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Der Stadtratsbeschluss zur Straßenumbenennung soll am 25.4. fallen

Stadtrat entscheidet öffentlich über Straßennamen-Umbenennung am Mittwoch, 25.4., 19 Uhr. Nach jahrelangem „Ringen“ um eine klare städtische Position zur Umbenennung von Straßennamen will der Brucker Stadtrat nun endlich entscheiden. Folgt dem peinlichen Rumgeeiere um Für- und Gegenargumente heuer ein Stadtratsbeschluss, der klare Kante zeigt gegenüber faschistischen Umtrieben damals wie heute?
Bekanntmachung auf der Stadt-Webseite mit Vorlagen zu den Sitzungsdaten des TOP 5: https://session-in-fuerstenfeldbruck.livingdata.de/to0040.asp?__ksinr=749. Die Stadtratssitzung wird öffentlich verhandelt.
Das „Bündnis FFB ist bunt – nicht braun“, dem die Stadtverwaltung als Mitglied angehört, ruft auf: „Liebe Mitbürger, erscheinen Sie am Mittwoch, 25.4., ab 19 Uhr, im Rathaussaal FFB in großer Zahl. Das Thema ist entscheidend für unsere Zukunft. Nehmen Sie jede Gelegenheit wahr, unsere Stadträte von der Wichtigkeit zu überzeugen, dass Brucker Straßen nicht länger die Namen von Nazi-Kollaborateuren tragen dürfen!“
Im Anschreiben des Bündnis an die Brucker Stadträte heißt es: „Unser Bündnis hält es für dringend geboten, sich in der Angelegenheit der Umbenennung von Straßennamen, die durch Nazi-Kollaborateure belastet sind, öffentlich zu Wort zu melden. Wir bitten Sie, unsere Argumente ernst zu nehmen und Ihre diesbezügliche Entscheidung, die am 24. April im Stadtrat fallen soll, noch einmal gründlich zu überdenken. Angesichts des Rechtsrucks in Europa handelt es sich weniger um eine symbolhafte Entscheidung, als um eine politische Stellungnahme deutscher politischer Repräsentanten, die über unsere Stadt hinaus von Bedeutung ist.“ – M. Simoneit für das „Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“.
Erinnert sei an unserem Bericht vom 24.3. zum Thema: „Der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung.“ Wir fragten, ob es um eine „Entnazifizierung 2018“ gehen soll oder um ein ehrliches Bekenntnis zu Humanismus und Vergangenheitsaufarbeitung?

