Kategorie: Rechtsradikalismus

„Entnazifizierung 2018“ oder Umbenennung nach Faschisten benannter Straßen in FFB?

Die Brucker SZ meldete am 23.3.18, der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung. Der Stadtrat will nach fünfjähriger Diskussion im April eine Entscheidung zur Umbenennungsfrage fällen. „Dabei wurden neun von siebzehn Straßenpatrone, darunter NSDAP-Mitglieder und Wehrwirtschaftsführer, bereits rehabilitiert.“ Handelt es sich hierbei um eine erinnerungs- und letztlich gewissenlose „Entnazifizierung 2018“? Der Stadtjugendrat hat sich nun eindeutig positioniert. Er „regt an, zusammen mit Schulen, Vereinen und kulturellen Institutionen die Geschichte der betroffenen Personen und ihrer Handlungen zu beleuchten“ und begründet es so: „Eine Straße nach einer Person zu benennen, sei eine ‚klare Ehrerweisung gegenüber der jeweiligen Person und somit auch ihrer Taten‘. Es sei nicht akzeptabel, Personen wie Julius Langbehn, einen fanatischen antisemitischen Schriftsteller, den SS-Mann Wernher von Braun, der Massenvernichtungswaffen konstruierte, für deren Bau Tausende von KZ-Sklaven umkamen, oder Piloten der Wehrmacht im 21. Jahrhundert noch auf diese Weise auszuzeichnen. ‚Sie leisteten einen freiwilligen Beitrag zu unmenschlichen Taten. Ihre Ehrungen sind aus unserer Sicht nicht mit unserem demokratischen und gesellschaftlichen Werteverständnis vereinbar‘, heißt es in der Erklärung der Jugendvertretung. Zwar wolle der Jugendrat diese Personen und ihre Taten nicht aus dem Bewusstsein der Bürger tilgen, aber bloß Informationstafeln aufzuhängen, sei nicht das Mittel der Wahl.“
Der Herausgeberkreis von „FFB aktiv“ schließt sich den Argumenten des Stadtjugendrats an und erinnert an seinen Kommentar zum Thema am 10.11.17.

Modifiziertes Wahlplakat
der FDP in den 40er-Jahren

 

 

 

 

 

 

 


Quelle:

http://ausstellung.geschichte-innenministerien.de/themen/entnazifizierung/v-oeffentliche-diskussion-ueber-entnazifizierung

Zusammen gegen Rassismus – 100 % Menschenwürde: Auch in Bruck!

Die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt sich mit einer besonderen Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus: ein Nachmittag im Lichtspielhaus unter dem diesjährigen Motto: Zusammen gegen Rassismus – 100 % Menschenwürde. Es soll Verständnis geweckt werden für die Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen und sich in einem fremden Land eine neue Existenz aufbauen müssen. Die dadurch entstehende kulturelle Vielfalt soll zunächst durch eine Bilderausstellung, die von Flüchtlingen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Dependance Fürstenfeldbruck gemalt wurde und durch eine literarische Darbietung des Vereins Turmgeflüster dargestellt werden. Außerdem wird der Film „Almanya – Willkommen in Deutschland“ gezeigt, der auf humorvolle Art die Arbeitsmigration in den 50er Jahren thematisiert. Als besonderer Programmpunkt ist der Besuch der Filmemacherin Susanne Kurz zu erwähnen. Sie wird ihren wunderbaren Kurzfilm „Die Herberge“ vorstellen und dem Publikum persönlich verraten, wie die Geschichte des Films zustande kam und was sie sonst rund um den Film erlebt hat.
Donnerstag, 22.3., Einlass: 16:30 Uhr, im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Maisacher Str. 7, FFB
RahmenProgramm:
16:30 Uhr: Einlass mit kurzer Begrüßung
16:35 Uhr: Diashow einer Bilder-Ausstellung; Kurzfilm „Die Herberge“, dazu Gespräch mit der Filmemacherin Susanne Kurz
17:30 Uhr: Kurzlesung von Jugendlichen des Vereins Turmgeflüster, Bücherausstellung
18:00 Uhr: Filmvorstellung: Almanya
Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Stadt Fürstenfeldbruck, des Brucker Forums, des Caritas Zentrums Fürstenfeldbruck, des Bürgerpavillons, des Eine Welt Zentrums, des Sozialforums Amper, der Stadtbibliothek Aumühle & des Vereins Turmgeflüster, der IG Lichtspielhaus und des Bündnisses Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun.
Um Anmeldung wird wegen der begrenzten Platzzahl gebeten unter: www.kino-ffb.de oder doreen.hoeltl@fuerstenfeldbruck.de.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Eintritt frei.

