Monatsarchiv: Dezember 2017

Eine deutsche Weihnachts- und Silvestergeschichte 2017/2018

Sind wir zur Dummheit verurteilt? Siegt die Unvernunft? – Am 29.12.17 berichtete die Brucker SZ über ein „Flüchtlingsschicksal“. Es handelt von Hamza Rian aus Pakistan. „Ich würde gerne einen Beruf lernen, um etwas für die Zukunft zu haben, erzählt Rian …“. Der Junge aus Pakistan will in Deutschland heimisch werden. Als Geflohener vor den Taliban müsste ihm Asyl gewährt werden. Doch „seine Geschichte überzeugte den Sachbearbeiter beim BAMF … nicht. Sein Asylantrag wurde im Januar 2017 ablehnt“. Schon 2016 stellten „Mitschüler eine Petition gegen seine Abschiebung ins Internet und sammelten damals über 7.000 Unterschriften“ für sein Bleiben. Über ihn heißt es: „Er ist besonders in Mathe sehr begabt“ und „Hamza ist gut integriert und wäre sicherlich ein guter Koch geworden“. Darf er aber nicht. Der Abteilungsleiter für Öffentliche Sicherheit und Ordnung bei der Brucker Ausländerbehörde sagt: „Die Anerkennungsquote beträgt für Pakistani vier Prozent …“. Ähnlich sei die Quote für Afrikaner aus Nigeria. Für Flüchtlinge aus Afghanistan betrage sie 40 Prozent, für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak liege sie noch darüber. „Wenn ein Antrag auf Asyl abgelehnt wurde, bekommt in der Regel niemand eine Arbeitserlaubnis.“ Es komme da folgender Rechtsgrundsatz zum Tragen: „Ein unsicherer Aufenthaltsstatus darf nicht verfestigt werden.“
Ein deutsches Gesetz schreibt also vor, ihm das Recht auf Arbeit zu nehmen. Statt dessen wird er in die Containeranlage Am Hardtanger in Fürstenfeldbruck gesteckt, wo er nichts tun darf als Warten auf einen Gerichtstermin. Er ist „zum Nichtstun verurteilt“. Sein Leben erscheint ihm hier sinnlos geworden. Wird er abgeschoben, ergeht ein „Schubauftrag“ an die Landespolizei. Die „schiebt“ ihn dann in ein Flugzeug, das ihn nach Pakistan bringt. Wenn er Pech hat, zurück in die Fänge der Taliban.
Man sieht, in Deutschland läuft alles geregelt ab, Sicherheit und Ordnung sind gewährleistet. Selbstverständlich auf Kosten individueller Menschlichkeit. Der dumme Volksmund sagt: Sonst könnte ja jeder zu uns kommen und sie für sich beanspruchen wollen! Unser Recht auf ein menschliches Zusammenleben teilen wir gerne miteinander. Aber nicht mit solchen, die nicht „unsereins“ sind, nicht mit „Fremden“.
