Kategorie: Kommentiert

Protestmarsch der Asylbewerber: „Wir brauchen Hilfe“

Bericht der SZ vom 18.4.18: Etwa 200 Asylbewerber haben … mit einer spontanen Demonstration die Kreuzung vor dem Brucker Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft am Fliegerhorst und die Streichung des Taschengelds. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Einsatz verletzt, zwei Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen … Sie gestikulieren, brüllen die Beamten an und prangern lautstark Missstände an … „We need Freedom“ – wir brauchen Freiheit … „Wir brauchen Hilfe“, erklären mehrere Asylbewerber … Ebenso wie viele andere Bewohner der Asylunterkunft am Fliegerhorst kommen sie aus Nigeria, sind über Italien eingereist und leben teils seit mehr als einem Jahr in Sechs- oder Achtbettzimmern der mit etwa 1000 Bewohnern voll belegten Sammelunterkunft … Im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens haben sie in Deutschland aber kaum Aussicht auf Asyl. Sie sollen vielmehr nach Italien zurückgeführt werden. Das Taschengeld und die MVV-Monatskarte seien gestrichen worden, das Essen ungenießbar, die medizinische Behandlung sei schlecht und Säuglinge bekämen nicht die richtige Babynahrung … „Wir leben mit zwei anderen Familien in einem Raum“, schimpft eine Frau. „Das ist Rassismus.“ „Sie behandeln uns wie Tiere“, pflichtet der 28 Jahre alte Timothy aus Ghana bei … ((Stadtrat und Migrationsreferent)) Dräxler hat Verständnis dafür, dass niemand bereit sei, nach Italien zurückzukehren. Dort kümmere sich niemand um die Flüchtlinge, für sie werde es dann ein Kampf ums Überleben. Dräxler ärgert sich aber auch über die Regierung von Oberbayern. Die habe die Asylunterkunft in Manching bei Ingolstadt auf 500 Personen gedeckelt und vor allem Männer nach Bruck geschickt, die bereits auffällig geworden seien. Sein Fazit: Bis zu 1100 Asylbewerber, vor allem aus Nigeria und damit ohne echte Perspektive, das sei eindeutig zu viel für eine Kleinstadt wie Bruck.
In unserer Meldung vom 12.3. hieß es: „Asylhelfer warnen vor Pulverfass“. Nun ging der Deckel hoch. Ist der Zorn der vor Gewalt und Not geflüchteten Menschen der Politik unverständlich oder sogar unerwünscht? Darf man angesichts der herrschenden Zustände in den „Unterkünften“ von „Internierungslagern“ sprechen? Sind menschenwürdige Zustände nicht möglich im Deutschland des Jahres 2018?

Man stelle sich vor, Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Einsame und Obdachlose würden sich ähnlich der Asylbewerber, wenn sie dazu in der Lage wären, aus den „Pflegeanstalten“ und ihren „Unterkünften“ heraus aufmachen und vor den Rathäusern demonstrieren. Ist deren Situation doch teilweise und in wachsendem Maß mit denen jener vergleichbar. Die TV-Nachrichtenmagazine berichten ständig von menschenwidrigen Zuständen in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern – die auch unserer Region drohen, wie die SZ berichtete. Würde die Polizei auch ihren Protest mit Hunden und Knüppeln beantworten?
Man stelle sich vor, es gäbe eine Warn-App zur Warnung bei Notsituationen dieser Menschen und in ihren Behausungen und Einrichtungen, so wie es eines namens „Mowas“ zur „Warnung der Bevölkerung in Deutschland vor Katastrophen oder Anschlägen“ bei der Integrierten Leitstelle (ILS) Fürstenfeldbruck gibt – siehe Meldung in der SZ. Wie schnell könnten diese Notlagen auf würdevolle Weise entschärft und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Doch in diese Richtung zu denken, fällt unsere politischen Repräsentanten schwer. Oder sind solche Lösungswege gar nicht erwünscht?

Arbeitslos, wohnungslos, hilflos?

