Monatsarchiv: August 2017

Dreißig Mitglieder freuen sich

„Das Lichtspielhaus in Fürstenfeldbruck wird im Oktober wieder zum Kino. Ein Interimsbetrieb startet am 27. Oktober … Schließlich wird der städtische Kulturverein in dem denkmalgeschützten Gebäude auch Konzerte, Lesungen und Vorträge anbieten“ (Meldung der Brucker SZ). „Dem Verein haben sich mittlerweile circa 30 Mitglieder angeschlossen“ (Brucker Tagblatt). Ein gemeinnütziger Verein macht Kino und will das Gebäude nebenbei gegen Mietbeteiligung anderweitig nutzen lassen. Wer und wie man da aktiv werden kann, erfährt der geneigte Mitbürger nur auf Anfrage. Zwei „Initiativgruppen“ stritten zuvor um das Wohlwollen des OBs und seiner Verwaltung. Den Zuschlag bekam jene, die eine finanzielle Absicherung am besten zu garantieren schien, denn die Stadtverwaltung will die Unterhaltskosten nicht übernehmen. Der Verein „IG Lichtspielhaus“ will dieses Ziel mit einer Kino-Arthouse-Einrichtung erreichen. Da kann das Filmprogramm noch so gut sein, hier regiert allein der Konsumaspekt.
Kultur kostet Geld, schrieben wir vor ein paar Monaten, und meinten, die der Öffentlichkeit präsentierten Kunst- und Kulturleistungen, die seine Bürger für ihren Kulturstaat erbringen, habe der Kulturstaat mit dem Steuergeld seiner Bürger zu finanzieren. In diesem Fall offene Räumlichkeiten, die seine Bürger ohne Auflagen mit kulturellen Aktivitäten füllen. Darüber könnten sich alle Bürger freuen und nicht nur ein Verein, ein Kinobetreiber und wenige Filmfreaks. Wir brauchen eine Kulturpolitik, gemacht von Stadtbürgern für Stadtbürger. Öffentliche Räume, von ihren Nutzern demokratisch und selbstbestimmt genutzt, von der Stadtverwaltung wohlwollend unterstützt, finanziell gefördert, von Konsumzwang und Unterhaltskosten freigestellt und vor restriktiven Vorschriften geschützt. Das ist der beste Selbstschutz einer Demokratie, die von ihren Feinden zunehmend bedroht wird.

Gebrauchswerte – satirisch gesehen

Das Brucker Tagblatt meldet:Die auffällige Serie von Kunstdiebstählen im öffentliche Raum hält an. Nach einer Katzenskulptur im Juli und einem Sühnestein im April haben Diebe jetzt eines der hölzernen Schafe vom Kreisverkehr am Hagebaumarkt gestohlen.“ Aber nicht nur das: „AfD-Plakate verschwinden. Plakate in Teilen des Wahlkreises Dachau-Fürstenfeldbruck komplett abgeräumt„, so titelt die Brucker SZ.
Kunst-Diebe und Plakate-Langfinger machen Beute. Sammler oder Verächter künstlerischer wie politischer Werke? Oder sind es Tierliebhaber und Politikgegner? Kunstsammler, -diebe und -zerstörer haben es mit ihrem Handwerk ja schon in etliche Hollywoodfilme hinein geschafft. Aber Plakatdiebe und -zerstörer sind medial verpöhnt und werden hart verfolgt. Das versteht sich nicht von selbst, bedenkt man, dass hinter jedem Plakatdesign grafische Entwurfsarbeit steckt und dagegen manch Gemälde mit Rakeln in Sekundenschnelle auf eine Leinwand „geworfen“ wird. Das eine wird nach Stundensatz entlohnt, das andere mit Glück für viele Millionen verkauft. Nüchtern betrachtet ist beider Gebrauchswert recht bescheiden. In diesem Fall zeitigt er unterschiedliche Folgen: Die entwendeten Tierskulpturen erfreuen jetzt anderswo Augen, während die fehlenden Wahlplakate durch neue ersetzt werden, die unsere Augen wenig bis gar nicht erfreuen.