Wir sind zwar alle das Ergebnis von Völkerwanderungen und Vermischungen, und Aufgeklärte wissen, dass genetische Mischung überlebenswichtig ist für Völker, also für Menschengemeinschaften. Dumme Menschen aber glauben, Ab- und Ausgrenzung, Grenzabschottung, Mauern und Schießbefehle helfen, eine nicht vorhandene Reinheit der Abstammung zu erhalten. Sie glauben sogar, es gäbe eine „heimatliche Identität“, die vor „Umvolkung“ geschützt werden müsse. Ihre Thesen, die Gift für das Gemeinwohl der Gesellschaft sind, lauten unter anderem: „Migration führt zu Destabilisierung“; „Nicht-Deutsche“ würden … „Gewalt und Terror verüben und das Wohlfahrtssystem ausnutzen“; „Angriff auf deutsche Identität/Kultur“, obwohl es DIE deutsche Kultur gar nicht gibt; „Der politische Gegner ist schlecht“; „Volksverräter“; „Politiker, die nicht die Interessen der Bevölkerung vertreten“; „Fremdherrschaft“; EU als „Diktatur“; „Lügenpresse“; „Nazikeule“; „Der Untergang ist da“. Die Aufzählung von Terrorakten und die Verwendung von Begriffen wie „Asylflut, Flüchtlingswelle und Masseneinwanderung“ setzen ankommende Geflüchtete mit (Natur-)Katastrophen gleich. Und stets wird „Sicherheit“ als Argument vorgeschoben, wo es in Wahrheit um eine Wagenburgmentalität geht, die Horst Seehofer einmal mit „unserem“ Christlichsein verglich, welches sich so schon an den Grenzen zeige. Damit füllte er die „Lücke der CSU nach rechts“. Inzwischen hat die CSU  einen verschärften Kurs gefordert, im Zentrum steht die Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber.
Der Politikwissenschaftler Reinhard Wolf, Professor für Politikwissenschaft in Frankfurt/Main warnt,  es sei durchaus zu befürchten, dass die gegenwärtig zu beobachtende „politische Emotionalisierung und ideologische Polarisierung weiter voranschreiten werden“, womit die „demokratische Diskussionskultur in Gefahr“ gerate. Francisco de Goya schuf um 1800 in seinen „Caprichos“ den unvergesslichen Satz: „Der Schlaf der Vernunft gebiert Ungeheuer“.
Ein Monitoring-Bericht der Amadeu Antonio Stiftung analysiert diese negativen Zeiterscheinungen und erklärt, wie ein Dagegenhalten sinnvoll wird: „Wir müssen lernen, nicht nur zu zeigen und zu beschreiben, wie Demokratie und Pluralismus funktionieren, sondern zu erzählen, wie sie erlebt werden, welche Wirkungen sie auf die Beteiligten haben, welche Energien sie freisetzen, welche Lösungen sie ermöglichen, wo sie beginnen und wo sie in unserer Gesellschaft bereits zu finden sind.“ – hb
Die Amadeu Antonio Stiftung setzt sich für eine demokratische Zivilgesellschaft ein, die sich konsequent gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wendet. Die Stiftung ist nach Amadeu Antonio benannt, der 1990 von rechtsextremen Jugendlichen im brandenburgischen Eberswalde zu Tode geprügelt wurde, weil er schwarz war. Er war eines der ersten von heute fast 200 Todesopfern rechtsextremer Gewalt seit dem Fall der Mauer. Der Bericht.