Das Brucker Tagblatt erzählte am 17.4.18 die bedrückende Geschichte der Alleinerziehenden Laura F. (Name geändert): Hartz IV und Jobcenter: Alleinerziehende im Teufelskreis. Sie erscheint als Schuldige, weil sie sich den Anforderungen des Jobcenters entzog. Doch wer kümmert sich um die Ursachen ihres Verhaltens? Im Bericht heißt es: „Ist der Nachwuchs da, ist die Freude groß. Doch ein Kind ist auch eine Herausforderung – der gerade Alleinerziehende manchmal nicht gewachsen sind. Jobverlust, Schulden, Obdachlosigkeit: eine Abwärtsspirale. Doch sie kann durchbrochen werden.“ Fürsorge, Empathie und menschenwürdige Maßnahmen helfen alleingelassenen Menschen. Die Verursacher, die oft zur Eskalation bis hin zur Obdachlosigkeit führen, werden in unserem Land nicht angetastet: die Agenda 21-Politik, das Hartz-IV-Diktat. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte: „Leid. Ich sehe viel Leid. Was glauben Sie, wie solche Aussagen wie die von Herrn Spahn oder von Frau von der Leyen am Selbstwertgefühl der Menschen nagen? Ich kann bei meiner Arbeit beobachten, wie Menschen sich immer mehr aufgeben, weil die äußeren Umstände einfach brutal sind. Arbeitslose Menschen haben im Übrigen eine 20-mal höhere Suizidrate als Erwerbstätige … Die Behörden stellen oft administrative Hürden auf, die sozial benachteiligte Menschen aufgrund ihrer fehlenden Kraft gar nicht mehr nehmen können … Meine langjährige Erfahrung als Arzt, als Sozialarbeiter, als Mensch im In- und Ausland tätig, hat mir immer wieder gezeigt, dass in Afrika von Armut betroffene Menschen physisch verhungern, in Europa verhungern sie psychisch, weil sie als wertlos betrachtet werden …“Interview Teil 1 Teil 2. Das Sozialgericht Gotha hält die Kürzungen für grundgesetzwidrig und hat darum das Bundesverfassungsgericht angerufen. Noch in diesem Jahr soll es nach Möglichkeit zu einer Entscheidung kommen … Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: „Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme“.