Grenzen schließen und schießen

Beunruhigendes aus Dachau, der Stadt, in der der deutsche Faschismus das erste KZ errichtete und dort Tausende Gefangene ermorden ließ: Die völkisch-rassistische „Identitäre Bewegung“ (IB) veröffentlichte einen Bericht mit Fotos, in dem sie sich zu einer Banneraktion am Dachauer Schloss bekannten. Über zehn Aktivisten hängten ein Transparent mit der Aufschrift „Terrorangst auf’m Volksfest – Grenzen schließen“ von der Mauer herab. Die Aktion konnte vom Volksfest aus gesehen werden. Als Beweis wurde die Aktion nicht nur von der Amperbrücke aus fotografiert, sondern auch von der Volksfestwiese selbst … Es handelt sich um den bisher größten Auftritt der Nazi-Hipster in Dachau. … Das beweist, dass die „Identitären“ versuchen, hier längerfristig präsent zu sein und außerdem, dass ihre lokalen Aktiven voll in die Münchner Strukturen integriert sind. Zumindest soweit, dass sie in Planungen einbezogen werden und sich dabei auch durchsetzen können. Auch ein Zusammenhang zwischen der AfD und den „Identitären“ ist nicht von der Hand zu weisen … sympathisieren etliche Aktive des AfD-Ortsverband Dachau und des AfD KV Dachau-Fürstenfeldbruck offen mit der rassistischen Gruppierung. Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron lobte die IB auf einer Veranstaltung des KV Dachau-Fürstenfeldbruck mit Alexander Gauland am 19.3.17 in Maisach und bezeichnete sie als „Vorfeldorganisation“. Da viele Aktivisten der „Identitären“ zuvor in Neonazigruppen, -bünden oder -organisationen aktiv waren und das dort auch als ganz normal befunden wird, konstatiert das Antifa Infoblatt den „Identitären“ die Funktion einer „Art Zwischenstation und Schnittstelle zwischen Neonazi-Szene und AfD-Kreisen“.
Am 16.9.17 wird die AfD ihre letzte große Vortragsveranstaltung vor der Bundestagswahl in Dachau durchführen. Dafür holt sie den bislang prominentesten Gast. Beatrix von Storch ist AfD Gründungsmitglied, rechte Netzwerkerin, Mitglied des Europaparlaments und von allen Strömungen geachteter Star in der Partei. Sie steht v.a. für Antifeminismus und Ablehnung von Homosexualität. … Im Januar 2016 bekräftigte sie, dass Grenzbeamte auf Flüchtlinge schießen sollten: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.“ Dabei betonte sie, dass auch auf Frauen und Kinder geschossen werden dürfe (www.welt.de/politik/deutschland/article151685758/Von-Storch-bejaht-Waffengebrauch-auch-gegenueber-Kindern.html). Wir fordern alle auf, sich generell aktiv gegen rechts zu positionieren – inhaltlich und praktisch! Und konkret fordern wir alle emanzipierten Menschen auf gegen den Auftritt von Beatrix von Storch ein deutliches Zeichen des Protests zu setzen. Gegen Rassismus, Sexismus und Homophobie!
Quellen: Bündnis FFB ist bunt – nicht braun und Freiraum e.V. Dachau
Info: Sollte die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen, säßen in der AfD-Fraktion besonders viele Unterstützer des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Unter ihnen finden sich verurteilte Antisemiten, rechte Schläger und bekennende Neonazis, die mit dem Einzug der AfD in den Bundestag Geld, Macht und Ressourcen gewinnen würden. Ihre Spitzen treffen sich an diesem Wochenende zum sogenannten “Flügeltreffen” auf dem Kyffhäuser in Thüringen. – Die AfD muss man nach Lektüre ihres Programms zusammenfassend charakterisieren als eine Vereinigung kulturpessimistischer Demagogen mit sozialdarwinistischen Vorstellungen, die sich in den Dienst der Ideologie des Neoliberalismus stellt. Die Nachdenkseiten bieten eine ausführliche Analyse des AfD-Wahlprogramms.

