Monatsarchiv: März 2018

CSU will das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945 durchboxen

Wollen wir das? In Bayern wird die Polizei fast unbemerkt mit extremer Machtfülle ausgestattet. Wird das Gesetz so beschlossen, wie es jetzt vorliegt, wäre es das härteste Polizeigesetz in Deutschland seit 1945. Durch dieses Gesetz werden die Bürgerrechte massiv bedroht! – Petition unterstützen.
Warum ist das wichtig?

Mit diesem Gesetz würde Bayern zum Polizeistaat werden. Nun einige Punkte die in dem neuen Gesetz verankert werden sollen:

1.Richtervorbehalt
Das bedeutet, dass ein Richter staatliche Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote oder Telefonüberwachung absegnen muss.
Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei Bürger zwingen ihren Wohnort nicht zu verlassen, oder den Wohnort zu wechseln.
Betroffene müssen erstmal klagen um von einem Gericht gehört zu werden.
2.Inhalte in der Cloud
Wenn es nach dem Gesetzentwurf geht, darf die Polizei in Informationssysteme und Speicher (Clouds) eindringen, Daten kopieren, löschen oder sogar ändern.
3.Vorbeugegewahrsam
Bisher war es der Polizei zum Beispiel möglich widersetzliche Fußballfans vor möglicher Randale maximal zwei Wochen lang wegzusperren, das Ganze nur nach einer richterlichen Genehmigung. Mit dem neuen Gesetz kann das ganze auf drei Monate ausgeweitet werden. Die Betroffenen werden zwar von einem Richter angehört, haben aber keinen Strafverteidiger, und müssen somit ihre Unschuld aus der Zelle heraus beweisen.
4.Telekommunikation und Post
Unter ähnlichen Voraussetzungen wie bei der Cloud, darf die Polizei künftig präventiv in die Telekommunikation eingreifen. Zusätzlich kann die Kommunikationsverbindung durch technische Mittel seitens der Polizei unterbrochen oder gar verhindert werden. Außerdem kann die Polizei die Post präventativ beschlagnahmen. Unter dem Vorwand „Gefahr im Verzug“ darf dies auch ohne richterliche Genehmigung erfolgen.
5. Aufenthaltsverbote
Die Polizei kann bestimmen, wo sich „Gefährder“ aufhalten müssen und wo sie sich nicht aufhalten dürfen. Das Problem ist, dass Gefährder sehr allgemein und zu Gunsten der Polizei definiert werden kann. Gefährder können nach dem neuen Gesetzentwurf Personen sein , die keine Straftat begangen haben, aber von denen die Polizei ausgeht, dass sie welche begehen könnten. Jene Personen können zusätzlich nach Verabschiedung des Gesetzes in unendliche Haft genommen werden. Ein Richter kann anordnen, dass die Person zunächst für drei Monate und dann jeweils für drei weitere Monate in Haft kommt. Nur wie soll ein „Gefährder“ in Haft beweisen, dass er unschuldig ist?
Das ist die Kurzzusammenfassung des neuen Gesetzentwurfes, den es unter allen Umständen zu verhindern gilt! Freiheit und Bürgerrechte sind um einiges bedeutsamer, als die absolute/präventive Kontrolle. Durch absolute/präventive Kontrolle verschwindet die Freiheit, welche wir aktuell haben macht euch das klar!
Wer sich in das Thema noch mehr einlesen will dem stehen hier noch einige Links zur Verfügung:
https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP17/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000013000/0000013038.pdf
http://www.nordbayern.de/region/geheimdienstmethoden-wirbel-um-polizeigesetz-in-bayern-1.7245358
https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst
http://www.sueddeutsche.de/bayern/kriminalitaet-bayern-will-die-befugnisse-der-polizei-massiv-ausweiten-1.3912091

