Autor: admin

Bier, Schnaps, Kommerz, Zensur, Rechtsruck?

Eigentlich ist die Meldung im Brucker Tagblatt vom 26.1.18 banal: „An Tankstelle – Drei junge Männer klauen Bier und Schnaps. Die Polizei hat drei Asylbewerber geschnappt, die in der Shell-Tankstelle an der Augsburger Straße in Bruck Alkoholika geklaut haben. Ihnen wird nun räuberischer Diebstahl vorgeworfen.“
Kommentar: Wie lässt man Menschen in Deutschland leben, die von einem Leben in Arbeitslosigkeit und von Kriegsgräuel gezeichnet sind oder dem entfliehen wollen? In der Asylunterkunft Am Hardtanger sieht es wie in allen Unterbringungslagern aus: Langeweile, Beziehungslosigkeit Stress untereinander, Zukunftslosigkeit … Vor allem junge Menschen kommen da gerne auf den Gedanken, im Alkoholnebel diesem würdelosen Zustand zu entkommen – wenigstens für ein paar Stunden. Reicht das Geld dafür nicht, tun Jugendliche Unerlaubtes und werden auch mal renitent. Das zu wissen, macht ihre Taten nicht besser. Aber weshalb sind deutsche Behörden nicht in der Lage, die Lage dieser Menschen zu verbessern, damit sie nicht auf solche Gedanken kommen? Das geht nicht? Es geht sehr leicht und muss nicht einmal viel Geld kosten: Begegnungsmöglichkeiten schaffen und Kennenlernen ermöglichen, Wünsche und Bedürfnisse besprechen, gemeinschaftliche Kommunikation und Unternehmungen organisieren – vor allem aber braucht es die Vermeidung von Isolation und die Bereitstellung nachhaltiger Beschäftigungstrategien! All das ergibt sich fast von selbst, wenn „wir“ nicht von „den anderen“ getrennt leben müssen und „die“ sich von „uns“ anerkannt fühlen, weil wir uns mit ihnen austauschen können. Das lässt sich mühelos organisieren, stellt man die nötigen Örtlichkeiten zur Verfügung.
Fritz Burkhardt vom „Kartoffelkombinat München“ erklärt anhand eines gelungenen Integrationsbeispiels, wie geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft langfristig und erfolgreich integriert werden können.
Laut Brucker Tagblatt vom 28.1.18 ist für OB Erich Raff das Sportzentrum im Westen mit einer Turnhalle für den Vereinssport eine Herzensangelegenheit. Er sagte: „Ich sehe es ebenfalls als Pflichtaufgabe an, Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, wo junge und alte Brucker sich treffen können.“ – Davon war bislang nichts zu merken, Herr Raff. Wo sind diese Einrichtungen denn? Sind kommerzielle gemeint oder geht es auch kommerzfrei? Dürfen sich dort Rechtsradikale zur Gründung völkisch-rassistischer Vereine treffen oder auch oppositionelle Demokraten, die dem rechten Spektrum nicht zuzuordnen sind und ihm konsequent entgegentreten? Im öffentlichen und sogenannten „Bürgerpavillon“ der Stadt in der Heimstättenstraße jedenfalls hat die Stadt bislang schon zweimal mit Zensurmaßnahmen dafür gesorgt, dass politisch motivierte Informationsabende nicht stattfinden konnten. Zweierlein Maß mit welchem Ziel, Herr Raff? CSU-Veranstaltungen in öffentlichen Räumen Puchheims lassen an der Geisteshaltung verantwortlicher Teile ihrer Mitgliedschaft zweifeln. Setzt sich deren Rechtsruck auch in Bruck durch?
»Wenn es normal wird und sich die Menschen daran gewöhnen, dass es in Deutschland Zonen reduzierter Menschenwürde gibt – Asylbewerber- und Obdachlosenunterkünfte, Auffanglager, Kasernen, Gefängnisse und die öden Wartezonen der Hartz IV-Behörden –, dann geht hierzulande tatsächlich das Licht aus. Wir geraten dann auf eine abschüssige Ebene, und den Trend dann noch umzulenken würde dem Versuch gleichkommen „auf der Schussfahrt zu wenden“ (Herbert Grönemeyer).« Was bekanntlich nicht funktioniert, weil es dann zu spät ist. Deshalb fügt der Autor an: „Drehen wir also den Zeitgeist und die gesellschaftliche Realität, so lange es noch geht!“ – (Roland Rottenfußer auf dem Portal „Hinter den Schlagzeilen„) Frage: Geht es noch – und mit wem?

