Kategorie: Flüchtlingsprobleme

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising

Weshalb Asylhelfer klagen

Die Brucker SZ berichtete am 26. September 2017: Die Helfer kritisieren Arbeitsverbote für abgelehnte Asylbewerber sowie Versuche der Regierung, Gebühren für die Unterkünfte zu kassieren. Außerdem haben Flüchtlinge nach wie vor Schwierigkeiten im Alltag, etwa bei der Wohnungssuche. „Wir werden oft als Handlanger missbraucht“ … „Die Leute sind dazu verdammt, untätig in den Unterkünften zu sitzen“ … Ärgernis sind die Bescheide der Regierung von Unterfranken, die Gebühren von mehr als 300 Euro pro Monat für die Unterkünfte von Flüchtlingen verlangen … „Wir sind von Asyl- zu Integrationshelfern geworden“ … Außerdem schwinden in einigen Kommunen die Ehrenamtlichen … „Wir brauchen dringend neue Leute“ …
Kommentar: Die durch die Wahlergebnisse gebeutelte CSU-Regierung überlegt, wie sie die Lücke, die sich offenbar nach Rechts aufgetan hat, am besten schließen kann und sucht nun nach restriktiven und opportun-populären Maßnahmen, um AfD-Wähler zurück zu gewinnen. Davon werden gewöhnlich die Schwächsten getroffen und das sind zuerst die Geflüchteten. Denn sie kann man für fast alle unangenehmen Erscheinungen im Alltag zu Schuldigen erklären. Mit ihnen kann man tun, was der eigenen Klientel nicht zugemutet werden kann. Sie kann man drangsalieren, abschieben, im Mittelmeer ersaufen und von Warlords in Libyen vergewaltigen lassen. Uns kann man dagegen mit Sicherheitszänen, Mauern, Polizei und Militär abschirmen und erzählen, wie gut es uns geht. Die ehrenamtlichen Asylhelfer dürfen sich aufarbeiten, um die erwünschte Integration zu stemmen, für die kaum Gelder, Wohnungen und Arbeitsplätze da sind. Wir leben in Absurdistan.

KEIN WAHLKAMPF MIT FLÜCHTLINGEN! Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt

Die Münchner Caritas-Initiative „Akademie der Nationen“ veröffentlichte folgende Stellungnahme:
Die Zeit des Wahlkampfes ist immer eine besondere Zeit. Konflikte und Gegensätze spitzen sich zu. Die Parteien bangen um Stimmen und dafür ist jedes Argument gut. Es ist nicht das erste Mal, dass eine Minderheit, wie aktuell Flüchtlinge, als Spielball der Kontrahenten fungieren. Nachdem rechtspopulistische Parteien auch in Deutschland stärker werden, steht das Thema Einwanderung im Mittelpunkt. Neben der Sicherheit scheint Integration die Bürger am meisten zu beschäftigen. Um sich vor der Wahl von den Konkurrenten zu unterscheiden wollen Parteien, die sich sozial nennen, Flüchtlingslager in Afrika in Ländern, die selbst besonders arm und zerbrechlich sind, errichten. Dort sollen Flüchtlinge aufgehalten werden und die Reise zum ersehnten Europa gar nicht erst fortsetzen. Andere wollen die definitive Schließung der Grenzen oder ein Einwanderungsgesetz, das nur die richtigen Migranten ins Land lässt. Im Zuge solcher Kampagnen wird das gesamte gesellschaftliche Klima rauer. Vielerorts treten Neonazis auf und provozieren Flüchtlinge und Andersdenkende. Auf der anderen Seite werden ausländerfeindliche Initiativen fortgesetzt. So sind neulich beispielsweise Flugblätter gegen Flüchtlinge in Münchener Briefkästen gelandet. Darin enthaltene Zitate von Thilo Sarrazin und Ex-ifo-Chef Werner Sinn schüren Angst vor dem Untergang des deutschen Deutschland. Gespenstische Szenarien werden dargestellt und Menschen in Schrecken versetzt. Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung wird nicht geschont und ständigen Beleidigungen und Attacken von rechten Parteimitgliedern ausgesetzt. Eine derartige Wahlwerbung schafft ein vergiftetes Klima, welches die Spaltungen in der Gesellschaft verschärft und das Zusammenleben erschwert. Einmal in die Welt gesetzt sind solche Haltungen schwer aufzuhalten und können im Gegenteil weiter zunehmen. Es wäre wünschenswert, dass alle Parteien, die sich demokratisch nennen, sich ernsthaft einsetzten, um solche extremistische Darbietungen zu stoppen. Im Moment ist leider nicht viel davon zu sehen.