Stadtrat entscheidet öffentlich über Straßennamen-Umbenennung

Nach jahrelangem „Ringen“ um eine klare städtische Position zur Umbenennung von Straßennamen will der Brucker Stadtrat nun endlich entscheiden. Folgt dem peinlichen Rumgeeiere um Für- und Gegenargumente heuer ein Stadtratsbeschluss, der klare Kante zeigt gegenüber faschistischen Umtrieben damals wie heute? Das „Bündnis FFB ist bunt – nicht braun“ veröffentlichte folgenden Aufruf an alle Brucker Stadträte:
Öffentlicher Aufruf an die Stadträte von Fürstenfeldbruck:
Neonazis, neue und alte Befürworter nationaldiktatorischer und antidemokratischer Parolen sind unter uns und versuchen, ihre Saat von Hass und Intoleranz zu verbreiten. Sie begehen Gewaltverbrechen und bekämpfen die Demokratie. Ihre Ideengeber sind die Täter, Wegbereiter und Fürsprecher des Nationalsozialismus und deutschen Faschismus. Deren Namen sind keine harmlosen Erinnerungsstücke. Mit der Ehrung von Monarchisten oder antiken Feldherren, was dumm genug ist, ist das nicht zu vergleichen. Entscheidend für Benennungen und Umbenennungen ist ihre Bedeutung für die Gegenwart.
Bei den fraglichen Straßennamen geht es um Personen, die an führenden Stellen eng mit Krieg und Faschismus, mit millionenfachen Toten und Gräueltaten verbunden waren. Diesen Umstand darf man nicht herunterspielen. Die deutsche Weltkriegsschuld, die Judenpogrome und Demokratiezerstörung sind nach wie vor nicht ausreichend aufgearbeitet. Nach deren Tätern und Verteidigern benannte Straßen erinnern nicht bloß an eine schlimme Zeit, sie verleihen ihnen eine unangemessene nachhaltige Geltungsmacht. Damit liefern sie den Rechtsaußen-Parteien propagandistisches Futter.
Wollen wir als Eltern unseren Kindern und der Schuljugend ein negativ-trauriges Bild als Unbelehrbare auf den Lebensweg mitgeben? Anstatt ihnen mit der Umbenennung dieser Straßen mit Namen der Opfer des deutschen Faschismus und von Kämpfern für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung eine Haltung vorzuleben, die neuen Nazi-Wahnsinn von vornherein verhindern hilft? Wäre es nicht würdelos, wenn wir vor der Uneinsichtigkeit einiger Mitbürger buckeln, anstatt uns achtungsvoll vor den Opfern des Ungeists zu verneigen?
Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte in einer befreienden Rede 1985: Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Weizsäckers Erbe sollten wir nicht ausschlagen. Was in anderen Städten und Gemeinden schon möglich war, warum sollte das in Fürstenfeldbruck nicht möglich sein? Ehren wir also nicht weiter Vertreter eines menschenverachtenden Systems und ihrer Verbrechen. Befreien wir uns endlich von ihnen, indem wir sie aus unserem Straßenbild entfernen. Dies würde dem Ansehen Fürstenfeldbrucks, das sich gerne als weltoffene Stadt gibt, nicht schaden, sondern es fördern.
Die Verantwortung für eine Straßenumbenennung liegt einzig und allein beim Stadtrat. Er sollte sich hinter niemandem und auch nicht hinter fadenscheinigen Argumenten verstecken. Er hat eine politische Entscheidung zu treffen, die richtungsweisend für die Zukunft ist. Wir fordern alle Räte auf: Machen Sie endlich Schluss damit. Entziehen Sie sich nicht dieser Verantwortung.
Man kann es nachvollziehen, wenn Anwohner Bedenken äußern, weil sie einige Unannehmlichkeiten und/oder bürokratische Probleme sehen. Vielleicht kann ihnen da die Stadt und der Landkreis unbürokratisch entgegenkommen. Aber sie sollten bedenken: Es ist kein Umzug, der Aufwand und die Kosten sind wesentlich geringer.
Wir sind überzeugt, wer heute gerne in der Wernher-von-Braun- oder Hindenburgstraße wohnt, wird das sicherlich auch morgen unter einem anderen Namen gerne tun. Die Sonne über diesen Straßen und über ganz Fürstenfeldbruck würde genau so hell scheinen wie bisher. Doch der braune Schatten der Vergangenheit wäre weg. Es wäre ein wichtiges Zeichen zu einer Zeit, in der Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und neonazistische Gewalt immer dreister, gewaltbereiter und brutaler um sich greifen. Es mehren sich die Zeichen, dass der dumpf-braune Geist erneut auch in Bruck Fuß zu fassen versucht.
Schluss machen mit diesen Ehrungen bedeutet aber nicht Schluss machen mit der Aufarbeitung unserer Geschichte. Sie muss als ehrenhafte Bildungsaufgabe in unseren Schulen umgesetzt werden. Sie ist kein Ersatz für die Umbenennung der Straßen, sondern deren sinnvolle, ja notwendige Ergänzung.
Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte aller Fraktionen und Herr Oberbürgermeister Raff, fordern wir Sie im Namen der Menschenwürde auf, geben Sie sich einen Ruck und ändern Sie ausnahmslos alle belasteten Straßennamen. Wir werden die Debatte am 24.04. mit großem Interesse mitverfolgen.
Erinnert sei auch an Albert Einstein, den hervorragenden Naturwissenschaftler, Nobelpreisträger und Friedenskämpfer, der das Exil wählen musste, um der Verfolgung durch deutsche Antisemiten zu entgehen. Er sagte zu recht: „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“
Unsere Stadt und Jugend brauchen humanistische Vorbilder. Es gibt namhafte Persönlichkeiten, die sich der Nazibarbarei entgegen stellten. Erinnert sei unter vielen anderen an Käthe Kollwitz, Ernst Wiechert und Marion Gräfin Dönhoff. Für eine Neubenennung dieser Straßen mit Namen von antifaschistischen Widerstandskämpfern, von gestrigen und heutigen Opfern faschistischer Gewalt treten wir eindringlich ein.
Darüber hinaus fordern wir die Stadt auf, sich der bundesweiten „Städte-Koalition gegen Rassismus“ anzuschließen sowie internationalen Vorbildern folgend Fürstenfeldbruck zur „Friedensstadt“ zu erklären. Diese Schritte sollten in Zusammenarbeit mit den städtischen Bildungseinrichtungen verwirklicht und anschließend durch sie betreut werden.
Fürstenfeldbruck, 17. April 2018
– Margot Simoneit, im Namen aller Mitglieder im Bündnis „Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun“ –