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck

Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) hat nach eigenen Angaben in Fürstenfeldbruck eine Ortsgruppe gegründet. Das gab sie am 20.1.18 bekannt. Die Gründungsversammlung fand in den Räumlichkeiten des Turn- und Sportvereins TuS Fürstenfeldbruck statt.
Bericht in der Brucker SZ vom 25.1.18: „Die Identitäre Bewegung gründet eine Ortsgruppe in Fürstenfeldbruck. Schauplatz ist das Gasthaus Auf der Lände. Dort haben sich die Mitglieder wohl mit einem Trick einen Raum gesichert“.

Bericht im Brucker Tagblatt vom 26.1.18: „Die Polizei nahm die Gründung gestern zur Kenntnis. Handlungsmöglichkeiten gebe es im Moment nicht. Allerdings sei man nicht begeistert …“
Kommentar: Parolen wie „Die Heimat und das Eigene schützen“ finden stets Anhänger bei schlichten, aber auch bei intelligenten und nachdenklichen Menschen mit einem mangelnden Selbstvertrauen und einem angekratzten Identitätsbewusstsein. Daraus keimen  Ängste auf und ein Bedürfnis nach Schutz. „Sicherheit und Ordnung“ war schon immer der Wahlspruch des Untertanengeists, der bereit ist, Führern zu folgen und im Zweifel selbst zuzuschlagen. Dieser psychischen Verirrung und antihumanistischen Haltung kann nur mit detaillierter Aufklärung und echter und ehrlicher Sozialpolitik begegnet werden.
„Empört euch“, singt Konstantin Wecker, gemeinsam mit dem Kammerorchester der Bayerischen Philharmonie – jede/r der Musiker/innen stammt aus einem anderen Land. Empören wir uns, auch gegen die dumpfbackigen Rechtsaußen mit ihrer heimatsäuselnden Maskerade, mit der sie unsere Kinder verführen. Am Ende werden sie gegen Andesdenkende Gewalt anwenden. Mit den gleichen Lügen wie damals in der kackbraunen Zeit der Unmenschlichkeit.
Hier finden sich viele gute und kostenlose Publikationen, die demokratisches Engagement unterstützen.

Alternatives aus CSU-Kreisen

Brucker SZ am 25.1.18: Kritik, Hohn und Spott für die Puchheimer CSU – Katrin Staffler und Ramona Weiß gehen vorsichtig auf Distanz zum Auftritt eines sogenannten Klimaskeptikers … Nächste Woche hat die Puchheims CSU Klaus Ermecke eingeladen, der unter dem Titel „Öko-Kult: Opfern wir dafür unsere Zivilisation?“ über Energie, Erdwärme und Klima sprechen soll …
Kommentar in der Brucker SZ am 25.1.18: Der Mann bestreitet den Treibhauseffekt rundweg und behauptet, die Erwärmung oder Abkühlung der Erde hänge davon ab, wie lange und oft der Himmel blau ist. Seit dem Jahr 2000 sei es stärker bewölkt und darum kälter geworden …

„Gewagte“ und ver-rückte Meldungen

Brucker SZ vom 22.1.18: Der Festredner des Neujahrsempfangs der Puchheimer CSU wartet mit gewagten Thesen auf. So hält der Politologe Edgar Ludwig Gärtner das Problem der Radioaktivität für „völlig überbewertet“ … das Strahlungsniveau, das momentan um das explodierte Atomkraftwerk (AKW) in Fukushima herrsche, „optimal“ für die Menschen … Leute, die in Kernkraftwerken arbeiten, werden sehr alt und bekommen keinen Krebs … Menschen in Hiroshima, die eine mäßige Strahlung abbekommen haben, sind ebenfalls viel älter geworden als die Normalbevölkerung … Man hätte anfangen sollen mit kleinen Reaktoren, die sich die Menschen in den Vorgarten hätten stellen können  … Glyphosat ist das ideale Herbizid und ein harmloser Stoff“ … CSU-Ortsvorsitzender und Gastgeber Markus Hammer findet die Gedanken des Festredners durchaus schlüssig.Interview mit dem CSU-Vorsitzenden Puchheim.

