Kategorie: Kommentiert

Sichern Bürger in Uniform mit Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray uns und unsere Plätze?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.1.18, eine Kommunale Sicherheitswacht sei für FFB angedacht. Das bayerische Innenministerium wolle es so: “ … die Sicherheitswacht darf bei Streitigkeiten eingreifen, Personalien feststellen, jemanden festhalten, den sie auf frischer Tat ertappt, und die Polizei rufen … Die Interessenten durchlaufen ein Auswahl- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei. Nach bestandener Prüfung werden sie mit einer Uniform, Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray für den Eigenschutz ausgestattet. Sie gehen zu zweit auf Streife, etwa 15 bis 20 Stunden im Monat. Die Polizei bezahlt acht Euro pro Stunde … Für Bruck wären zehn Personen angemessen … Die Stadträte denken über die Bürger in Uniform nach.“
Weitere Berichte: SZ vom 18.1. und Tagblatt vom 17.1.
Den Zeitungsberichten ist zu entnehmen, eine Kommunale Sicherheitswacht sei kein Kommunaler Sicherheitsdienst und keine Hilfspolizei und habe auch nur beschränkte Rechte … man müsse ihr aber eine gewisse Abschreckungswirkung zugestehen. Man solle aber bedenken, dass alleine die Anwesenheit von uniformierten Helfern in der Bevölkerung die Befürchtung auslösen könnte, dass es um die Sicherheit nicht optimal bestellt sei. Eine Sicherheitswacht komme deutlich billiger als eine Wiederaufstockung der Polizeikräfte, die von der CSU-Regierung abgebaut wurde. Pro Einsatzstunde würden acht Euro als Aufwandsentschädigung vergütet, das liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach dem Willen der Staatsregierung soll die Sicherheitswacht in Bayern auf 1.500 Mitarbeiter ausgebaut und jetzt auch in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt werden, etwa an Busbahnhöfen, an sozialen Brennpunkten, aber auch in Naherholungsgebieten.
Sechs Anmerkungen, viele Fragen (wird es Antworten geben?) und zwei Zitate aus einer Broschüre der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern: In der S-Bahn fühlen wir uns beim Anblick uniformierter Sicherheitsleute wohler. Das ist so, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass mitfahrende Mitbürger im Notfall eingreifen. (mehr …)

„Hitler“ muss mit Anzeige rechnen

Meldung im Brucker Tagblatt vom 14.1.: Olchinger zeigt Hitler-Gruß in der S3 – fast wäre er nur mit Platzverweis davongekommen … Als der Mann wegging, drehte er sich aber erneut um, hob den rechten Arm zum Hitlergruß und schrie wieder „Heil Hitler“. Er muss deshalb nun mit einer Anzeige rechnen, teilte die Bundespolizei mit.
Fragen: Heißt das nun, man darf an einem Platz jeweils zweimal „Heil Hitler“ schreien und erhält dann lediglich einen Platzverweis? Heißt das, erst nach dreimaligem „Heil Hitler“-Schreien muss man mit einer Anzeige rechnen? Ab dem Wievieltenmal wird man in Haft genommen? Ab dem Wievieltenmal wird man in die Psychiatrie gebracht? Heißt das, jeder darf einmal „Heil Hitler“ schreien, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen? Oder sind Konsequenzen abhängig vom Toleranzverhalten der anwesenden Mitbürger und Ordnungskräfte? Haben letztere die Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt oder nur halbherzig oder sie zuvor diskutiert und demokratisch über ihre Anwendung abgestimmt? – Nix Genaues weiß man nicht …

