Kategorie: Flüchtlingsprobleme

Protestmarsch der Asylbewerber: „Wir brauchen Hilfe“

Bericht der SZ vom 18.4.18: Etwa 200 Asylbewerber haben … mit einer spontanen Demonstration die Kreuzung vor dem Brucker Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft am Fliegerhorst und die Streichung des Taschengelds. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Einsatz verletzt, zwei Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen … Sie gestikulieren, brüllen die Beamten an und prangern lautstark Missstände an … „We need Freedom“ – wir brauchen Freiheit … „Wir brauchen Hilfe“, erklären mehrere Asylbewerber … Ebenso wie viele andere Bewohner der Asylunterkunft am Fliegerhorst kommen sie aus Nigeria, sind über Italien eingereist und leben teils seit mehr als einem Jahr in Sechs- oder Achtbettzimmern der mit etwa 1000 Bewohnern voll belegten Sammelunterkunft … Im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens haben sie in Deutschland aber kaum Aussicht auf Asyl. Sie sollen vielmehr nach Italien zurückgeführt werden. Das Taschengeld und die MVV-Monatskarte seien gestrichen worden, das Essen ungenießbar, die medizinische Behandlung sei schlecht und Säuglinge bekämen nicht die richtige Babynahrung … „Wir leben mit zwei anderen Familien in einem Raum“, schimpft eine Frau. „Das ist Rassismus.“ „Sie behandeln uns wie Tiere“, pflichtet der 28 Jahre alte Timothy aus Ghana bei … ((Stadtrat und Migrationsreferent)) Dräxler hat Verständnis dafür, dass niemand bereit sei, nach Italien zurückzukehren. Dort kümmere sich niemand um die Flüchtlinge, für sie werde es dann ein Kampf ums Überleben. Dräxler ärgert sich aber auch über die Regierung von Oberbayern. Die habe die Asylunterkunft in Manching bei Ingolstadt auf 500 Personen gedeckelt und vor allem Männer nach Bruck geschickt, die bereits auffällig geworden seien. Sein Fazit: Bis zu 1100 Asylbewerber, vor allem aus Nigeria und damit ohne echte Perspektive, das sei eindeutig zu viel für eine Kleinstadt wie Bruck.
In unserer Meldung vom 12.3. hieß es: „Asylhelfer warnen vor Pulverfass“. Nun ging der Deckel hoch. Ist der Zorn der vor Gewalt und Not geflüchteten Menschen der Politik unverständlich oder sogar unerwünscht? Darf man angesichts der herrschenden Zustände in den „Unterkünften“ von „Internierungslagern“ sprechen? Sind menschenwürdige Zustände nicht möglich im Deutschland des Jahres 2018?

Man stelle sich vor, Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Einsame und Obdachlose würden sich ähnlich der Asylbewerber, wenn sie dazu in der Lage wären, aus den „Pflegeanstalten“ und ihren „Unterkünften“ heraus aufmachen und vor den Rathäusern demonstrieren. Ist deren Situation doch teilweise und in wachsendem Maß mit denen jener vergleichbar. Die TV-Nachrichtenmagazine berichten ständig von menschenwidrigen Zuständen in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern – die auch unserer Region drohen, wie die SZ berichtete. Würde die Polizei auch ihren Protest mit Hunden und Knüppeln beantworten?
Man stelle sich vor, es gäbe eine Warn-App zur Warnung bei Notsituationen dieser Menschen und in ihren Behausungen und Einrichtungen, so wie es eines namens „Mowas“ zur „Warnung der Bevölkerung in Deutschland vor Katastrophen oder Anschlägen“ bei der Integrierten Leitstelle (ILS) Fürstenfeldbruck gibt – siehe Meldung in der SZ. Wie schnell könnten diese Notlagen auf würdevolle Weise entschärft und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Doch in diese Richtung zu denken, fällt unsere politischen Repräsentanten schwer. Oder sind solche Lösungswege gar nicht erwünscht?