Brucker SZ vom 23.1.18: Fünf Jahre Streit um belastete Straßennamen. In Bruck werden Hunderte Alternativvorschläge eingereicht, doch viele Anwohner lehnen Umbenennungen weiterhin ab. Einigkeit besteht darin, nun endlich das kontroverse Thema abzuschließen … Der Kultur- und Werkausschuss sowie ein Arbeitskreis Straßennamen schieben sich das heikle Thema seit Jahren gegenseitig zu. Im Verlauf dieser Prozedur hat die Mehrheit der Stadträte von siebzehn Namensgebern bereits neun rehabilitiert, darunter den Wehrwirtschaftsführer Willy Messerschmitt, der den Einsatz von Zwangsarbeitern und KZ-Häftlingen forderte. Umbenannt werden sollen nur noch sechs Straßen, die Langbehn-Straße in Puch, gewidmet einem fanatischen antisemitischen Schriftsteller, sowie die Ederer-, Eschenauer-, Von-Gravenreuth-, Josef-Priller- und Zenettistraße in der Flughafensiedlung, die nach Offizieren und Piloten der Wehrmacht benannt sind. Strittig sind Reichspräsident Paul Hindenburg und der Weltraumpionier Wernher von Braun, weil eine Umbenennung im Arbeitskreis jeweils an einem Patt scheiterte.

Angriff auf die Sowjetunion kein Verbrechen mehr? In Russland wird dieser Tage des 75. Jahrestages des Sieges über die Hitler-Wehrmacht in Stalingrad gedacht. Was macht Deutschland? In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass man den Krieg gegen die Sowjetunion nicht insgesamt als verbrecherisch bezeichnen könne. Man müsse „Einzelfälle“ prüfen.

Sichern Bürger in Uniform mit Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray uns und unsere Plätze?

Das Brucker Tagblatt berichtete am 17.1.18, eine Kommunale Sicherheitswacht sei für FFB angedacht. Das bayerische Innenministerium wolle es so: “ … die Sicherheitswacht darf bei Streitigkeiten eingreifen, Personalien feststellen, jemanden festhalten, den sie auf frischer Tat ertappt, und die Polizei rufen … Die Interessenten durchlaufen ein Auswahl- und Ausbildungsverfahren bei der Polizei. Nach bestandener Prüfung werden sie mit einer Uniform, Taschenlampe, Trillerpfeife und Pfefferspray für den Eigenschutz ausgestattet. Sie gehen zu zweit auf Streife, etwa 15 bis 20 Stunden im Monat. Die Polizei bezahlt acht Euro pro Stunde … Für Bruck wären zehn Personen angemessen … Die Stadträte denken über die Bürger in Uniform nach.“
Weitere Berichte: SZ vom 18.1. und Tagblatt vom 17.1.
Den Zeitungsberichten ist zu entnehmen, eine Kommunale Sicherheitswacht sei kein Kommunaler Sicherheitsdienst und keine Hilfspolizei und habe auch nur beschränkte Rechte … man müsse ihr aber eine gewisse Abschreckungswirkung zugestehen. Man solle aber bedenken, dass alleine die Anwesenheit von uniformierten Helfern in der Bevölkerung die Befürchtung auslösen könnte, dass es um die Sicherheit nicht optimal bestellt sei. Eine Sicherheitswacht komme deutlich billiger als eine Wiederaufstockung der Polizeikräfte, die von der CSU-Regierung abgebaut wurde. Pro Einsatzstunde würden acht Euro als Aufwandsentschädigung vergütet, das liegt unter dem gesetzlichen Mindestlohn. Nach dem Willen der Staatsregierung soll die Sicherheitswacht in Bayern auf 1.500 Mitarbeiter ausgebaut und jetzt auch in Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern eingesetzt werden, etwa an Busbahnhöfen, an sozialen Brennpunkten, aber auch in Naherholungsgebieten.
Sechs Anmerkungen, viele Fragen (wird es Antworten geben?) und zwei Zitate aus einer Broschüre der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention, c/o Bundesministerium des Innern: In der S-Bahn fühlen wir uns beim Anblick uniformierter Sicherheitsleute wohler. Das ist so, weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass mitfahrende Mitbürger im Notfall eingreifen. (mehr …)

Prozess oder Abmahnung?