Caritas „Akademie der Nationen“, Lämmerstraße 3, 80335 München, Tel.: 089/55169-831

Wohnungs- und Arbeitsplatznot bremst Integration

Das Brucker Tagblatt berichtete am 15.9.2017: Laut Statistik des Landratsamtes wohnten am 11. September noch genau 1691 Menschen in den vom Landratsamt angemieteten Quartieren und weitere 335 in von der Regierung ausgestatteten ehemaligen Gebäuden der Fürstenfeldbrucker Kaserne … Da die meisten der in den Notquartieren lebenden Menschen inzwischen eine Bleibeperspektive haben, gelten sie im Amtsdeutsch als „Fehlbeleger“, die eigentlich ausziehen müssten, jedoch in den Unterkünften bleiben, weil sie im Landkreis keine Wohnung finden. Vor allem diese 912 Betroffenen brauchen dringend Wohnraum und Arbeit … Die Zahl der Fehlbeleger hat sich im Laufe dieses Jahres mehr als verdoppelt … beschreiten jedoch fast alle, deren Anträge negativ beschieden werden, den Rechtsweg … Wohnungen für die Fehlbeleger zu finden, ist neben der Suche nach Arbeitsplätzen zurzeit das größte Problem der im Landkreis lebenden Flüchtlinge mit einem Schutzstatus.
Asylanträge von 574 der Schutzsuchenden werden noch bearbeitet. 540 Personen wurden ihre Anträge abgelehnt.

Information: Der Rat für Migration e.V. in Berlin hat im September 2017 ein Manifest für eine zukunftsfähige Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik verabschiedet: „Einwanderung gestalten, Flüchtlinge schützen“. Der Mediendienst Integration berichtet darüber: Die gestiegenen Flüchtlingszahlen hätten in den vergangenen beiden Jahren dazu geführt, dass die Debatten um Einwanderung zunehmend von einem „Abwehrnationalismus“ geprägt seien. Zuwanderer würden oftmals als Bedrohung für die Sicherheit und die Gesellschaft angesehen. Das konstatiert der Rat für Migration (RfM), ein bundesweiter Zusammenschluss von rund 150 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern … Die Bundesregierung habe in den vergangenen zwei Jahren dramatische Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrechts vorgenommen. Das widerspreche der weit verbreiteten Annahme, Deutschland hätte Flüchtlinge bedingungslos aufgenommen. „Die Bundeskanzlerin wird zu Unrecht als Kanzlerin der offenen Grenzen wahrgenommen“, betonte der Soziologe und RfM-Mitglied Albert Scherr bei der Vorstellung des Manifests in Berlin. Von den rund 450.000 Menschen, die Ende 2016 als anerkannte Flüchtlinge in Deutschland lebten, hätten drei Viertel nur einen befristeten Aufenthaltstitel … Die bisherige Politik untergrabe die eigenen Werte und Gesellschaftsordnung. „Sie widerspricht der Europäischen Grundrechtecharta und bringt Deutschland und die EU in Abhängigkeiten von autokratischen Regimen“.
Das Manifest ist hier zu lesen.