Demnächst entscheidet der Stadtrat über Brucker Straßennamen

Der Stadtrat soll demnächst entscheiden, welche acht Straßennamen umbenannt oder Zusatzschilder oder Ähnliches erhalten. Andere NS-belastete Namensgeber sollen bleiben. Die Brucker SZ vom 30.1.18:: „Nach der Vorlage des Arbeitskreises soll es bei acht Straßennamen bleiben, über die der Stadtrat zu entscheiden hat. Neben der Hindenburgstraße handelt es sich um die Wernher-von-Braun-Straße, die Langbehnstraße im Ortsteil Puch sowie fünf Straßen in der Fliegerhorstsiedlung, die nach Angehörigen der Wehrmacht benannt sind. Darunter befinden sich zwei Angehörige der Legion Condor, deren Einheiten im spanischen Bürgerkrieg die Stadt Guernica zerstört haben, sowie der General Emil Zenetti, der als Freikorpsoffizier 1919 an den Massakern in München beteiligt war und während des Zweiten Weltkrieges als NS-Führungsoffizier diente.“

Bier, Schnaps, Kommerz, Zensur, Rechtsruck?

Eigentlich ist die Meldung im Brucker Tagblatt vom 26.1.18 banal: „An Tankstelle – Drei junge Männer klauen Bier und Schnaps. Die Polizei hat drei Asylbewerber geschnappt, die in der Shell-Tankstelle an der Augsburger Straße in Bruck Alkoholika geklaut haben. Ihnen wird nun räuberischer Diebstahl vorgeworfen.“
Kommentar: Wie lässt man Menschen in Deutschland leben, die von einem Leben in Arbeitslosigkeit und von Kriegsgräuel gezeichnet sind oder dem entfliehen wollen? In der Asylunterkunft Am Hardtanger sieht es wie in allen Unterbringungslagern aus: Langeweile, Beziehungslosigkeit Stress untereinander, Zukunftslosigkeit … Vor allem junge Menschen kommen da gerne auf den Gedanken, im Alkoholnebel diesem würdelosen Zustand zu entkommen – wenigstens für ein paar Stunden. Reicht das Geld dafür nicht, tun Jugendliche Unerlaubtes und werden auch mal renitent. Das zu wissen, macht ihre Taten nicht besser. Aber weshalb sind deutsche Behörden nicht in der Lage, die Lage dieser Menschen zu verbessern, damit sie nicht auf solche Gedanken kommen? Das geht nicht? Es geht sehr leicht und muss nicht einmal viel Geld kosten: Begegnungsmöglichkeiten schaffen und Kennenlernen ermöglichen, Wünsche und Bedürfnisse besprechen, gemeinschaftliche Kommunikation und Unternehmungen organisieren – vor allem aber braucht es die Vermeidung von Isolation und die Bereitstellung nachhaltiger Beschäftigungstrategien! All das ergibt sich fast von selbst, wenn „wir“ nicht von „den anderen“ getrennt leben müssen und „die“ sich von „uns“ anerkannt fühlen, weil wir uns mit ihnen austauschen können. Das lässt sich mühelos organisieren, stellt man die nötigen Örtlichkeiten zur Verfügung.
Fritz Burkhardt vom „Kartoffelkombinat München“ erklärt anhand eines gelungenen Integrationsbeispiels, wie geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft langfristig und erfolgreich integriert werden können.
Laut Brucker Tagblatt vom 28.1.18 ist für OB Erich Raff das Sportzentrum im Westen mit einer Turnhalle für den Vereinssport eine Herzensangelegenheit. Er sagte: „Ich sehe es ebenfalls als Pflichtaufgabe an, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wo junge und alte Brucker sich treffen können.“ – Davon war bislang nichts zu merken, Herr Raff. Wo sind diese Einrichtungen denn? Sind kommerzielle gemeint oder geht es auch kommerzfrei? Dürfen sich dort Rechtsradikale zur Gründung völkisch-rassistischer Vereine treffen oder auch oppositionelle Demokraten, die dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen sind und ihm konsequent entgegentreten? Im öffentlichen und sogenannten „Bürgerpavillon“ der Stadt in der Heimstättenstraße jedenfalls hat die Stadt bislang schon zweimal mit Zensurmaßnahmen dafür gesorgt, dass politisch motivierte Informationsabende nicht stattfinden konnten. Zweierlein Maß mit welchem Ziel, Herr Raff? CSU-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen Puchheims lassen an der Geisteshaltung verantwortlicher Teile ihrer Mitgliedschaft zweifeln. Setzt sich deren Rechtsruck auch in Bruck durch?
»Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer).« Was bekanntlich nicht funktioniert, weil es dann zu spät ist. Deshalb fügt der Autor an: „Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht!“ – (Roland Rottenfußer auf dem Portal „Hinter den Schlagzeilen„) Frage: Geht es noch – und mit wem?