Bürgerversammlung in Landsberg lehnt Sparkassen-Fusion mehrheitlich ab

Nachricht von Dr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum: Landsberg, den 26.3.2018. Sehr geehrte Damen und Herren, am 22. März 2018 hat die Bürgerversammlung in Landsberg mit großer Mehrheit (38:7) die geplante Fusion mit den Sparkassen Fürstenfeldbruck und Dachau abgelehnt. Der Oberbürgermeister als Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse hatte zu Beginn der Bürgerversammlung ein glühendes Plädoyer für die Fusion gehalten. Sein Bemühen, diesen Antrag erst ziemlich am Ende der vierstündigen Bürgerversammlung zur Diskussion zu stellen – als schon zwei Drittel der Bürger gegangen waren- und somit auf eine Ablehnung wegen geringer Beteiligung zu hoffen, ging nicht auf. Das Votum war mehr als eindeutig. Es ist bayernweit das erste Mal, dass eine Bürgerversammlung ein Sparkassenthema aufgreift. Bisher wurde dieses Thema nur in den Gremien Verwaltungsrat, Sparkassenvorstand, Stadt- bzw. Gemeinderat behandelt und letztendlich auch beschlossen. Der Bürger war immer außen vor. Durch das Votum der Bürgerschaft ist jetzt der Stadtrat von Landsberg als der 50 %-Träger der Sparkasse Landsberg gezwungen, innerhalb von drei Monaten Stellung zu beziehen. Folgt er dem Beschluss der Bürgerschaft, so ist die Fusion geplatzt.Das Bürgerbegehren: https://openpetition.de/!keinefusionll läuft weiter. – Herzliche Grüße, Rainer Gottwaldr. Rainer Gottwald, Landberger Bürgerforum, 86899 Landsberg am Lech, Tel. 08191/922219, Mail: info@stratcon.de
Der Artikel dazu aus dem Landsberger Tagblatt (Rechtsklick: Grafik anzeigen)

Zur Geschichte der Entnazifizierung und bleibende Fragen

Eine kleine Materialsammlung zum Thema.
Aus einem Artikel in der Zeitschrift GEO-EPOCHE: Auf das Schema der Beschuldigung reagieren die Deutschen mit einem Schema der Entlastung. In den Akten finden sich die immer gleichen Wendungen: „… hat sich während der ganzen Jahre vollständig passiv verhalten…eifriger Besucher der Kirche … war ein aufrichtiger und ehrlicher Mensch …nur gezwungen Parteigenosse und nie Gesinnungs-Parteigenosse.“ … Am 5. 3. 1946 erhalten die Deutschen das Mandat, sich selber von ihrer Vergangenheit zu entgiften – mit dem „Gesetz Nr. 104 zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus“, dem so genannten „Befreiungsgesetz“ … Es finden sich nicht viele Deutsche, die bereit sind, über ihre Mitbürger zu richten. Manchem gelten sie als Verräter … Entnazifizierung und Rehabilitierung sind nicht mehr zu unterscheiden … Die Entnazifizierung ist erledigt – lange vor ihrem offiziellen Ende im Jahre 1950. Der beginnende Kalte Krieg lässt sie endgültig erstarren … Offiziell endete die Entnazifizierung in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1950 per Bundestagsbeschluss …
Quelle: https://www.geo.de/magazine/geo-epoche/10792-rtkl-entnazifizierung-ein-volk-vor-gericht
Erfahrungsberichte: http://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246
Weitere Quellen: https://www.bpb.de/geschichte/nationalsozialismus/dossier-nationalsozialismus/39605/entnazifizierung-und-erziehung?p=all
Aus einem SZ-Bericht zur Ausstellung „Who was a Nazi? Entnazifizierung in Deutschland nach 1945“ in Alliiertenmuseum Berlin 2015/16: … eine US-Korrespondentin des New Yorker schrieb (in den 40er-Jahren): „Während sie sich in Klagen über Hunger, verlorene Wohnungen und andere Leiden ergehen, bringen die Deutschen für das Leid und die Verluste, die sie anderen zugefügt haben, kein sonderliches Interesse oder Mitgefühl auf.“
SZ-Bericht zur Ausstellung: http://www.sueddeutsche.de/politik/entnazifizierung-wieviel-nazi-steckt-in-deutschland-1.2694869
Ein Buch: Niklas Frank schreibt in seinem Buch „Dunkle Seele, feiges Maul“ über die misslungene Entnazifizierung. Dafür hat er Tausende Akten studiert. Frank ist der Sohn von Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, als Kriegsverbrecher bei den Nürnberger Prozessen 1946 gehängt. Er ist bekannt als der „Schlächter von Polen“. Franks Mutter Brigitte galt als „Königin von Polen“. – Der Autor Niklas Frank sagt: „Das ,Aufräumen‘ mit den Juden hat einfach niemanden gekümmert. Die hatten zwar alle ein schlechtes Gewissen, doch über die Abtransporte wurde hinweggesehen – lieber hat man sich aus der verlassenen jüdischen Wohnung die Kommode geholt.“ Für den Autor Niklas Frank war die Entnazifizierung ein Fehlschlag. Ein Gespräch über mangelndes Schuld- und fehlendes Rechtsbewusstsein sowie die Gewissenlosigkeit der AfD heute: http://www.fr.de/kultur/man-haette-die-nazis-dazu-bringen-muessen-ueber-ihre-feigheit-zu-sprechen-a-1020335
Mehr über das Buch und seinen Autor: http://www.deutschlandfunk.de/entnazifizierung-nach-1945-bluetenweiss-ins.1310.de.html?dram:article_id=378246
„War mein Vater ein Nazi? War mein Großvater in der SS? Wer in meiner Familie war ein Täter? Tipps zur Recherche zur eigenen Familie in der NS-Zeit“ – ein Dossier: https://chrismon.evangelisch.de/artikel/2012/was-machte-grossvater-der-nazizeit-eine-anleitung-zur-recherche-15479

