Monatsarchiv: Februar 2018

Rudolf Ende auf Bayern 2/Zündfunk Generator: Die Rettung Europas durch den gesunden Menschenverstand

Ein 44-Minuten-Bericht mit zwei Interviews. Einer der beiden interviewten Vertreter der Münchener DiEM25-Gemeinschaft ist Rudolf Ende aus Schöngeising. Bericht von Markus Metz: „Plädoyer für die Gemeinschaft oder: Die Rettung Europas durch den gesunden Menschenverstand“. Aus der Ankündigung: „Seit es die Europäische Gemeinschaft gibt und sie von einem Zukunftsprojekt zu einer politischen Realität wurde, hat es auch heftige Kritik gegeben: Die linke Kritik an der Europäischen Gemeinschaft bezieht sich auf den Mangel an einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik. Die liberale Kritik prangert das „bürokratische Monster“ an, das den Elan und die Phantasie von Unternehmern und Kreativen behindere. Die konservative Kritik bemängelt Bestrebungen für ökonomische und gesellschaftliche Solidarität. Die rechte Kritik schließlich wendet sich gegen die Idee einer transnationalen Einigung überhaupt. Woher kommt die Europamüdigkeit so vieler Menschen? Ausgehend nicht von den Ängsten, die mit einem Zusammenbruch der Europäischen Union verbunden sind, sondern von den Chancen für die Zukunft geht es darum, konstruktive Kritik zu integrieren und destruktive Kritik zu widerlegen.“
Der Podcast zum nachträglichen Hören.
Das Manuskript zum Lesen – noch nicht gelistet, kommt hoffentlich noch.
Über DiEM25: „Vor nun schon fast zwei Jahren kamen wir auf unter DiEM25s weitem Dach zusammen, um althergebrachte Politik, um TINA – die Establishment-Doktrin „There is No Alternative [Es gibt keine Alternative] – europaweit aufzurütteln, und um Europas Demokratisierung in ein radikales, realistisches, verbindendes Projekt zu machen.2017 war ein schlimmes Jahr für die europäische Demokratie. Und doch war es ein fantastisches Jahr für DiEM25 …“ – Infos zu den aktuellen Aktivitäten von DiEM25.

Einrichtung einer Petition zur Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt-Haßberge

Dr. Gottwald vom Landsberger Bürgerforum informiert: Liebe Freunde des Bürgerforums, die Fusion der Sparkassen Schweinfurt mit Ostunterfranken (= Landkreis Haßberge) verfolge ich seit November. Die Fusion ist zum 1.1.2018 in Kraft getreten. Durch ein Bürgerbegehren soll sie wieder rückgängig gemacht werden. Das Problem bestand darin, dass die beiden Träger im Landkreis Haßberge (Stadt Königsberg und Landkreis Haßberge) die Fusion wollten. Der Stadtrat von Königsberg mit 2 Gegenstimmen, der Kreistag von Haßberge sogar einstimmig. Gegen solche Kräfte kommt man normalerweise nicht an … Es gibt in Deutschland eine Plattform (OpenPetition) mit der man Petitionen durchführen kann. Das habe ich gemacht mit dem Thema „Rückabwicklung der Sparkassenfusion Schweinfurt mit Haßberge“ … Hier ist der Link zum Ergebnis: https://www.openpetition.de/petition/online/rueckabwicklung-der-sparkassenfusion-schweinfurt-mit-hassberge.
Unterschreiben kann jeder. Für die weitere Arbeit sind aber die Leute aus dem Landkreis wichtig. Die werden nochmals angeschrieben und sind dann die Ansprechpartner für die Unterschriftenaktion, die zum Bürgerbegehren führen soll.

Ein weiterer Beirat für den Stadtrat – wird er gehört werden?

Vor allem auf Betreiben des Bund Naturschutz FFB/Emmering hat sich die Brucker Stadtverwaltung entschlossen, einen Umweltbeirat einzurichten, wie er im Landkreis bereits in Germering, Eichenau und Puchheim existiert. Am 18.2.18 meldete die Brucker SZ: „Der Umweltausschuss hat sich auf Antrag von Mirko Pötzsch (SPD) einstimmig für die grundsätzliche Einberufung eines solchen Fachbeirats ausgesprochen“.