„Asylhelfer warnen vor Pulverfass“

Ein Bericht der Brucker SZ vom 9.3.18 widmet sich den Problemen der Arbeitserlaubnis, der Asylanträge und den Folgen ihrer Ablehnung sowie den Gerichtsurteilen bei Widersprüchen (44 Prozent der Entscheidungen werden von Gerichten wieder aufgehoben) und schildert Fallbeispiele. Aus dem Bericht: Die freiwilligen Helfer werfen Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen. Das sorge für Frust und Ärger und sei obendrein Verschwendung von Steuergeldern … Die Stimmung unter vielen Flüchtlingen im Landkreis ist schlecht, die Lage in den Unterkünften wird immer explosiver, berichten ehrenamtliche Helfer. Schuld daran ist in ihren Augen auch die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Das schüre Neid, fördere Lethargie, werde einen Teil der Flüchtlinge zu illegalen Aktivitäten drängen und koste den Steuerzahler viel Geld … 1600 Flüchtlinge ohne die Insassen der Erstaufnahme beim Fliegerhorst. Etwa die Hälfte hat eine Anerkennung und darf arbeiten, die andere braucht eine Genehmigung der Kreisbehörde …
((Kritik des Asylhelferkreises Eichenau:)) Die Kreisbehörde führe … eine sogenannte Bleibewahrscheinlichkeit an. Mit diesem Konstrukt habe die CSU-Staatsregierung das Integrationsgesetz der Bundesregierung unterlaufen, das eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte … Seit Freistaat und Landrat die harte Linie fahren, würden Genehmigungen nicht mehr verlängert … In Puchheim hätten inzwischen über 80 Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis bekommen … der Landkreis vergibt damit pro Person und Monat etwa 1000 Euro an Steuergeldern … „Die Leute sitzen rum, es gibt Streit und Neid zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht dürfen. Irgendwann wird das zum Pulverfass“, warnt Epp ((vom Helferkreis FFB)).

Tafeln im Landkreis: Ausgrenzung wird abgelehnt

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Tafelläden im Landkreis versorgen immer mehr bedürftige Menschen. Die Ausgrenzung von Flüchtlingen wie in Essen lehnen sie jedoch ab. Damit die Ware für alle reicht, haben sie sich andere Lösungen überlegt … „Wir unterscheiden nicht zwischen Einheimischen und Flüchtlingen“, sagte auf Anfrage Elisabeth Weller vom Vorstand der Bürgerstiftung, die für die Tafeln zuständig ist … Vor allem die Zahlen der Rentner und Flüchtlinge, die die vier Tafeln des Landkreises aufsuchen, steigen … Zur Zeit versorge man in den drei Tafel 550 Erwachsene und 400 Kinder, in Bruck seien die meisten Kunden. Im Jahr 2016 gab es dort im Januar 385 Abholer und im Dezember 592 … Konflikte, wie es wohl welche in Essen gab, gebe es auch im Landkreis immer wieder an der Ausgabe oder beim Warten. „Es ist eine Situation mit viel Konfliktpotenzial, da kann schon mal Neid aufkommen“ … Mit 30 Leuten in der Schlange stehen und auf Essen warten, mache ja auch keinen Spaß … An den Konflikten seien aber nicht nur Flüchtlinge beteiligt, Deutsche habe … auch schon mal verweisen müssen. Ein Tafelleiter müsse eben für Ordnung sorgen …
Die Lösung in FFB: Es gibt ein Farbsystem mit Karten, das die Kunden nach Gruppen einteilt, die dann im Halbstunden-Takt kommen können … Angaben zufolge sind 60 Prozent der Tafelkunden in Bruck Rentner. Insgesamt machten anerkannte Flüchtlinge etwa ein Drittel aus.
In Germering: Die Menschen, deren Nachnamen mit den Buchstaben von A bis K anfangen, kommen in einer Woche. Und alle anderen im Alphabet in der Woche darauf … auch in Germering sind es vor allem Rentner und Flüchtlinge, die die Zahlen der Bedürftigen in die Höhe treiben. 75 bis 80 Prozent der Kunden in Germering seien Flüchtlinge.