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –

Eine deutsche Weihnachts- und Silvestergeschichte 2017/2018

Sind wir zur Dummheit verurteilt? Siegt die Unvernunft? – Am 29.12.17 berichtete die Brucker SZ über ein „Flüchtlingsschicksal“. Es handelt von Hamza Rian aus Pakistan. „Ich würde gerne einen Beruf lernen, um etwas für die Zukunft zu haben, erzählt Rian …“. Der Junge aus Pakistan will in Deutschland heimisch werden. Als Geflohener vor den Taliban müsste ihm Asyl gewährt werden. Doch „seine Geschichte überzeugte den Sachbearbeiter beim BAMF … nicht. Sein Asylantrag wurde im Januar 2017 ablehnt“. Schon 2016 stellten „Mitschüler eine Petition gegen seine Abschiebung ins Internet und sammelten damals über 7.000 Unterschriften“ für sein Bleiben. Über ihn heißt es: „Er ist besonders in Mathe sehr begabt“ und „Hamza ist gut integriert und wäre sicherlich ein guter Koch geworden“. Darf er aber nicht. Der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Brucker Ausländerbehörde sagt: „Die Anerkennungsquote beträgt für Pakistani vier Prozent …“. Ähnlich sei die Quote für Afrikaner aus Nigeria. Für Flüchtlinge aus Afghanistan betrage sie 40 Prozent, für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak liege sie noch darüber. „Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, bekommt in der Regel niemand eine Arbeitserlaubnis.“ Es komme da folgender Rechtsgrundsatz zum Tragen: „Ein unsicherer Aufenthaltsstatus darf nicht verfestigt werden.“
Ein deutsches Gesetz schreibt also vor, ihm das Recht auf Arbeit zu nehmen. Statt dessen wird er in die Containeranlage Am Hardtanger in Fürstenfeldbruck gesteckt, wo er nichts tun darf als Warten auf einen Gerichtstermin. Er ist „zum Nichtstun verurteilt“. Sein Leben erscheint ihm hier sinnlos geworden. Wird er abgeschoben, ergeht ein „Schubauftrag“ an die Landespolizei. Die „schiebt“ ihn dann in ein Flugzeug, das ihn nach Pakistan bringt. Wenn er Pech hat, zurück in die Fänge der Taliban.
Man sieht, in Deutschland läuft alles geregelt ab, Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet. Selbstverständlich auf Kosten individueller Menschlichkeit. Der dumme Volksmund sagt: Sonst könnte ja jeder zu uns kommen und sie für sich beanspruchen wollen! Unser Recht auf ein menschliches Zusammenleben teilen wir gerne miteinander. Aber nicht mit solchen, die nicht „unsereins“ sind, nicht mit „Fremden“.
Wir sind zwar alle das Ergebnis von Völkerwanderungen und Vermischungen, und Aufgeklärte wissen, dass genetische Mischung überlebenswichtig ist für Völker, also für Menschengemeinschaften. Dumme Menschen aber glauben, Ab- und Ausgrenzung, Grenzabschottung, Mauern und Schießbefehle helfen, eine nicht vorhandene Reinheit der Abstammung zu erhalten. Sie glauben sogar, es gäbe eine „heimatliche Identität“, die vor „Umvolkung“ geschützt werden müsse. Ihre Thesen, die Gift für das Gemeinwohl der Gesellschaft sind, lauten unter anderem: „Migration führt zu Destabilisierung“; „Nicht-Deutsche“ würden … „Gewalt und Terror verüben und das Wohlfahrtssystem ausnutzen“; „Angriff auf deutsche Identität/Kultur“, obwohl es DIE deutsche Kultur gar nicht gibt; „Der politische Gegner ist schlecht“; „Volksverräter“; „Politiker, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten“; „Fremdherrschaft“; EU als „Diktatur“; „Lügenpresse“; „Nazikeule“; „Der Untergang ist da“. Die Aufzählung von Terrorakten und die Verwendung von Begriffen wie „Asylflut, Flüchtlingswelle und Masseneinwanderung“ setzen ankommende Geflüchtete mit (Natur-)Katastrophen gleich. Und stets wird „Sicherheit“ als Argument vorgeschoben, wo es in Wahrheit um eine Wagenburgmentalität geht, die Horst Seehofer einmal mit „unserem“ Christlichsein verglich, welches sich so schon an den Grenzen zeige. Damit füllte er die „Lücke der CSU nach rechts“. Inzwischen hat die CSU  einen verschärften Kurs gefordert, im Zentrum steht die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Der Politikwissenschaftler Reinhard Wolf, Professor für Politikwissenschaft in Frankfurt/Main warnt,  es sei durchaus zu befürchten, dass die gegenwärtig zu beobachtende „politische Emotionalisierung und ideologische Polarisierung weiter voranschreiten werden“, womit die „demokratische Diskussionskultur in Gefahr“ gerate. Francisco de Goya schuf um 1800 in seinen „Caprichos“ den unvergesslichen Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“.
Ein Monitoring-Bericht der Amadeu Antonio Stiftung analysiert diese negativen Zeiterscheinungen und erklärt, wie ein Dagegenhalten sinnvoll wird: „Wir müssen lernen, nicht nur zu zeigen und zu beschreiben, wie Demokratie und Pluralismus funktionieren, sondern zu erzählen, wie sie erlebt werden, welche Wirkungen sie auf die Beteiligten haben, welche Energien sie freisetzen, welche Lösungen sie ermöglichen, wo sie beginnen und wo sie in unserer Gesellschaft bereits zu finden sind.“ – hb
Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet. Die Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war. Er war eines der ersten von heute fast 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit dem Fall der Mauer. Der Bericht.

