Kategorie: Info

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising

Trend zur Versiegelung – nicht nur in Puchheim

Das Brucker Tagblatt berichtete am 29.10.17: „Puchheim will seine Grünflächen erhalten“. Doch das geltende Baurecht reicht dafür nicht aus. Flächen versiegeln ist auch Privatleuten erlaubt und Vorgärten sind nicht vorgeschrieben. Eine spezielle Satzung umgeht in München dieses Problem: „Deren Freiflächengestaltungssatzung gibt unter anderem vor, dass Flachdächer und großflächige Außenwände zu begrünen sind. Letztere zum Beispiel mit Kletterpflanzen. Für jeweils fünf Stellplätze ist zudem ein großer Laubbaum vorgeschrieben. Zufahrten sind auf ein Minimum zu beschränken. Außerdem sollen diese in der Regel wasserdurchlässig sein.“ Die Puchheimer CSU bezweifelt „ob ein solches Instrument für die Stadt Puchheim hilfreich sein kann“. Außerdem könnten auch Steingärten schön sein und Vorgärten in Puchheims Einkaufsmeile seien eher hinderlich. Ist das so zu verstehen, dass Rasenboden und Bepflanzungen die Geschäfts- und Konsumvorgänge in Puchheims Einkaufsstraße behindern könnten, weil der Raum fürs Parken von Autos und Fahrrädern darunter leiden würde? Denn ästhetische Gründe kann die Ablehnung einer „Freiflächengestaltungssatzung“ kaum haben. Die übrigens auch gesundheitliche Effekte hätte: Begrünung schluckt bekanntlich Feinstaub und Stickstoffdioxid und senkt sommerheiße Temperaturen. Wenn man es richtig macht. Hierfür liegen Forschungsergebnisse vor. Letztlich senkt das auch die Kosten erwartbarer Negativfolgen, setzt man Einkaufsstraßen den Umweltbelastungen schutzlos aus. Nach Schätzungen der EU-Kommission kosten die Mikropartikel in der Luft jährlich 300.000 Europäern das Leben.
Fakten über »Green City Solutions«: hier und hier.

„Kleine Lösung“: Nicht alle Fakten werden Bürgern öffentlich zugänglich sein

Die Brucker SZ vom 25.10.17 meldet über den Ausgang der Stadtratssitzung: Ohne Begründung werden vor Sitzungen Akten und Sachvorträge im Netz einsehbar gemacht. Aus dem SZ-Bericht: Antragsteller Andreas Ströhle sowie BBV, Grünen und Teilen der SPD geht die Regelung nicht weit genug … Sie fordern letztlich vergeblich, auch Pläne und Anhänge vorab zu veröffentlichen … Originalanträge, Bau- und Lagepläne, Satzungsentwürfe oder sonstige Anhänge online zu stellen … Für eine komplette Freigabe nach Münchner Vorbild plädierten auch Jan Halbauer (Grüne) und Alexa Zierl (Die Partei und Frei). Sensible Daten dürften eben „gar nicht erst in die Unterlagen“ gelangen … Der BBV-Stadtrat … scheiterte mit seinem Anliegen unter anderem an rechtlichen Bedenken. Denn die Stadtverwaltung müsste nach eigener Einschätzung alle Unterlagen vor einer Veröffentlichung filtern und sensible Angaben, die unter den Datenschutz oder das Geschäftsgeheimnis fallen könnten, herauslöschen oder schwärzen …
Wahrlich „schlagende“ sowie kabarettreife Argumente sorgten für eine mehrheitliche Ablehnung der sogenannten „großen Lösung“: Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) hält eine völlig ungezügelte Veröffentlichung für kontraproduktiv. Es gebe Angelegenheiten, die außerhalb der Stadt niemanden etwas angingen und die deshalb auch nicht weltweit abrufbar sein sollten … Bürger könnten von der Informationsfülle auf Hunderten Seiten förmlich „erschlagen“ werden und für eine „große Lösung“ … müsse mindestens eine zusätzliche Halbtagsstelle geschaffen werden.
Unsere Meldung vom 18.10.: „
Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB“