Unerträgliche Zustände in der Erstaufnahmeeinrichtung am Fliegerhorst

So macht man Menschen fertig, so schürt man Fremdenangst – human ist die Behandlung der Geflüchteten in Bruck schon lange nicht mehr. „Alle zittern, alle haben Angst“, sagt W. Dräxler (BBV), der bei der Caritas arbeitet und Integrationsreferent des Brucker Stadtrates ist. Aus dem ausführlichen Bericht der Brucker SZ vom 6.3.18: Mehr als 1000 Flüchtlinge leben mittlerweile in der Erstaufnahmeeinrichtung in Fürstenfeldbruck. Nachts kommt die Polizei für Abschiebungen – mancher ist da bereits untergetaucht … Beobachter sprechen von Lagerkoller, der immer öfter ausbreche … Die Stimmung in der Einrichtung sei „hundsmiserabel“, sagt Willi Dräxler (BBV), der bei der Caritas arbeitet und Integrationsreferent des Brucker Stadtrates ist. Als „kritisch“ bezeichnet Werner Kainzinger die Lage. Er ist Vorsitzender des Ärztlichen Kreisverbandes, hat die medizinische Abteilung der Einrichtung mit aufgebaut und arbeitet dort seit Jahren … Leidtragende sind in erster Linie die Flüchtlinge, aber auch die Mitarbeiter in der Einrichtung, Nachbarn und Polizisten, die bei Auseinandersetzungen gerufen werden… Julia Roth von der Kolping-Akademie klagt, die Menschen würden in der Einrichtung „verkümmern“, weil sie keine Beschäftigung haben. Besonders schlimm sei es für Frauen mit Kindern, die bloß auf Gängen herumlaufen könnten. Dabei seien viele, Kinder wie Erwachsene, sehr wissbegierig, regelrecht bildungshungrig … Einige Asylbewerber sind zwar anerkannt oder haben einen Schutzstatus, können aber nicht aus dem Lager, weil sie keine Wohnung finden. Etwa ein Dutzend solcher Leute leben nach Angaben der Regierung seit mehr als einem Jahr in den Gebäuden …
Das Leben in der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) in Bamberg sei von andauernden Schikanen geprägt, die die Menschen nicht länger hinnehmen wollten, teilte der Bayerische Flüchtlingsrat mit. Sie würden wie Gefangene behandelt, nicht wie Flüchtlinge. Diese Kritik hatten die Betroffenen bei einer Demonstration öffentlich gemacht. Forderungen der Flüchtlinge: Unter anderem fordern auch abgelehnte Asylbewerber das Recht auf Schulausbildung für ihre Kinder, das Recht zu arbeiten und einen deutschen Ausweis.

Mehr wissen über Geflüchtete: „Woher sie kommen – warum sie kommen – wie sie leben“ – Flüchtlingshilfe Dorfen: Die Lebenssituation der Flüchtlinge ist v. a. geprägt durch die Angst vor Abschiebung, den Zwang zu weitgehender Untätigkeit, die Abhängigkeit von Sozialleistungen am „soziokulturellen Existenzminimum“ und einen sehr eigenschränkten Zugang zu Bildungsangeboten. Ärztliche Behandlung beschränkt sich ausdrücklich auf die Linderung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände …

Weniger Asylberater, mehr Probleme

Die Brucker SZ meldete am 2.3.18: Die Caritas warnt vor einer Reduzierung der Helfer, wie sie geplant ist … Wer soll all die Flüchtlinge beraten? Und sie damit auch ein Stück weit betreuen und integrieren. Das fragt man sich derzeit bei der Caritas in Fürstenfeldbruck. Denn inzwischen zeichnet sich ab, wovor die ehrenamtlichen Asylhelferkreise bereits vor einem Monat gewarnt haben: Mit der Zusammenlegung der Asyl- und Migrationsberatung gibt es eine neue Berechnungsgrundlage für den Personalbedarf. Und die wirkt sich im Landkreis Fürstenfeldbruck so aus, dass statt der bislang als notwendig erachteten mehr als 16 Beratungsstellen nur noch 9,43 übrig bleiben … Die Sozialpädagogen der Caritas möchten diesen Menschen mit ihren Beratungen helfen, sie über die Gesetze und Regeln in Deutschland aufklären sowie über ihre eigenen Rechte. Mit immer weniger Personal wird das aber zunehmend schwierig, denn eine hilfreiche Beratung benötigt Zeit. Und sie braucht eine halbwegs entspannte Atmosphäre, damit der Kern des Problems überhaupt erfasst werden kann … Zusammen mit der Enge („zehn Menschen in einem Zimmer“), der Perspektivlosigkeit (die wenigsten dort haben Chancen auf eine Aufenthaltsgenehmigung) und dem Arbeitsverbot, „herrscht jetzt natürlich Frust“. Und der entlade sich bisweilen auch in aggressiven Ausbrüchen. „Die Aggression ist selten gegen die Mitarbeiter gerichtet, aber man kann zwischen die Fronten geraten“, sagt Dräxler ((Willi Dräxler, Referent für Migration in München und BBV-Stadtrat in Fürstenfeldbruck)) und plädiert, auch im Namen der Caritas, für die Aufhebung des Arbeitsverbots. Jetzt hoffen beide auf einen Sinneswandel im verantwortlichen Sozialministerium.