Vorsicht bissige Satire
– aber ist sie so abwegig?
Aktueller „Bescheid zur Willkommenskultur“
an Herrn H. R. aus Pakistan, derzeit im Wartestand im Container am harten Anger in Fürstenfeldbruck.

Wer braucht schon Geld zum Glücklichwerden?

Die „Süddeutsche“ berichtete am 25.12.17 von weihnachtlichen Glückszuständen in allen Schichten der Bevölkerung: „Paul Piff und Jake Moskowitz von der University of California in Irvine wagen sich an die große Frage vom Geld und dem Glück … Wer viel Geld verdient, empfindet demnach vor allem gute Gefühle, die auf das eigene Selbst gerichtet sind. Dieses Glück entzündet sich am Ego. Fällt die Summe auf dem Gehaltszettel hingegen weniger üppig aus, spenden statt dessen soziale Beziehungen und die Hinwendung zu anderen Menschen Glück und Zufriedenheit …“ Die SZ berichtete andererseits am 28.11.17: „Die eine Hälfte der Menschen hat das Gefühl, in München nicht dazuzugehören … Überall, wo man zahlen muss, um dabei zu sein, bleiben die Reichen unter sich. Und plötzlich fahren eben ein paar Kinder weniger mit ins Skilager. Wer die Armut nicht sehen will, sieht sie auch nicht. Die Betroffenen werden unsichtbar … Armut ist stressig. Sie führt zu Krankheiten und einer geringeren Lebenserwartung. Es ist erschreckend: Arme Menschen sterben früher. Das liegt an vielen Faktoren, zum Beispiel ernähren sie sich oft ungesünder … Momentan hält München das noch aus„. Und am 16.11.17: „Die Zahl der armen Münchner ist drastisch gestiegen … Fast jeder sechste Münchner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Etwa 269 000 Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut betroffen, das sind rund 65 000 mehr als noch fünf Jahre zuvor. Damit erhöhte sich die Quote von 14,7 auf 17,4 Prozent.“
Verschiedene Berichte im neuen „Kreisboten“ vom 27.12.17 runden diese Darstellungen auf eigentümliche Weise ab. Nachzulesen auf den Seiten 3, 5, 8 und 12. Man liest auf Seite 8: Im Landkreis FFB beziehen Frauen 550 Euro weniger Rente als anderswo.

Man liest auf Seite 5: Die Zahl der Pflegeplätze ist im Landkreis im Vergleich zu anderen unterbelichtet.