Energiewende in Zeiten des Klimawandels, Insekten- und Artensterbens

SZ-Bericht am 10.4.2018: „Energieverbrauch im Landkreis. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Ausstoß von Kohlendioxid im Landkreis steigen weiter an. Eine Umstellung auf regenerative Quellen ist bis 2030 kaum mehr zu schaffen.“ Im Bericht heißt es: „Die Energiewende im Landkreis ist gescheitert. Einer Studie zufolge ist der Ausstoß von Kohlendioxid auf knapp 1,5 Millionen Tonnen gestiegen. Schuld ist der wachsende Verbrauch von Benzin, Diesel und Erdgas. Der Anteil erneuerbarer Energien aus dem Landkreis liegt erst bei acht Prozent des Verbrauchs … Der Anteil des Stroms, der aus regenerativen Energien erzeugt wird, hat sich in den fünf Jahren fast verdoppelt und liegt nun bei 26 Prozent. Dafür sind die Werte bei Kraftstoffen und Gas angestiegen … Dem Konzept zufolge, das der Kreistag 2000 verabschiedet hatte, sollte sich der Landkreis bis 2030 komplett aus regenerativen Quellen versorgen.“ Folgende Gründe werden angegeben: Mehr Autos, mehr Pendler, Bevölkerungszuwachs. Der Pro-Kopf-Verbrauch stagniert, das Ziel, die Halbierung des Verbrauchs, gilt als völlig gescheitert. Weitere Indizien werden von den Kreispolitikern genannt: Die Leute würden sich zwar einen neuen stromsparenden Kühlschrank kaufen, aber das alte Gerät im Keller weiter nutzen … Der Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft sei ‚von oben gebremst‘ und die Bürger dadurch demotiviert worden.“ Eher komisch muten ihre Kommentare an: „Wir haben zu wenig getan“, bilanzierte Halbauer (Grüne) … „Wir nehmen die Ziele des Klimaschutzes auf allen Ebenen nicht ernst“ (Drexler, UBV) … Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden … Es gelte festzustellen, „wo stehen wir jetzt“, meinte der FW-Kreisrat Obermair … CSU-Fraktionssprecher Emanuel Staffler nannte die Bilanz-Studie einen „Wachrüttler“ … Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP): Die Probleme seien „hausgemacht“. Er bemühte weitere Indizien: „Kommunalpolitiker würden unter dem Schlagwort, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, immer mehr Menschen auf freien Flächen ansiedeln, die aber zur Arbeit woanders hin fahren müssen. Die Kommunen müssten stattdessen Wohnen und Arbeiten in der Region verbinden, um die Zahl der Pendler zu reduzieren … Weitere Faktoren seien die ‚Schülerströme‘, die hin und her befördert werden, sowie das Sterben von kleinen Lebensmittelgeschäften in den Ortschaften.“ Ist das Selbstkritik nach dem Motto: Wir haben geschlafen, aber jetzt drücken wir auf die Tube? Außer „Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden“ ist wenig zu hören. Immerhin plant man auf „unterster Ebene“ ein paar Innovationen, von denen man sagen kann: Sie helfen ein bisschen, zumindest verschönern sie den mühsamen Weg, der vor uns liegt, und machen die Verkehrssituation sicherer. So schrieb die SZ am 11.4.18: „Roter Teppich für Radler. Fahrradwege und auf Fahrbahnen markierte Streifen werden in Fürstenfeldbruck schrittweise eingefärbt. Damit soll der Umstieg auf klimaverträglichere Verkehrsmittel attraktiver werden … Radwege und am Rand von Fahrbahnen abgetrennte Schutzstreifen sollen durchgehend rot markiert werden. Das hat der Verkehrsausschuss am Dienstag mit acht gegen sechs Stimmen beschlossen. Die meisten CSU-Stadträte stimmten dagegen, auch aus Kostengründen – und das Ordnungsamt reagierte höchst skeptisch auf die Ankündigung, damit in die Fußstapfen von Städten wie Erlangen, Berlin, Utrecht oder Amsterdam steigen zu wollen.“ Dass die genannten Städte damit beste Erfahrungen machen, scheint nicht zu überzeugen. Bericht dazu auch am 11.4.18 im Merkur. Eine weitere Meldung klingt vordergründig fast schon wunderbar. Am 11.4.18 berichtete die SZ: „Brucker-Land-Projekt. Der Landkreis blüht auf. Gemeinden wollen Blumen anpflanzen, damit Insekten Nahrung finden … Das Projekt sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, es würden also Flächen geschaffen, die jedes Jahr wieder aufwachsen und so Lebensraum und Nahrung für Insekten bieten … dass sich die Blühwiese so entwickelt, dass sie jedes Jahr wieder zum Rückzugsraum und zur Nahrungsquelle für Insekten und Kleingetier wird.“ Das ist schön. Dafür braucht es aber die genannten Tierchen in großen Mengen. Die sind jedoch wie wir Menschen von Feinstaub, CO2, Klimawandel und Pestiziden, Insektiziden und anderen Giften bedroht, die bereits in allen Gewässern und sogar schon in unserem Urin zu finden sind. Sollte Glyphosat verboten werden, stehen Nachfolgegifte vor ihrer Markteinführung. Aus einer Meldung des Münchner Umweltinstituts: „Während drei besonders gefährliche Insektengifte bald im Freiland verboten werden könnten, arbeitet die Agrarindustrie auf Hochtouren daran, neue Pestizide auf den Markt zu bringen. Die Zulassung von Mitteln mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor in Deutschland könnte jederzeit erfolgen. Aber das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen.

Steht BRUCKER LAND noch hinter der Idee einer lebenswerten Zukunft vor Ort?