Protest gegen Abbau der Flüchtlingshilfe durch Sozialarbeiter

Bericht im Brucker Tagblatt vom 8.2.18: … die Caritas zentralisiert ihre Arbeit in einem Zentrum für Asyl und Migration, das in der Brucker Innenstadt untergebracht ist. Für Geflüchtete, die in einer der rund 80 Unterkünfte im Landkreis leben, bedeutet das, dass sie weniger Besuch von Sozialarbeitern bekommen und wesentlich öfter nach Bruck fahren müssen, wollen sie sich beraten lassen. ((Nicht beraten werden hier Geflüchtete aus der GU Fliegerhorst)) … Aufgrund der neuen Richtlinie des Sozialministeriums sollen im Landkreis die bisher 16,08 Stellen bis Ende des Jahres auf 9,43 abgebaut werden … Asylhelferkreise aus 22 Gemeinden protestieren nun gegen diese Änderung … so bestehe nach wie vor ein unverändert hoher Beratungsbedarf durch ausgebildete Sozialarbeiter. Bei vielen Betroffenen führten Flucht und Fluchtursachen zu geringer Belastbarkeit und körperlichen Erkrankungen, häufig auch zu familiären Konflikten sowie psychischen Krisen und Traumata bis hin zur Selbstmordgefährdung … Der Landkreis selbst hatte eine Entscheidung über eine weitere Förderung der Caritas 2017 vertagt …

Bier, Schnaps, Kommerz, Zensur, Rechtsruck?

Eigentlich ist die Meldung im Brucker Tagblatt vom 26.1.18 banal: „An Tankstelle – Drei junge Männer klauen Bier und Schnaps. Die Polizei hat drei Asylbewerber geschnappt, die in der Shell-Tankstelle an der Augsburger Straße in Bruck Alkoholika geklaut haben. Ihnen wird nun räuberischer Diebstahl vorgeworfen.“
Kommentar: Wie lässt man Menschen in Deutschland leben, die von einem Leben in Arbeitslosigkeit und von Kriegsgräuel gezeichnet sind oder dem entfliehen wollen? In der Asylunterkunft Am Hardtanger sieht es wie in allen Unterbringungslagern aus: Langeweile, Beziehungslosigkeit Stress untereinander, Zukunftslosigkeit … Vor allem junge Menschen kommen da gerne auf den Gedanken, im Alkoholnebel diesem würdelosen Zustand zu entkommen – wenigstens für ein paar Stunden. Reicht das Geld dafür nicht, tun Jugendliche Unerlaubtes und werden auch mal renitent. Das zu wissen, macht ihre Taten nicht besser. Aber weshalb sind deutsche Behörden nicht in der Lage, die Lage dieser Menschen zu verbessern, damit sie nicht auf solche Gedanken kommen? Das geht nicht? Es geht sehr leicht und muss nicht einmal viel Geld kosten: Begegnungsmöglichkeiten schaffen und Kennenlernen ermöglichen, Wünsche und Bedürfnisse besprechen, gemeinschaftliche Kommunikation und Unternehmungen organisieren – vor allem aber braucht es die Vermeidung von Isolation und die Bereitstellung nachhaltiger Beschäftigungstrategien! All das ergibt sich fast von selbst, wenn „wir“ nicht von „den anderen“ getrennt leben müssen und „die“ sich von „uns“ anerkannt fühlen, weil wir uns mit ihnen austauschen können. Das lässt sich mühelos organisieren, stellt man die nötigen Örtlichkeiten zur Verfügung.
Fritz Burkhardt vom „Kartoffelkombinat München“ erklärt anhand eines gelungenen Integrationsbeispiels, wie geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft langfristig und erfolgreich integriert werden können.
Laut Brucker Tagblatt vom 28.1.18 ist für OB Erich Raff das Sportzentrum im Westen mit einer Turnhalle für den Vereinssport eine Herzensangelegenheit. Er sagte: „Ich sehe es ebenfalls als Pflichtaufgabe an, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wo junge und alte Brucker sich treffen können.“ – Davon war bislang nichts zu merken, Herr Raff. Wo sind diese Einrichtungen denn? Sind kommerzielle gemeint oder geht es auch kommerzfrei? Dürfen sich dort Rechtsradikale zur Gründung völkisch-rassistischer Vereine treffen oder auch oppositionelle Demokraten, die dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen sind und ihm konsequent entgegentreten? Im öffentlichen und sogenannten „Bürgerpavillon“ der Stadt in der Heimstättenstraße jedenfalls hat die Stadt bislang schon zweimal mit Zensurmaßnahmen dafür gesorgt, dass politisch motivierte Informationsabende nicht stattfinden konnten. Zweierlein Maß mit welchem Ziel, Herr Raff? CSU-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen Puchheims lassen an der Geisteshaltung verantwortlicher Teile ihrer Mitgliedschaft zweifeln. Setzt sich deren Rechtsruck auch in Bruck durch?
»Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer).« Was bekanntlich nicht funktioniert, weil es dann zu spät ist. Deshalb fügt der Autor an: „Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht!“ – (Roland Rottenfußer auf dem Portal „Hinter den Schlagzeilen„) Frage: Geht es noch – und mit wem?