 

Bund Naturschutz: „Schleifring lässt abholzen“

Pressemitteilung des Bund Naturschutz – Ortsgruppe FFB: Warum diese Empörung vieler Brucker Stadträte? Da werden Krokodilstränen vergossen, weil die Fa. Schleifring auf ihrem Grundstück in der Hasenheide den bestehenden Wald komplett hat abholzen lassen, um dort Parkplätze einzurichten. Sowohl Forstamt als auch der Bund Naturschutz haben sich in ihren Stellungnahmen vehement gegen eine Abholzung dieser siedlungsnahen Waldflächen ausgesprochen. Ihre Funktionen als Lärmschutzwald, lokaler Klimaschutzwald und Erholungswald sind auch im Flächennutzungsplan der Stadt FFB festgelegt. Seit Jahren genehmigt der Stadtrat Bebauungspläne, die das Fällen vieler Bäume, sogar die Rodung von wertvollen und schützenswerten Waldstücken und Parkanlagen beinhalten. Zu nennen sind die Erweiterung der Fa. Schleifring 2007, der Bau der psychiatrischen Klinik, die erneute Ausdehnung der Fa. Schleifring, die Fällungen im Kester-Häusler-Park, etc. Und es soll so weitergehen. In der Industriestraße sollen 70 Bäume der Umgestaltung des Areals zum Opfer fallen und auch beim Bauvorhaben in der Senserbergstrasse werden weitere Bäume gefällt werden. Bei all diesen Baumaßnahmen hat der Stadtrat die zentrale Vorgabe des Bundes-Naturschutzgesetzes verletzt. Es heißt dort im § 13 Allgemeiner Grundsatz: Erhebliche Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft sind vom Verursacher vorrangig zu vermeiden. Die Ortsgruppe FFB des Bund Naturschutz hat sich in Stellungnahmen, Ortsbesichtigungen, einem Pressegespräch und auch in Gesprächen mit den Fraktionen des Stadtrates gegen diese Fällungen ausgesprochen und auch auf Alternativen hingewiesen. Ohne Erfolg! Dem Stadtrat war das Wohl der Unternehmen und Investoren wichtiger als das seiner Bewohner und der Umwelt. Wir haben die umfangreichen Rodungen abgelehnt, weil dadurch Teile des Brucker Grünzugs verloren gingen. Bäume, Sträucher und Grünflächen sind in Bezug auf das Kleinklima von immenser Bedeutung, als Korridor für die Frischluftzufuhr und Kühlfunktion der Wohngebiete, aber auch für die Vernetzung von Flora und Fauna. Wälder und Bäume dienen dazu, die Anwohner in den Städten vor den Einflüssen der zunehmenden Umweltverschmutzung und des Klimawandels mit seinen längeren Hitzeperioden zu schützen. 2016 war das bislang wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die globalen Temperaturen lagen um 0,94 Grad über dem Mittel des 20. Jahrhunderts. Es war damit das dritte Rekordjahr in Folge (SZ 18.1.17). Bäume und Sträucher dienen der Luftverbesserung und der Lärmminderung. Um diese Schutzfunktion erfüllen zu können, benötigen die Grünzüge eine zusammenhänge Fläche. Entscheidend ist auch die Verteilung der Grünflächen. Studien haben ergeben, dass der Abkühlungseffekt (selbst) eines großen Parks ein, zwei Straßen weiter schon nicht mehr messbar ist. Mehrere kleine Grünflächen und Straßenbäume, gleichmäßig auf die Stadt verteilt, verbessern das Stadtklima nachhaltiger. Dem Erhalt von alten Bäumen mit entsprechend großen Kronen ist deshalb Vorrang einzuräumen vor einem Ersatz durch Neuanpflanzungen! Neuanpflanzungen als Ausgleich außerhalb der Stadt verbessern das Klima in der Stadt nicht. Wälder, alter Baumbestand und Grünflächen in der Stadt gewinnen deshalb immer größere Bedeutung. Sie sind nicht nur ein Naherholungsgebiet für uns Menschen, sie leisten auch einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zum Klimaschutz. Wir fordern deshalb den Stadtrat auf, bei Bauvorhaben, dem Grundsatz des Naturschutzgesetzes Rechnung zu tragen und alternativen Planungen, die Bäume und Grünzüge erhalten, den Vorzug zu geben.
Bund Naturschutz Ortsgruppe Fürstenfeldbruck / Emmering: Friedrich Meyer-Stach, Ortsvorsitzender, Zeppelinstraße 10, 82256 Fürstenfeldbruck, Tel.: 08141 20668

