Monatsarchiv: November 2017

Finanzieller Ausgleich für „arbeitsunfähige“ Sozialhilfebezieher?

Die Brucker SZ berichtete am 2.11.17: Jahrelang hat Landrat Karmasin gegen eine Aufstockung der Regelsätze im Landkreis gestimmt. Seit vorigem Jahr ist das anders. Nun initiiert er sogar eine neuerliche Erhöhung … Die Sozialhilfeempfänger im Landkreis sollen auch künftig mehr Geld erhalten, als der Gesetzgeber vorsieht … Dabei hatten sich Karmasin und seine Kreistagskollegen von der CSU in der Vergangenheit vehement gegen eine Art Landkreiszuschuss für Sozialhilfebezieher gewehrt … Im vergangenen Dezember änderte auch Karmasin seine Sichtweise und plädierte für höhere Sozialhilfesätze im Brucker Land – mit der Begründung, dass man angesichts der Zuwanderung die Balance zu den Einheimischen nicht verlieren dürfe. „In Zeiten, in denen gigantische Summen ausgegeben werden für Menschen, die zu uns kommen, müssen wir vermeiden, dass es heißt, bei uns gibt es auch Menschen in Not und für die ist nie Geld da,“ sagte Karmasin … Die Begründung verwendet er nun nicht mehr … es sei … sinnvoll, die Regelsätze auf ein „realistisches örtliches Niveau anzuheben“, schreibt die Kreisverwaltung … einen höheren Betrag an jene etwa 1100 Personen auszahlen … Der gesetzliche Sozialhilfesatz erhöht sich zum 1. Januar 2018 um fünf Euro auf dann 416 Euro im Monat. Der Landkreis zahlt erwachsenen Sozialhilfebeziehern derzeit 430 Euro und damit 21 Euro mehr als bundesweit üblich. Künftig sollen es 437 Euro sein … Hartz-IV-Empfänger, also Langzeitarbeitslose aus dem Landkreis, werden von einer Aufstockung nicht profitieren … Karmasin: „… weil die Betroffenen ja grundsätzlich arbeitsfähig sind“ …
Kommentar: Die Auszahlung der ersten Erhöhung, die letztes Jahr im Dezember verkündet wurde, dauerte teilweise zehn Monate. Zur Begründung hieß es, man habe alle Änderungen „händisch“ vornehmen müssen. Nachgezahlt wurde ab Januar 2017. – Die Begründung der Nichtauszahlung an Hartz-IV-Empfänger spaltet alle Bedürftigen in zwei Lager, spielt sie gegeneinander aus als arbeitsfähig und arbeitsunfähig. Eine solch strikte Unterscheidung zu machen ist widersinnig, wie Studien zeigen. Da die Armutsrenten steigen, arbeiten immer mehr Rentner. Davon Geldleistungen abhängig zu machen, atmet den Geist einer überkommenen Leistungsideologie. Die ist kein Zeichen gemeinwohlorientierter, solidarischer Gesinnung.

Wie es Hartz-IV-Beziehern geht.
Infos zum Problem der Altersarmut.