„Wanted“: Kopfgeldjägerei

Das Brucker Tagblatt meldete am 24.8.17: AfD setzt 20.000 Euro Prämie aus … Die AfD richtet ihren Aufmerksamkeitsappell vor allem an Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen, mit denen sie an neuralgischen Punkten bereits zusammenarbeite, wie Jäger sagte. Der Kreisverband werde Security-Mitarbeitern je einen Betrag von 400 Euro für jeden überstellten Straftäter auszahlen … Er wolle nicht, dass die Bevölkerung auf einander losgehe, daher setze man auf Profis, erklärt Jäger ((Direkt-Kandidat für die Bundestagswahl)). „Wir sind ja nicht im wilden Westen.“
Wahlplakatzerstörung ist gem. § 304 Abs. 2 StGB eine gemeinschädliche Sachbeschädigung und damit strafbar. Darüber hinaus erweist sie der Demokratie einen Bärendienst. Wenn die AfD nun Kopfgeldjäger in Wildwest-Manier auf Plakatzerstörer ansetzt, obwohl eigene Parteigänger nicht anders agieren, handelt es sich um die Anwendung der „Haltet-den-Dieb“-Strategie. Zu oft kommen aus den Reihen der AfD aggressive Töne und sogar gewaltfördernde Verbalentgleisungen, deren geistige Herkunft unschwer im rechtsradikalen Milieu zu finden ist. Sie maßt sich an, „das Recht“ auf ihrer Seite sehen und den Sheriff spielen zu dürfen. Die Behauptung, dass „wir ja nicht im Wilden Westen“ seien, ist nichts anderes als ihr „Fake News“-Produkt. Noch spielt sie gerne die Rolle von Biedermännern.

Scherz- und Wut-Wahlkampf?

Wie der Brucker SZ vom 21.8.17 zu entnehmen ist, werden die Schmierereien und Plakatbeschädigungen in Gröbenzell und Eichenau unterschiedlich bewertet: „SPD bewertet Schmierereien auf den Plakaten ihres Bundestagskandidaten als zielgerichtete rechtsradikale Aktion. Grüne warnen vor voreiligen Schlüssen. Für den Staatsschutz sind die Vorfälle keine politischen Aktivitäten“. Wenig Realitätssinn zeigen staatliche Organe und deren Vertreter. So „verbindet die Staatsschutzabteilung der Brucker Kripo mit der Beschädigung der Plakate keine staatsfeindlichen oder politischen Aktivitäten Rechter. Bei den unbekannten Tätern dürfte es sich um keine Identitären handeln“. Der Gröbenzeller Polizei-Inspektionsleiter Karl-Heinz Pangerl meint sogar, es „kann es sich auch um einen schlechten Scherz handeln“ … „Die Gröbenzeller Polizei bestreitet im Unterschied zur SPD die Existenz einer rechten Szene in der Gemeinde. Laut dem Inspektionsleiter gibt es zwar einige Gröbenzeller mit rechtem Gedankengut. Diese träten jedoch in München, nicht im Landkreis in Erscheinung.“ Das es auch umgekehrt funktionieren kann, wird unterschlagen, ebenso die Zunahme von Aktivitäten AfD-orientierter Jugendlicher im Dunstkreis der „Identitären“, die nicht nur in Dachau zuhause sind. Auch die Parteien reagieren unterschiedlich. „SPD-Gemeinderat Peter Falk spricht von einer ‚zielgerichteten rechtsradikalen Aktion‘. Falk geht sogar so weit, die Beschädigungen dem Umkreis der Identitären Bewegung zuzuordnen … Er verweist darauf, dass sich Schodi besonders in Gröbenzell sei Jahren für die Bekämpfung rechtsextremistischer Hetze eingesetzt habe. Zudem sie die SPD zur Zielscheibe antidemokratischer Agitatoren aus dem rechten Spektrum geworden, weil sie sich für ein soziales, demokratisches Europa einsetze.“ CSU-Bundestagsdirektkandidatin Katrin Staffler spricht von einem unmöglichen, demokratiefeindlichen Verhalten und meint, man könnte auf rechtsradikale Täter schließen. Die Grünen wählen dagegen die harmlosere Beurteilung: Walter-Rosenheimer, Bundestagskandidatin der Grünen, „geht nicht so weit wie die SPD, die Aktionen Rechtsextremen zuzuordnen.“ Dennoch macht es der Germeringerin Angst. Laut Jan Halbauer vom Kreisvorstand der Grünen „könnte auch ‚Wut auf Politiker‘ der Grund für die Sachbeschädigungen sein“. Angst und Verharmlosung, meinen wir, sind keine guten Politikberater.