Protestmarsch der Asylbewerber: „Wir brauchen Hilfe“

Bericht der SZ vom 18.4.18: Etwa 200 Asylbewerber haben … mit einer spontanen Demonstration die Kreuzung vor dem Brucker Rathaus blockiert. Sie protestierten gegen die ihrer Meinung nach unzumutbaren Lebensbedingungen in der Sammelunterkunft am Fliegerhorst und die Streichung des Taschengelds. Ein Polizeibeamter wurde bei dem Einsatz verletzt, zwei Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen … Sie gestikulieren, brüllen die Beamten an und prangern lautstark Missstände an … „We need Freedom“ – wir brauchen Freiheit … „Wir brauchen Hilfe“, erklären mehrere Asylbewerber … Ebenso wie viele andere Bewohner der Asylunterkunft am Fliegerhorst kommen sie aus Nigeria, sind über Italien eingereist und leben teils seit mehr als einem Jahr in Sechs- oder Achtbettzimmern der mit etwa 1000 Bewohnern voll belegten Sammelunterkunft … Im Zuge des sogenannten Dublin-Verfahrens haben sie in Deutschland aber kaum Aussicht auf Asyl. Sie sollen vielmehr nach Italien zurückgeführt werden. Das Taschengeld und die MVV-Monatskarte seien gestrichen worden, das Essen ungenießbar, die medizinische Behandlung sei schlecht und Säuglinge bekämen nicht die richtige Babynahrung … „Wir leben mit zwei anderen Familien in einem Raum“, schimpft eine Frau. „Das ist Rassismus.“ „Sie behandeln uns wie Tiere“, pflichtet der 28 Jahre alte Timothy aus Ghana bei … ((Stadtrat und Migrationsreferent)) Dräxler hat Verständnis dafür, dass niemand bereit sei, nach Italien zurückzukehren. Dort kümmere sich niemand um die Flüchtlinge, für sie werde es dann ein Kampf ums Überleben. Dräxler ärgert sich aber auch über die Regierung von Oberbayern. Die habe die Asylunterkunft in Manching bei Ingolstadt auf 500 Personen gedeckelt und vor allem Männer nach Bruck geschickt, die bereits auffällig geworden seien. Sein Fazit: Bis zu 1100 Asylbewerber, vor allem aus Nigeria und damit ohne echte Perspektive, das sei eindeutig zu viel für eine Kleinstadt wie Bruck.
In unserer Meldung vom 12.3. hieß es: „Asylhelfer warnen vor Pulverfass“. Nun ging der Deckel hoch. Ist der Zorn der vor Gewalt und Not geflüchteten Menschen der Politik unverständlich oder sogar unerwünscht? Darf man angesichts der herrschenden Zustände in den „Unterkünften“ von „Internierungslagern“ sprechen? Sind menschenwürdige Zustände nicht möglich im Deutschland des Jahres 2018?

Man stelle sich vor, Alte, Kranke, Pflegebedürftige, Einsame und Obdachlose würden sich ähnlich der Asylbewerber, wenn sie dazu in der Lage wären, aus den „Pflegeanstalten“ und ihren „Unterkünften“ heraus aufmachen und vor den Rathäusern demonstrieren. Ist deren Situation doch teilweise und in wachsendem Maß mit denen jener vergleichbar. Die TV-Nachrichtenmagazine berichten ständig von menschenwidrigen Zuständen in Altenheimen, Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern – die auch unserer Region drohen, wie die SZ berichtete. Würde die Polizei auch ihren Protest mit Hunden und Knüppeln beantworten?
Man stelle sich vor, es gäbe eine Warn-App zur Warnung bei Notsituationen dieser Menschen und in ihren Behausungen und Einrichtungen, so wie es eines namens „Mowas“ zur „Warnung der Bevölkerung in Deutschland vor Katastrophen oder Anschlägen“ bei der Integrierten Leitstelle (ILS) Fürstenfeldbruck gibt – siehe Meldung in der SZ. Wie schnell könnten diese Notlagen auf würdevolle Weise entschärft und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Doch in diese Richtung zu denken, fällt unsere politischen Repräsentanten schwer. Oder sind solche Lösungswege gar nicht erwünscht?