Und man liest auf Seite 3:
Der Brucker Stadtrat beschloss die Erhöhung der Marktständegebühren.
Ist das wichtig? Schon, denn die Marktbetreiber geben die Kostensteigerung natürlich an uns Konsumenten weiter. Nun kann man sagen, das ist halb so schlimm oder gar nicht, weil einige von uns in diesem Jahr Lohnerhöhungen bekamen, einige von uns Bedürftigen eine Erhöhung der Sozialhilfe um 21 Euro bekamen und bekommen, Hartz-IV-Betroffene kommendes Jahr 23 Cent pro Tag mehr erhalten und Rentner ab Juli 3 % aufgeschlagen bekommen, die den Sozialhilfeempfängern allerdings gleich wieder abgezogen werden. Das heißt nichts anderes, als dass Gebührenerhöhungen so wie jede Preiserhöhung, von denen es viele geben wird, unsere Mehreinkünfte wieder auffressen. Wie gewonnen, so zerronnen.
Aber auf Seite 12 wird uns jede Sorgenfalte wieder wegretuschiert. In seiner Prognose zur Wirtschaftsentwicklung tönt der Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr:


Wir wissen nun:
Hat die Sparkasse Geld, geht’s ihr gut. Geht’s der Sparkasse gut, geht’s auch seinen Kunden gut. Überhaupt: Alles wird gut, weil ja alles schon gut ist! So kann nun dieser Jahreswechsel für uns alle zu einem GUTEN RUTSCH werden! Für die einen nach oben, für die anderen nach unten. Bewegung soll ja echt gesund sein, hört man. Und so bleiben wir da unten glücklicher und  zufriedener als die da oben mit ihrem entzündeten Ego … Momentan hält München das noch aus“?

Wer kann davon leben und lernen?

Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Mehr Geld für Sozialhilfebezieher. Ein erwachsener Sozialhilfebezieher, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnt, erhält … vom 1. Januar an 437 Euro im Monat. Die gesetzmäßig zu zahlende Summe liegt bei 416 Euro und damit 21 Euro niedriger.
Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Finanzielle Hilfe für die Einschulung – Aktion Schultüte unterstützt Familien mit geringem Einkommen … das benötigte Schulmaterial mit Schulranzen, Heften, Füller und Stiften sowie Turnsachen zu erwerben … 250 Euro … das ist weit mehr als die Hälfte des monatlichen Hartz-IV-Regel-Satzes für Alleinstehende. Nach Ansicht der Organisatoren der Aktion Schultüte „reichen die gesetzlichen Leistungen für den Schulstart trotz Schulstarterpaket und Anhebung der Regelsätze bei Weitem nicht aus“. Deshalb haben die Vereine Diakonisches Werk Fürstenfeldbruck, Sozialdienst Germering, ISB und Aufrechter Gang 2008 für finanziell schwache Familien die Aktion Schultüte initiiert … Mehr als die Hälfte der Familien war alleinerziehend, was nach Einschätzung der Organisatoren ebenfalls ein wesentlicher Armutsfaktor ist. Augenmerklich sei auch der hohe Migrationsanteil, was darauf hindeute, dass gerade dieser Personenkreis in der unteren Einkommensgruppe verhaften bleibe. Gründe dafür sehen die Macher der Aktion Schultüte unter anderem in mangelnden Sprachkenntnissen und damit verbunden in unzureichenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Kommentar: War da nicht noch etwas? „Forscher fordern neue Diskussion über ‚zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes‘ … Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert … Durch die Hartz-Reformen ließen sich viele Arbeitnehmer einschüchtern, so dass beispielsweise bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert würden. ‘Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger, sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte‘ … – Aus einer Info der Redaktion GEGEN-HARTZ.DE.

Prüfung eines Klinikverbundes zwischen Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech und Weilheim-Schongau

