Monatsarchiv: Januar 2018

„Hitler“ muss mit Anzeige rechnen

Meldung im Brucker Tagblatt vom 14.1.: Olchinger zeigt Hitler-Gruß in der S3 – fast wäre er nur mit Platzverweis davongekommen … Als der Mann wegging, drehte er sich aber erneut um, hob den rechten Arm zum Hitlergruß und schrie wieder „Heil Hitler“. Er muss deshalb nun mit einer Anzeige rechnen, teilte die Bundespolizei mit.
Fragen: Heißt das nun, man darf an einem Platz jeweils zweimal „Heil Hitler“ schreien und erhält dann lediglich einen Platzverweis? Heißt das, erst nach dreimaligem „Heil Hitler“-Schreien muss man mit einer Anzeige rechnen? Ab dem Wievieltenmal wird man in Haft genommen? Ab dem Wievieltenmal wird man in die Psychiatrie gebracht? Heißt das, jeder darf einmal „Heil Hitler“ schreien, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen? Oder sind Konsequenzen abhängig vom Toleranzverhalten der anwesenden Mitbürger und Ordnungskräfte? Haben letztere die Rechtsvorschriften konsequent umgesetzt oder nur halbherzig oder sie zuvor diskutiert und demokratisch über ihre Anwendung abgestimmt? – Nix Genaues weiß man nicht …

Schicksal Armutspolitik – Wirtschaft first?

Landrat Thomas Karmasin äußerte sich über Armut im Brucker SZ-Interview vom 1. Januar 2018: „Dass die Reichen reicher werden, ist irgendwie unvermeidlich. Man kann sie allenfalls durch hohe Steuern aus dem Land treiben. Die Frage, wer arm ist, ist komplexer. Da gibt es unterschiedliche Definitionen. Die unsinnigste ist die, die jemanden als arm bezeichnet, der einen gewissen Abstand zum Durchschnittseinkommen aufweist … Ich würde als arm denjenigen bezeichnen, der auf Grundsicherung der öffentlichen Kassen angewiesen ist. Ich glaube insofern nicht, dass die Armen ärmer werden, denn der Sozialhilfesatz wird laufend angepasst … Deshalb würde ich auch nicht von Armut sprechen, sondern von Abständen, die als ungerecht empfunden werden. Der Mensch möchte sich auch wirtschaftlich weiterentwickeln; wenn er den Eindruck hat, dass ihm dies nicht mehr möglich ist, wird es schwierig …“ Nein, Herr Landrat: Jeder Mensch möchte ein auskömmliches Einkommen haben, auch im Alter. Doch die Renten lassen das bei mehr und mehr Menschen, auch in Bayern, nicht zu. „63,5 Prozent aller Rentner in Bayern liegen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgrenze. Und besonders hoch ist die Armutsgefährdungsquote bei Frauen ab einem Alter von 65 Jahren … ist das erst der Anfang einer unheilvollen Entwicklung hin zu einem weiteren Anstieg der Einkommensarmut im Alter, denn für die kommenden Jahre sind viele Neuzugänge zu erwarten … die zugleich zumindest in vielen Teilen Bayerns in einem Umfeld leben müssen, in dem beispielsweise die Mietkosten erheblich angestiegen sind und weiter ansteigen werden aufgrund der Konkurrenz mit anderen wohnungssuchenden Gruppen … Der Staat hat genug Geld, welches lediglich richtig umverteilt werden muss …“. Das sagt Prof. Dr. Stefan Sell, Professur für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften, Hochschule Koblenz: „Reiches altersarmes Bayern“. „Stefan Sell spricht in einem Kurzvideo Klartext über die Gehirnwäsche und sozialpolitische Missstände, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben, und die kommende große Welle der Altersarmut in Deutschland“. Zu Beginn 2017 bekamen 522.492 Personen Leistungen zur Grundsicherung im Alter. Rechnet man die Erwerbsgeminderten hinzu, liegt die Zahl der betroffenen Volljährigen bei über einer Million.
Landrat Thomas Karmasin: „Wenn die Reichen aber immer reicher werden, geht die Schere trotzdem auseinander … Wenn ich wüsste, wie man das abstellt, würde ich ein Buch schreiben und vielleicht den Nobelpreis kriegen …“ Nein, Herr Landrat: Da braucht es keinen Nobelpreis, da braucht es echte Sozialpolitik. Denn Armut ist kein Schicksal, sondern wird politisch protegiert. Deshalb bleibt der Reiche reich, solange der Arme arm bleibt. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland so groß wie vor 100 Jahren, bilanziert das isw-münchen. „Es kommt auf die Politik an“, sagt Thomas Piketty, Mitinitiator des ersten globalen Ungleichheits-Reports.
Landrat Thomas Karmasin: „Zu den Gegenmaßnahmen gehört, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, aber nicht dadurch, dass man den Markt kaputt macht und durch den Staat ersetzt. Sondern durch Investitionsanreize, etwa steuerliche Anreize …“ Donald Trump, ick hör dir trapsen: Bayerns Wirtschaft first? Nein, Herr Landrat: Die Menschen first! „Nach Angaben des Bundesverbandes der Tafeln in Deutschland hat sich die Zahl der bedürftigen Senioren binnen zehn Jahren verdoppelt. Fast jeder vierte Tafelkunde ist mittlerweile Rentner. Das sind in etwa 350.000 Menschen.“ Und viele gehen aus Scham gar nicht erst hin. Sollte sich da unser Staat nicht schämen? Da er und Sie es nicht tun, braucht es soziale Aktionen, solange bis eine bessere Politik das „Schicksal Armut“ in die Mottenkiste der Geschichte stopft. – hb –