Kulturpolitik ohne Happy End

Das Brucker Tagblatt feiert die Neueröffnung des Lichtspielhauses in der Maisacher Straße. Wir haben nun kein Bürgerhaus in Eigenregie für die Brucker Einwohner, dafür ein angeblich „nachhaltiges“ Arthouse-Kino. Natürlich ist es schön, wenn es nun ein anspruchsvolles Kino in Bruck gibt. Was sollte man dagegen haben? Ob das neue Kino tragfähig ist, muss sich erst erweisen. Ob sich die Stadt und ihre Bürger darüber glücklich schätzen, mag sein oder auch nur teilweise. Aber der hochgelobte „Spielraum für kulturelle Veranstaltungen“ scheint, nach allem, was bisher zu erfahren war, doch sehr begrenzt zu sein. Über die vergangenen zwei Jahre hinweg gab es Kritik an der städtischen Kulturpolitik, die Wünsche nach einem offenen Bürgerhaus, für das sich das Kinogebäude eignet, ablehnte. Der Grund dafür war, wie zu erwarten, dass die Stadt dafür kein Geld ausgeben will, weil angeblich dafür keines übrig ist. Andere Projekte haben eben Priorität, hieß es unisono.
Ein Bürgerzentrum, indem soziale und ökologisch arbeitende Gruppen gemeinwohlorientierte Projekte, Veranstaltungen und Ausstellungen verwirklichen können – Fehlanzeige? Ein sogenannter Bürgerpavillon, in dem restriktive und nahezu absurde Vorschriften politische Diskussionen abwürgen – aber ja? Die Stadt hat  anscheinend Geld übrig für den Ankauf von Düsenjäger-Schrott auf dem Fliegerhorst. Die Bundeswehr kann damit neues Kriegsgerät kaufen. Ist das nicht eine absurde Priorität? Ist das die Kultur, die der Brucker Stadtrat seinen Bürgern und Wählern vorschreiben will?