„Entnazifizierung 2018“ oder Umbenennung nach Faschisten benannter Straßen in FFB?

Die Brucker SZ meldete am 23.3.18, der Brucker Stadtjugendrat votiert für eine Straßenumbenennung. Der Stadtrat will nach fünfjähriger Diskussion im April eine Entscheidung zur Umbenennungsfrage fällen. „Dabei wurden neun von siebzehn Straßenpatrone, darunter NSDAP-Mitglieder und Wehrwirtschaftsführer, bereits rehabilitiert.“ Handelt es sich hierbei um eine erinnerungs- und letztlich gewissenlose „Entnazifizierung 2018“? Der Stadtjugendrat hat sich nun eindeutig positioniert. Er „regt an, zusammen mit Schulen, Vereinen und kulturellen Institutionen die Geschichte der betroffenen Personen und ihrer Handlungen zu beleuchten“ und begründet es so: „Eine Straße nach einer Person zu benennen, sei eine ‚klare Ehrerweisung gegenüber der jeweiligen Person und somit auch ihrer Taten‘. Es sei nicht akzeptabel, Personen wie Julius Langbehn, einen fanatischen antisemitischen Schriftsteller, den SS-Mann Wernher von Braun, der Massenvernichtungswaffen konstruierte, für deren Bau Tausende von KZ-Sklaven umkamen, oder Piloten der Wehrmacht im 21. Jahrhundert noch auf diese Weise auszuzeichnen. ‚Sie leisteten einen freiwilligen Beitrag zu unmenschlichen Taten. Ihre Ehrungen sind aus unserer Sicht nicht mit unserem demokratischen und gesellschaftlichen Werteverständnis vereinbar‘, heißt es in der Erklärung der Jugendvertretung. Zwar wolle der Jugendrat diese Personen und ihre Taten nicht aus dem Bewusstsein der Bürger tilgen, aber bloß Informationstafeln aufzuhängen, sei nicht das Mittel der Wahl.“
Der Herausgeberkreis von „FFB aktiv“ schließt sich den Argumenten des Stadtjugendrats an und erinnert an seinen Kommentar zum Thema am 10.11.17.