Arbeitslos, wohnungslos, hilflos?

Das Brucker Tagblatt erzählte am 17.4.18 die bedrückende Geschichte der Alleinerziehenden Laura F. (Name geändert): Hartz IV und Jobcenter: Alleinerziehende im Teufelskreis. Sie erscheint als Schuldige, weil sie sich den Anforderungen des Jobcenters entzog. Doch wer kümmert sich um die Ursachen ihres Verhaltens? Im Bericht heißt es: „Ist der Nachwuchs da, ist die Freude groß. Doch ein Kind ist auch eine Herausforderung – der gerade Alleinerziehende manchmal nicht gewachsen sind. Jobverlust, Schulden, Obdachlosigkeit: eine Abwärtsspirale. Doch sie kann durchbrochen werden.“ Fürsorge, Empathie und menschenwürdige Maßnahmen helfen alleingelassenen Menschen. Die Verursacher, die oft zur Eskalation bis hin zur Obdachlosigkeit führen, werden in unserem Land nicht angetastet: die Agenda 21-Politik, das Hartz-IV-Diktat. Der Mainzer Mediziner Gerhard Trabert im Interview mit den NachDenkSeiten zum Thema Armut. Der Professor für Sozialmedizin, der seit vielen Jahren die Ärmsten in der Gesellschaft medizinisch versorgt, findet klare Worte: „Leid. Ich sehe viel Leid. Was glauben Sie, wie solche Aussagen wie die von Herrn Spahn oder von Frau von der Leyen am Selbstwertgefühl der Menschen nagen? Ich kann bei meiner Arbeit beobachten, wie Menschen sich immer mehr aufgeben, weil die äußeren Umstände einfach brutal sind. Arbeitslose Menschen haben im Übrigen eine 20-mal höhere Suizidrate als Erwerbstätige … Die Behörden stellen oft administrative Hürden auf, die sozial benachteiligte Menschen aufgrund ihrer fehlenden Kraft gar nicht mehr nehmen können … Meine langjährige Erfahrung als Arzt, als Sozialarbeiter, als Mensch im In- und Ausland tätig, hat mir immer wieder gezeigt, dass in Afrika von Armut betroffene Menschen physisch verhungern, in Europa verhungern sie psychisch, weil sie als wertlos betrachtet werden …“Interview Teil 1 Teil 2. Das Sozialgericht Gotha hält die Kürzungen für grundgesetzwidrig und hat darum das Bundesverfassungsgericht angerufen. Noch in diesem Jahr soll es nach Möglichkeit zu einer Entscheidung kommen … Die Sanktionen sind elementarer Bestandteil einer Drohkulisse eines Sozialstaats, der für viele zum Angstmacher mutiert ist. Unmittelbar für jene, die bereits (lange Zeit) arbeitslos sind, aber auch für jene, die Angst davor haben, ihre Stelle zu verlieren und schnell weiter abzusteigen. Die ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann: „Sanktionen in Hartz IV als eine paternalistische Erziehungsmaßnahme“.

