Kategorie: Flüchtlingsprobleme

Arbeitserlaubnis verweigert – Zum Nichtstun gezwungen

Die Brucker SZ vom 14. Juli 2017 berichtete: … restriktive Handhabung in Karmasins Behörde …, durch die nun schon 58 Geflüchtete, die vorher Arbeit hatten, zum Nichtstun verurteilt sind – bis sie ausreisen oder abgeschoben werden.
So sieht die restriktive Kulturpolitik des Brucker Landratsamts unter Führung des CSU-Landrats aus, gegen die alle Brucker Asylhelferkreise protestieren. Seltsam wirken in diesem Zusammenhang die Äußerungen des parlamentarischen CSU-Staatssekretärs aus dem Entwicklungshilfeministerium, die er auf einem Olchinger Podium machte. Die Brucker SZ informierte darüber am 14.7.17: Unter dem Titel „Flucht und Ursachen – Warum Hilfe vor Ort wichtig ist“ hatte die CSU Olching zu einer Veranstaltung ins Kulturzentrum Kom eingeladen … auf dem Podium erklärte Thomas Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium … man müsse den Menschen eine Perspektive bieten, um sie vor der gefährlichen Flucht abzuhalten. Schlimm genug, dass im Mittelmeer allein in den vergangenen drei Jahren mehr als 10 000 Menschen ertranken, in der Sahara seien noch viel mehr umgekommen, sagte Silberhorn. Viele junge Männer würden in Lagern in Libyen gefoltert und fast alle Frauen vergewaltigt. Alle diese Menschen machten sich auf den Weg, weil sie zu Hause keine Perspektive hätten. Sie flüchteten vor Krieg, Bürgerkrieg, Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels. Umso wichtiger sei es, zielgerichtet die Entwicklung zu fördern, sagte Siberhorn. Besonders warb er für Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Afrika, um den Klimawandel zu stoppen … „Landgrabbing“ sei ein großes Problem … „Unsere Wirtschaftsweise überschreitet die planetarischen Grenzen“, räumte der CSU-Politiker ein …
Kommentar: Ein parlamentarischer CSU-Staatssekretär kennt die Wahrheit. Vermutlich nicht nur er. Entwicklungspolitik muss sich ändern, sagt er damit. Die Politik in Europa, Deutschland und vor Ort gründet dagegen auf Ängsten, Machterhaltung und Festungsmentalität. Menschen werden die elementarsten Rechte vorenthalten. Wie es scheint, ohne Sinn und Verstand.

Arbeitsverbot für Flüchtlinge in der Kritik

Die Brucker SZ berichtet: Puchheimer werfen dem Landratsamt vor, abgelehnten Asylbewerbern eine Beschäftigung zu verwehren. Thomas Karmasin weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „extrem großzügigen Linie“ … Etwa 50 Flüchtlinge aus Puchheim bekommen nach Angaben des Helferkreises keine Arbeitserlaubnis. Trotz der Proteste und Gespräche im Frühjahr habe sich nichts verbessert … Betroffen seien Flüchtlinge aus Pakistan, Nigeria, Mali, Kongo und Sierra Leone, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht bleiben dürfen. Bis sie das Land verlassen, können Jahre vergehen und so lange sollten diese Menschen arbeiten können, argumentieren die freiwilligen Helfer. Die Nachfrage der Unternehmen sei vorhanden … Nun verweist der Landrat auf ein langes Gespräch mit Asylhelfern aus mehreren Kommunen, in dem er nachgegeben habe. Bei einer Anerkennungsquote von 30 Prozent bekämen Flüchtlinge eine Genehmigung … Nach Angaben der Kreisbehörde wurden in diesem Jahr landkreisweit 58 Arbeitsgenehmigungen verweigert und 28 erteilt, darunter an drei Menschen aus Nigeria … – Der ausführliche Bericht vom 3.7.17.
In der Stadt leben rund 160 Flüchtlinge, zur Hälfte Syrer. Rund 50 von ihnen sind (noch) nicht als Asylbewerber anerkannt, 21 haben eine Arbeitserlaubnis. Landkreisweit wurden seit Jahresbeginn 37 Anträge genehmigt und 58 abgelehnt … Nach dem Willen der Staatsregierung sollen sie sich, da ihnen irgendwann ohnehin die Abschiebung droht, hier möglichst wenig eingewöhnen, auch nicht über einen Job.Bericht im Brucker Tagblatt vom 4.7.17.
Die Bezirksregierung reißt sechsköpfige nigerianische Familie von einem Tag auf den anderen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld in Moorenweis. Asylhelfer und Bürgermeister protestieren heftig, können aber wohl nichts ändern. – Der Bericht in der Brucker SZ vom 4.7.17.

Eichenauer Appell an Landrat

Brucker Tagblatt vom 28.6.17: Flüchtlinge müssen arbeiten dürfen. Der Asylhelferkreis, die Fraktionen im Gemeinderat und die Integrationsreferentin appellieren an die Kreisbehörde, Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge möglichst ohne Einschränkungen zu erteilen. Per Brief haben sie sich mit ihrem Anliegen an Landrat Thomas Karmasin gewandt … „So lange die Dauer der Asylverfahren oder auch die gegebenenfalls anschließende Duldung nicht deutlich abgekürzt werden kann, halten wir es für kontraproduktiv, von der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an bestimmte Geflohene abzusehen“, schreiben die Unterzeichner in ihrem Brief … In Eichenau sind aktuell sechs Flüchtlinge von dem Arbeitsverbot betroffen. Alle hatten davor bereits monatelang gearbeitet. Weiter fünf Asylbewerber sind derzeit auf der Suche nach Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsstellen, davon drei in Pflegeberufen.
Mehr Informationen des Eichenauer Asylhelferkreises.
Ein überzeugender TV-Beitrag:
Doku | 37 Grad „Rettung in letzter Sekunde. 37 Grad begleitet Titus (26) aus Berlin auf seiner ersten Mission an Bord eines Schiffes, das im Mittelmeer vor der Küste Libyens Flüchtlinge an Bord nimmt, die in Seenot geraten sind.