Noch eine geplante Fusion: Sie könnte „durch eine verstärkte Kooperation … künftig Synergieeffekte erschließen … welche Stärken die einzelnen Krankenhäuser mit in einen Verbund einbringen würden und wie sich ihre Schwächen ausgleichen lassen“, bleibt jedoch ungewiss. „Die Kliniken in den Landkreisen Landsberg und Weilheim-Schongau sind kleiner als die in Fürstenfeldbruck … die Schwierigkeiten haben, kostendeckend zu arbeiten und auch ein breites medizinisches Angebot aufrecht zu erhalten. Aus einem Verbund der drei Krankenhäuser sollten aber alle Mitglieder einen Nutzen ziehen … hatte Karmasin ((Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Karmasin)) eine stärkere Zusammenarbeit als gangbaren Weg bezeichnet, um auf den in Folge des Krankenhausstrukturgesetzes steigenden Kostendruck und höhere Qualitätsanforderungen reagieren zu können … Pflegepersonal und Ärzte hingegen fürchten, dass sich hinter wohlklingenden Konzepten letztlich doch nur wieder eine ansteigende Belastung verbirgt – also mehr Arbeit, die auf weniger Schultern verteilt wird“ … So wurden beispielsweise in den Nachbarlandkreisen Starnberg und Dachau die früheren Kreiskliniken vor einigen Jahren privatisiert. Vor allem in Dachau rumort es aktuell ganz gewaltig: Pflegekräfte des gewinnorientierten und auch durchaus profitablen Helios-Amper-Klinikums hatten sich Ende November sogar in einer Urabstimmung für Streiks ausgesprochen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Längst ist klar geworden, dass die Einflussmöglichkeiten eines Landkreises sehr beschränkt sind, wenn er eine solche Einrichtung aus der Hand gegeben hat … Dennoch: „Unter den Mitarbeitern herrscht offenbar Einigkeit, dass eine Kooperation besser ist als eine Privatisierung“ und „Die Klinikleitungen knüpfen daran die Hoffnung auf eine Bestandssicherung in öffentlicher Hand“. – Der Bericht in der Brucker SZ vom 17.12.17.
Kommentar: Heutzutage mus sich alles „rechnen“. Unternehmen müssen genug Gewinn abwerfen, um „überleben“ zu können, weil die „Konkurrenz“ nicht schläft und den „Kostendruck“ erhöht. In diesem Fall sind es die „Privaten“, die bereits privatisierten, also verkauften Kliniken, Krankenhäuser, Pflegeheime u. a. und die entsprechenden privat gegründeten Unternehmen, die den noch öffentlichen, mehr oder weniger unter öffentlicher Verwaltung stehenden, per Konkurrenzdruck, also Preisdumping zwingen, dasselbe zu tun, also für mehr „Effizienz“ beim Einfahren von Gewinnen zu sorgen, indem sie Löhne drücken, den Arbeitsdruck erhöhen, das Personal ausdünnen, Billigmaterial einkaufen, die Hygiene vernachlässigen usw. Für Privatisierungs- und Wettbewerbsbefürworter ist die angestrebte „Kooperationslösung“ vermutlich ein Kompromiss, der sich irgendwann totläuft. Ihr Interesse ist der Verkauf an „Investoren“, denen ein lukratives Geschäftsmodell winkt.
Zitate aus der Webseite „Fakten und Argumente: Krankenhaus statt Fabrik – bedarfsgerecht, gemeinwohlorientiert“„Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. Seither sind die privaten Klinikketten (Fresenius-Helios, Rhön, Asklepios, Sana, Paracelsus, Mediclin, SRH) auf Einkaufstour. Die „Erfolge“ der Privaten beruhen im Wesentlichen auf Rosinenpickerei, Arbeitsüberlastung und Lohndumping. Es ist nachgewiesen, dass die Zahl der Patienten, die eine Pflegekraft versorgen muss, massiven Einfluss auf die Sterblichkeit im Krankenhaus hat. Ein Patient mehr pro Pflegekraft (von 6 auf 7 Patienten) erhöht die Rate der Todesfälle im KH und bis 30 Tage nach Entlassung um 7%. Dass der Gesundheitssektor in Deutschland ein bedeutender volkswirtschaftlicher Wachstumsbereich ist, in dem Milliarden umgesetzt werden, ist sowohl Arbeitgebern als auch potentiellen Investoren seit Ende der 1990er Jahre klar. Die Daseinsvorsorge ist ein lukratives Feld, wenn es gelingt, sie Markt- und Profitmechanismen zugänglich zu machen. Daran haben viele Bundesregierungen, aber auch die EU seit langem gearbeitet. Ein Verbot, in Krankenhäusern Gewinne zu machen, verbunden mit der Abschaffung der DRGs und der Wiedereinführung der kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser, würde gleich mehrere Probleme beseitigen: die verheerenden Folgen der marktwirtschaftlichen Steuerung für Patienten und Beschäftigte und die Übernahmeversuche der Privaten. Ohne Gewinnaussichten würden diese das Interesse am Gesundheitswesen schnell wieder verlieren“.
Ein Buch zum Thema: „Mit Tempo in die Privatisierung“.