Energiewende in Zeiten des Klimawandels, Insekten- und Artensterbens

SZ-Bericht am 10.4.2018: „Energieverbrauch im Landkreis. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Ausstoß von Kohlendioxid im Landkreis steigen weiter an. Eine Umstellung auf regenerative Quellen ist bis 2030 kaum mehr zu schaffen.“ Im Bericht heißt es: „Die Energiewende im Landkreis ist gescheitert. Einer Studie zufolge ist der Ausstoß von Kohlendioxid auf knapp 1,5 Millionen Tonnen gestiegen. Schuld ist der wachsende Verbrauch von Benzin, Diesel und Erdgas. Der Anteil erneuerbarer Energien aus dem Landkreis liegt erst bei acht Prozent des Verbrauchs … Der Anteil des Stroms, der aus regenerativen Energien erzeugt wird, hat sich in den fünf Jahren fast verdoppelt und liegt nun bei 26 Prozent. Dafür sind die Werte bei Kraftstoffen und Gas angestiegen … Dem Konzept zufolge, das der Kreistag 2000 verabschiedet hatte, sollte sich der Landkreis bis 2030 komplett aus regenerativen Quellen versorgen.“ Folgende Gründe werden angegeben: Mehr Autos, mehr Pendler, Bevölkerungszuwachs. Der Pro-Kopf-Verbrauch stagniert, das Ziel, die Halbierung des Verbrauchs, gilt als völlig gescheitert. Weitere Indizien werden von den Kreispolitikern genannt: Die Leute würden sich zwar einen neuen stromsparenden Kühlschrank kaufen, aber das alte Gerät im Keller weiter nutzen … Der Ausbau von Fotovoltaik und Windkraft sei ‚von oben gebremst‘ und die Bürger dadurch demotiviert worden.“ Eher komisch muten ihre Kommentare an: „Wir haben zu wenig getan“, bilanzierte Halbauer (Grüne) … „Wir nehmen die Ziele des Klimaschutzes auf allen Ebenen nicht ernst“ (Drexler, UBV) … Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden … Es gelte festzustellen, „wo stehen wir jetzt“, meinte der FW-Kreisrat Obermair … CSU-Fraktionssprecher Emanuel Staffler nannte die Bilanz-Studie einen „Wachrüttler“ … Kulturreferent Klaus Wollenberg (FDP): Die Probleme seien „hausgemacht“. Er bemühte weitere Indizien: „Kommunalpolitiker würden unter dem Schlagwort, bezahlbaren Wohnraum schaffen zu wollen, immer mehr Menschen auf freien Flächen ansiedeln, die aber zur Arbeit woanders hin fahren müssen. Die Kommunen müssten stattdessen Wohnen und Arbeiten in der Region verbinden, um die Zahl der Pendler zu reduzieren … Weitere Faktoren seien die ‚Schülerströme‘, die hin und her befördert werden, sowie das Sterben von kleinen Lebensmittelgeschäften in den Ortschaften.“ Ist das Selbstkritik nach dem Motto: Wir haben geschlafen, aber jetzt drücken wir auf die Tube? Außer „Es muss nur intensiver daran gearbeitet werden“ ist wenig zu hören. Immerhin plant man auf „unterster Ebene“ ein paar Innovationen, von denen man sagen kann: Sie helfen ein bisschen, zumindest verschönern sie den mühsamen Weg, der vor uns liegt, und machen die Verkehrssituation sicherer. So schrieb die SZ am 11.4.18: „Roter Teppich für Radler. Fahrradwege und auf Fahrbahnen markierte Streifen werden in Fürstenfeldbruck schrittweise eingefärbt. Damit soll der Umstieg auf klimaverträglichere Verkehrsmittel attraktiver werden … Radwege und am Rand von Fahrbahnen abgetrennte Schutzstreifen sollen durchgehend rot markiert werden. Das hat der Verkehrsausschuss am Dienstag mit acht gegen sechs Stimmen beschlossen. Die meisten CSU-Stadträte stimmten dagegen, auch aus Kostengründen – und das Ordnungsamt reagierte höchst skeptisch auf die Ankündigung, damit in die Fußstapfen von Städten wie Erlangen, Berlin, Utrecht oder Amsterdam steigen zu wollen.“ Dass die genannten Städte damit beste Erfahrungen machen, scheint nicht zu überzeugen. Bericht dazu auch am 11.4.18 im Merkur. Eine weitere Meldung klingt vordergründig fast schon wunderbar. Am 11.4.18 berichtete die SZ: „Brucker-Land-Projekt. Der Landkreis blüht auf. Gemeinden wollen Blumen anpflanzen, damit Insekten Nahrung finden … Das Projekt sei auf Nachhaltigkeit ausgerichtet, es würden also Flächen geschaffen, die jedes Jahr wieder aufwachsen und so Lebensraum und Nahrung für Insekten bieten … dass sich die Blühwiese so entwickelt, dass sie jedes Jahr wieder zum Rückzugsraum und zur Nahrungsquelle für Insekten und Kleingetier wird.“ Das ist schön. Dafür braucht es aber die genannten Tierchen in großen Mengen. Die sind jedoch wie wir Menschen von Feinstaub, CO2, Klimawandel und Pestiziden, Insektiziden und anderen Giften bedroht, die bereits in allen Gewässern und sogar schon in unserem Urin zu finden sind. Sollte Glyphosat verboten werden, stehen Nachfolgegifte vor ihrer Markteinführung. Aus einer Meldung des Münchner Umweltinstituts: „Während drei besonders gefährliche Insektengifte bald im Freiland verboten werden könnten, arbeitet die Agrarindustrie auf Hochtouren daran, neue Pestizide auf den Markt zu bringen. Die Zulassung von Mitteln mit den Wirkstoffen Flupyradifuron, Cyantraniliprol und Sulfoxaflor in Deutschland könnte jederzeit erfolgen. Aber das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hüllt sich in Schweigen.