Modifiziertes Wahlplakat
der FDP in den 40er-Jahren

 

 

 

 

 

 

 


Quelle:

http://ausstellung.geschichte-innenministerien.de/themen/entnazifizierung/v-oeffentliche-diskussion-ueber-entnazifizierung

Überschuldet oder nachhaltig „zahlungsgestört“

Die Brucker SZ berichtete am 18.3.18 ausführlich über die Schuldnerberatung der Caritas im Landkreis: Schulden Tief im Minus … 2017 haben 569 Menschen die Schuldnerberatung der Caritas in Fürstenfeldbruck und Germering aufgesucht … Ein großes Problem sind die steigenden Mieten … Die Beratung werde dabei immer komplexer. Es gehe nicht nur um die Schulden, sondern auch „um die Wohnung und drohende Obdachlosigkeit, die Arbeitsfähigkeit oder die psychische Verfassung der Klienten“ … Die Caritas-Statistik besagt, dass im vergangenen Jahr in 269 Schuldnerhaushalten mindestens ein Kind unter 18 Jahren lebte … So gab es 106 Kleinschuldner (18,6 Prozent) mit Außenständen bis zu 5000 Euro. Etwa 38 Prozent der Menschen, die sich der Beratung anvertrauten, waren 2017 bis zu 10 000 Euro verschuldet. 11 Prozent oder 64 Personen mussten Schulden zwischen 50 000 und 100 000 Euro bewältigen. 36 Personen oder sechs Prozent waren mit über 100 000 Euro verschuldet. 238 Menschen, das sind fast 35 Prozent, hatten ein Erwerbseinkommen … Die Schuldnerberatung bei der Caritas in der Fürstenfeldbrucker Hauptstraße, die auch Menschen aus Olching, Eichenau, Gröbenzell und dem westlichen Landkreis betreut, ist kostenlos …
Das Online-Portal „Statista“ berichtet: „Laut Definition von Creditreform liegt Überschuldung dann vor, wenn der Schuldner die Summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen auch in absehbarer Zeit nicht begleichen kann und ihm zur Deckung seines Lebensunterhaltes weder Vermögen noch Kreditmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Nach einer Hochrechnung können im Jahr 2017 rund 6,91 Millionen Privatpersonen über 18 Jahre in Deutschland als überschuldet oder nachhaltig zahlungsgestört eingestuft werden.“

Kurden in Deutschland erwarten, dass Deutschland Haltung zeigt

Haydar Işik, kurdisch-deutscher Schriftsteller aus Maisach nimmt Stellung zur Kriegspolitik der Türkei und Deutschlands schweigende Unterstützung: „Wenn Erdoğan mit deutschen Waffen völkerrechtswidrig nach Afrin marschiert, kann Deutschland nicht sagen, es habe damit nichts zu tun … Wenn Erdoğan mit deutschen Panzern und Waffen in Afrin Zivilisten ermorden lässt und Dörfer und Städte dem Erdboden gleichmacht, wirft das bei vielen Kurden natürlich die Frage auf, warum Deutschland diesen Angriff nicht stoppt … Wenn Deutschland auf Wunsch der Türkei kurdische Organisationen verbietet und die Verwendung kurdischer Symbole unter Strafe stellt, macht es sich aus der Sicht vieler Kurden zum Helfer des faschistischen Erdoğan-Systems. Wir erwarten von Deutschland, das sich seiner Verantwortung für die Verbrechen der Nationalsozialisten bewusst ist, dem türkischen Nationalismus nicht beizustehen …“
Haydar Işiks Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 16.3.18.