Vorsicht bissige Satire
– aber ist sie so abwegig?
Aktueller „Bescheid zur Willkommenskultur“
an Herrn H. R. aus Pakistan, derzeit im Wartestand im Container am harten Anger in Fürstenfeldbruck.

Die Bürger als kompetente Stadt- und Verkehrsplaner? Anderswo gibt es das längst.

Das Brucker Tagblatt hat am 29.12.17 den Sprecher des „Verkehrsforums FFB“, Thomas Brückner, interviewt. Darin heißt es: „Das Verkehrsforum (VF) hat Jubiläum gefeiert: Seit 25 Jahren engagiert sich die Gruppierung im Bereich Verkehrspolitik. Von Anfang an dabei ist der jetzige Sprecher Thomas Brückner, kurzzeitig auch Stadtrat für die Grünen …“ Darin machte Thomas Brückner unter anderem folgende Aussagen: „Thema Sulzbogen: Da schlägt die Stadt Schutzstreifen für Radler, also gestrichelte Linien auf der Fahrbahn, vor. Selbst die Bürger sagen: Das ist uns zu wenig, das ist keine Sicherheit. Wir versuchen, andere Lösungen einzubringen, sprich eine irgendwie geartete bauliche Trennung zwischen Radweg und Fahrbahn. Wir möchten, dass man Spielräume der Straßenverkehrsordnung nutzt und auch mal Modellversuche ausprobiert. Da fehlt irgendwo in der Stadtverwaltung noch der Mut, neue Wege zu gehen … Wir bräuchten eigentlich zwei Verkehrsplaner und zwei Radverkehrsbeauftragte in Vollzeit, um eine Verkehrswende zu schaffen … Weiterhin Straßen zu bauen, wie man es 50 Jahre lang gemacht hat, das sehen wir nicht als Lösung. Das ist auch klimapolitisch nicht vertretbar. Und jeder, der mitarbeiten will, ist herzlich willkommen.
Kommentar: Bürgerbeteiligung funktioniert, wenn sie gewollt ist. Der Brucker Stadtrat hat diesbezüglich bisher wenig Interesse gezeigt. Viel hilfreiches Material zur Einbindung der Mitbürger in städteplanerische Projekte bietet das Netzwerk Bürgerbeteiligung „Mitwirkung aller Akteure ermöglichen. Bürgerbeteiligung braucht die Mitwirkung aller relevanten Akteursgruppen, um der demokratischen Forderung nach politischer Gleichheit gerecht zu werden“. Intensive Anregungen bietet eine Broschüre des Deutschen Städtetages„Beteiligungskultur in der integrierten Stadtentwicklung. Arbeitspapier der Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung des Deutschen Städtetages“.

Wer braucht schon Geld zum Glücklichwerden?

Die „Süddeutsche“ berichtete am 25.12.17 von weihnachtlichen Glückszuständen in allen Schichten der Bevölkerung: „Paul Piff und Jake Moskowitz von der University of California in Irvine wagen sich an die große Frage vom Geld und dem Glück … Wer viel Geld verdient, empfindet demnach vor allem gute Gefühle, die auf das eigene Selbst gerichtet sind. Dieses Glück entzündet sich am Ego. Fällt die Summe auf dem Gehaltszettel hingegen weniger üppig aus, spenden statt dessen soziale Beziehungen und die Hinwendung zu anderen Menschen Glück und Zufriedenheit …“ Die SZ berichtete andererseits am 28.11.17: „Die eine Hälfte der Menschen hat das Gefühl, in München nicht dazuzugehören … Überall, wo man zahlen muss, um dabei zu sein, bleiben die Reichen unter sich. Und plötzlich fahren eben ein paar Kinder weniger mit ins Skilager. Wer die Armut nicht sehen will, sieht sie auch nicht. Die Betroffenen werden unsichtbar … Armut ist stressig. Sie führt zu Krankheiten und einer geringeren Lebenserwartung. Es ist erschreckend: Arme Menschen sterben früher. Das liegt an vielen Faktoren, zum Beispiel ernähren sie sich oft ungesünder … Momentan hält München das noch aus„. Und am 16.11.17: „Die Zahl der armen Münchner ist drastisch gestiegen … Fast jeder sechste Münchner lebt unterhalb der Armutsgrenze. Etwa 269 000 Menschen waren im vergangenen Jahr von Armut betroffen, das sind rund 65 000 mehr als noch fünf Jahre zuvor. Damit erhöhte sich die Quote von 14,7 auf 17,4 Prozent.“
Verschiedene Berichte im neuen „Kreisboten“ vom 27.12.17 runden diese Darstellungen auf eigentümliche Weise ab. Nachzulesen auf den Seiten 3, 5, 8 und 12. Man liest auf Seite 8: Im Landkreis FFB beziehen Frauen 550 Euro weniger Rente als anderswo.

Man liest auf Seite 5: Die Zahl der Pflegeplätze ist im Landkreis im Vergleich zu anderen unterbelichtet.