Rüstungsfirma Schleifring führt Regie in Bruck

Meldung in der Brucker SZ vom 19.10.17: Schleifring hat im Gewerbegebiet Hasenheide mehr als einen Hektar Wald gerodet, um dort vor allem Stellplätze anzulegen. Viele Stadträte sind empört und werfen dem Unternehmen vor, sich nicht an Vereinbarungen zu halten … Die von Schleifring beantragte Fällung von vier weiteren Eichen am nördlichen Straßenrand wurde abgelehnt – als Hebel für weitere Verhandlungen … Die Stadträte jedenfalls hatten es erklärtermaßen so gemeint, dass auch die Bäume nur dort Stück für Stück gefällt werden … Die Fällung von vier um die 40 Jahre alten Eichen, die auf dem nördlichen Firmenareal zwei geplanten Zufahrten im Wege stehen würden, wurde von einer großen Mehrheit aber untersagt … Am südlichen Rand der Maisacher Straße sind auf einem großen Grundstück die Bäume gefällt worden … Schleifring hat im Gewerbegebiet Hasenheide mehr als einen Hektar Wald gerodet, um dort vor allem Stellplätze anzulegen … Weil man aber „heute nicht mehr viel zurückdrehen“ könne (Hans Schilling, CSU), will eine deutliche Mehrheit der Stadträte bei Anliegen der Firma Schleifring künftig sehr restriktiv sein – wohl wissend, dass man es sich schwerlich leisten kann, einen der wichtigsten Gewerbesteuerzahler der Stadt ganz zu verprellen. Gleichwohl soll nun Spielraum für Nachverhandlungen ausgelotet werden …
Ausgleichsangebot der Stadt: Ihr unterschreibt einen städtebaulichen Vertrag über ein Parkdeck, wir helfen euch und genehmigen auch die Fällung der vier Eichen … Offen ist, ob sich Schleifring auf so einen Deal einlässt, würde der doch die Baukosten in die Höhe treiben.
Aus einem Kommentar der Brucker SZ vom 19.10.17: Die Firma Schleifring hat auf ihrem Grundstück flächendeckend abgeholzt und damit den Stadtrat richtig vorgeführt. Wer eine Regelung verabschiedet, die sinngemäß lautet, die Bäume dürfen nach Bedarf umgehauen werden, hat nichts anderes verdient … Bereits 2007 hat die Mehrheit einer Erweiterung von Schleifring zugestimmt, damals um etwa 11 000 Quadratmeter, jetzt um zwei Flächen mit insgesamt 14 000 Quadratmetern. Ausgleichsflächen kann man sowieso vergessen, denn für Naturzerstörung und Versiegelung gibt es keinen Ausgleich, allenfalls einen Ablasshandel oder Alibiaktionen wie die Teilnahme eines Schleifring-Teams beim Stadtradeln. Der Kahlschlag wird weitergehen, demnächst auch nebenan auf dem Fliegerhorst-Gelände, wo ein schöner Wald verwertet werden will.

Kostenübernahme für die Verhütung bedürftiger Menschen?

Ab kommendem Jahr bekommen bedürftige Menschen im Landkreis erstmals die Kosten für Langzeit-Verhütungsmittel oder eine Sterilisation erstattet. Zur Begründung des Kreisausschusses heißt es in der Brucker SZ vom 16. Oktober 2017: „… dass ärmere Menschen oft auf Verhütung oder Sterilisation verzichten, wenn ihre finanziellen Mitteln nur knapp zum Leben reichen. Die Folge seien unerwünschte Schwangerschaften, Konflikte und Abtreibungen.“ Von Thomas Karmasin (CSU) kam die irritierende Bemerkung, „die Übernahme solcher Kosten könnte in der Öffentlichkeit als ethisch problematisch erscheinen, ‚aber bei manchen Menschen ist es besser, wenn sie sich nicht vermehren‘.“ Nimmt man sie wörtlich und ernst, ist sie zynisch und menschenverachtend. Sie reiht sich leider ein in weitere unsoziale Äußerungen und Entscheidungen im Kreisrat aus seinem Mund.
Zeitgleich meldet sich die „Nationale Armutskonferenz“ zu Wort: „Eines der größten Armutsrisiken in Deutschland ist, eine Frau zu sein.“ Die verschiedenen Aspekte der Armut von Frauen hat die Nationale Armutskonferenz jetzt in der Broschüre „Armutsrisiko Geschlecht. Armutslagen von Frauen in Deutschland“ zusammengefasst und gemeinsam mit dem Aufruf „Armut von Frauen in Deutschland nicht länger hinnehmen“ veröffentlicht. Sowohl in jungen Jahren als auch im Alter sind Frauen deutlich stärker armutsgefährdet als Männer. „Die Gründe dafür sind vielfältig: Frauen sind aktiv und engagiert. Sie kümmern sich um die Kinder, sie pflegen altgewordene Angehörige, sie wirken ehrenamtlich mit in der Kita oder Schule, im Sport oder in sozialen Initiativen. Sie bringen über die Hälfte mehr Zeit unentgeltlich in die Sorgearbeit ein als Männer (plus 52,4%). Als Dank ernten sie schlechte Rückkehrchancen in den Beruf, prekäre Arbeitsverhältnisse und deutlich geringere Renten“, erklärt Barbara Eschen, Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz. Sophie Schwab, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, weist auf drei zentrale politische Forderungen hin: „Es gilt erstens den Gender-Pay-Gap zu schließen, das heißt mehr Vollzeitjobs für Frauen und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Zweitens müssen Berufe, in denen vorwiegend Frauen tätig sind, wie im Einzelhandel oder im Sozial- bzw. Gesundheitswesens, dringend monetär aufgewertet werden. Und drittens darf die Sorgearbeit für Kinder oder zu pflegende Angehörige nicht länger die Ursache dafür sein, in Armut zu geraten.“ Die „Nationale Armutskonferenz“ stellt eine Broschüre zu Armutslagen von Frauen vor: „Armutsrisiko Geschlecht – Positionen und Forderungen der Nationalen Armutskonferenz zu Armutslagen von Frauen in Deutschland“.