Die Brucker SZ widmete am 30.3.18 einen Artikel der „Solidargemeinschaft Brucker Land“, die sich der Aufgabe widmet, „fair zu handeln“. Hierfür, heißt es, braucht es „die Landwirte, die das Getreide liefern, die Mühlen, die daraus Mehl mahlen, die Bäcker, die aus dem Mehl das Brucker-Land-Brot backen, die Verbraucher, die diese Produkte kaufen“. Ein „Modell, entstanden als Gegenentwurf zur umweltzerstörerischen Billigproduktion“. Laut SZ war „das Brucker-Land-Brot die Keimzelle und Marke des Solidargedankens“. Hinzugekommen sind etliche Produkte, die ökologisch, teils biologisch fabriziert werden.
Der Handelsriesen AMAZON hat mit dem Frischlieferdienst „Prime Now“ eine Tochterfirma gegründet, die in Konzernauftrag regional Lieferdienste anbietet und damit Startup-Unternehmen wie dem „Brucker Netz“ nicht nur Konkurrenz bietet, sondern in der Lage ist, die Luft abzuschnüren. Da heißt es im SZ-Bericht: „Ein Liefer- und Bestellservice, der München und die Region abdeckt und damit die Gebiete, in dem das Netzwerk ‚Unser Land‘ existiert. Seit einen Dreivierteljahr nun gibt es zwischen Unser Land und Prime Now eine Kooperation, die die Bequemlichkeit beim Einkaufen fördert. ‚Immer mehr Menschen, gerade in Ballungsgebieten, gehen zum Einkauf aus diversen Gründen nicht mehr ausschließlich in die Läden, sondern nutzen auch Online-Bestelldienste‘, argumentiert der Vertriebsleiter“ des Tochterunternehmens“. Und: „Man folge dem ‚Wunsch der Verbraucher, auch auf diesem Wege in den Genuss unserer regionalen, fair erzeugten und hochwertigen Produkte zu kommen.‘ 45 gekühlte und ungekühlte Produkte“ werden zwei Mal pro Woche ausgeliefert. Inzwischen kooperiert „Unser Land“ auch mit REWE und EDEKA, wo Brot angeboten wird.
Es freut den Verbraucher, nun auch anderweitig an Ökoprodukte von „Brucker Land“ zu kommen. Allerdings ohne an Folgen zu denken, die diese Handelspolitik mit sich bringt. Gestärkt werden auf diesem Wege die Konzernfilialisten. Damit werden die lokalen Händler geschwächt. Damit wird gleichzeitig der Preiskampf gefördert, dem die kleinen regionalen Händler am Ende stets unterliegen. Es folgt die Geschäftsaufgabe und weiterer Ladenleerstand und die Verödung der Innenstädte. Ist das die Absicht der Solidargemeinschaft, die angibt, ein Herz für die Region zu haben? Ist das Solidarität? Wenn ja, mit wem? Am 22.1. verkündete sie auf ihrer Webseite: „Der Erhalt unserer Kulturlandschaft, der Schutz der Umwelt und des Klimas durch kurze Wege, regionale Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze – für all das stehen regionale Kreisläufe“, erklärt Rita Multerer, 2. Vorsitzender der Solidargemeinschaft BRUCKER LAND beim feierlichen Anschnitt der drei neuen UNSER LAND Brotsorten im Rewe-Center in Geiselbullach am Montag, den 22. Januar 2018.“ Die Manager der GmbH verkünden: „Unsere Idee lebt vom gemeinsamen Handeln. Deswegen engagieren sich bei uns aktive Menschen, denen viel an einer lebenswerten Zukunft in ihrer Heimat liegt. So wird die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und besonderen regionalen Produkten wieder eine gemeinsame Sache. Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der diese Idee mitträgt.“ Und: „Dabei verbindet alle ein gemeinsames Ziel: Sie möchten ihre eigene Heimat stärken.“ Bäcker Wimmer trägt die Idee nicht länger mit, weil er sie und den regionalen Kreislauf verraten sieht. Man kann ihm zustimmen, denn so wird seine und unsere Heimat zur Beute der Handelsfilialisten.
Die „Verbraucherzentrale“ informiert über „Regionale Lebensmittel.
„business-handel.de – LPV GmbH“ verbreitet negative Stimmung: „Tausende Online-Händler stehen vor der Insolvenz – über 10.000 Unternehmen mussten bereits Mitarbeiter entlassen. Vertriebsbeschränkungen der Hersteller und Markenartikler machen ihnen das Leben schwer“.
Die „digitalwerkstatt.de“ in Forchheim wirbt dagegen für effektiv geförderten Onlinehandel: „Wir brauchen den kooperativen Aufstand gegen Uniformität, Innenstadtverödung und Kaufkraftabwanderung in den reinen Online-Handel nicht-lokaler Anbieter. Dies muss mitgetragen werden von Gewerbevereinen, Einzelhandelsverbänden, IHKs, City-Managern, Stadtmarketing-Organisationen, Wirtschaftsförderung, Lokalpolitik, Immobilienwirtschaft und – nicht zuletzt – vom Verbraucher selbst. Denn letzterer entscheidet mit seinem Konsumverhalten. Vielen ist noch nicht klar, dass eben dieses Konsumverhalten das Sägen des Astes bedeutet, auf dem man sitzt.“