Der Wahnsinn heißt „Gebührenerstattungskostenaufstellung“

Die Brucker SZ meldet am 11.8.17: Regierung verlangt von Asylbewerbern Gebühren für Unterkünfte, teilweise Tausende Euro rückwirkend. Der Olchinger Helferkreis spricht von Mietwucher. Den Löwenanteil muss das Jobcenter begleichen … Die Regierung fordert … rückwirkend … mehrere Tausend Euro. Betroffen sind in erster Linie sogenannte Fehlbeleger, anerkannte Asylbewerber, die in Unterkünften leben müssen, weil sie keine Wohnung finden. Im Landkreis sind das nach Angaben des Jobcenters derzeit 915 Menschen. Weil kaum einer genügend Geld verdient, um die Gebühren zu bezahlen, wird das Jobcenter den Löwenanteil übernehmen. Die Einrichtung in Fürstenfeldbruck kalkuliert mit einer Summe von insgesamt 250.000 Euro pro Monat … Grundlage ist die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVASyl) vom August 2016. Die Post kommt aus Unterfranken, weil die dortige Bezirksregierung das Geld zentral für ganz Bayern eintreibt. Allein im Mai hat die Behörde mehr als 20 000 Bescheide verschickt … Die zuständige Abteilung … laufe jetzt „im Vollbetrieb“ … „Das macht 30 bis 40 Euro pro Quadratmeter“ … Für Familien würden drei- bis viertausend Euro fällig, im Fall einer achtköpfigen Familie handele es sich um einen fünfstelligen Betrag … Das Jobcenter prüft, ob die Betroffenen bereits Arbeitslosengeld II oder Hartz IV beziehen oder Anspruch darauf haben. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter die Kosten oder stockt auf, wenn die eigenen Einkünfte nicht ausreichen … Das bedeutet, wenn vier erwachsene Flüchtlinge in einem Zimmer in einer Unterkunft leben, kassiert der Staat insgesamt 132 Euro für Strom im Monat von ihnen.
Kommentar der Brucker SZ vom 11.8.17.
Unser Kommentar: Das Land Bayern zahlt letztlch mit Steuergeldern die „Gebühren“ an sich selbst. Der Sinn der schizoiden Maßnahme: Die Geflüchteten werden ganz im Sinne der AfD und anderer rassistisch Motivierter verunsichert und drangsaliert, bis sie freiwillig „gehen“ oder zur Geldbeschaffung ins kriminelle Milieu abrutschen. Dann kann aufgeschrien, abgeurteilt und abgeschoben werden. Und Wahlen werden wieder gewonnen.

Arbeit behindert die Abschiebepraxis

Freiwillige übergaben Protestresolution vor dem Landratsamt. Das Brucker Tagblatt am 28.07.17 berichtet: Brucker Asylhelfer protestieren gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge … Eine zu strenge Umsetzung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge: Das werfen 17 Asylhelferkreise Landrat Thomas Karmasin vor. Sie fordern, dass mehr Flüchtlinge arbeiten dürfen … Die Asylhelfer werfen dem Landrat vor, nicht alle seine Möglichkeiten einzusetzen, um Flüchtlinge in den lokalen Arbeitsmarkt einzugliedern beziehungsweise sie überhaupt arbeiten zu lassen … „In München Stadt, München Land und im Landkreis Starnberg wird der Entscheidungsspielraum für die Beschäftigung von Flüchtlingen mehr ausgeschöpft als in Fürstenfeldbruck“ … „Beenden Sie die restriktive Arbeitsverbots-Praxis!“ … Landrat Karmasin betonte: Nach dem Grundsatz des Ausländerrechts dürfe man einen Aufenthalt, der sehr unsicher ist oder abgelehnt wird, nicht verfestigen. Arbeit aber tue genau dies.