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben in Fürstenfeldbruck eine Ortsgruppe gegründet. Das gab sie am 20.1.18 bekannt. Die Gründungsversammlung fand in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck statt.
Bericht in der Brucker SZ vom 25.1.18: „Die Identitäre Bewegung gründet eine Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck. Schauplatz ist das Gasthaus Auf der Lände. Dort haben sich die Mitglieder wohl mit einem Trick einen Raum gesichert“.

Bericht im Brucker Tagblatt vom 26.1.18: „Die Polizei nahm die Gründung gestern zur Kenntnis. Handlungsmöglichkeiten gebe es im Moment nicht. Allerdings sei man nicht begeistert …“
Kommentar: Parolen wie „Die Heimat und das Eigene schützen“ finden stets Anhänger bei schlichten, aber auch bei intelligenten und nachdenklichen Menschen mit einem mangelnden Selbstvertrauen und einem angekratzten Identitätsbewusstsein. Daraus keimen  Ängste auf und ein Bedürfnis nach Schutz. „Sicherheit und Ordnung“ war schon immer der Wahlspruch des Untertanengeists, der bereit ist, Führern zu folgen und im Zweifel selbst zuzuschlagen. Dieser psychischen Verirrung und antihumanistischen Haltung kann nur mit detaillierter Aufklärung und echter und ehrlicher Sozialpolitik begegnet werden.
„Empört euch“, singt Konstantin Wecker, gemeinsam mit dem Kammerorchester der Bayerischen Philharmonie – jede/r der Musiker/innen stammt aus einem anderen Land. Empören wir uns, auch gegen die dumpfbackigen Rechtsaußen mit ihrer heimatsäuselnden Maskerade, mit der sie unsere Kinder verführen. Am Ende werden sie gegen Andesdenkende Gewalt anwenden. Mit den gleichen Lügen wie damals in der kackbraunen Zeit der Unmenschlichkeit.
Hier finden sich viele gute und kostenlose Publikationen, die demokratisches Engagement unterstützen.

„Gewagte“ und ver-rückte Meldungen

Brucker SZ vom 22.1.18: Der Festredner des Neujahrsempfangs der Puchheimer CSU wartet mit gewagten Thesen auf. So hält der Politologe Edgar Ludwig Gärtner das Problem der Radioaktivität für „völlig überbewertet“ … das Strahlungsniveau, das momentan um das explodierte Atomkraftwerk (AKW) in Fukushima herrsche, „optimal“ für die Menschen … Leute, die in Kernkraftwerken arbeiten, werden sehr alt und bekommen keinen Krebs … Menschen in Hiroshima, die eine mäßige Strahlung abbekommen haben, sind ebenfalls viel älter geworden als die Normalbevölkerung … Man hätte anfangen sollen mit kleinen Reaktoren, die sich die Menschen in den Vorgarten hätten stellen können  … Glyphosat ist das ideale Herbizid und ein harmloser Stoff“ … CSU-Ortsvorsitzender und Gastgeber Markus Hammer findet die Gedanken des Festredners durchaus schlüssig.Interview mit dem CSU-Vorsitzenden Puchheim.