Geheimnisvolle Daten – Informationsfreiheitssatzung für FFB

Am 12.10.17 meldete das Brucker Tagblatt:In Bruck soll die sogenannte Informationsfreiheitssatzung helfen, Kommunalpolitik transparenter zu machen.“ Was den Bürgern in nichtöffentlichen Sitzungen an Information vorenthalten wird, regelt u. a. das Datenschutzgesetz. Was gut klingt, enthält vielerlei Lücken und somit die Möglichkeit für Spezis, Kumpel und Amigos, gewisse Details unter sich auszumachen. Das Tagblatt: „Um Kommunalpolitik transparenter zu machen, sollen sich nun Bürger diese Informationen einfach beschaffen können. Doch wie viel Transparenz verträgt die Öffentlichkeit?“ Ja, wieviel vertragen wir?
Wir zitieren aus einem Artikel auf „gradraus – Informationsplaltform für den Chiemgau und den Rupertiwinkel“: „Tatsächlich gibt es nur sehr wenige, genau definierte Gemeinde-Angelegenheiten, die laut Gemeindeordnung in nichtöffenlicher Sitzung behandelt werden dürfen und müssen. Die Praxis in vielen Gemeinden sieht allerdings anders aus: Da möchten Bürgermeister unbequeme Fragen von ihren Bürgern vermeiden oder sie befürchten, dass unliebsame Diskussionen in der Öffentlichkeit losgetreten werden. Deshalb verlegen sie manch heiklen Tagesordnungspunkt gleich vorsorglich in die nichtöffenliche Sitzung … In Städten und Gemeinden, in denen es ersatzweise eine kommunale Informationsfreiheits-Satzung gibt, haben die Bürger schon jetzt ein Recht darauf und auch die praktische Möglichkeit, das Abstimmungsverhalten zu erfragen. Sie können diese Information dann auf geeignetem Weg selbst – etwa über Lokalblogs im Internet – öffentlich machen. Dies ist ein wesentlicher Schritt hin zu einer bürgernahen Demokratie.
Das Tagblatt: „Es gibt zwei Lager … Bürgerbeteiligungsreferent Andreas Ströhle (BBV) sowie Teile seiner Fraktion, die SPD und die Grünen fordern, dass jeder auf alle Sitzungsunterlagen zugreifen kann, die auch den Stadträten zur Verfügung stehen … Die Verwaltung, CSU, Freie Wähler und FDP sind skeptisch. Sie befürchten einen Missbrauch sensibler Daten. Sie waren dafür, nur die Sachvorträge zu veröffentlichen, also nur die Erklärungen der Verwaltung zu einem besonderen Thema … FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg findet Ströhles Vorschlag ‚höchst problematisch‘. Er … ist der Ansicht, dass die Betroffenen ihre Meinung zurückhalten, wenn sie wissen, dass die Stadt ihren Namen online verbreitet … Die Mitglieder des Hauptausschusses haben die Informationsfreiheitssatzung einstimmig auf den Weg gebracht. Mit 8:6 Stimmen votierten sie dafür, nur Sachanträge zu veröffentlichen.
So nutzen geheim bleibende Informationen allein den einzelnen privat bleibenden Datennutzern.
Das Tagblatt: „Verwaltungschef Roland Klehr sprach von nicht zu unterschätzender „krimineller Energie, die sich der Informationen bedienen könnte.“ Geheimhaltung hilft jedoch gewissen Spezis, Kumpels und Amigos, gewisse Details wie eh und je unter sich auszumachen. Mit den Ergebnissen müssen wir Bürger, etwa 99 %, danach leben, ob es uns passt oder nicht.
Der Ausspruch des Innenministers Thomas de Maizière, „Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, scheint den FDP-Stadtrat Klaus Wollenberg beflügelt zu haben, zu sagen: „dass die Menschen überfordert sein könnten, wenn ihre Namen bei städtischen Angelegenheiten im Internet auftauchen würden“ (Brucker Tagblatt). Sensible Daten lassen sich schwärzen, deshalb müssen die Vorgänge selbst nicht geheim bleiben. Wer etwas plant, das sich auf unser aller Gemeinwesen und Zusammenleben auswirkt, sollte den Mut aufbringen, seinen Namen zu nennen.
Derzeit haben 4.736.880 (37 %) Einwohner in Bayern Akteneinsichtsrecht gemäß kommunaler Informationsfreiheit im Bereich des eigenen Wirkungskreis der Gemeinden (Stand: 2017-10-18).
Bericht im Kreisboten. – Mehr Infos.

