EU, mehr Transparenz, ein ökologisches, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Finanzsystem, fairen Handel, gerechte Einkommensverteilung, soziale Sicherheit, menschlichere Migrations-/Flüchtlingspolitik u.v.a.m. einsetzt und glaubwürdig bleiben will. Es wurde darin nämlich mit der angeblichen Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ sympathisiert und dazu aufgerufen, deren Werbematerial auf der Demo in Gröbenzell zu benutzen. Diese fehlende Achtsamkeit und Sorgfalt im Umgang mit vorgeblichen „Kooperationspartnern“, die populistisch gegensätzliche Ziele verfolgen, nämlich die derzeit höchst unbefriedigenden politischen Zustände in der EU und damit auch in Deutschland zu zementieren, enttäuscht mich sehr. Umso mehr, als ich mich selbst ehrenamtlich für DiEM25 (https://diem25.org/was-ist-diem25/), einer europaweiten, grenzüberschreitenden, überparteilichen Bewegung von Demokraten engagiere, die sich für die oben genannten Ziele einsetzt, um den Zerfall Europas mit allen negativen Folgen aufzuhalten.“

(Kein) Handlungsdruck: Sparkassenfusion, Arbeitsverbote, Nazistraßennamen

Brucker SZ am 26.7.17: Brucker Politiker fühlen sich unzureichend informiert über die Folgen einer möglichen Sparkassenfusion … „Wir haben aber gar keinen Handlungsdruck“, sagt Knörr. Die Fusion sei „nicht alternativlos.“ … Genauere Aufschlüsse, was die Fusion bringt, soll ein Mehrwertgutachten ergeben, das Ende September vorliegen soll. Etwa um den Jahreswechsel herum rechnet Knörr damit, dass die Gremien der Sparkasse sowie Stadt- und Kreistag entscheiden können … Herwig Bahner (CSU). „Harte Faktoren“ seien von Knörr nicht vorgelegt worden – „Ich bin so schlau wie vor einer Stunde“.
Brucker SZ am 27. Juli 2017: Helfer und Geflüchtete fordern Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und rügen die Verschwendung von Steuergeld … Etwa hundert Vertreter von Helferkreisen sowie Geflüchtete haben am Mittwoch vor dem Landratsamt Fürstenfeldbruck für Arbeitsgenehmigungen demonstriert … Kurz vor Weihnachten hatte die bayerische Staatsregierung angeordnet, dass nur Flüchtlinge, die sehr gute Chancen auf eine Anerkennung haben, arbeiten dürfen. Das sind Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Nach Protesten von Asylhelfern wurden die Afghanen in diese Liste aufgenommen … In der Resolution kritisieren die Helfer nun, dass Arbeitsgenehmigungen vom Landratsamt mit der Begründung verweigert würden, jemand habe sich nicht ausreichend um Integration bemüht. Klarer als mit der Arbeitssuche könne man seinen Integrationswillen kaum zum Ausdruck bringen … Karmasin versicherte, jeder einzelne Fall werde geprüft. Es sei aber Gesetzeslage, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus nicht durch Arbeit verfestigt werden darf.
Brucker Tagblatt am 27.07.17: Straßennamen: Jetzt werden Bürger befragt … Sollen Straßennamen mit Nazi-Hintergrund weg oder nicht? In Bruck zieht sich diese Debatte seit Jahren. Nun können dieBürger neue Namen vorschlagen … Fürstenfeldbruck – In der Debatte um die Umbenennung von Straßen mit Namensgebern aus der Nazi-Zeit dürfen Brucker nun selbst konkrete Vorschläge einbringen. Sie können diese online oder über den Rathaus-Report bis zum 1. Oktober bei der Stadt einreichen (siehe Kasten). Das haben die Mitglieder des Kulturausschusses beschlossen. Das Gremium will Mitte November dem Stadtrat eine Empfehlung abgeben. Zuvor will ein Arbeitskreis über die Vorschläge beraten.

Eine Hass-Spur rassistischer Heimat“liebe“

Das Antifaschistische Infocafé Dachau meldet: In der Nacht des 22.6.17 wurde eine enorme Menge an Propaganda der „Identitären Bewegung“ (IB) in Dachau verklebt und zum Teil gesprüht. Die Spur zog sich von der Altstadt aus über den Widerstandsplatz den Karlsberg hinunter, vom ASV dann wieder zurück in die Erich Hubmann Straße hinein … Auffällig dabei ist, dass die Aktion von der Altstadt ausging, wo am selben Abend eine Veranstaltung des AfD Kreisverband Dachau-Fürstenfeldbruck stattfand. Dort fanden sich gerade einmal 30 Leute ein, die der Vorstellung der AfD Kandidaten zur Bundestagswahl beiwohnen wollten. Der Runde Tisch gegen Rassismus protestierte gegenüber in Form einer Mahnwache. Die AfD Veranstaltung fand erneut im Ludwig-Thoma-Haus unter Polizeischutz statt. … Der AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck kann zum rechten Rand der Partei gezählt werden. Mitglieder sympathisieren offen mir der elitär aktionistischen „Identitären Bewegung“, wie der Dachauer Ortsvorsitzende Markus Kellerer. Auch ein verurteilter Nazi-Schläger wie Lukas Bals ist bei der AfD Dachau-Fürstenfeldbruck gern gesehener Gast.
Am 11. Juli findet ein Infocafé zu dem leider sehr drängenden aktuellen Thema statt. Ein Referent der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm) wird über die völkisch rassistische „Identitäre Bewegung“ referieren. Offen ab 19:00 Uhr, Beginn des Vortrags 20:00 Uhr, im Freiraum Dachau, Brunngartenstr. 7.
Weitere Infos erhält man bei der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus München (firm).
Ein aufklärendes Flugblatt über die Identitäre Bewegung, die aus „Überfremdungs“angst dem Rassismus in die Hände spielt.
Das überparteiliche Dachauer Bündnis gegen Rechts.
„Neue Rechte auf dem Vormarsch“: 7-Min.-Panorama-TV-Report.