Gamsbart-Connection: Sparkassen-“Honoratioren“ unter Verdacht

Die aktuellen ZeitungsberichteSparkassen-Affäre um Ex- Landrat Jakob Kreidl: Eine Chronologie der Ereignisse“ (Merkur) und „Veruntreuung bei Sparkasse. Die Gamsbart-Connection“ (SZ) zeigen erschreckende Zustände auf. Amigo-Affären waren nicht gestern, sie sind aktueller Natur. Und Miesbach ist nicht fern von München und dem Brucker Landkreis entfernt. Wir sollten gewarnt sein.
Dr. Rainer Gottwald, Bürgerforum Landsberg, kommentiert: „Landsberg, den 6.4.2018. – Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, die versprochene Transparenz bei den Fusionsgestaltungen wird nicht eingehalten. Dem Vernehmen nach wurden bisher vier ‚Geheimsitzungen‘ mit Ihnen und der Sparkasse Landsberg durchgeführt, bei denen kein Wort nach außen dringen durfte. Gutachten im Auftrag der Sparkasse werden zwar vom Sparkassenkunden bezahlt, sind aber nicht öffentlich. Die Miesbach-Affäre soll Ihnen zeigen, was unter Transparenz zu verstehen ist und wie Licht in das Dunkel gebracht werden kann.“ Den in seinem Verteiler befindlichen Stadträten der betroffenen Gemeinden und Städte sandte er diverse Unterlagen über diesen Fall zu, da die Sparkassen selber es nicht für nötig befanden, die kommunalen Vertretungen zu informieren, deren Rolle unter anderem darin besteht, sich für die Einhaltung gesetzlicher Verhältnisse einzusetzen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Steht BRUCKER LAND noch hinter der Idee einer lebenswerten Zukunft vor Ort?