Pestizide und Glyphosat schädigen Umwelt und Menschen überall

Der hohe Pestizideinsatz im Apfelanbau in Südtirol ist kein Einzelfall. In anderen Regionen des intensiven Obstbaus, wie am Bodensee oder dem Alten Land bei Hamburg, sieht es nicht besser aus. Und auch die Mais- und Rapsmonokulturen in Bayern sind Umwelt- und Gesundheitskiller. Zur Zeit wirbt Südtirol mit großen Plakaten überall in Deutschland für sich als Urlaubsregion. Die Fotos in Plakatgröße zeigen beeindruckende Landschaften, Berge und Almwiesen. Immer mehr Menschen in Südtirol wehren sich. Es kann nicht sein, dass eine kleine Gruppe Grundbesitzer und Grundbesitzerinnen ohne Rücksicht auf die Gesundheit ihrer Mitmenschen, die Natur, den Tourismus und den Rest der Landwirtschaft Gift spritzt. Das Thema ist heiß in der Landespolitik: Wer es anfasst, riskiert Prügel von der mächtigen Apfel-, Chemie- und Grundbesitz-Lobby. Trotzdem tut sich was, denn die Faktenlage ist klar. In Mals im oberen Vinschgau stimmten über 75 Prozent der Menschen in einer Volksabstimmung für ein totales Pestizidverbot aus. Das Umweltinstitut München startete eine Kampagne, um die Pestizid-Rebellen von außen zu unterstützen. Und immer mehr Bauern und Bäuerinnen steigen auf ökologische Landwirtschaft um, insbesondere wenn ein Betrieb an die junge Generation übergeben wird. Monokulturen von Apfelbäumen, die an Drähten und Betonsäulen hochwachsen, prägen die Landschaft. Diese Intensität der Plantagenwirtschaft funktioniert nur mit Hilfe eines ausufernden Chemieeinsatzes: Mehr als 45 Kilogramm Pestizide landen pro Jahr auf jedem Hekar landwirtschaftlicher Fläche in Südtirol. Zum Vergleich: Im Durchschnitt sind es in Italien „nur“ 6,6 Kilogramm pro Hektar und Jahr.
M5S-(Landtags-)Abgeordneter Paul Köllensperger in Südtirol: „Ich glaube, dass die Landesregierung und generell die Südtiroler Volkspartei bei dem Thema richtig unter Druck gesetzt wird, vor allem von der starken Bauernlobby … das höchste Gut muss in meinen Augen die Gesundheit sein. Und die sollten wir nicht mit teils hochtoxischen Substanzen gefährden, die nicht nur auf Gründen von Biobauern, sondern auch in Schulhöfen oder Wohnungen landen.“
Solidarität mit Mals: Die BürgerInnen aus dem Südtiroler Dorf Mals haben beschlossen, Pestizide in ihrem Ort zu verbieten, doch die Landesregierung will das unmöglich machen. Erklären Sie Ihre Unterstützung für die Pestizid-Rebellen gegenüber dem Südtiroler Landeshauptmann. Infos: Umweltinstitut München. – Ein Bericht in „Schrot&Korn“.
Bericht in „der freitag“: „Die Monokultur ist das größte Problem für unsere Insekten“.