(Kein) Handlungsdruck: Sparkassenfusion, Arbeitsverbote, Nazistraßennamen

Brucker SZ am 26.7.17: Brucker Politiker fühlen sich unzureichend informiert über die Folgen einer möglichen Sparkassenfusion … „Wir haben aber gar keinen Handlungsdruck“, sagt Knörr. Die Fusion sei „nicht alternativlos.“ … Genauere Aufschlüsse, was die Fusion bringt, soll ein Mehrwertgutachten ergeben, das Ende September vorliegen soll. Etwa um den Jahreswechsel herum rechnet Knörr damit, dass die Gremien der Sparkasse sowie Stadt- und Kreistag entscheiden können … Herwig Bahner (CSU). „Harte Faktoren“ seien von Knörr nicht vorgelegt worden – „Ich bin so schlau wie vor einer Stunde“.
Brucker SZ am 27. Juli 2017: Helfer und Geflüchtete fordern Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und rügen die Verschwendung von Steuergeld … Etwa hundert Vertreter von Helferkreisen sowie Geflüchtete haben am Mittwoch vor dem Landratsamt Fürstenfeldbruck für Arbeitsgenehmigungen demonstriert … Kurz vor Weihnachten hatte die bayerische Staatsregierung angeordnet, dass nur Flüchtlinge, die sehr gute Chancen auf eine Anerkennung haben, arbeiten dürfen. Das sind Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Nach Protesten von Asylhelfern wurden die Afghanen in diese Liste aufgenommen … In der Resolution kritisieren die Helfer nun, dass Arbeitsgenehmigungen vom Landratsamt mit der Begründung verweigert würden, jemand habe sich nicht ausreichend um Integration bemüht. Klarer als mit der Arbeitssuche könne man seinen Integrationswillen kaum zum Ausdruck bringen … Karmasin versicherte, jeder einzelne Fall werde geprüft. Es sei aber Gesetzeslage, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus nicht durch Arbeit verfestigt werden darf.
Brucker Tagblatt am 27.07.17: Straßennamen: Jetzt werden Bürger befragt … Sollen Straßennamen mit Nazi-Hintergrund weg oder nicht? In Bruck zieht sich diese Debatte seit Jahren. Nun können dieBürger neue Namen vorschlagen … Fürstenfeldbruck – In der Debatte um die Umbenennung von Straßen mit Namensgebern aus der Nazi-Zeit dürfen Brucker nun selbst konkrete Vorschläge einbringen. Sie können diese online oder über den Rathaus-Report bis zum 1. Oktober bei der Stadt einreichen (siehe Kasten). Das haben die Mitglieder des Kulturausschusses beschlossen. Das Gremium will Mitte November dem Stadtrat eine Empfehlung abgeben. Zuvor will ein Arbeitskreis über die Vorschläge beraten.

Fest der Kulturen: Bunt, fröhlich und ohne Vorurteile

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 16. Juli 2017: Beim Fest der Kulturen ist zu erleben, wie Menschen aus unterschiedlichen Nationen im Brucker Westen zusammenleben. Für Willi Dräxler, den Integrationsbeauftragten der Kreisstadt, dient die Begegnung der Pflege der Stadtgemeinschaft“ … Um Integration gehe es schon lange nicht mehr, „die ist von gestern“, beteuert der Integrationsbeauftragte. Ob Dräxler nun anstrebt, die Bezeichnung seines Referats zu ändern, lässt er offen … Viele, die zum Fest der Kulturen kommen, sind sozial engagiert. Der Geschäftsführer vom Brucker Forum spricht deshalb von einem Fest fürs Gemeinwohl und für die Stadtkultur. Alles, was die Initiativen erlösen, dürfen sie für ihre ehrenamtliche Arbeit verwenden. Um Spenden und Aufmerksamkeit werben unter anderem GEW-Vertreterinnen, die helfen wollen, eine Berufsschule im syrischen Kobanê wieder aufzubauen. Die Brucker Afrikahilfe ist in der Heimstättenstraße ebenso vertreten wie das Sozialforum Amper und die Griechenlandhilfe, die Medikamente und Geld für ein unter dem Spardiktat leidendes Land sammeln, in dem Mütter in zwei Athener Krankenhäusern ihre Neugeborenen zurücklassen, weil ihnen einfach die Mittel fehlen, um ihre Kinder zu ernähren und zu versorgen.
Kommentar: Mit uns zusammen feiern dürfen sie, die Menschen aus anderen Kulturen. Ihr Essen und Kunstfertigkeiten dürfen sie uns präsentieren. Arbeiten dürfen sie nicht, obwohl Arbeitskräfte dringend gesucht und erwünscht sind? Abgeschoben werden sie, weil der Druck rechtsradikaler Gesinnungstäter zu groß ist? „Pflege der Gemeinschaft“?