Sparkassenchef verteidigt seine Fusionspläne

Laut Bericht der Brucker SZ vom 1.12.17meint Klaus Knörr, Vorsitzender der öffentlich-rechtlichen Bank in Fürstenfeldbruck, dass jede Zeit neu zu definieren habe, wie eine Sparkasse dem Gemeinwohl diene … Als die Brucker Sparkasse … gegründet wurde, hatte der überwiegende Teil der Bevölkerung, also Arbeiter, Bauern und ärmere Schichten, hier noch gar keinen Zugang zu Banken. Diese waren an solchen Kleinkunden oder Habenichtsen auch nicht interessiert, weil an ihnen nichts zu verdienen war. Schließlich zogen es Privatbanken damals vor, mit den Vermögenden, also mit Kaufleuten, Adeligen, Großgrundbesitzern und Industriellen Geschäfte zu machen … Ausdrücklich bezeichnet Knörr die Gewinnmaximierung, wie sie für marktwirtschaftliche Unternehmen gilt, nicht als das eigentliche Geschäftsziel der Sparkasse. Hier gehe es daher nicht um möglichst hohe Renditen, sagt er, sondern um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung … Im Vergleich mit anderen Banken und Sparkassen fallen die Gewinne der Brucker Sparkasse relativ niedrig aus, was von Kritikern als einer der Gründe für die Fusion mit Dachau und Landsberg am Lech angeführt wird … Gewinne muss eine Sparkasse trotzdem machen, um sich Wettbewerb zu behaupten und um wachsen zu können. Letzteres ist laut Knörr nur möglich, wenn die Sparkasse zur Absicherung ihres steigenden Geschäftsumfang über das entsprechende Eigenkapital verfügt. Die einzige Möglichkeit das Eigenkapital zu erhöhen, bestehe darin, den Überschuss aus dem Gewinn diesem Grundstock zuzuführen. Mit dieser Begründung lehnt es die Brucker Sparkasse übrigens ab, einen kleineren Teil ihrer Gewinne an ihre kommunalen Träger für gemeinnützige Zwecke abzuführen, was laut Sparkassengesetz möglich wäre.“
Die Stadträte sind laut Brucker SZ uneins. An ausreichendem Hintergrundwissen mangelt es nach wie vor, zumal die Sparkasse ihr eigens bestelltes Gutachten nach wie vor deckelt. Gröbenzells Zweiter Bürgermeister Martin Runge, ehem. OB-Kandidat für FFB und wieder Landtagskandidat, hält die geplante Sparkassenfusion für falsch, weil eine große Bank ihre „Ur-Kernaufgabe“, nämlich in der Fläche für die Menschen da zu sein und in der Region das kleinere Gewerbe zu unterstützen, kaum noch erfüllen könne.


Obdachlosigkeit nimmt rapide zu – Ratlosigkeit und Verantwortungsblindheit ebenso