Und man liest auf Seite 3:
Der Brucker Stadtrat beschloss die Erhöhung der Marktständegebühren.
Ist das wichtig? Schon, denn die Marktbetreiber geben die Kostensteigerung natürlich an uns Konsumenten weiter. Nun kann man sagen, das ist halb so schlimm oder gar nicht, weil einige von uns in diesem Jahr Lohnerhöhungen bekamen, einige von uns Bedürftigen eine Erhöhung der Sozialhilfe um 21 Euro bekamen und bekommen, Hartz-IV-Betroffene kommendes Jahr 23 Cent pro Tag mehr erhalten und Rentner ab Juli 3 % aufgeschlagen bekommen, die den Sozialhilfeempfängern allerdings gleich wieder abgezogen werden. Das heißt nichts anderes, als dass Gebührenerhöhungen so wie jede Preiserhöhung, von denen es viele geben wird, unsere Mehreinkünfte wieder auffressen. Wie gewonnen, so zerronnen.
Aber auf Seite 12 wird uns jede Sorgenfalte wieder wegretuschiert. In seiner Prognose zur Wirtschaftsentwicklung tönt der Brucker Sparkassenchef Klaus Knörr:


Wir wissen nun:
Hat die Sparkasse Geld, geht’s ihr gut. Geht’s der Sparkasse gut, geht’s auch seinen Kunden gut. Überhaupt: Alles wird gut, weil ja alles schon gut ist! So kann nun dieser Jahreswechsel für uns alle zu einem GUTEN RUTSCH werden! Für die einen nach oben, für die anderen nach unten. Bewegung soll ja echt gesund sein, hört man. Und so bleiben wir da unten glücklicher und  zufriedener als die da oben mit ihrem entzündeten Ego … Momentan hält München das noch aus“?

Brucker Schlachthof geht im Frühjahr wieder in Betrieb

Bericht in der Brucker SZ vom 21.12.17: Die Privatisierung der Fleischbeschau wird rückgängig gemacht. Damit ist das Landratsamt auch für den Brucker Schlachthof zuständig, an dem der Landkreis finanziell beteiligt ist … Wenn der Schlachthof seine Zulassung wieder bekommt, ist der Landkreis damit direkt für die Kontrolle zuständig. Zugleich ist der Kreis stiller Teilhaber der GmbH & Co KG. Mit einer Einlage von mehr als 153.000 Euro hält der Landkreis einen Anteil von 21,4 Prozent. Die Forderung von Kreisrat Peter Falk (SPD), eine Beteiligungsform zu wählen, die größere Einflussmöglichkeiten vorsieht, fand kein Gehör … Die Betreiber des Schlachthofes sollen mittlerweile rund 100 000 Euro in Umbauten investiert haben, die die Behörden ihnen zur Auflage gemacht haben, um einen besseren Tierschutz zu gewährleisten. Auch ein neues Metzgerteam soll zusammengestellt worden sein.
Eine Zusammenfassung der Ereignisse erschien am 28.12.17 in der Brucker SZ.

Bürgerbegehren findet statt

Info von Dr. Rainer Gottwald, Bürgerforum Landsberg am Lech e. V.: „Der aktuelle Stand ist, dass ein Bürgerbegehren stattfinden wird. Vom Landratsamt habe ich dazu die unten stehende Mail erhalten: Im Landkreis sind also 4.100 Unterschriften notwendig, in der Stadt Königsberg (sie ist auch Träger der Sparkasse) nur 300 Unterschriften (Mitteilung der Stadt an mich). Die drei Tageszeitungen im Landkreis Haßfurt haben über das Bürgerbegehren ausführlich berichtet. Auf folgender Homepage können Sie sich zusätzlich über die Entwicklung in Haßfurt informieren: http://www.anti-strabs-net.de/index.php/home/sparkassen-ausschuettungspraxis
Die Unterschriftensammlung wird wahrscheinlich nach Fasching stattfinden, dann hat auch die Presse mehr Zeit darüber zu berichten. Eine genaue Planung wird noch gemacht. Ich rechne mit einem Erfolg des Bürgerbegehrens/-entscheids. Nachdem die Fusion am 1.1.2018 in Kraft tritt, muss verhindert werden, dass seitens der Sparkasse vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Gewerkschaft Ver.di unterstützt zum Wohle der Sparkassenmitarbeiter das Bürgerbegehren.“ – Dr. Rainer Gottwald, St.-Ulrich-Str. 11, 86899 Landsberg am Lech, 08191/922219,
info@stratcon.de
Unsere Meldung vom 16.12.17.
Weitere interessante Projekte auf www.anti-strabs-net.de

Wer kann davon leben und lernen?

Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Mehr Geld für Sozialhilfebezieher. Ein erwachsener Sozialhilfebezieher, der im Landkreis Fürstenfeldbruck wohnt, erhält … vom 1. Januar an 437 Euro im Monat. Die gesetzmäßig zu zahlende Summe liegt bei 416 Euro und damit 21 Euro niedriger.
Meldung der Brucker SZ vom 19.12.17: Finanzielle Hilfe für die Einschulung – Aktion Schultüte unterstützt Familien mit geringem Einkommen … das benötigte Schulmaterial mit Schulranzen, Heften, Füller und Stiften sowie Turnsachen zu erwerben … 250 Euro … das ist weit mehr als die Hälfte des monatlichen Hartz-IV-Regel-Satzes für Alleinstehende. Nach Ansicht der Organisatoren der Aktion Schultüte „reichen die gesetzlichen Leistungen für den Schulstart trotz Schulstarterpaket und Anhebung der Regelsätze bei Weitem nicht aus“. Deshalb haben die Vereine Diakonisches Werk Fürstenfeldbruck, Sozialdienst Germering, ISB und Aufrechter Gang 2008 für finanziell schwache Familien die Aktion Schultüte initiiert … Mehr als die Hälfte der Familien war alleinerziehend, was nach Einschätzung der Organisatoren ebenfalls ein wesentlicher Armutsfaktor ist. Augenmerklich sei auch der hohe Migrationsanteil, was darauf hindeute, dass gerade dieser Personenkreis in der unteren Einkommensgruppe verhaften bleibe. Gründe dafür sehen die Macher der Aktion Schultüte unter anderem in mangelnden Sprachkenntnissen und damit verbunden in unzureichenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten.
Kommentar: War da nicht noch etwas? „Forscher fordern neue Diskussion über ‚zukunftsfähige Gestaltung des Arbeitsmarktes‘ … Zwölf Jahre nachdem die Hartz-IV-Kommission ihren Abschlussbericht dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegte, ziehen Wissenschaftler der Universität Duisburg-Essen eine kritische Bilanz: Die Chancen für Hartz IV-Bezieher hätten sich nicht verbessert … Durch die Hartz-Reformen ließen sich viele Arbeitnehmer einschüchtern, so dass beispielsweise bei neu begonnenen Beschäftigungsverhältnissen niedrigere Einstiegslöhne akzeptiert würden. ‘Eine einseitige Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in der Form, dass nur die Arbeitgeber mehr Optionen haben, macht ihn nicht flüssiger, sondern führt gerade zu der Erstarrung, die mit den Reformen bekämpft werden sollte‘ … – Aus einer Info der Redaktion GEGEN-HARTZ.DE.

Prüfung eines Klinikverbundes zwischen Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech und Weilheim-Schongau