Nahverkehr geht besser

Neuer Beitrag der SZ-Serie „Nahverkehr weltweit“ vom 11.2.18: Die Wiener „Öffis“ kosten nur einen Euro am Tag. Der Nahverkehr in Österreichs Hauptstadt ist vorbildhaft. Die Verkehrsbetriebe tun viel dafür, dass das so bleibt … Wesentlich beigetragen zum Anstieg der Fahrgastzahlen hat eine Maßnahme der rot-grünen Stadtregierung, die in Europa einzigartig ist: Das Jahresticket für das gesamte Netz kostet nur 365 Euro. Ein Euro pro Tag. Da lohnt sich selbst das Schwarzfahren kaum, das allerdings auch relativ drakonisch sanktioniert wird: mit einem Bußgeld von 105 Euro. Mittlerweile nutzen 760 000 Wiener das Jahresticket. Doppelt so viele sind das wie vor der Einführung des Angebots 2012. „Das ist ein unfassbarer Erfolg“, meint Amann. Nebenher sorgt Rot-Grün allerdings auch noch dafür, dass das Autofahren weniger Freude macht, vor allem wegen der Parkplatzsuche. In den Innenstadtbezirken sind flächendeckend nur noch sündhaft teure Kurzparkzonen ausgewiesen … Der Nahverkehr gehört zur Lebensqualität in Wien. Ein Auto braucht hier nur, wer raus will aus der Stadt, zum Wandern beispielsweise. Doch selbst das lässt sich oft schon mit öffentlichen Verkehrsmitteln machen …
Berichte und Diskussion in den Medien:
In Deutschland denkbar? „Null-Tarif im Nahverkehr? Bundesregierung schlägt in Brief an EU-Kommission den kostenlosen ÖPNV als Maßnahme gegen die zu hohe Stickoxidbelastung vor. In der geschäftsführenden Bundesregierung wird offensichtlich über einen Null-Tarif im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) nachgedacht. Das berichteten am Dienstag verschiedene Medien …
Öffis gratis nutzen: Überraschender Vorstoß in der Debatte über bessere Luft in Städten. Die Bundesregierung erwägt, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen – wenn diese einen kostenlosen Nahverkehr einführen. Interessanter Bericht auf 3sat/nano.
Was ist dran an der Idee der Bundesregierung, den ÖPNV zum Nulltarif anzubieten?
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/tallinn-statt-templin
Franz Alt: Kaum diskutiert die Bundesregierung eine neue zukunftseisende, ökologisch interessante und sozial fortschrittliche Idee, schlägt die Stunde der ewigen Bedenkenträger: Kostenloser Öffentlicher Nahverkehr (ÖPNV) – wer soll das denn bezahlen? Wie sollen die Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden? Kann der Öffentliche Nahverkehr überhaupt noch ausgebaut werden ohne überlastet zu sein?
https://www.heise.de/tp/features/Geht-Oeffentlicher-Nahverkehr-auch-kostenlos-3970531.html
ÖPNV-Nulltarif: Geld ist nicht das Problem
Bundesregierung hatte ihren Vorschlag offensichtlich nicht besonders ernst gemeint, aber der Geist ist aus der Flasche
https://www.heise.de/tp/news/OePNV-Nulltarif-Geld-ist-nicht-das-Problem-3969938.html
Die Bundesregierung erwägt einen kostenlosen Nahverkehr. Kommunen im In- und Ausland haben das bereits ausprobiert und ein Problem entdeckt: Das Konzept ist zu erfolgreich.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kostenloser-nahverkehr-deutschland-bundesregierung-1.3866986

Protest gegen Abbau der Flüchtlingshilfe durch Sozialarbeiter

Bericht im Brucker Tagblatt vom 8.2.18: … die Caritas zentralisiert ihre Arbeit in einem Zentrum für Asyl und Migration, das in der Brucker Innenstadt untergebracht ist. Für Geflüchtete, die in einer der rund 80 Unterkünfte im Landkreis leben, bedeutet das, dass sie weniger Besuch von Sozialarbeitern bekommen und wesentlich öfter nach Bruck fahren müssen, wollen sie sich beraten lassen. ((Nicht beraten werden hier Geflüchtete aus der GU Fliegerhorst)) … Aufgrund der neuen Richtlinie des Sozialministeriums sollen im Landkreis die bisher 16,08 Stellen bis Ende des Jahres auf 9,43 abgebaut werden … Asylhelferkreise aus 22 Gemeinden protestieren nun gegen diese Änderung … so bestehe nach wie vor ein unverändert hoher Beratungsbedarf durch ausgebildete Sozialarbeiter. Bei vielen Betroffenen führten Flucht und Fluchtursachen zu geringer Belastbarkeit und körperlichen Erkrankungen, häufig auch zu familiären Konflikten sowie psychischen Krisen und Traumata bis hin zur Selbstmordgefährdung … Der Landkreis selbst hatte eine Entscheidung über eine weitere Förderung der Caritas 2017 vertagt …

Landkreis will Sparkassenfusion erneut prüfen lassen

Meldung der Brucker SZ vom 8.2.18: Der Landkreis Fürstenfeldbruck möchte nun ein eigenes Gutachten zur geplanten Fusion der Sparkasse Fürstenfeldbruck mit Dachau und Landsberg-Dießen erstellen lassen. Ohne Abstimmung waren sich die Mitglieder des Kreisausschusses in ihrer jüngsten Sitzung einig, eine externe Meinung zu einem solchen Zusammenschluss einholen zu wollen … Fürstenfeldbrucks Landrat Thomas Karmasin und der Brucker Oberbürgermeister Erich Raff (beide CSU), die beide im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzen, befürworten eine Fusion als Beitrag zur Zukunftssicherung.
Brucker Tagblatt am 8.2.18: „Zeitplan wankt wegen neuer Gutachten“.