Brucker SZ vom 23.1.18: Fünf Jahre Streit um belastete Straßennamen. In Bruck werden Hunderte Alternativvorschläge eingereicht, doch viele Anwohner lehnen Umbenennungen weiterhin ab. Einigkeit besteht darin, nun endlich das kontroverse Thema abzuschließen … Der Kultur- und Werkausschuss sowie ein Arbeitskreis Straßennamen schieben sich das heikle Thema seit Jahren gegenseitig zu. Im Verlauf dieser Prozedur hat die Mehrheit der Stadträte von siebzehn Namensgebern bereits neun rehabilitiert, darunter den Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Umbenannt werden sollen nur noch sechs Straßen, die Langbehn-Straße in Puch, gewidmet einem fanatischen antisemitischen Schriftsteller, sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind. Strittig sind Reichspräsident Paul Hindenburg und der Weltraumpionier Wernher von Braun, weil eine Umbenennung im Arbeitskreis jeweils an einem Patt scheiterte.

Angriff auf die Sowjetunion kein Verbrechen mehr? In Russland wird dieser Tage des 75. Jahrestages des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad gedacht. Was macht Deutschland? In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass man den Krieg gegen die Sowjetunion nicht insgesamt als verbrecherisch bezeichnen könne. Man müsse „Einzelfälle“ prüfen.

„Hitler“ muss mit Anzeige rechnen

Meldung im Brucker Tagblatt vom 14.1.: Olchinger zeigt Hitler-Gruß in der S3 – fast wäre er nur mit Platzverweis davongekommen … Als der Mann wegging, drehte er sich aber erneut um, hob den rechten Arm zum Hitlergruß und schrie wieder „Heil Hitler“. Er muss deshalb nun mit einer Anzeige rechnen, teilte die Bundespolizei mit.
Fragen: Heißt das nun, man darf an einem Platz jeweils zweimal „Heil Hitler“ schreien und erhält dann lediglich einen Platzverweis? Heißt das, erst nach dreimaligem „Heil Hitler“-Schreien muss man mit einer Anzeige rechnen? Ab dem Wievieltenmal wird man in Haft genommen? Ab dem Wievieltenmal wird man in die Psychiatrie gebracht? Heißt das, jeder darf einmal „Heil Hitler“ schreien, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen? Oder sind Konsequenzen abhängig vom Toleranzverhalten der anwesenden Mitbürger und Ordnungskräfte? Haben letztere die Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt oder nur halbherzig oder sie zuvor diskutiert und demokratisch über ihre Anwendung abgestimmt? – Nix Genaues weiß man nicht …