Am 1.12.17 berichtet das Brucker Tagblatt vom Streit um anstehende Hilfsmaßnahmen für obdachlos werdende Mitbürger in Olching, deren Zahl steigt: „Obdachlosigkeit hat in Olching rapide zugenommen. 2014 waren es noch 14 Fälle, mit denen die Stadt befasst war. Heuer waren es bis Ende August schon 39. Auch Kinder sind mittlerweile betroffen.“ Als Gründe nennt der Leiter des städtischen Amtes für soziale Angelegenheiten: „Zum einen werde Olchingern wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt und sie fänden keinen Ersatz. Zum anderen seien aber auch Menschen aus dem osteuropäischen Raum betroffen, die beim Verlust ihres Jobs auch ihre Wohnung verlieren. Die dritte Gruppe seien anerkannte Flüchtlinge, die ein Dach über den Kopf suchen. Dabei spiele auch der Familiennachzug eine Rolle.“ Die Stadt möge Wohnraum schaffen, heißt es allseits: „Es ist angedacht, dass die Stadt selber Wohnraum anmietet und diesen dann an Obdachlose weitergibt. Die Wohnungen und Häuser könnten auch außerhalb Olchings liegen, denn Wohnraum in der Stadt ist knapp. Eine weitere Möglichkeit: Container, die auf städtischen Grund aufgestellt werden.“ Ersteres kostet viel Geld und daran scheiden sich bekanntlich die Geister. Wer soll, wer kann investieren? Private, Kommunen, Länder, der Staat? Mit letzterem schafft man Ghettos. Armensiedlungen, wie sie anderswo längst zum Stadtbild gehören. Bandenbildung, psychische Schäden und Kriminalität sind vorauszusehen. Damit erhöhen sich die Kosten für die Allgemeinheit, das Gemeinwohl bleibt auf der Strecke. Was sagen die Olchinger Politiker dazu? „Bürgermeister Andreas Magg (SPD) … betonte, er kenne keine Kommune in der Umgebung, die so viele Wohnungen wie Olching anbiete“. Heißt, „wir“ tun schon genug.  Tomas Bauer (CSU): „Wenn wir Unterkünfte schaffen, schaffen wir Anreize, nach Olching zu kommen“. Die Armen sollen anderswo bleiben, ich will sie hier nicht sehen, heißt das. „Für ihn stand fest: Aus finanziellen Gründen müsse niemand seine Wohnung verlieren. Soziale Unterstützungen verhinderten dies.“ Wer seine Wohnung verliert, ist also selber schuld. Und „Andreas Hörl (CSU) hatte vor allem die Unterbringung anerkannter Flüchtlinge im Blick: „Diese Situation habe die Bundesregierung geschaffen“. Schuldige, wohin man blickt. Aber die verantwortlichen Politiker vor Ort wollen keine Verantwortung auf sich nehmen und deshalb so wenig wie möglich tun müssen. Müssen sie aber, daran werden sie nicht vorbei kommen!
Informationen über die Situation im Bund und über Lösungsansätze bietet ein aktuelles Interview mit Matthias Günther (Diplom-Ökonom, leitet seit 2006 das Pestel-Institut in Hannover. Die Themen Wohnen, Nachhaltigkeit und Demografie gehören zu den Forschungsschwerpunkten des Instituts).
Unsere Meldung vom 14.11.17 über den Bericht in der Brucker SZ.

Geheimhaltung ist erlaubt

Die Brucker SZ meldete am 20.11.17: „Antrag auf einen Rathaus-Livestream“. Gemeint sind Live-Übertragungen der Stadtratssitzungen aus dem Saal im Rathaus über das Internet. Man verbindet damit die „Hoffnung, das sich damit auch mehr Brucker für die Kommunalpolitik begeistern lassen: Öffentliche Sitzungen des Stadtrats und seiner Ausschüsse sollen per Lifestream übertragen und auf der Website der Stadt auch im Nachhinein zugänglich gemacht werden. Gezeigt werden sollen gleichwohl nur Stadträte, die damit einverstanden sind.“ Gefordert wurde das schon zweimal „unter dem Schlagwort barrierefreie Stadt“. Andernorts gibt es das und die Transparentmachung von Dokumenten längst. Beides erweist sich als erfolgreiche Maßnahme zur Öffentlichmachung der Vorgänge in Rathäusern, die bekanntlich ein parlamentarischer Ort der Stadtpolitik sind. Die wiederum soll öffentlich sein, weil sie der Öffentlichkeit dient. Doch gerne werden gesetzliche Vorgaben als übergeordnet angesehen, bspw. das Datenschutzgesetz. Ein Stadtrat darf sich darauf stützen, wenn er meint, etwas vor der Öffentlichkeit verbergen zu wollen. Ein Stadtrat, der in aller Öffentlichkeit als ein öffentlicher Vertreter für die Belange der Öffentlichkeit gewählt wurde, soll demnach sagen dürfen: „Meine Person und was ich sage, darf öffentlich nicht gezeigt werden!“ Eine anscheinend offene Frage: Kann in öffentlichen Stadtratssitzungen, in denen  es um öffentliche Interessen geht, das private Interesse mehr wiegen als das öffentliche?