Die Brucker SZ widmete am 30.3.18 einen Artikel der „Solidargemeinschaft Brucker Land“, die sich der Aufgabe widmet, „fair zu handeln“. Hierfür, heißt es, braucht es „die Landwirte, die das Getreide liefern, die Mühlen, die daraus Mehl mahlen, die Bäcker, die aus dem Mehl das Brucker-Land-Brot backen, die Verbraucher, die diese Produkte kaufen“. Ein „Modell, entstanden als Gegenentwurf zur umweltzerstörerischen Billigproduktion“. Laut SZ war „das Brucker-Land-Brot die Keimzelle und Marke des Solidargedankens“. Hinzugekommen sind etliche Produkte, die ökologisch, teils biologisch fabriziert werden.
Der Handelsriesen AMAZON hat mit dem Frischlieferdienst „Prime Now“ eine Tochterfirma gegründet, die in Konzernauftrag regional Lieferdienste anbietet und damit Startup-Unternehmen wie dem „Brucker Netz“ nicht nur Konkurrenz bietet, sondern in der Lage ist, die Luft abzuschnüren. Da heißt es im SZ-Bericht: „Ein Liefer- und Bestellservice, der München und die Region abdeckt und damit die Gebiete, in dem das Netzwerk ‚Unser Land‘ existiert. Seit einen Dreivierteljahr nun gibt es zwischen Unser Land und Prime Now eine Kooperation, die die Bequemlichkeit beim Einkaufen fördert. ‚Immer mehr Menschen, gerade in Ballungsgebieten, gehen zum Einkauf aus diversen Gründen nicht mehr ausschließlich in die Läden, sondern nutzen auch Online-Bestelldienste‘, argumentiert der Vertriebsleiter“ des Tochterunternehmens“. Und: „Man folge dem ‚Wunsch der Verbraucher, auch auf diesem Wege in den Genuss unserer regionalen, fair erzeugten und hochwertigen Produkte zu kommen.‘ 45 gekühlte und ungekühlte Produkte“ werden zwei Mal pro Woche ausgeliefert. Inzwischen kooperiert „Unser Land“ auch mit REWE und EDEKA, wo Brot angeboten wird.
Es freut den Verbraucher, nun auch anderweitig an Ökoprodukte von „Brucker Land“ zu kommen. Allerdings ohne an Folgen zu denken, die diese Handelspolitik mit sich bringt. Gestärkt werden auf diesem Wege die Konzernfilialisten. Damit werden die lokalen Händler geschwächt. Damit wird gleichzeitig der Preiskampf gefördert, dem die kleinen regionalen Händler am Ende stets unterliegen. Es folgt die Geschäftsaufgabe und weiterer Ladenleerstand und die Verödung der Innenstädte. Ist das die Absicht der Solidargemeinschaft, die angibt, ein Herz für die Region zu haben? Ist das Solidarität? Wenn ja, mit wem? Am 22.1. verkündete sie auf ihrer Webseite: „Der Erhalt unserer Kulturlandschaft, der Schutz der Umwelt und des Klimas durch kurze Wege, regionale Wertschöpfung, Ausbildungs- und Arbeitsplätze – für all das stehen regionale Kreisläufe“, erklärt Rita Multerer, 2. Vorsitzender der Solidargemeinschaft BRUCKER LAND beim feierlichen Anschnitt der drei neuen UNSER LAND Brotsorten im Rewe-Center in Geiselbullach am Montag, den 22. Januar 2018.“ Die Manager der GmbH verkünden: „Unsere Idee lebt vom gemeinsamen Handeln. Deswegen engagieren sich bei uns aktive Menschen, denen viel an einer lebenswerten Zukunft in ihrer Heimat liegt. So wird die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln und besonderen regionalen Produkten wieder eine gemeinsame Sache. Wir freuen uns über jeden Einzelnen, der diese Idee mitträgt.“ Und: „Dabei verbindet alle ein gemeinsames Ziel: Sie möchten ihre eigene Heimat stärken.“ Bäcker Wimmer trägt die Idee nicht länger mit, weil er sie und den regionalen Kreislauf verraten sieht. Man kann ihm zustimmen, denn so wird seine und unsere Heimat zur Beute der Handelsfilialisten.
Die „Verbraucherzentrale“ informiert über „Regionale Lebensmittel.
„business-handel.de – LPV GmbH“ verbreitet negative Stimmung: „Tausende Online-Händler stehen vor der Insolvenz – über 10.000 Unternehmen mussten bereits Mitarbeiter entlassen. Vertriebsbeschränkungen der Hersteller und Markenartikler machen ihnen das Leben schwer“.
Die „digitalwerkstatt.de“ in Forchheim wirbt dagegen für effektiv geförderten Onlinehandel: „Wir brauchen den kooperativen Aufstand gegen Uniformität, Innenstadtverödung und Kaufkraftabwanderung in den reinen Online-Handel nicht-lokaler Anbieter. Dies muss mitgetragen werden von Gewerbevereinen, Einzelhandelsverbänden, IHKs, City-Managern, Stadtmarketing-Organisationen, Wirtschaftsförderung, Lokalpolitik, Immobilienwirtschaft und – nicht zuletzt – vom Verbraucher selbst. Denn letzterer entscheidet mit seinem Konsumverhalten. Vielen ist noch nicht klar, dass eben dieses Konsumverhalten das Sägen des Astes bedeutet, auf dem man sitzt.“

Dafür brauchen wir in der Tat auch in FFB eine enge Zusammenarbeit zwischen Regiohandel, Ökogroßhandel, Lokalpolitik und lokal arbeitenden Onlineportalen wie bspw. dem „Brucker Netz“, wenn die Ursprungsidee von „Brucker Land“ eine Zukunft haben soll.