Ein Eichenauer, ein Landrat, ein Polizeigewerkschafter und ein Innenminister über Flüchtlingspolitik

Ein Eichenauer schaut nicht mehr tatenlos zu, wie Flüchtlinge sterben. Bericht im Brucker Tagblatt vom 2.1.18: Noch immer sterben Flüchtlinge beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Uwe Koop (66) aus Eichenau wollte nicht mehr tatenlos zusehen. Zwei Wochen war er mit der Hilfsorganisation Sea-Eye vor der Küste Libyens unterwegs. Der Eichenauer macht sich keine Illusionen. „Was wir machen, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein“, sagt er. Natürlich sei jedes gerettete Leben den Aufwand wert. An den Ursachen der Flucht von Millionen Menschen ändere sich dadurch aber nichts. „Dafür sind die Politiker zuständig.“
Brucker SZ-Interview mit Landrat Thomas Karmasin vom 1.1.18: „Einen solchen Unsinn macht kein anderes Land“: „Landrat Karmasin hält Angela Merkels Flüchtlingspolitik nach wie vor für einen Fehler … Wir therapieren einen afghanischen Jungen gnadenlos und ohne Rücksicht auf Verluste so lange, bis aus ihm ein junger Erwachsener geworden ist, der deutschen Maßstäben genügt. Das kostet pro Einzelfall so um die 200 000 Euro. Und wenn er endlich so weit ist, bemühen wir uns nach Kräften, ihn wieder zurück nach Afghanistan zu schicken, wo er vieles von dem, was er hier gelernt hat, gar nicht brauchen kann … die abgelehnten Asylbewerber: Wenn sie arbeiten würden, ist das das Gegenteil von Ausreise. Sie sollen sich nicht integrieren, sondern heimfahren …“
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei (auf ihrer Homepage am 2.1.18), warnt vor Plänen, Flüchtlingen und Asylbewerbern bis zu drei Jahre lang das Existenzminimum zu kürzen. Die GdP kritisiert die politische Darstellung angeblicher „Fluchtanreize“: „Dass in Deutschland höhere Sozialhilfesätze als anderswo gezahlt werden, ist kein Ausdruck von Luxus, sondern von sehr hohen Lebenshaltungskosten. Wer meint, ein Leben am Rande des Existenzminimums sei ein Anreiz für eine lebensgefährliche Flucht, nimmt die tatsächlichen Fluchtursachen nicht zur Kenntnis. Die politisch vorgegaukelte Abschreckung durch Kürzungen wird objektiv nicht eintreten können, aber dafür der gesellschaftliche Schaden lange bleiben“, erklärt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.