Die Brucker SZ berichtete am 18.1.18 über den Stand der Ermittlungen in Sachen Schlachthof: „Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Brucker Schlachthofs wegen des Verdachts der Tierquälerei noch längst nicht abgeschlossen … Nun müssten weitere Ermittlungen angestellt werden, so würde man nun eine Reihe von Personen vernehmen … Die Soko Tierschutz befürchtet, dass nur einzelne Verstöße im Brucker Schlachthof geahndet werden. Die Aktivisten sehen aber das ganze System der elektrischen Betäubung auf dem Prüfstand … Die Soko Tierschutz hofft, dass die Brucker Vorgänge nicht per Bescheid geahndet werden, sondern es zu einem Prozess kommt.“

„Hitler“ muss mit Anzeige rechnen

Meldung im Brucker Tagblatt vom 14.1.: Olchinger zeigt Hitler-Gruß in der S3 – fast wäre er nur mit Platzverweis davongekommen … Als der Mann wegging, drehte er sich aber erneut um, hob den rechten Arm zum Hitlergruß und schrie wieder „Heil Hitler“. Er muss deshalb nun mit einer Anzeige rechnen, teilte die Bundespolizei mit.
Fragen: Heißt das nun, man darf an einem Platz jeweils zweimal „Heil Hitler“ schreien und erhält dann lediglich einen Platzverweis? Heißt das, erst nach dreimaligem „Heil Hitler“-Schreien muss man mit einer Anzeige rechnen? Ab dem Wievieltenmal wird man in Haft genommen? Ab dem Wievieltenmal wird man in die Psychiatrie gebracht? Heißt das, jeder darf einmal „Heil Hitler“ schreien, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen? Oder sind Konsequenzen abhängig vom Toleranzverhalten der anwesenden Mitbürger und Ordnungskräfte? Haben letztere die Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt oder nur halbherzig oder sie zuvor diskutiert und demokratisch über ihre Anwendung abgestimmt? – Nix Genaues weiß man nicht …

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –

Ein Eichenauer, ein Landrat, ein Polizeigewerkschafter und ein Innenminister über Flüchtlingspolitik

Ein Eichenauer schaut nicht mehr tatenlos zu, wie Flüchtlinge sterben. Bericht im Brucker Tagblatt vom 2.1.18: Noch immer sterben Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Uwe Koop (66) aus Eichenau wollte nicht mehr tatenlos zusehen. Zwei Wochen war er mit der Hilfsorganisation Sea-Eye vor der Küste Libyens unterwegs. Der Eichenauer macht sich keine Illusionen. „Was wir machen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt er. Natürlich sei jedes gerettete Leben den Aufwand wert. An den Ursachen der Flucht von Millionen Menschen ändere sich dadurch aber nichts. „Dafür sind die Politiker zuständig.“
Brucker SZ-Interview mit Landrat Thomas Karmasin vom 1.1.18: „Einen solchen Unsinn macht kein anderes Land“: „Landrat Karmasin hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor für einen Fehler … Wir therapieren einen afghanischen Jungen gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste so lange, bis aus ihm ein junger Erwachsener geworden ist, der deutschen Maßstäben genügt. Das kostet pro Einzelfall so um die 200 000 Euro. Und wenn er endlich so weit ist, bemühen wir uns nach Kräften, ihn wieder zurück nach Afghanistan zu schicken, wo er vieles von dem, was er hier gelernt hat, gar nicht brauchen kann … die abgelehnten Asylbewerber: Wenn sie arbeiten würden, ist das das Gegenteil von Ausreise. Sie sollen sich nicht integrieren, sondern heimfahren …“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (auf ihrer Homepage am 2.1.18), warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Eine deutsche Weihnachts- und Silvestergeschichte 2017/2018