Dafür brauchen wir in der Tat auch in FFB eine enge Zusammenarbeit zwischen Regiohandel, Ökogroßhandel, Lokalpolitik und lokal arbeitenden Onlineportalen wie bspw. dem „Brucker Netz“, wenn die Ursprungsidee von „Brucker Land“ eine Zukunft haben soll.

„Entnazifizierung 2018“ oder Umbenennung nach Faschisten benannter Straßen in FFB?

Die Brucker SZ meldete am 23.3.18, der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung. Der Stadtrat will nach fünfjähriger Diskussion im April eine Entscheidung zur Umbenennungsfrage fällen. „Dabei wurden neun von siebzehn Straßenpatrone, darunter NSDAP-Mitglieder und Wehrwirtschaftsführer, bereits rehabilitiert.“ Handelt es sich hierbei um eine erinnerungs- und letztlich gewissenlose „Entnazifizierung 2018“? Der Stadtjugendrat hat sich nun eindeutig positioniert. Er „regt an, zusammen mit Schulen, Vereinen und kulturellen Institutionen die Geschichte der betroffenen Personen und ihrer Handlungen zu beleuchten“ und begründet es so: „Eine Straße nach einer Person zu benennen, sei eine ‚klare Ehrerweisung gegenüber der jeweiligen Person und somit auch ihrer Taten‘. Es sei nicht akzeptabel, Personen wie Julius Langbehn, einen fanatischen antisemitischen Schriftsteller, den SS-Mann Wernher von Braun, der Massenvernichtungswaffen konstruierte, für deren Bau Tausende von KZ-Sklaven umkamen, oder Piloten der Wehrmacht im 21. Jahrhundert noch auf diese Weise auszuzeichnen. ‚Sie leisteten einen freiwilligen Beitrag zu unmenschlichen Taten. Ihre Ehrungen sind aus unserer Sicht nicht mit unserem demokratischen und gesellschaftlichen Werteverständnis vereinbar‘, heißt es in der Erklärung der Jugendvertretung. Zwar wolle der Jugendrat diese Personen und ihre Taten nicht aus dem Bewusstsein der Bürger tilgen, aber bloß Informationstafeln aufzuhängen, sei nicht das Mittel der Wahl.“
Der Herausgeberkreis von „FFB aktiv“ schließt sich den Argumenten des Stadtjugendrats an und erinnert an seinen Kommentar zum Thema am 10.11.17.

Modifiziertes Wahlplakat
der FDP in den 40er-Jahren

 

 

 

 

 

 

 


Quelle:

http://ausstellung.geschichte-innenministerien.de/themen/entnazifizierung/v-oeffentliche-diskussion-ueber-entnazifizierung