CSU will das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 durchboxen

Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! – Petition unterstützen.
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen:

1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
3.Vorbeugegewahrsam
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
4.Telekommunikation und Post
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen.
5. Aufenthaltsverbote
Die Polizei kann bestimmen, wo sich „Gefährder“ aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein „Gefährder“ in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?
Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar!
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf
http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

Bürgerversammlung in Landsberg lehnt Sparkassen-Fusion mehrheitlich ab

Nachricht von Dr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum: Landsberg, den 26.3.2018. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt. Der Oberbürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse hatte zu Beginn der Bürgerversammlung ein glühendes Plädoyer für die Fusion gehalten. Sein Bemühen, diesen Antrag erst ziemlich am Ende der vierstündigen Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen – als schon zwei Drittel der Bürger gegangen waren- und somit auf eine Ablehnung wegen geringer Beteiligung zu hoffen, ging nicht auf. Das Votum war mehr als eindeutig. Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50 %-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt.Das Bürgerbegehren: https://openpetition.de/!keinefusionll läuft weiter. – Herzliche Grüße, Rainer Gottwaldr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum, 86899 Landsberg am Lech, Tel. 08191/922219, Mail: info@stratcon.de
Der Artikel dazu aus dem Landsberger Tagblatt (Rechtsklick: Grafik anzeigen)

Zur Geschichte der Entnazifizierung und bleibende Fragen

Eine kleine Materialsammlung zum Thema.
Aus einem Artikel in der Zeitschrift GEO-EPOCHE: Auf das Schema der Beschuldigung reagieren die Deutschen mit einem Schema der Entlastung. In den Akten finden sich die immer gleichen Wendungen: „… hat sich während der ganzen Jahre vollständig passiv verhalten…eifriger Besucher der Kirche … war ein aufrichtiger und ehrlicher Mensch …nur gezwungen Parteigenosse und nie Gesinnungs-Parteigenosse.“ … Am 5. 3. 1946 erhalten die Deutschen das Mandat, sich selber von ihrer Vergangenheit zu entgiften – mit dem „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“, dem so genannten „Befreiungsgesetz“ … Es finden sich nicht viele Deutsche, die bereit sind, über ihre Mitbürger zu richten. Manchem gelten sie als Verräter … Entnazifizierung und Rehabilitierung sind nicht mehr zu unterscheiden … Die Entnazifizierung ist erledigt – lange vor ihrem offiziellen Ende im Jahre 1950. Der beginnende Kalte Krieg lässt sie endgültig erstarren … Offiziell endete die Entnazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1950 per Bundestagsbeschluss …
Quelle: https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/10792-rtkl-entnazifizierung-ein-volk-vor-gericht
Erfahrungsberichte: http://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246
Weitere Quellen: https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39605/entnazifizierung-und-erziehung?p=all
Aus einem SZ-Bericht zur Ausstellung „Who was a Nazi? Entnazifizierung in Deutschland nach 1945“ in Alliiertenmuseum Berlin 2015/16: … eine US-Korrespondentin des New Yorker schrieb (in den 40er-Jahren): „Während sie sich in Klagen über Hunger, verlorene Wohnungen und andere Leiden ergehen, bringen die Deutschen für das Leid und die Verluste, die sie anderen zugefügt haben, kein sonderliches Interesse oder Mitgefühl auf.“
SZ-Bericht zur Ausstellung: http://www.sueddeutsche.de/politik/entnazifizierung-wieviel-nazi-steckt-in-deutschland-1.2694869
Ein Buch: Niklas Frank schreibt in seinem Buch „Dunkle Seele, feiges Maul“ über die misslungene Entnazifizierung. Dafür hat er Tausende Akten studiert. Frank ist der Sohn von Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, als Kriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen 1946 gehängt. Er ist bekannt als der „Schlächter von Polen“. Franks Mutter Brigitte galt als „Königin von Polen“. – Der Autor Niklas Frank sagt: „Das ,Aufräumen‘ mit den Juden hat einfach niemanden gekümmert. Die hatten zwar alle ein schlechtes Gewissen, doch über die Abtransporte wurde hinweggesehen – lieber hat man sich aus der verlassenen jüdischen Wohnung die Kommode geholt.“ Für den Autor Niklas Frank war die Entnazifizierung ein Fehlschlag. Ein Gespräch über mangelndes Schuld- und fehlendes Rechtsbewusstsein sowie die Gewissenlosigkeit der AfD heute: http://www.fr.de/kultur/man-haette-die-nazis-dazu-bringen-muessen-ueber-ihre-feigheit-zu-sprechen-a-1020335
Mehr über das Buch und seinen Autor: http://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246
„War mein Vater ein Nazi? War mein Großvater in der SS? Wer in meiner Familie war ein Täter? Tipps zur Recherche zur eigenen Familie in der NS-Zeit“ – ein Dossier: https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2012/was-machte-grossvater-der-nazizeit-eine-anleitung-zur-recherche-15479