Ein Eichenauer, ein Landrat, ein Polizeigewerkschafter und ein Innenminister über Flüchtlingspolitik

Ein Eichenauer schaut nicht mehr tatenlos zu, wie Flüchtlinge sterben. Bericht im Brucker Tagblatt vom 2.1.18: Noch immer sterben Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Uwe Koop (66) aus Eichenau wollte nicht mehr tatenlos zusehen. Zwei Wochen war er mit der Hilfsorganisation Sea-Eye vor der Küste Libyens unterwegs. Der Eichenauer macht sich keine Illusionen. „Was wir machen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt er. Natürlich sei jedes gerettete Leben den Aufwand wert. An den Ursachen der Flucht von Millionen Menschen ändere sich dadurch aber nichts. „Dafür sind die Politiker zuständig.“
Brucker SZ-Interview mit Landrat Thomas Karmasin vom 1.1.18: „Einen solchen Unsinn macht kein anderes Land“: „Landrat Karmasin hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor für einen Fehler … Wir therapieren einen afghanischen Jungen gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste so lange, bis aus ihm ein junger Erwachsener geworden ist, der deutschen Maßstäben genügt. Das kostet pro Einzelfall so um die 200 000 Euro. Und wenn er endlich so weit ist, bemühen wir uns nach Kräften, ihn wieder zurück nach Afghanistan zu schicken, wo er vieles von dem, was er hier gelernt hat, gar nicht brauchen kann … die abgelehnten Asylbewerber: Wenn sie arbeiten würden, ist das das Gegenteil von Ausreise. Sie sollen sich nicht integrieren, sondern heimfahren …“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (auf ihrer Homepage am 2.1.18), warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Eine deutsche Weihnachts- und Silvestergeschichte 2017/2018