Noch eine geplante Fusion: Sie könnte „durch eine verstärkte Kooperation … künftig Synergieeffekte erschließen … welche Stärken die einzelnen Krankenhäuser mit in einen Verbund einbringen würden und wie sich ihre Schwächen ausgleichen lassen“, bleibt jedoch ungewiss. „Die Kliniken in den Landkreisen Landsberg und Weilheim-Schongau sind kleiner als die in Fürstenfeldbruck … die Schwierigkeiten haben, kostendeckend zu arbeiten und auch ein breites medizinisches Angebot aufrecht zu erhalten. Aus einem Verbund der drei Krankenhäuser sollten aber alle Mitglieder einen Nutzen ziehen … hatte Karmasin ((Landrat und Verwaltungsratsvorsitzender Thomas Karmasin)) eine stärkere Zusammenarbeit als gangbaren Weg bezeichnet, um auf den in Folge des Krankenhausstrukturgesetzes steigenden Kostendruck und höhere Qualitätsanforderungen reagieren zu können … Pflegepersonal und Ärzte hingegen fürchten, dass sich hinter wohlklingenden Konzepten letztlich doch nur wieder eine ansteigende Belastung verbirgt – also mehr Arbeit, die auf weniger Schultern verteilt wird“ … So wurden beispielsweise in den Nachbarlandkreisen Starnberg und Dachau die früheren Kreiskliniken vor einigen Jahren privatisiert. Vor allem in Dachau rumort es aktuell ganz gewaltig: Pflegekräfte des gewinnorientierten und auch durchaus profitablen Helios-Amper-Klinikums hatten sich Ende November sogar in einer Urabstimmung für Streiks ausgesprochen, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Längst ist klar geworden, dass die Einflussmöglichkeiten eines Landkreises sehr beschränkt sind, wenn er eine solche Einrichtung aus der Hand gegeben hat … Dennoch: „Unter den Mitarbeitern herrscht offenbar Einigkeit, dass eine Kooperation besser ist als eine Privatisierung“ und „Die Klinikleitungen knüpfen daran die Hoffnung auf eine Bestandssicherung in öffentlicher Hand“. – Der Bericht in der Brucker SZ vom 17.12.17.
Kommentar: Heutzutage mus sich alles „rechnen“. Unternehmen müssen genug Gewinn abwerfen, um „überleben“ zu können, weil die „Konkurrenz“ nicht schläft und den „Kostendruck“ erhöht. In diesem Fall sind es die „Privaten“, die bereits privatisierten, also verkauften Kliniken, Krankenhäuser, Pflegeheime u. a. und die entsprechenden privat gegründeten Unternehmen, die den noch öffentlichen, mehr oder weniger unter öffentlicher Verwaltung stehenden, per Konkurrenzdruck, also Preisdumping zwingen, dasselbe zu tun, also für mehr „Effizienz“ beim Einfahren von Gewinnen zu sorgen, indem sie Löhne drücken, den Arbeitsdruck erhöhen, das Personal ausdünnen, Billigmaterial einkaufen, die Hygiene vernachlässigen usw. Für Privatisierungs- und Wettbewerbsbefürworter ist die angestrebte „Kooperationslösung“ vermutlich ein Kompromiss, der sich irgendwann totläuft. Ihr Interesse ist der Verkauf an „Investoren“, denen ein lukratives Geschäftsmodell winkt.
Zitate aus der Webseite „Fakten und Argumente: Krankenhaus statt Fabrik – bedarfsgerecht, gemeinwohlorientiert“„Bis 1985 war es per Gesetz verboten, in Krankenhäusern Gewinne zu machen. Seither sind die privaten Klinikketten (Fresenius-Helios, Rhön, Asklepios, Sana, Paracelsus, Mediclin, SRH) auf Einkaufstour. Die „Erfolge“ der Privaten beruhen im Wesentlichen auf Rosinenpickerei, Arbeitsüberlastung und Lohndumping. Es ist nachgewiesen, dass die Zahl der Patienten, die eine Pflegekraft versorgen muss, massiven Einfluss auf die Sterblichkeit im Krankenhaus hat. Ein Patient mehr pro Pflegekraft (von 6 auf 7 Patienten) erhöht die Rate der Todesfälle im KH und bis 30 Tage nach Entlassung um 7%. Dass der Gesundheitssektor in Deutschland ein bedeutender volkswirtschaftlicher Wachstumsbereich ist, in dem Milliarden umgesetzt werden, ist sowohl Arbeitgebern als auch potentiellen Investoren seit Ende der 1990er Jahre klar. Die Daseinsvorsorge ist ein lukratives Feld, wenn es gelingt, sie Markt- und Profitmechanismen zugänglich zu machen. Daran haben viele Bundesregierungen, aber auch die EU seit langem gearbeitet. Ein Verbot, in Krankenhäusern Gewinne zu machen, verbunden mit der Abschaffung der DRGs und der Wiedereinführung der kostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser, würde gleich mehrere Probleme beseitigen: die verheerenden Folgen der marktwirtschaftlichen Steuerung für Patienten und Beschäftigte und die Übernahmeversuche der Privaten. Ohne Gewinnaussichten würden diese das Interesse am Gesundheitswesen schnell wieder verlieren“.
Ein Buch zum Thema: „Mit Tempo in die Privatisierung“.