Unerträgliche Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst

So macht man Menschen fertig, so schürt man Fremdenangst – human ist die Behandlung der Geflüchteten in Bruck schon lange nicht mehr. „Alle zittern, alle haben Angst“, sagt W. Dräxler (BBV), der bei der Caritas arbeitet und Integrationsreferent des Brucker Stadtrates ist. Aus dem ausführlichen Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Mehr als 1000 Flüchtlinge leben mittlerweile in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck. Nachts kommt die Polizei für Abschiebungen – mancher ist da bereits untergetaucht … Beobachter sprechen von Lagerkoller, der immer öfter ausbreche … Die Stimmung in der Einrichtung sei „hundsmiserabel“, sagt Willi Dräxler (BBV), der bei der Caritas arbeitet und Integrationsreferent des Brucker Stadtrates ist. Als „kritisch“ bezeichnet Werner Kainzinger die Lage. Er ist Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes, hat die medizinische Abteilung der Einrichtung mit aufgebaut und arbeitet dort seit Jahren … Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge, aber auch die Mitarbeiter in der Einrichtung, Nachbarn und Polizisten, die bei Auseinandersetzungen gerufen werden… Julia Roth von der Kolping-Akademie klagt, die Menschen würden in der Einrichtung „verkümmern“, weil sie keine Beschäftigung haben. Besonders schlimm sei es für Frauen mit Kindern, die bloß auf Gängen herumlaufen könnten. Dabei seien viele, Kinder wie Erwachsene, sehr wissbegierig, regelrecht bildungshungrig … Einige Asylbewerber sind zwar anerkannt oder haben einen Schutzstatus, können aber nicht aus dem Lager, weil sie keine Wohnung finden. Etwa ein Dutzend solcher Leute leben nach Angaben der Regierung seit mehr als einem Jahr in den Gebäuden …
Das Leben in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg sei von andauernden Schikanen geprägt, die die Menschen nicht länger hinnehmen wollten, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. Sie würden wie Gefangene behandelt, nicht wie Flüchtlinge. Diese Kritik hatten die Betroffenen bei einer Demonstration öffentlich gemacht. Forderungen der Flüchtlinge: Unter anderem fordern auch abgelehnte Asylbewerber das Recht auf Schulausbildung für ihre Kinder, das Recht zu arbeiten und einen deutschen Ausweis.

Mehr wissen über Geflüchtete: „Woher sie kommen – warum sie kommen – wie sie leben“ – Flüchtlingshilfe Dorfen: Die Lebenssituation der Flüchtlinge ist v. a. geprägt durch die Angst vor Abschiebung, den Zwang zu weitgehender Untätigkeit, die Abhängigkeit von Sozialleistungen am „soziokulturellen Existenzminimum“ und einen sehr eigenschränkten Zugang zu Bildungsangeboten. Ärztliche Behandlung beschränkt sich ausdrücklich auf die Linderung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände …

Gulaschsuppe mit Sekt – Stadtrat Bahners „Gespräch mit der Zivilgesellschaft“

Die Brucker SZ berichtete am 1.2.18 vom Neujahrsempfang der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst: Weil die Luftwaffe bei einem Gläschen Sekt mit dem ganzen Spektrum der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will, dürfen auch Christian Franke, der Kreischef des Lehrerverbands, und dessen Ehrenvorsitzende Inge Heining nicht fehlen … haben sich im Schein der drei Kronleuchter abermals Landtagsabgeordnete, Bürgermeister sowie Bezirks-, Kreis- und Stadträte ebenso eingefunden wie hochrangige Vertreter von Polizei, Banken und Kirche. … Herwig Bahner (FDP) leitet das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr am Standort Bruck, das wohl als letzte Einrichtung dicht gemacht wird. Bahner … müsse nicht nur „das Licht ausmachen“, sondern – dann wohl schon von Dunkelheit umfangen – anschließend „den Schlüssel umdrehen“.
Kommentar: Wozu das Spektakel gut war, blieb von den Kronleuchtern unbeleuchtet. Denn von einem „Gespräch mit der Zivilgesellschaft“ konnte nicht die Rede sein, abgesehen vom Small Talk altbekannter Prominenz-Gesichter der Stadt (darunter Landrat Thomas Karmasin, Sparkassenchef Klaus Knörr, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler und Bezirksrätin Gabriele Off-Nesselhauf) mit den Repräsentanten der Standort-Bundeswehr am Buffet. Nur einer, so ist zu vermuten, hat die Gunst der Stunde genutzt. FDP-Stadtrat Herwig Bahner, der das Dienstleistungszentrum Fliegerhorst leitet, hat dem Brigadegeneral vermutlich seine Kanzlerinnen-Abneigung vorgetragen, weil sie die „Bundesliegenschaften kostenlos für sogenannte Asylbewerber zur Verfügung stellt“, und dem Landrat Karmasin seine Abneigung gegenüber „dem Landkreis, der sich auf dem Rücken der Menschen in Bruck als Musteraufnahme-Landkreis einen schlanken Fuß macht“. Und den anwesenden Stadträten wird er vermutlich ins Gesicht gesagt haben, was er von ihnen hält, weil sie „die das sprichwörtlich kleinere Übel bewusst ablehnen und das Risiko einer noch viel höheren und unbefristeten Belastung bewusst eingehen“, denn „die jetzige Entscheidung bedeutet … alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt, auf nach Deutschland (aber nicht nach Bruck). Geht’s noch heuchlerischer?“ So schrieb der Mann in seinem Leserbrief an das Brucker Tagblatt (24.1.18). Herr Bahner outet sich als AfD-Propagandist. Sein Geist, so scheint es, ist bereits „von Dunkelheit umfangen“.