„Lechhansls“ Irrtümer

Im Landsberger „Kreisboten“ vom 14.3.18 veröffentlichte ein Redakteur einen Kommentar – unten eingeblendet – zur Petitions-Plattform von Dr. Rainer Gottwald, der Unterschriften sammelt gegen Sparkassenfusionen. Der Kommentar strotzt vor Unwissenheit und mokiert sich über vermeintlich falsche Fakten. Dr. Gottwald antwortet darauf mit einem Leserbrief:
Lieber Lechhansl,
nicht nur die Süddeutsche Zeitung hat meinen Ausführungen zum Start eines Bürgerbegehrens gegen die Fusion der Sparkasse LL mit den Sparkassen FFB und DAH geglaubt. Es waren auch der Münchner Merkur und das Landsberger Tagblatt.
Alle drei haben nämlich nach meiner Benachrichtigung zum Telefon gegriffen und intensiv gefragt, was denn hinter der ganzen Aktion steht und wie die weitere Vorgehensweise ist. Du als Lechhansl aus dem 18. Jahrhundert hast natürlich kein Telefon, hättest aber einen Boten zu mir schicken können. Du hast es leider vorgezogen, Dich nicht zu informieren und hast gleich zur Feder gegriffen. Dabei sind Dir massive Fehler unterlaufen.
Seit einigen Jahren gibt es im Deutschland des 21. Jahrhunderts die Möglichkeit eine Petition über das Internet laufen zu lassen. Das machen übrigens ehrenamtlich die Leute von „OpenPetition“. Beispiel: Jemand möchte irgendwo einen Zebrastreifen. Er startet eine Unterschriftenaktion und wenn er genug Unterschriften hat, werden die Listen ausgedruckt und einem Politiker überreicht, die Presse macht ein Foto und das ganze landet später meistens im Papierkorb.
Mit dem Bürgerbegehren wird tiefer eingestiegen. Zunächst muss man natürlich wissen, ob von Bürgerseite überhaupt ein Interesse besteht, ein sehr aufwändiges Begehren zu starten. Dazu werden die Möglichkeiten von OpenPetition ausgenutzt. Die Unterschrift erfolgt über die Bestätigung der Mailadresse, entweder anonym oder namentlich. Die Mailadresse wird gespeichert, kann aber von niemandem eingesehen werden. Das Ganze ist also ein Stimmungsbarometer und nicht mehr.
Da die Frage der Petition auf eine Verhinderung der Fusion abstellt, melden sich logischerweise nur Personen, die diese verhindern wollen. In den Kommentaren, die jeder Unterzeichner abgeben kann, siehst Du die individuellen Beweggründe für die Verhinderung. Die hättest Du Dir anschauen sollen. Es gibt auch noch die Möglichkeit in der „Debatte“ seine Meinung abzugeben. Hier kann man dann bei Pro und Contra etwas hineinschreiben. Ich warte übrigens bis heute, dass der Sparkassenvorstand bzw. der Verwaltungsrat hier einiges ausführt, warum eine Fusion unumgänglich ist. In den letzten vierzehn Tagen haben knapp 230 Personen unterschrieben. Dadurch wurde das zeitraubende Sammeln von Unterschriften für diesen Personenkreis mit einem Stand vermieden.
Nun läuft diese Petition nicht unendlich sondern irgendwann (bei rund 600 Unterschriften) wird ein Schlussstrich gezogen. Es kommt dann die nächste Stufe, die Umsetzung in ein übliches Bürgerbegehren mit dem Ziel einen Bürgerentscheid zur Frage Fusion oder nicht herbeizuführen. Sollten dann die Bürger einer der drei Träger der Sparkasse (Markt Dießen, Stadt LL, Landkreis LL) die Fusion ablehnen, so ist sie geplatzt.
Nun erkennt Bayern eine digitale Unterschrift nicht an. Das heißt, das Bürgerbegehren ist nur in gedruckter Form und in einer genau vorgegebenen Form möglich. Was die OpenPetition-Leute dazu anbieten, reicht aber leider nicht aus. Die richtige Liste für das Bürgerbegehren in Landsberg ist offiziell bereits abgesegnet. Es fehlt nur noch die Integration dieser offiziellen Liste in den Unterschriftenbogen von OpenPetition. Für die Leute dort ist das auch Neuland, wird aber in den nächsten Tagen gemacht. Ist das geschehen und das vorgegebene Ziel von rund 600 Unterschriften erreicht, erhalten alle Unterzeichner ein Mail mit dieser gesetzlich vorgeschriebenen Liste und der Bitte, diese auszudrucken und sich nochmals schriftlich einzutragen. Diese Listen werden dann gesammelt und in der Gemeinde zur Prüfung abgegeben (volljährig, keine Mehrfachstimmabgabe). Du Lechhansl darfst Dich also in diese endgültige Liste nur einmal eintragen, auch wenn Du Dich vorher zehnmal und mit verschiedenen Mailadressen bei der Petition eingetragen hast.
Die zahlreichen Analysen der Internetseite zum Bürgerbegehren: www.openpetition.de/!keinefusionll solltest Du nochmals genau anschauen.
Mit der beschriebenen Methode kommen natürlich nicht alle erforderlichen Unterschriften zusammen. Die werden dann vor Ort an Unterschriftsständen nachgeholt.
Das alles hätte ich Dir sagen wollen, wenn Du mich kontaktiert hättest. Das Ansehen von Bürgerrechten als eines der wichtigsten demokratischen Institutionen (Bürgerbegehren) hast Du ganz schön beschädigt. Du solltest Dich für Deine Nachlässigkeit und Oberflächlichkeit entschuldigen.
Ich gehe auch davon aus, dass Du meine Antwort in der nächsten Ausgabe des Kreisboten veröffentlichst.
Dr. Rainer Gottwald – Mail: info@stratcon.de