Bürgerbegehren in Landsberg: Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg mit anderen Sparkassen

Dr. Rainer Gottwald, Sprecher des Bürgerforums Landsberg am Lech, hat am 15.12.17 folgende Information an den Landrat, den OB und den Bürgermeister Kirsch in Landsberg geschickt: „Ein Bürgerbegehren soll eingeleitet werden. Die Verhandlungen zur Fusion ziehen sich nun über ein Jahr hin, zuletzt haben die Sparkassen ein ‚Wertgutachten‘ erstellen lassen, das trotz gegenteiliger Versprechen nicht veröffentlicht wird. Der Landkreis Landsberg will nun ein eigenes Gutachten erstellen, was natürlich wieder Geld kostet. Meiner Meinung nach sollte man den Bürger zu Wort kommen lassen, um dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Nachdem in Landsberg so ziemlich alle Sparkassenmitarbeiter gegen die Fusion sind, ist ein Zeitungsartikel vor dem Heiligen Abend sicher ein Weihnachtsgeschenk für die Betroffenen. Ich gehe davon aus, dass sich die Bürger im Landkreis Landsberg gegen eine Fusion aussprechen werden.“

Der Brief:
Sehr geehrter Herr Landrat Eichinger, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Neuner, sehr geehrter Herr Bürgermeister Kirsch, 

zur geplanten Fusion der Sparkassen Landsberg-Dießen mit Fürstenfeldbruck und Dachau soll es ein Bürgerbegehren geben. Es soll sowohl in der Stadt Landsberg, dem Markt Dießen als auch im übrigen Landkreis Landsberg durchgeführt werden. Bitte geben Sie Bescheid, wieviele Unterschriften von jedem Träger benötigt werden. Prüfen Sie auch bitte den Antrag auf Zulässigkeit.
Herzlichen Dank und bitte unterstützen Sie Aktion zum Wohle unserer Sparkasse
Ihr Dr. Rainer Gottwald
Bürgerbegehren-Antrag:
Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen.

Mit meiner Unterschrift beantrage ich gem. Art. 18a der Bayerischen Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Frage:
Sind Sie dagegen, dass die Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen fusioniert?
Begründung: Kein Verschenken von kommunalem Eigentum; Identitätsverlust des Landkreises.

If You Love This Planet – Atomwaffen ächten!

A beautifully animated short film, „If You Love This Planet“ brings to life Hiroshima survivor of nuclear bombing Setsuko Thurlow’s passionate call to action, on the day that the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons was adopted at the United Nations – 7 July 2017.
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen ICAN ist eine globale Organisation, die sich bemüht, Menschen auf der ganzen Welt zu mobilisieren, ihre Regierungen zu inspirieren, zu überzeugen und unter Druck zu setzen, Verhandlungen für einen umfassenden Nuklearwaffenverbotsvertrag durchzusetzen. Seitdem die Organisation 2007 gegründet wurde, hat sie weltweit 360 Partnerorganisationen in 93 Ländern dazugewonnen: www.icanw.org
Unterschreiben Sie den Aufruf auf der Webseite www.abruesten.jetzt


So, 10.12., Internationaler Tag der Menschenrechte: „ICAN – Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ bekommt an diesem Tag den Friedensnobelpreis 2017. Mehr Infos auf der Seite VERANSTALTUNSKALENDER.