Offener Brief der Caritas an die Bundestagsabgeordneten in Oberbayern

Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit in der zukünftigen Integrationspolitik berücksichtigen. Als Diözesan-Caritasverband der Erzdiözese München und Freising engagieren wir uns seit vielen Jahren in unterschiedlichen Diensten und Einrichtungen für Menschen, die vor Krieg, Terror und Gewalt nach Deutschland geflüchtet sind oder in unser Land eingewandert sind. In der Diskussion um eine zukünftige Flüchtlings- und Integrationspolitik möchten wir an alle politisch Verantwortlichen appellieren, die Grundsätze der Menschlichkeit, Solidarität und Gerechtigkeit zu berücksichtigen. Insbesondere fordern wir:
Wertschätzung der Integrationsleistungen. Wir appellieren an die zukünftigen Regierungsfraktionen, auch Geflüchteten, die keinen formellen Schutzstatus erhalten, einen leichteren Weg in die Aufenthaltserlaubnis zu ermöglichen, wenn sie entsprechend gute Integrationsleistungen erbracht haben. Beachtung finden müssen hier der Erwerb der deutschen Sprache, Bemühungen um einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz, sowie die Schulbildung der Kinder. Gerade im Hinblick auf die Überalterung der deutschen Gesellschaft und die vielen offenen Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den wirtschaftlich starken Regionen können diese Menschen einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Auch bei einer Rückkehr in das Herkunftsland sind die hier erworbenen sprachlichen und beruflichen Qualifikationen für die Entwicklung des Landes von großem Nutzen und eine sinnvolle Form, zur Entwicklung des Herkunftslandes beizutragen.
Zentralisierung der Flüchtlingsunterbringung. Als Caritas sprechen wir uns entschieden gegen die Zentralisierung der Unterbringung von Geflüchteten aus. In den großen Zentren ist eine Kontaktaufnahme mit der einheimischen Bevölkerung kaum möglich und Integration wird damit von vorneherein verhindert. Ein(e) Geflüchtete(r) kann somit weder seine/ihre Leistungsbereitschaft noch seine/ihre Bereitschaft zur Integration unter Beweis stellen. Die Unterbringung in Lager ähnlichen Transitzentren mit entsprechend beschleunigten Verfahren ist aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig. Der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsmitteln ist extrem erschwert und in der Regel unmöglich. Auch die psychischen Belastungen durch Gewalterfahrungen im Heimatland, wie auch auf der Flucht werden dabei völlig außer Acht gelassen. Nach den Erfahrungen unserer Fachleute können die Menschen, die durch Erlebnisse im Herkunftsland und durch die Flucht traumatisiert sind, nicht sofort über ihr Schicksal zu sprechen. Bei den extrem beschleunigten Verfahren und ohne psychologische Unterstützung bleiben deshalb entscheidende Gründe, die die Verfolgung bestätigen, unberücksichtigt. Dies darf nicht der Preis einer schnellen Abwicklung sein.
Arbeitserlaubnis. Wir fordern für alle Geflüchteten die Chance, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen. Das bedeutet, dass sie nach dem Aufnahmeverfahren eine Arbeitserlaubnis erteilt bekommen. Bei jungen Geflüchteten ist alles zu versuchen, dass sie eine Möglichkeit zu einer qualifizierten Ausbildung bekommen. Dazu brauchen sie den Zugang zum Spracherwerb, Sicherstellung des Lebensunterhalts, zum Beispiel durch Ausbildungs-Bafög und begleitende Maßnahmen bei der Ausbildung, wie sie u.a. durch unsere Job-Paten geleistet werden. Wenn berufsvorbereitende Maßnahmen erfolgreich durchlaufen wurden, muss eine Arbeitserlaubnis für eine Ausbildung erteilt werden, und zwar unabhängig vom Stand des Asylverfahrens oder etwaiger Probleme bei der Identitätsklärung.
Familiennachzug. Wir appellieren mit Nachdruck an die Koalitionspartner der künftigen Bundesregierung, die Ungleichbehandlung von Geflüchteten beim Familiennachzug nicht weiter aufrecht zu erhalten. Oft leben Kinder oder Ehegatten von Geflüchteten in Krisenländern oder Flüchtlingslagern unter widrigsten Umständen. Wir sehen deshalb auch für Menschen, die nur einen subsidiären Schutz erhalten, ein Anrecht auf die familiäre Einheit. Dies ist ein christliches Grundprinzip und entspricht nach unserem Verständnis auch dem Geist des Grundgesetzes. Es ist zudem erwiesen, dass die Integration von Familien wesentlich leichter vor sich geht, als von Menschen, die über lange Zeit von ihrer Familie getrennt sind. Aus Sorge um ihre Angehörigen können sie nicht die Energie aufbringen, die ein Neustart in einem anderen Land erfordert. Das Bundesintegrationsgesetz hat gute Ansätze, die jedoch durch regionale Verwaltungsvorschriften in einigen Bundesländern unterlaufen werden, z.B. Nichterteilen der Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, die nicht aus den Ländern Syrien, Irak, Eritrea, Somalia oder dem Iran stammen. Deshalb appellieren wir eindringlich, unsere Argumente in der politischen Umsetzung zu erwägen und zu berücksichtigen.
München, 23. Oktober 2017 – Prälat Hans Lindenberger, Direktor des Caritasverbands der Erzdiözese München und Freising