Ausbildung zum Morden gestern – Hakenkreuze und Schlagringe heute

„Angeblich eine rechtsextreme Gruppe“!? – Die Brucker SZ berichtete am 30.11.17:Razzia bei vier Mitgliedern der ‚Bavarian Vikings‘ im Landkreis … Ermittlungen gegen Angehörige einer Gruppe namens „Bavarian Vikings“ wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung … Dabei soll es sich angeblich um eine rechtsextreme Gruppe handeln … Der Schwerpunkt der Aktion lag in Niederbayern, allerdings wohnen vier der 21 Beschuldigten in Bruck, Eichenau und Mammendorf … Bei den Beschuldigten seien fünf Hakenkreuzfahnen, ein Abzeichen mit einer Lebensrune und eine Notiz mit einem Hakenkreuz sichergestellt worden, teilte das Ministerium mit … Der Bayerische Rundfunk hatte nach der Razzia berichtet, Ausgangspunkt der Ermittlungen seien Angriffe gegen zwei Somalier Ende vergangenen Jahres im Raum Fürstenfeldbruck gewesen, den Mitglieder der Gruppe begangen haben sollen …“
Aktuelle Medienberichte zum Buch des Gröbenzeller Geschichtswissenschaftlers Sven Deppisch „Täter auf der Schulbank. Die Offiziersausbildung der Ordnungspolizei und der Holocaust“ in Fürstenfeldbruck:
Während NS-Zeit: Ordnungshüter als Massenmörder. Nationalsozialismus – Wie Ordnungshüter während der NS-Zeit zu Massenmördern wurden. Eine neue Studie enthüllt die zentrale Rolle der Polizeischule in Fürstenfeldbruck für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg. – Von Peter Bierl in der SZ
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/nationalsozialismus-wie-ordnungshueter-waehrend-der-ns-zeit-zu-massenmoerdern-wurden-1.3763115
Gröbenzeller Historiker enthüllt – „Judenmörder“: Die dunkle Vergangenheit der Brucker Polizeischule. – Von Eva Strauß im Merkur
https://www.merkur.de/lokales/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-ort65548/dunkle-vergangenheit-polizeischule-fuerstenfeldbruck-9385332.html
Die dunkle NS-Vergangenheit einer Polizeischule. Die Polizeihochschule in Fürstenfeldbruck bei München hat einen guten Ruf und eine lange Tradition. Sie hat aber auch eine dunkle Vergangenheit: Sie diente als Kaderschmiede des NS-Regimes. – Von Christian Stücken im BR
https://www.br.de/nachrichten/fuerstenfeldbruck-die-dunkle-ns-vergangenheit-einer-polizeischule-100.html
Historiker enthüllt NS-Vergangenheit der Polizeischule. Für den Judenmord trainiert. – Von Dieter Metzler
https://www.kreisbote.de/lokales/fuerstenfeldbruck/historiker-enthuellt-ns-vergangenheit-brucker-polizeischule-9402907.html

Polizeischule vermittelte „Bandenkampf“und Judenmord. – https://www.pressreader.com/germany/muenchner-merkur/20171124/281797104302407
Fürstenfeldbruck: Die dunkle NS-Vergangenheit einer Polizeischule | Kontrovers | BR-Fernsehen – https://youtu.be/Gx06TJgFdx8
Polizeischulen im Dritten Reich. Die Massenmörder aus Fürstenfeldbruck. ​Ein Historiker hat ein Buch über die Rolle der Hochschule im Dritten Reich geschrieben. – http://www.bild.de/regional/muenchen/fuerstenfeldbruck/polizeischule-ffb-drittes-reich-53945836.bild.html
Das Buch: http://www.tectum-verlag.de/tater-auf-der-schulbank.html
2013 erschien dieses Buch: J. Schröder: „Die Münchner Polizei und der Nationalsozialismus“. Rezensiert von Sven Deppisch, Historisches Seminar, Ludwig-Maximilians-Universität München
https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/rezbuecher-21756

Straßennamen sind ein Bekenntnis

Die Brucker SZ berichtete am 8.11.17 über die Debatte der Straßenumbenennungen in FFB: „Bis Anfang Oktober haben sich 401 Brucker online und 130 per Vordruck aus dem Rathausreport an einer Umfrage der Stadt beteiligt und teils gleich neue Namen für die betroffenen Straßen vorgeschlagen.“ Eine Umbenennung von Straßen wurde von vielen, vor allem von Bewohnern der Langbehnstraße in Puch,  auch dann abgelehnt, „wenn deren Namensgeber dunkle Kapitel in ihrer Biografie aufweisen – vor allem in den Jahren der Nazi-Diktatur“. Als Kompromiss werden Zusatzschilder befürwortet, „auf denen diese dunklen Kapitel in kurzen Texten beleuchtet werden“. Der städtische Arbeitskreis, der sich mit der Thematik befasst, will aufgrund eines Abstimmungs-Patts die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße und der Hindenburgstraße nicht mehr empfehlen. 17 Straßen bleiben in der Diskussion. Darunter „die nach einem antisemitischen Schriftsteller benannte Langbehnstraße in Puch sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind“. Anfang 2018 soll weiter diskutiert werden und im April 2018 soll der Stadtrat sein Placet geben.
Kommentar: Sicherlich sind die Ablehner von Umbenennungen, also auch die Bewohner der Langbehnstraße keine Nazis. Weshalb sie sich aber zum Straßennamen eines Antisemiten und Befürworter faschistischer Gewalt bekennen, bleibt für viele Menschen, die für eine demokratische, völkerverbindende und gewaltvermeidende Politik eintreten, unerfindlich. Denn Argumente wie „egal“ oder „verjährt“ oder „halb-so-schlimm“ haben den Effekt der Verharmlosung. Sie atmen den Geist der  Vertuschung in den Jahren nach 1945: „Wir hatten damit nichts zu tun“ und des „Jeder kann sich irren und Fehler machen“. Haltungen dieser Art verhindern die immer noch nicht ausreichende Aufarbeitung der deutschen Weltkriegs-Schuld, der Judenpogrome und der Demokratieverunglimpfung. So liefern sie der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien propagandistisches Futter. Und damit sind sie unseren Kindern und der Schuljugend ein negativ-trauriges Vorbild. Anstatt ihnen mit einem Einsatz für die Umbenennung der Straßen durch Namen der Opfer des deutschen Faschismus und von Kämpfern für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eine Haltung vorzuleben, die neuen Nazi-Wahnsinn von vornherein verhindern hilft. Das ist ihnen und dem Brucker Stadtrat unabdingbar abzufordern! Übrigens: Schilder mit Hinweisen auf die früheren Straßennamen und den Grund für ihre Umbenennung anzubringen, ist auch dann möglich und sinnvoll.

KEIN WAHLKAMPF MIT FLÜCHTLINGEN! Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt

Die Münchner Caritas-Initiative „Akademie der Nationen“ veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Zeit des Wahlkampfes ist immer eine besondere Zeit. Konflikte und Gegensätze spitzen sich zu. Die Parteien bangen um Stimmen und dafür ist jedes Argument gut. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Minderheit, wie aktuell Flüchtlinge, als Spielball der Kontrahenten fungieren. Nachdem rechtspopulistische Parteien auch in Deutschland stärker werden, steht das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Neben der Sicherheit scheint Integration die Bürger am meisten zu beschäftigen. Um sich vor der Wahl von den Konkurrenten zu unterscheiden wollen Parteien, die sich sozial nennen, Flüchtlingslager in Afrika in Ländern, die selbst besonders arm und zerbrechlich sind, errichten. Dort sollen Flüchtlinge aufgehalten werden und die Reise zum ersehnten Europa gar nicht erst fortsetzen. Andere wollen die definitive Schließung der Grenzen oder ein Einwanderungsgesetz, das nur die richtigen Migranten ins Land lässt. Im Zuge solcher Kampagnen wird das gesamte gesellschaftliche Klima rauer. Vielerorts treten Neonazis auf und provozieren Flüchtlinge und Andersdenkende. Auf der anderen Seite werden ausländerfeindliche Initiativen fortgesetzt. So sind neulich beispielsweise Flugblätter gegen Flüchtlinge in Münchener Briefkästen gelandet. Darin enthaltene Zitate von Thilo Sarrazin und Ex-ifo-Chef Werner Sinn schüren Angst vor dem Untergang des deutschen Deutschland. Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wird nicht geschont und ständigen Beleidigungen und Attacken von rechten Parteimitgliedern ausgesetzt. Eine derartige Wahlwerbung schafft ein vergiftetes Klima, welches die Spaltungen in der Gesellschaft verschärft und das Zusammenleben erschwert. Einmal in die Welt gesetzt sind solche Haltungen schwer aufzuhalten und können im Gegenteil weiter zunehmen. Es wäre wünschenswert, dass alle Parteien, die sich demokratisch nennen, sich ernsthaft einsetzten, um solche extremistische Darbietungen zu stoppen. Im Moment ist leider nicht viel davon zu sehen.

Caritas „Akademie der Nationen“, Lämmerstraße 3, 80335 München, Tel.: 089/55169-831