2018-03-14-Kreisbote_Seite-3

Zusammen gegen Rassismus – 100 % Menschenwürde: Auch in Bruck!

Die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt sich mit einer besonderen Veranstaltung an den Internationalen Wochen gegen Rassismus: ein Nachmittag im Lichtspielhaus unter dem diesjährigen Motto: Zusammen gegen Rassismus – 100 % Menschenwürde. Es soll Verständnis geweckt werden für die Menschen, die aus unterschiedlichsten Gründen ihre Heimat verlassen und sich in einem fremden Land eine neue Existenz aufbauen müssen. Die dadurch entstehende kulturelle Vielfalt soll zunächst durch eine Bilderausstellung, die von Flüchtlingen der Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber Dependance Fürstenfeldbruck gemalt wurde und durch eine literarische Darbietung des Vereins Turmgeflüster dargestellt werden. Außerdem wird der Film „Almanya – Willkommen in Deutschland“ gezeigt, der auf humorvolle Art die Arbeitsmigration in den 50er Jahren thematisiert. Als besonderer Programmpunkt ist der Besuch der Filmemacherin Susanne Kurz zu erwähnen. Sie wird ihren wunderbaren Kurzfilm „Die Herberge“ vorstellen und dem Publikum persönlich verraten, wie die Geschichte des Films zustande kam und was sie sonst rund um den Film erlebt hat.
Donnerstag, 22.3., Einlass: 16:30 Uhr, im Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck, Maisacher Str. 7, FFB
RahmenProgramm:
16:30 Uhr: Einlass mit kurzer Begrüßung
16:35 Uhr: Diashow einer Bilder-Ausstellung; Kurzfilm „Die Herberge“, dazu Gespräch mit der Filmemacherin Susanne Kurz
17:30 Uhr: Kurzlesung von Jugendlichen des Vereins Turmgeflüster, Bücherausstellung
18:00 Uhr: Filmvorstellung: Almanya
Die Veranstaltung ist eine Kooperation der Stadt Fürstenfeldbruck, des Brucker Forums, des Caritas Zentrums Fürstenfeldbruck, des Bürgerpavillons, des Eine Welt Zentrums, des Sozialforums Amper, der Stadtbibliothek Aumühle & des Vereins Turmgeflüster, der IG Lichtspielhaus und des Bündnisses Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun.
Um Anmeldung wird wegen der begrenzten Platzzahl gebeten unter: www.kino-ffb.de oder doreen.hoeltl@fuerstenfeldbruck.de.
Für das leibliche Wohl ist gesorgt.
Eintritt frei.