Sind wir zur Dummheit verurteilt? Siegt die Unvernunft? – Am 29.12.17 berichtete die Brucker SZ über ein „Flüchtlingsschicksal“. Es handelt von Hamza Rian aus Pakistan. „Ich würde gerne einen Beruf lernen, um etwas für die Zukunft zu haben, erzählt Rian …“. Der Junge aus Pakistan will in Deutschland heimisch werden. Als Geflohener vor den Taliban müsste ihm Asyl gewährt werden. Doch „seine Geschichte überzeugte den Sachbearbeiter beim BAMF … nicht. Sein Asylantrag wurde im Januar 2017 ablehnt“. Schon 2016 stellten „Mitschüler eine Petition gegen seine Abschiebung ins Internet und sammelten damals über 7.000 Unterschriften“ für sein Bleiben. Über ihn heißt es: „Er ist besonders in Mathe sehr begabt“ und „Hamza ist gut integriert und wäre sicherlich ein guter Koch geworden“. Darf er aber nicht. Der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Brucker Ausländerbehörde sagt: „Die Anerkennungsquote beträgt für Pakistani vier Prozent …“. Ähnlich sei die Quote für Afrikaner aus Nigeria. Für Flüchtlinge aus Afghanistan betrage sie 40 Prozent, für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak liege sie noch darüber. „Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, bekommt in der Regel niemand eine Arbeitserlaubnis.“ Es komme da folgender Rechtsgrundsatz zum Tragen: „Ein unsicherer Aufenthaltsstatus darf nicht verfestigt werden.“
Ein deutsches Gesetz schreibt also vor, ihm das Recht auf Arbeit zu nehmen. Statt dessen wird er in die Containeranlage Am Hardtanger in Fürstenfeldbruck gesteckt, wo er nichts tun darf als Warten auf einen Gerichtstermin. Er ist „zum Nichtstun verurteilt“. Sein Leben erscheint ihm hier sinnlos geworden. Wird er abgeschoben, ergeht ein „Schubauftrag“ an die Landespolizei. Die „schiebt“ ihn dann in ein Flugzeug, das ihn nach Pakistan bringt. Wenn er Pech hat, zurück in die Fänge der Taliban.
Man sieht, in Deutschland läuft alles geregelt ab, Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet. Selbstverständlich auf Kosten individueller Menschlichkeit. Der dumme Volksmund sagt: Sonst könnte ja jeder zu uns kommen und sie für sich beanspruchen wollen! Unser Recht auf ein menschliches Zusammenleben teilen wir gerne miteinander. Aber nicht mit solchen, die nicht „unsereins“ sind, nicht mit „Fremden“.
Wir sind zwar alle das Ergebnis von Völkerwanderungen und Vermischungen, und Aufgeklärte wissen, dass genetische Mischung überlebenswichtig ist für Völker, also für Menschengemeinschaften. Dumme Menschen aber glauben, Ab- und Ausgrenzung, Grenzabschottung, Mauern und Schießbefehle helfen, eine nicht vorhandene Reinheit der Abstammung zu erhalten. Sie glauben sogar, es gäbe eine „heimatliche Identität“, die vor „Umvolkung“ geschützt werden müsse. Ihre Thesen, die Gift für das Gemeinwohl der Gesellschaft sind, lauten unter anderem: „Migration führt zu Destabilisierung“; „Nicht-Deutsche“ würden … „Gewalt und Terror verüben und das Wohlfahrtssystem ausnutzen“; „Angriff auf deutsche Identität/Kultur“, obwohl es DIE deutsche Kultur gar nicht gibt; „Der politische Gegner ist schlecht“; „Volksverräter“; „Politiker, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten“; „Fremdherrschaft“; EU als „Diktatur“; „Lügenpresse“; „Nazikeule“; „Der Untergang ist da“. Die Aufzählung von Terrorakten und die Verwendung von Begriffen wie „Asylflut, Flüchtlingswelle und Masseneinwanderung“ setzen ankommende Geflüchtete mit (Natur-)Katastrophen gleich. Und stets wird „Sicherheit“ als Argument vorgeschoben, wo es in Wahrheit um eine Wagenburgmentalität geht, die Horst Seehofer einmal mit „unserem“ Christlichsein verglich, welches sich so schon an den Grenzen zeige. Damit füllte er die „Lücke der CSU nach rechts“. Inzwischen hat die CSU  einen verschärften Kurs gefordert, im Zentrum steht die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Der Politikwissenschaftler Reinhard Wolf, Professor für Politikwissenschaft in Frankfurt/Main warnt,  es sei durchaus zu befürchten, dass die gegenwärtig zu beobachtende „politische Emotionalisierung und ideologische Polarisierung weiter voranschreiten werden“, womit die „demokratische Diskussionskultur in Gefahr“ gerate. Francisco de Goya schuf um 1800 in seinen „Caprichos“ den unvergesslichen Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“.
Ein Monitoring-Bericht der Amadeu Antonio Stiftung analysiert diese negativen Zeiterscheinungen und erklärt, wie ein Dagegenhalten sinnvoll wird: „Wir müssen lernen, nicht nur zu zeigen und zu beschreiben, wie Demokratie und Pluralismus funktionieren, sondern zu erzählen, wie sie erlebt werden, welche Wirkungen sie auf die Beteiligten haben, welche Energien sie freisetzen, welche Lösungen sie ermöglichen, wo sie beginnen und wo sie in unserer Gesellschaft bereits zu finden sind.“ – hb
Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet. Die Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war. Er war eines der ersten von heute fast 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit dem Fall der Mauer. Der Bericht.

Vorsicht bissige Satire
– aber ist sie so abwegig?
Aktueller „Bescheid zur Willkommenskultur“
an Herrn H. R. aus Pakistan, derzeit im Wartestand im Container am harten Anger in Fürstenfeldbruck.

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising