Kategorie: Kommentiert

Sparkassenchef verteidigt seine Fusionspläne

Laut Bericht der Brucker SZ vom 1.12.17meint Klaus Knörr, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Bank in Fürstenfeldbruck, dass jede Zeit neu zu definieren habe, wie eine Sparkasse dem Gemeinwohl diene … Als die Brucker Sparkasse … gegründet wurde, hatte der überwiegende Teil der Bevölkerung, also Arbeiter, Bauern und ärmere Schichten, hier noch gar keinen Zugang zu Banken. Diese waren an solchen Kleinkunden oder Habenichtsen auch nicht interessiert, weil an ihnen nichts zu verdienen war. Schließlich zogen es Privatbanken damals vor, mit den Vermögenden, also mit Kaufleuten, Adeligen, Großgrundbesitzern und Industriellen Geschäfte zu machen … Ausdrücklich bezeichnet Knörr die Gewinnmaximierung, wie sie für marktwirtschaftliche Unternehmen gilt, nicht als das eigentliche Geschäftsziel der Sparkasse. Hier gehe es daher nicht um möglichst hohe Renditen, sagt er, sondern um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung … Im Vergleich mit anderen Banken und Sparkassen fallen die Gewinne der Brucker Sparkasse relativ niedrig aus, was von Kritikern als einer der Gründe für die Fusion mit Dachau und Landsberg am Lech angeführt wird … Gewinne muss eine Sparkasse trotzdem machen, um sich Wettbewerb zu behaupten und um wachsen zu können. Letzteres ist laut Knörr nur möglich, wenn die Sparkasse zur Absicherung ihres steigenden Geschäftsumfang über das entsprechende Eigenkapital verfügt. Die einzige Möglichkeit das Eigenkapital zu erhöhen, bestehe darin, den Überschuss aus dem Gewinn diesem Grundstock zuzuführen. Mit dieser Begründung lehnt es die Brucker Sparkasse übrigens ab, einen kleineren Teil ihrer Gewinne an ihre kommunalen Träger für gemeinnützige Zwecke abzuführen, was laut Sparkassengesetz möglich wäre.“
Die Stadträte sind laut Brucker SZ uneins. An ausreichendem Hintergrundwissen mangelt es nach wie vor, zumal die Sparkasse ihr eigens bestelltes Gutachten nach wie vor deckelt. Gröbenzells Zweiter Bürgermeister Martin Runge, ehem. OB-Kandidat für FFB und wieder Landtagskandidat, hält die geplante Sparkassenfusion für falsch, weil eine große Bank ihre „Ur-Kernaufgabe“, nämlich in der Fläche für die Menschen da zu sein und in der Region das kleinere Gewerbe zu unterstützen, kaum noch erfüllen könne.


Obdachlosigkeit nimmt rapide zu – Ratlosigkeit und Verantwortungsblindheit ebenso

Am 1.12.17 berichtet das Brucker Tagblatt vom Streit um anstehende Hilfsmaßnahmen für obdachlos werdende Mitbürger in Olching, deren Zahl steigt: „Obdachlosigkeit hat in Olching rapide zugenommen. 2014 waren es noch 14 Fälle, mit denen die Stadt befasst war. Heuer waren es bis Ende August schon 39. Auch Kinder sind mittlerweile betroffen.“ Als Gründe nennt der Leiter des städtischen Amtes für soziale Angelegenheiten: „Zum einen werde Olchingern wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt und sie fänden keinen Ersatz. Zum anderen seien aber auch Menschen aus dem osteuropäischen Raum betroffen, die beim Verlust ihres Jobs auch ihre Wohnung verlieren. Die dritte Gruppe seien anerkannte Flüchtlinge, die ein Dach über den Kopf suchen. Dabei spiele auch der Familiennachzug eine Rolle.“ Die Stadt möge Wohnraum schaffen, heißt es allseits: „Es ist angedacht, dass die Stadt selber Wohnraum anmietet und diesen dann an Obdachlose weitergibt. Die Wohnungen und Häuser könnten auch außerhalb Olchings liegen, denn Wohnraum in der Stadt ist knapp. Eine weitere Möglichkeit: Container, die auf städtischen Grund aufgestellt werden.“ Ersteres kostet viel Geld und daran scheiden sich bekanntlich die Geister. Wer soll, wer kann investieren? Private, Kommunen, Länder, der Staat? Mit letzterem schafft man Ghettos. Armensiedlungen, wie sie anderswo längst zum Stadtbild gehören. Bandenbildung, psychische Schäden und Kriminalität sind vorauszusehen. Damit erhöhen sich die Kosten für die Allgemeinheit, das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Was sagen die Olchinger Politiker dazu? „Bürgermeister Andreas Magg (SPD) … betonte, er kenne keine Kommune in der Umgebung, die so viele Wohnungen wie Olching anbiete“. Heißt, „wir“ tun schon genug.  Tomas Bauer (CSU): „Wenn wir Unterkünfte schaffen, schaffen wir Anreize, nach Olching zu kommen“. Die Armen sollen anderswo bleiben, ich will sie hier nicht sehen, heißt das. „Für ihn stand fest: Aus finanziellen Gründen müsse niemand seine Wohnung verlieren. Soziale Unterstützungen verhinderten dies.“ Wer seine Wohnung verliert, ist also selber schuld. Und „Andreas Hörl (CSU) hatte vor allem die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im Blick: „Diese Situation habe die Bundesregierung geschaffen“. Schuldige, wohin man blickt. Aber die verantwortlichen Politiker vor Ort wollen keine Verantwortung auf sich nehmen und deshalb so wenig wie möglich tun müssen. Müssen sie aber, daran werden sie nicht vorbei kommen!
Informationen über die Situation im Bund und über Lösungsansätze bietet ein aktuelles Interview mit Matthias Günther (Diplom-Ökonom, leitet seit 2006 das Pestel-Institut in Hannover. Die Themen Wohnen, Nachhaltigkeit und Demografie gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts).
Unsere Meldung vom 14.11.17 über den Bericht in der Brucker SZ.

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?

Statements von Thomas Brückner auf dem Fest zum 25-jährigen Bestehen des „Verkehrsforum FFB“

Bericht in der Brucker SZ vom 12.11.17: „163 Einzelmaßnahmen haben wir in dieser Zeit mit der Stadt zusammen bewältigt“, bilanzierte Brückner positiv … „105 Probleme haben wir noch zu bearbeiten“ … Größter Erfolg des Verkehrsforums war sicherlich die Ablehnung der Deichenstegstrasse durch den Bürgerentscheid gewesen … Brückner plädierte unter anderen in der Schöngeisinger und Puchher Straße für eine bauliche Umgestaltung im Sinne von Shared Space. Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer mit maximal Tempo 15 würden sich dann dort gleichberechtigt bewegen. Das wäre „eine Rückeroberung des Straßenraumes als innerstädtischer Lebenstraum zum Verweilen, Bummeln oder Kaffeetrinken“, formuliert das Verkehrsforum die To-Do-Liste. Ein Foto der Shared Space-Zone von Freising sollte quasi zum Nachmachen animieren … Schöngeisinger Straße/Ecke Hauptstraße würde den Verkehr nicht mehr packen. „Ein Kreisel dort würde den ständigen Stau auflösen“.
Kommentar: Schön wäre es, wenn der „Shared Space“ nicht wieder vorwiegend dem „Shopping“ diente, sondern vorwiegend die Lebensqualität der Bewohner dieser Straßenzüge heben würde. Definitionen und Infos zum Begriff der „Lebensqualität“ können hier und hier nachgelesen werden.
Das Brucker Tagblatt schrieb am 14.11.17: Mittlerweile eine etablierte Stimme in der Verkehrspolitik, haben die engagierten Bürger zu vielen Themen eine klare Meinung und ecken damit auch immer wieder an … Die Verkehrssicherheit hat das parteiunabhängige Gremium auch ein Vierteljahrhundert später noch im Auge … Verkehrsberuhigte Zonen und Einbahnstraßen stehen seit langer Zeit auf der Agenda des Verkehrsforums.

 

Straßennamen sind ein Bekenntnis

Die Brucker SZ berichtete am 8.11.17 über die Debatte der Straßenumbenennungen in FFB: „Bis Anfang Oktober haben sich 401 Brucker online und 130 per Vordruck aus dem Rathausreport an einer Umfrage der Stadt beteiligt und teils gleich neue Namen für die betroffenen Straßen vorgeschlagen.“ Eine Umbenennung von Straßen wurde von vielen, vor allem von Bewohnern der Langbehnstraße in Puch,  auch dann abgelehnt, „wenn deren Namensgeber dunkle Kapitel in ihrer Biografie aufweisen – vor allem in den Jahren der Nazi-Diktatur“. Als Kompromiss werden Zusatzschilder befürwortet, „auf denen diese dunklen Kapitel in kurzen Texten beleuchtet werden“. Der städtische Arbeitskreis, der sich mit der Thematik befasst, will aufgrund eines Abstimmungs-Patts die Umbenennung der Wernher-von-Braun-Straße und der Hindenburgstraße nicht mehr empfehlen. 17 Straßen bleiben in der Diskussion. Darunter „die nach einem antisemitischen Schriftsteller benannte Langbehnstraße in Puch sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind“. Anfang 2018 soll weiter diskutiert werden und im April 2018 soll der Stadtrat sein Placet geben.
Kommentar: Sicherlich sind die Ablehner von Umbenennungen, also auch die Bewohner der Langbehnstraße keine Nazis. Weshalb sie sich aber zum Straßennamen eines Antisemiten und Befürworter faschistischer Gewalt bekennen, bleibt für viele Menschen, die für eine demokratische, völkerverbindende und gewaltvermeidende Politik eintreten, unerfindlich. Denn Argumente wie „egal“ oder „verjährt“ oder „halb-so-schlimm“ haben den Effekt der Verharmlosung. Sie atmen den Geist der  Vertuschung in den Jahren nach 1945: „Wir hatten damit nichts zu tun“ und des „Jeder kann sich irren und Fehler machen“. Haltungen dieser Art verhindern die immer noch nicht ausreichende Aufarbeitung der deutschen Weltkriegs-Schuld, der Judenpogrome und der Demokratieverunglimpfung. So liefern sie der AfD und anderen Rechtsaußen-Parteien propagandistisches Futter. Und damit sind sie unseren Kindern und der Schuljugend ein negativ-trauriges Vorbild. Anstatt ihnen mit einem Einsatz für die Umbenennung der Straßen durch Namen der Opfer des deutschen Faschismus und von Kämpfern für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eine Haltung vorzuleben, die neuen Nazi-Wahnsinn von vornherein verhindern hilft. Das ist ihnen und dem Brucker Stadtrat unabdingbar abzufordern! Übrigens: Schilder mit Hinweisen auf die früheren Straßennamen und den Grund für ihre Umbenennung anzubringen, ist auch dann möglich und sinnvoll.

Weil es sich „rechnen“ muss …

… stehen auch die beiden verbliebenen Markthallen-Entwürfe ((für den Viehmarktplatz)) mangels Wirtschaftlichkeit auf der Kippe … Die Planungen, aus der oberirdischen Parkplatzwüste mit ihren fast 200 Stellplätzen einen bis zu 130 Meter langen und bis zu 89 Meter breiten innerstädtischen Platz mit hoher Aufenthaltsqualität zu machen … „Beide Konzepte rechnen sich so nicht„, bestätigte Raff am Dienstag bei einem informellen Pressegespräch im Beisein seines Stellvertreters Christian Götz (BBV) … Möglicherweise könnten die Pluspunkte beider Konzepte noch kombiniert werden, so dass doch noch eine attraktive und gleichermaßen günstige Markthalle entstehen könnte … Sollten sich keine Investoren und Mieter finden lassen, dann, so Raff, „bleibt erst mal alles, wie es ist“.Bericht in der Brucker SZ.
Der Wirtschaftsverband Germering bekommt zur Förderung des Wirtschaftsstandorts 8000 Euro pro Jahr mehr. Verbandschef Jürgen Biffar: Man garantiere, dass das Geld ausschließlich zur Stärkung der Wirtschaftskraft Germerings eingesetzt werde.- Bericht im Brucker Tagblatt.
Sozialhilfeempfänger sollen 2018 landkreisweit vermutlich 84 Euro pro Jahr mehr bekommen. Landrat Thomas Karmasin: „Dieser Personenkreis“ habe „nicht die Möglichkeit, sich selber zu helfen“. Hartz-IV-Empfänger … werden von einer Aufstockung nicht profitieren … „weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“. – Bericht auf ffbaktiv.
Den Rewe-Märkten die Kassen füllen und durch Mehreinkauf die Armen speisen: „Unter dem Motto „Gemeinsam Teller füllen“ findet heuer die deutschlandweite Aktion in allen Rewe-Märkten zugunsten der Tafeln statt. Die Tafeln der Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck versorgen wöchentlich mehr als 500 Erwachsene und 300 Kinder mit Lebensmitteln. Hierfür sind derzeit 147 Ehrenamtliche im Einsatz.“Meldung des Brucker Tagblatts.

Folgender kurzer Dialog entspann sich neulich in der S-Bahn zwischen zwei Frauen, die mit ihren Kindern Richtung München unterwegs waren, und danach schwiegen:
„Wir gehen Shopping. In Pasing in die Arcaden.“
„Ach ja? Wir gehen auch Shopping.“
„Ja, was soll man auch machen?!“
„Ja.“

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.

Trend zur Versiegelung – nicht nur in Puchheim

Das Brucker Tagblatt berichtete am 29.10.17: „Puchheim will seine Grünflächen erhalten“. Doch das geltende Baurecht reicht dafür nicht aus. Flächen versiegeln ist auch Privatleuten erlaubt und Vorgärten sind nicht vorgeschrieben. Eine spezielle Satzung umgeht in München dieses Problem: „Deren Freiflächengestaltungssatzung gibt unter anderem vor, dass Flachdächer und großflächige Außenwände zu begrünen sind. Letztere zum Beispiel mit Kletterpflanzen. Für jeweils fünf Stellplätze ist zudem ein großer Laubbaum vorgeschrieben. Zufahrten sind auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem sollen diese in der Regel wasserdurchlässig sein.“ Die Puchheimer CSU bezweifelt „ob ein solches Instrument für die Stadt Puchheim hilfreich sein kann“. Außerdem könnten auch Steingärten schön sein und Vorgärten in Puchheims Einkaufsmeile seien eher hinderlich. Ist das so zu verstehen, dass Rasenboden und Bepflanzungen die Geschäfts- und Konsumvorgänge in Puchheims Einkaufsstraße behindern könnten, weil der Raum fürs Parken von Autos und Fahrrädern darunter leiden würde? Denn ästhetische Gründe kann die Ablehnung einer „Freiflächengestaltungssatzung“ kaum haben. Die übrigens auch gesundheitliche Effekte hätte: Begrünung schluckt bekanntlich Feinstaub und Stickstoffdioxid und senkt sommerheiße Temperaturen. Wenn man es richtig macht. Hierfür liegen Forschungsergebnisse vor. Letztlich senkt das auch die Kosten erwartbarer Negativfolgen, setzt man Einkaufsstraßen den Umweltbelastungen schutzlos aus. Nach Schätzungen der EU-Kommission kosten die Mikropartikel in der Luft jährlich 300.000 Europäern das Leben.
Fakten über »Green City Solutions«: hier und hier.

„Kleine Lösung“: Nicht alle Fakten werden Bürgern öffentlich zugänglich sein

Die Brucker SZ vom 25.10.17 meldet über den Ausgang der Stadtratssitzung: Ohne Begründung werden vor Sitzungen Akten und Sachvorträge im Netz einsehbar gemacht. Aus dem SZ-Bericht: Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug … Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen … Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen … Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben „gar nicht erst in die Unterlagen“ gelangen … Der BBV-Stadtrat … scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen …
Wahrlich „schlagende“ sowie kabarettreife Argumente sorgten für eine mehrheitliche Ablehnung der sogenannten „großen Lösung“: Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten … Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich „erschlagen“ werden und für eine „große Lösung“ … müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden.
Unsere Meldung vom 18.10.: „
Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB“

 

Kulturpolitik ohne Happy End

Das Brucker Tagblatt feiert die Neueröffnung des Lichtspielhauses in der Maisacher Straße. Wir haben nun kein Bürgerhaus in Eigenregie für die Brucker Einwohner, dafür ein angeblich „nachhaltiges“ Arthouse-Kino. Natürlich ist es schön, wenn es nun ein anspruchsvolles Kino in Bruck gibt. Was sollte man dagegen haben? Ob das neue Kino tragfähig ist, muss sich erst erweisen. Ob sich die Stadt und ihre Bürger darüber glücklich schätzen, mag sein oder auch nur teilweise. Aber der hochgelobte „Spielraum für kulturelle Veranstaltungen“ scheint, nach allem, was bisher zu erfahren war, doch sehr begrenzt zu sein. Über die vergangenen zwei Jahre hinweg gab es Kritik an der städtischen Kulturpolitik, die Wünsche nach einem offenen Bürgerhaus, für das sich das Kinogebäude eignet, ablehnte. Der Grund dafür war, wie zu erwarten, dass die Stadt dafür kein Geld ausgeben will, weil angeblich dafür keines übrig ist. Andere Projekte haben eben Priorität, hieß es unisono.
Ein Bürgerzentrum, indem soziale und ökologisch arbeitende Gruppen gemeinwohlorientierte Projekte, Veranstaltungen und Ausstellungen verwirklichen können – Fehlanzeige? Ein sogenannter Bürgerpavillon, in dem restriktive und nahezu absurde Vorschriften politische Diskussionen abwürgen – aber ja? Die Stadt hat  anscheinend Geld übrig für den Ankauf von Düsenjäger-Schrott auf dem Fliegerhorst. Die Bundeswehr kann damit neues Kriegsgerät kaufen. Ist das nicht eine absurde Priorität? Ist das die Kultur, die der Brucker Stadtrat seinen Bürgern und Wählern vorschreiben will?