Keine Tierquälerei mehr?

Meldung der Brucker SZ am 8.1.18: In Fürstenfeldbruck darf wieder geschlachtet werden … Das Unternehmen im Gewerbegebiet Hasenheide hat eine Zulassung von der neuen bayerischen Kontrollbehörde (KBLV) bekommen. Die GmbH & Co KG hat laut Geschäftsführer Engelbert Jais rund 120 000 Euro investiert, um diverse Auflagen zu erfüllen … Seit dem Jahreswechsel ist das Landratsamt wieder direkt für die Untersuchung von Schlachttieren und Fleisch sowie die Kontrolle der Schlachtungen verantwortlich … Bereits kurz vor der Schließung des Betriebes hatte das Landratsamt aufgrund der Vorfälle angeordnet, dass zwei Tierärzte bei Schlachtungen anwesend sein müssen … Am Montagfrüh wurde die Arbeit aufgenommen, dabei waren Vertreter der Kontrollbehörde anwesend, um den kompletten Schlachtbetrieb zu inspizieren … Am Montag hatten mehrere Kreisräte kritisiert, dass der Landkreis die Beträge angehoben hat …

Gulaschsuppe mit Sekt – Stadtrat Bahners „Gespräch mit der Zivilgesellschaft“

Die Brucker SZ berichtete am 1.2.18 vom Neujahrsempfang der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst: Weil die Luftwaffe bei einem Gläschen Sekt mit dem ganzen Spektrum der Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen will, dürfen auch Christian Franke, der Kreischef des Lehrerverbands, und dessen Ehrenvorsitzende Inge Heining nicht fehlen … haben sich im Schein der drei Kronleuchter abermals Landtagsabgeordnete, Bürgermeister sowie Bezirks-, Kreis- und Stadträte ebenso eingefunden wie hochrangige Vertreter von Polizei, Banken und Kirche. … Herwig Bahner (FDP) leitet das Dienstleistungszentrum der Bundeswehr am Standort Bruck, das wohl als letzte Einrichtung dicht gemacht wird. Bahner … müsse nicht nur „das Licht ausmachen“, sondern – dann wohl schon von Dunkelheit umfangen – anschließend „den Schlüssel umdrehen“.
Kommentar: Wozu das Spektakel gut war, blieb von den Kronleuchtern unbeleuchtet. Denn von einem „Gespräch mit der Zivilgesellschaft“ konnte nicht die Rede sein, abgesehen vom Small Talk altbekannter Prominenz-Gesichter der Stadt (darunter Landrat Thomas Karmasin, Sparkassenchef Klaus Knörr, Landtagsvizepräsident Reinhold Bocklet, Landratsstellvertreterin Martina Drechsler und Bezirksrätin Gabriele Off-Nesselhauf) mit den Repräsentanten der Standort-Bundeswehr am Buffet. Nur einer, so ist zu vermuten, hat die Gunst der Stunde genutzt. FDP-Stadtrat Herwig Bahner, der das Dienstleistungszentrum Fliegerhorst leitet, hat dem Brigadegeneral vermutlich seine Kanzlerinnen-Abneigung vorgetragen, weil sie die „Bundesliegenschaften kostenlos für sogenannte Asylbewerber zur Verfügung stellt“, und dem Landrat Karmasin seine Abneigung gegenüber „dem Landkreis, der sich auf dem Rücken der Menschen in Bruck als Musteraufnahme-Landkreis einen schlanken Fuß macht“. Und den anwesenden Stadträten wird er vermutlich ins Gesicht gesagt haben, was er von ihnen hält, weil sie „die das sprichwörtlich kleinere Übel bewusst ablehnen und das Risiko einer noch viel höheren und unbefristeten Belastung bewusst eingehen“, denn „die jetzige Entscheidung bedeutet … alle Wirtschaftsflüchtlinge dieser Welt, auf nach Deutschland (aber nicht nach Bruck). Geht’s noch heuchlerischer?“ So schrieb der Mann in seinem Leserbrief an das Brucker Tagblatt (24.1.18). Herr Bahner outet sich als AfD-Propagandist. Sein Geist, so scheint es, ist bereits „von Dunkelheit umfangen“.