Bier, Schnaps, Kommerz, Zensur, Rechtsruck?

Eigentlich ist die Meldung im Brucker Tagblatt vom 26.1.18 banal: „An Tankstelle – Drei junge Männer klauen Bier und Schnaps. Die Polizei hat drei Asylbewerber geschnappt, die in der Shell-Tankstelle an der Augsburger Straße in Bruck Alkoholika geklaut haben. Ihnen wird nun räuberischer Diebstahl vorgeworfen.“
Kommentar: Wie lässt man Menschen in Deutschland leben, die von einem Leben in Arbeitslosigkeit und von Kriegsgräuel gezeichnet sind oder dem entfliehen wollen? In der Asylunterkunft Am Hardtanger sieht es wie in allen Unterbringungslagern aus: Langeweile, Beziehungslosigkeit Stress untereinander, Zukunftslosigkeit … Vor allem junge Menschen kommen da gerne auf den Gedanken, im Alkoholnebel diesem würdelosen Zustand zu entkommen – wenigstens für ein paar Stunden. Reicht das Geld dafür nicht, tun Jugendliche Unerlaubtes und werden auch mal renitent. Das zu wissen, macht ihre Taten nicht besser. Aber weshalb sind deutsche Behörden nicht in der Lage, die Lage dieser Menschen zu verbessern, damit sie nicht auf solche Gedanken kommen? Das geht nicht? Es geht sehr leicht und muss nicht einmal viel Geld kosten: Begegnungsmöglichkeiten schaffen und Kennenlernen ermöglichen, Wünsche und Bedürfnisse besprechen, gemeinschaftliche Kommunikation und Unternehmungen organisieren – vor allem aber braucht es die Vermeidung von Isolation und die Bereitstellung nachhaltiger Beschäftigungstrategien! All das ergibt sich fast von selbst, wenn „wir“ nicht von „den anderen“ getrennt leben müssen und „die“ sich von „uns“ anerkannt fühlen, weil wir uns mit ihnen austauschen können. Das lässt sich mühelos organisieren, stellt man die nötigen Örtlichkeiten zur Verfügung.
Fritz Burkhardt vom „Kartoffelkombinat München“ erklärt anhand eines gelungenen Integrationsbeispiels, wie geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft langfristig und erfolgreich integriert werden können.
Laut Brucker Tagblatt vom 28.1.18 ist für OB Erich Raff das Sportzentrum im Westen mit einer Turnhalle für den Vereinssport eine Herzensangelegenheit. Er sagte: „Ich sehe es ebenfalls als Pflichtaufgabe an, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wo junge und alte Brucker sich treffen können.“ – Davon war bislang nichts zu merken, Herr Raff. Wo sind diese Einrichtungen denn? Sind kommerzielle gemeint oder geht es auch kommerzfrei? Dürfen sich dort Rechtsradikale zur Gründung völkisch-rassistischer Vereine treffen oder auch oppositionelle Demokraten, die dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen sind und ihm konsequent entgegentreten? Im öffentlichen und sogenannten „Bürgerpavillon“ der Stadt in der Heimstättenstraße jedenfalls hat die Stadt bislang schon zweimal mit Zensurmaßnahmen dafür gesorgt, dass politisch motivierte Informationsabende nicht stattfinden konnten. Zweierlein Maß mit welchem Ziel, Herr Raff? CSU-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen Puchheims lassen an der Geisteshaltung verantwortlicher Teile ihrer Mitgliedschaft zweifeln. Setzt sich deren Rechtsruck auch in Bruck durch?
»Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer).« Was bekanntlich nicht funktioniert, weil es dann zu spät ist. Deshalb fügt der Autor an: „Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht!“ – (Roland Rottenfußer auf dem Portal „Hinter den Schlagzeilen„) Frage: Geht es noch – und mit wem?