„Asylhelfer warnen vor Pulverfass“

Ein Bericht der Brucker SZ vom 9.3.18 widmet sich den Problemen der Arbeitserlaubnis, der Asylanträge und den Folgen ihrer Ablehnung sowie den Gerichtsurteilen bei Widersprüchen (44 Prozent der Entscheidungen werden von Gerichten wieder aufgehoben) und schildert Fallbeispiele. Aus dem Bericht: Die freiwilligen Helfer werfen Landrat Thomas Karmasin (CSU) vor, Flüchtlinge zum Nichtstun zu verurteilen. Das sorge für Frust und Ärger und sei obendrein Verschwendung von Steuergeldern … Die Stimmung unter vielen Flüchtlingen im Landkreis ist schlecht, die Lage in den Unterkünften wird immer explosiver, berichten ehrenamtliche Helfer. Schuld daran ist in ihren Augen auch die restriktive Vergabe von Arbeitsgenehmigungen durch Landrat Thomas Karmasin (CSU). Das schüre Neid, fördere Lethargie, werde einen Teil der Flüchtlinge zu illegalen Aktivitäten drängen und koste den Steuerzahler viel Geld … 1600 Flüchtlinge ohne die Insassen der Erstaufnahme beim Fliegerhorst. Etwa die Hälfte hat eine Anerkennung und darf arbeiten, die andere braucht eine Genehmigung der Kreisbehörde …
((Kritik des Asylhelferkreises Eichenau:)) Die Kreisbehörde führe … eine sogenannte Bleibewahrscheinlichkeit an. Mit diesem Konstrukt habe die CSU-Staatsregierung das Integrationsgesetz der Bundesregierung unterlaufen, das eine Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt erleichtern sollte … Seit Freistaat und Landrat die harte Linie fahren, würden Genehmigungen nicht mehr verlängert … In Puchheim hätten inzwischen über 80 Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis bekommen … der Landkreis vergibt damit pro Person und Monat etwa 1000 Euro an Steuergeldern … „Die Leute sitzen rum, es gibt Streit und Neid zwischen denen, die arbeiten und denen, die nicht dürfen. Irgendwann wird das zum Pulverfass“, warnt Epp ((vom Helferkreis FFB)).

8. März Weltfrauentag: Aktion vor dem Lichtspielhaus

Pressemitteilung zum Internationalen Frauentag am 8.März 2018: Sozialforum Amper, GEW/Kreisverband Fürstenfeldbruck, Das Bündnis Fürstenfeldbruck ist bunt – nicht braun! und die Initiative für den Bau einer Mädchenberufsschule in Kobanê werden heute vor dem Lichtspielhaus Fürstenfeldbruck an die Bedeutung dieses Tages erinnern. Dort wird heute ab 19:00 Uhr der Film „Zur Hölle mit dem Teufel“ gezeigt. Die beteiligten Organisationen werden den Kinobesucherinnen und -besuchern und allen Interessierten vor dem Lichtspielhaus den Aufruf Frauenkampagne für Frieden in Afrin/Nordsyrien vorstellen, Flugblätter dazu verteilen und Unterschriften sammeln. Wir schließen uns damit der berechtigten Kritik an, dass unsere Bundesregierung tatenlos zusieht, wie türkisches Militär diese Region und auch ihre Zivilbevölkerung völkerrechtswidrig angreift. Die heute und im auch die im Internet gesammelten Unterschriften werden an die Initiatorinnen der Kampagne und von dort an die angesprochenen Politikerinnen und Politiker weitergeleitet.
In diesem Zusammenhang machen wir auf unser Mädchenberufsschulprojekt für Kobanê aufmerksam. Seit 2015 der sog. IS aus Kobanê zurückgedrängt worden ist, befindet sich die Stadt erfolgreich im Wiederaufbau. Den wollen wir weiter mit unserem Schulprojekt, für das momentan bereits an die 100.000 € gesammelt wurden, unterstützen. Kobanê liegt in derselben Region wie Afrin und ist von den Angriffen momentan nicht direkt betroffen. Trotzdem: Wir fordern dauerhaften Frieden für Afrin und die gesamte Region. Die Menschen dort haben ein basisdemokratisches System mit Gleichberechtigung für alle Religionen, Sprachen und Kulturen aufgebaut, das besonders auch die aktive, gleichberechtigte Beteiligung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen beinhaltet. Das kann auch uns als Vorbild dienen und verdient unsere volle Unterstützung.
Organisatorinnen: Monika Markus-Glemnitz, Margot Simoneit