Sind wir zur Dummheit verurteilt? Siegt die Unvernunft? – Am 29.12.17 berichtete die Brucker SZ über ein „Flüchtlingsschicksal“. Es handelt von Hamza Rian aus Pakistan. „Ich würde gerne einen Beruf lernen, um etwas für die Zukunft zu haben, erzählt Rian …“. Der Junge aus Pakistan will in Deutschland heimisch werden. Als Geflohener vor den Taliban müsste ihm Asyl gewährt werden. Doch „seine Geschichte überzeugte den Sachbearbeiter beim BAMF … nicht. Sein Asylantrag wurde im Januar 2017 ablehnt“. Schon 2016 stellten „Mitschüler eine Petition gegen seine Abschiebung ins Internet und sammelten damals über 7.000 Unterschriften“ für sein Bleiben. Über ihn heißt es: „Er ist besonders in Mathe sehr begabt“ und „Hamza ist gut integriert und wäre sicherlich ein guter Koch geworden“. Darf er aber nicht. Der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Brucker Ausländerbehörde sagt: „Die Anerkennungsquote beträgt für Pakistani vier Prozent …“. Ähnlich sei die Quote für Afrikaner aus Nigeria. Für Flüchtlinge aus Afghanistan betrage sie 40 Prozent, für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak liege sie noch darüber. „Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, bekommt in der Regel niemand eine Arbeitserlaubnis.“ Es komme da folgender Rechtsgrundsatz zum Tragen: „Ein unsicherer Aufenthaltsstatus darf nicht verfestigt werden.“
Ein deutsches Gesetz schreibt also vor, ihm das Recht auf Arbeit zu nehmen. Statt dessen wird er in die Containeranlage Am Hardtanger in Fürstenfeldbruck gesteckt, wo er nichts tun darf als Warten auf einen Gerichtstermin. Er ist „zum Nichtstun verurteilt“. Sein Leben erscheint ihm hier sinnlos geworden. Wird er abgeschoben, ergeht ein „Schubauftrag“ an die Landespolizei. Die „schiebt“ ihn dann in ein Flugzeug, das ihn nach Pakistan bringt. Wenn er Pech hat, zurück in die Fänge der Taliban.
Man sieht, in Deutschland läuft alles geregelt ab, Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet. Selbstverständlich auf Kosten individueller Menschlichkeit. Der dumme Volksmund sagt: Sonst könnte ja jeder zu uns kommen und sie für sich beanspruchen wollen! Unser Recht auf ein menschliches Zusammenleben teilen wir gerne miteinander. Aber nicht mit solchen, die nicht „unsereins“ sind, nicht mit „Fremden“.
Wir sind zwar alle das Ergebnis von Völkerwanderungen und Vermischungen, und Aufgeklärte wissen, dass genetische Mischung überlebenswichtig ist für Völker, also für Menschengemeinschaften. Dumme Menschen aber glauben, Ab- und Ausgrenzung, Grenzabschottung, Mauern und Schießbefehle helfen, eine nicht vorhandene Reinheit der Abstammung zu erhalten. Sie glauben sogar, es gäbe eine „heimatliche Identität“, die vor „Umvolkung“ geschützt werden müsse. Ihre Thesen, die Gift für das Gemeinwohl der Gesellschaft sind, lauten unter anderem: „Migration führt zu Destabilisierung“; „Nicht-Deutsche“ würden … „Gewalt und Terror verüben und das Wohlfahrtssystem ausnutzen“; „Angriff auf deutsche Identität/Kultur“, obwohl es DIE deutsche Kultur gar nicht gibt; „Der politische Gegner ist schlecht“; „Volksverräter“; „Politiker, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten“; „Fremdherrschaft“; EU als „Diktatur“; „Lügenpresse“; „Nazikeule“; „Der Untergang ist da“. Die Aufzählung von Terrorakten und die Verwendung von Begriffen wie „Asylflut, Flüchtlingswelle und Masseneinwanderung“ setzen ankommende Geflüchtete mit (Natur-)Katastrophen gleich. Und stets wird „Sicherheit“ als Argument vorgeschoben, wo es in Wahrheit um eine Wagenburgmentalität geht, die Horst Seehofer einmal mit „unserem“ Christlichsein verglich, welches sich so schon an den Grenzen zeige. Damit füllte er die „Lücke der CSU nach rechts“. Inzwischen hat die CSU  einen verschärften Kurs gefordert, im Zentrum steht die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Der Politikwissenschaftler Reinhard Wolf, Professor für Politikwissenschaft in Frankfurt/Main warnt,  es sei durchaus zu befürchten, dass die gegenwärtig zu beobachtende „politische Emotionalisierung und ideologische Polarisierung weiter voranschreiten werden“, womit die „demokratische Diskussionskultur in Gefahr“ gerate. Francisco de Goya schuf um 1800 in seinen „Caprichos“ den unvergesslichen Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“.
Ein Monitoring-Bericht der Amadeu Antonio Stiftung analysiert diese negativen Zeiterscheinungen und erklärt, wie ein Dagegenhalten sinnvoll wird: „Wir müssen lernen, nicht nur zu zeigen und zu beschreiben, wie Demokratie und Pluralismus funktionieren, sondern zu erzählen, wie sie erlebt werden, welche Wirkungen sie auf die Beteiligten haben, welche Energien sie freisetzen, welche Lösungen sie ermöglichen, wo sie beginnen und wo sie in unserer Gesellschaft bereits zu finden sind.“ – hb
Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet. Die Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war. Er war eines der ersten von heute fast 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit dem Fall der Mauer. Der Bericht.

Vorsicht bissige Satire
– aber ist sie so abwegig?
Aktueller „Bescheid zur Willkommenskultur“
an Herrn H. R. aus Pakistan, derzeit im Wartestand im Container am harten Anger in Fürstenfeldbruck.