Ausgesperrt 4 – So nicht

Laut Stellungnahme der Stadt, die inzwischen an die Presse ging, wurde doch ein Raumverbot ausgesprochen. „Zweiter Bürgermeister Erich Raff (CSU) stellte es am Montag zunächst anders dar. Die Veranstalter Sozialforum sowie Kulturraum FFB sagten den Vortrag jedenfalls ab und fühlen sich in ihrer Meinungsfreiheit beschnitten. Nun räumte auch die Stadt ein, dass durchaus die Nutzung der Räume untersagt worden war.“ (Quelle SZ) Nicht-neutrale und „polarisierende“ Begriffe wie „menschenverachtende Geldgier“ und „Klüngeleien“ seien nicht duldbar, auch wenn es sich um Zitate aus dem Mund des eingeladenen Referenten handele. Zudem herrsche im Rathaus der Verdacht, dass mit dem Thema Wahlkampf gemacht werden sollte. Die Argumente der Stadtverwaltung: Nutzer städtischer Räume hätten „unter anderem auf Ausgewogenheit und Neutralität zu achten“ sowie auf „Meinungspluralität und fairen Diskurs“.
Die Veranstalter verwahren sich gegen die Unterstellung, Wahlkampf machen zu wollen. Die Bürger haben ein Recht darauf, sagen sie, kritische Analysen zu diskutieren, ohne dass ihnen städtische Stellen Vorschriften über die Form der Einladungstexte machen und zu Verbotsmitteln greifen, wenn ihnen der Text missfällt. Gerade öffentliche Räume sind ihrer Auffassung nach der richtige Ort, um über Problembereiche zu diskutieren, in denen es wie hier um die problematisierte Ausschüttung von Sparkassengeldern für das Stadtsäckl geht. Weder einem Referenten, noch den Veranstaltern oder anderen Beteiligten dürfe eine behauptete Meinungshoheit von Stadtsprechern eine Textgestaltung vorschreiben, geschweige denn, ihnen wegen Kritik an Formulierungen das Recht auf Raumnutzung verweigern.
Der Versuch eines Klärungsgesprächs beider Parteien endete mit der Einigung darauf, dass die Stadt ihre Vorstellungen schriftlich fixiert, der Verein Eine-Welt-Zentrum als Mieter im Bürgerpavillon darüber diskutiert und danach ein weiteres gemeinsames Gespräch stattfindet.