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben in Fürstenfeldbruck eine Ortsgruppe gegründet. Das gab sie am 20.1.18 bekannt. Die Gründungsversammlung fand in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck statt.
Bericht in der Brucker SZ vom 25.1.18: „Die Identitäre Bewegung gründet eine Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck. Schauplatz ist das Gasthaus Auf der Lände. Dort haben sich die Mitglieder wohl mit einem Trick einen Raum gesichert“.

Bericht im Brucker Tagblatt vom 26.1.18: „Die Polizei nahm die Gründung gestern zur Kenntnis. Handlungsmöglichkeiten gebe es im Moment nicht. Allerdings sei man nicht begeistert …“
Kommentar: Parolen wie „Die Heimat und das Eigene schützen“ finden stets Anhänger bei schlichten, aber auch bei intelligenten und nachdenklichen Menschen mit einem mangelnden Selbstvertrauen und einem angekratzten Identitätsbewusstsein. Daraus keimen  Ängste auf und ein Bedürfnis nach Schutz. „Sicherheit und Ordnung“ war schon immer der Wahlspruch des Untertanengeists, der bereit ist, Führern zu folgen und im Zweifel selbst zuzuschlagen. Dieser psychischen Verirrung und antihumanistischen Haltung kann nur mit detaillierter Aufklärung und echter und ehrlicher Sozialpolitik begegnet werden.
„Empört euch“, singt Konstantin Wecker, gemeinsam mit dem Kammerorchester der Bayerischen Philharmonie – jede/r der Musiker/innen stammt aus einem anderen Land. Empören wir uns, auch gegen die dumpfbackigen Rechtsaußen mit ihrer heimatsäuselnden Maskerade, mit der sie unsere Kinder verführen. Am Ende werden sie gegen Andesdenkende Gewalt anwenden. Mit den gleichen Lügen wie damals in der kackbraunen Zeit der Unmenschlichkeit.
Hier finden sich viele gute und kostenlose Publikationen, die demokratisches Engagement unterstützen.

Sichern Bürger in Uniform mit Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray uns und unsere Plätze?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.1.18, eine Kommunale Sicherheitswacht sei für FFB angedacht. Das bayerische Innenministerium wolle es so: “ … die Sicherheitswacht darf bei Streitigkeiten eingreifen, Personalien feststellen, jemanden festhalten, den sie auf frischer Tat ertappt, und die Polizei rufen … Die Interessenten durchlaufen ein Auswahl- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei. Nach bestandener Prüfung werden sie mit einer Uniform, Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray für den Eigenschutz ausgestattet. Sie gehen zu zweit auf Streife, etwa 15 bis 20 Stunden im Monat. Die Polizei bezahlt acht Euro pro Stunde … Für Bruck wären zehn Personen angemessen … Die Stadträte denken über die Bürger in Uniform nach.“
Weitere Berichte: SZ vom 18.1. und Tagblatt vom 17.1.
Den Zeitungsberichten ist zu entnehmen, eine Kommunale Sicherheitswacht sei kein Kommunaler Sicherheitsdienst und keine Hilfspolizei und habe auch nur beschränkte Rechte … man müsse ihr aber eine gewisse Abschreckungswirkung zugestehen. Man solle aber bedenken, dass alleine die Anwesenheit von uniformierten Helfern in der Bevölkerung die Befürchtung auslösen könnte, dass es um die Sicherheit nicht optimal bestellt sei. Eine Sicherheitswacht komme deutlich billiger als eine Wiederaufstockung der Polizeikräfte, die von der CSU-Regierung abgebaut wurde. Pro Einsatzstunde würden acht Euro als Aufwandsentschädigung vergütet, das liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach dem Willen der Staatsregierung soll die Sicherheitswacht in Bayern auf 1.500 Mitarbeiter ausgebaut und jetzt auch in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt werden, etwa an Busbahnhöfen, an sozialen Brennpunkten, aber auch in Naherholungsgebieten.
Sechs Anmerkungen, viele Fragen (wird es Antworten geben?) und zwei Zitate aus einer Broschüre der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern: In der S-Bahn fühlen wir uns beim Anblick uniformierter Sicherheitsleute wohler. Das ist so, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass mitfahrende Mitbürger im Notfall eingreifen. (mehr …)