Arbeitserlaubnis verweigert – Zum Nichtstun gezwungen

Die Brucker SZ vom 14. Juli 2017 berichtete: … restriktive Handhabung in Karmasins Behörde …, durch die nun schon 58 Geflüchtete, die vorher Arbeit hatten, zum Nichtstun verurteilt sind – bis sie ausreisen oder abgeschoben werden.
So sieht die restriktive Kulturpolitik des Brucker Landratsamts unter Führung des CSU-Landrats aus, gegen die alle Brucker Asylhelferkreise protestieren. Seltsam wirken in diesem Zusammenhang die Äußerungen des parlamentarischen CSU-Staatssekretärs aus dem Entwicklungshilfeministerium, die er auf einem Olchinger Podium machte. Die Brucker SZ informierte darüber am 14.7.17: Unter dem Titel „Flucht und Ursachen – Warum Hilfe vor Ort wichtig ist“ hatte die CSU Olching zu einer Veranstaltung ins Kulturzentrum Kom eingeladen … auf dem Podium erklärte Thomas Silberhorn (CSU), parlamentarischer Staatssekretär aus dem Entwicklungshilfeministerium … man müsse den Menschen eine Perspektive bieten, um sie vor der gefährlichen Flucht abzuhalten. Schlimm genug, dass im Mittelmeer allein in den vergangenen drei Jahren mehr als 10 000 Menschen ertranken, in der Sahara seien noch viel mehr umgekommen, sagte Silberhorn. Viele junge Männer würden in Lagern in Libyen gefoltert und fast alle Frauen vergewaltigt. Alle diese Menschen machten sich auf den Weg, weil sie zu Hause keine Perspektive hätten. Sie flüchteten vor Krieg, Bürgerkrieg, Hunger, Armut und den Folgen des Klimawandels. Umso wichtiger sei es, zielgerichtet die Entwicklung zu fördern, sagte Siberhorn. Besonders warb er für Bildung und Ausbildung von Mädchen und Frauen sowie die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Afrika, um den Klimawandel zu stoppen … „Landgrabbing“ sei ein großes Problem … „Unsere Wirtschaftsweise überschreitet die planetarischen Grenzen“, räumte der CSU-Politiker ein …
Kommentar: Ein parlamentarischer CSU-Staatssekretär kennt die Wahrheit. Vermutlich nicht nur er. Entwicklungspolitik muss sich ändern, sagt er damit. Die Politik in Europa, Deutschland und vor Ort gründet dagegen auf Ängsten, Machterhaltung und Festungsmentalität. Menschen werden die elementarsten Rechte vorenthalten. Wie es scheint, ohne Sinn und Verstand.

Arbeitsverbot für Flüchtlinge in der Kritik

Die Brucker SZ berichtet: Puchheimer werfen dem Landratsamt vor, abgelehnten Asylbewerbern eine Beschäftigung zu verwehren. Thomas Karmasin weist die Vorwürfe zurück und spricht von einer „extrem großzügigen Linie“ … Etwa 50 Flüchtlinge aus Puchheim bekommen nach Angaben des Helferkreises keine Arbeitserlaubnis. Trotz der Proteste und Gespräche im Frühjahr habe sich nichts verbessert … Betroffen seien Flüchtlinge aus Pakistan, Nigeria, Mali, Kongo und Sierra Leone, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht bleiben dürfen. Bis sie das Land verlassen, können Jahre vergehen und so lange sollten diese Menschen arbeiten können, argumentieren die freiwilligen Helfer. Die Nachfrage der Unternehmen sei vorhanden … Nun verweist der Landrat auf ein langes Gespräch mit Asylhelfern aus mehreren Kommunen, in dem er nachgegeben habe. Bei einer Anerkennungsquote von 30 Prozent bekämen Flüchtlinge eine Genehmigung … Nach Angaben der Kreisbehörde wurden in diesem Jahr landkreisweit 58 Arbeitsgenehmigungen verweigert und 28 erteilt, darunter an drei Menschen aus Nigeria … – Der ausführliche Bericht vom 3.7.17.
In der Stadt leben rund 160 Flüchtlinge, zur Hälfte Syrer. Rund 50 von ihnen sind (noch) nicht als Asylbewerber anerkannt, 21 haben eine Arbeitserlaubnis. Landkreisweit wurden seit Jahresbeginn 37 Anträge genehmigt und 58 abgelehnt … Nach dem Willen der Staatsregierung sollen sie sich, da ihnen irgendwann ohnehin die Abschiebung droht, hier möglichst wenig eingewöhnen, auch nicht über einen Job.Bericht im Brucker Tagblatt vom 4.7.17.
Die Bezirksregierung reißt sechsköpfige nigerianische Familie von einem Tag auf den anderen aus ihrem gewohnten Lebensumfeld in Moorenweis. Asylhelfer und Bürgermeister protestieren heftig, können aber wohl nichts ändern. – Der Bericht in der Brucker SZ vom 4.7.17.