Wasserrecycling könnte 96 % des Wasserverbrauchs abdecken

Das Brucker Tagblatt meldete am 12.10.17: Die Gemeinde Emmering hat 2016 350 Millionen Liter Wasser verbraucht. Für die Toilette, Duschen oder Waschen braucht jeder Emmeringer rund 125 Liter täglich … Die Wasserqualität ist sehr gut. Die Nitratbelastung des Grundwassers ist für Emmering ebenfalls kein Problem … 36 Prozent für Baden und Duschen, 27 Prozent für die Toilette, zwölf Prozent für Wäschewaschen und jeweils sechs Prozent für Geschirr spülen und Garten- beziehungsweise Autopflege … Lediglich vier Prozent dienen Essen und Trinken … „Wir haben es hier mit sogenanntem Tertiärwasser zu tun. Das heißt, es ist über 100 Jahre alt und so frei von Pflanzenschutzmitteln oder Nitratverunreinigungen.“ – „Das sollte man sich mal vor Augen halten, wie viel wir tatsächlich vom Frischwasser zum Trinken verwenden. Alles andere könnte man mit einem nicht so reinen Wasser auch machen“, berichtete Erich Eggerstorfer von der Energie Südbayern.
Es gibt alternative Wassernutzungsmöglichkeiten, um die erdgeschichtlich wertvollen Wasservorräte unter unseren Böden vor Verschmutzung und letzlich Vernichtung zu schonen bzw. zu retten. Eine fachlich versierte Darstellung: „Perspektiven für neue Abwasserkonzepte“, von Ralf Otterpohl, Technische Universität Hamburg-Harburg. Kapitel in seinem Bericht: Willkommen in der Zukunft – Null-Emissions-Konzepte in der kommunalen Abwasserwirtschaft, Nachteile der konventionellen Abwasserwirtschaft, Regionalplanung in der Abwasserwirtschaft, Grundlegende Betrachtungen zum Modell der Sanitärsysteme mit Teilstrombehandlung und zum richtigen Wassermanagement, Kostengünstige wartungsarme vor-Ort-Systeme, Verbesserung der bestehenden Abwasserinfrastruktur.