Rechtsextreme Hetzblätter in FFB – Schmierereien in Gröbenzell und anderswo

Die sogenannte „Identitäre Bewegung“ versucht ihre Reihen zu stärken, indem sie mit Lügengeschichten zu überzeugen versucht. Vergewaltigungen und Kriminalität würden überhand nehmen, seit die Migrations“welle“ Deutschland „überschwemmt“. Rassistische Fremdenangst dokumentieren auch die Schmierereien an Gröbenzeller Betonwänden am Bahnhof und drumherum, die den Islam zum Ziel haben. Mit „Fuck Islam“ und ähnlichen Slogans wird gegen eine Religionszugehörigkeit gehetzt. Auch diverse Wahlplakate verschiedener Parteien wurden mit gleichen Parolen verunstaltet. Es wurde Anzeige erstattet.
Mehr wissen über die „IB“: Die „Identitäre Bewegung – Gegen alles, was anders ist“.
„Defend Europe“ („Europa verteidigen“) – so lautet das Motto einer Kampagne der „Identitären Bewegung“ (IB). US-amerikanische Rechte helfen mit – vor allem bei der Finanzierung. Wir kennen die faschistische „Alt-Right“-Bewegung inzwischen durch die Gewaltorgie in Charlottesville/USA.
Auch anderswo sind diese Verrückten unterwegs und schmieren. Einen passenden Kommentar schrieb Alexandra Poller auf „gradraus – Zeitung für den Chiemgau„.
Der Hetz-Flyer der „IB“:

Gröbenzeller Anhänger der „IB“ schmiert dumpfe Parolen:

 

Der Wahnsinn heißt „Gebührenerstattungskostenaufstellung“

Die Brucker SZ meldet am 11.8.17: Regierung verlangt von Asylbewerbern Gebühren für Unterkünfte, teilweise Tausende Euro rückwirkend. Der Olchinger Helferkreis spricht von Mietwucher. Den Löwenanteil muss das Jobcenter begleichen … Die Regierung fordert … rückwirkend … mehrere Tausend Euro. Betroffen sind in erster Linie sogenannte Fehlbeleger, anerkannte Asylbewerber, die in Unterkünften leben müssen, weil sie keine Wohnung finden. Im Landkreis sind das nach Angaben des Jobcenters derzeit 915 Menschen. Weil kaum einer genügend Geld verdient, um die Gebühren zu bezahlen, wird das Jobcenter den Löwenanteil übernehmen. Die Einrichtung in Fürstenfeldbruck kalkuliert mit einer Summe von insgesamt 250.000 Euro pro Monat … Grundlage ist die bayerische Asyldurchführungsverordnung (DVASyl) vom August 2016. Die Post kommt aus Unterfranken, weil die dortige Bezirksregierung das Geld zentral für ganz Bayern eintreibt. Allein im Mai hat die Behörde mehr als 20 000 Bescheide verschickt … Die zuständige Abteilung … laufe jetzt „im Vollbetrieb“ … „Das macht 30 bis 40 Euro pro Quadratmeter“ … Für Familien würden drei- bis viertausend Euro fällig, im Fall einer achtköpfigen Familie handele es sich um einen fünfstelligen Betrag … Das Jobcenter prüft, ob die Betroffenen bereits Arbeitslosengeld II oder Hartz IV beziehen oder Anspruch darauf haben. In diesen Fällen übernimmt das Jobcenter die Kosten oder stockt auf, wenn die eigenen Einkünfte nicht ausreichen … Das bedeutet, wenn vier erwachsene Flüchtlinge in einem Zimmer in einer Unterkunft leben, kassiert der Staat insgesamt 132 Euro für Strom im Monat von ihnen.
Kommentar der Brucker SZ vom 11.8.17.
Unser Kommentar: Das Land Bayern zahlt letztlch mit Steuergeldern die „Gebühren“ an sich selbst. Der Sinn der schizoiden Maßnahme: Die Geflüchteten werden ganz im Sinne der AfD und anderer rassistisch Motivierter verunsichert und drangsaliert, bis sie freiwillig „gehen“ oder zur Geldbeschaffung ins kriminelle Milieu abrutschen. Dann kann aufgeschrien, abgeurteilt und abgeschoben werden. Und Wahlen werden wieder gewonnen.

Gedenken und Warnung vor Kriegsgefahr

Neuerdings stehen wir vor dem möglichen Beginn eines grausamen, aber vermeidbaren Einsatzes von Atomwaffen. Das militaristische Verhalten und die aggressive Atom-Kriegsvorbereitung der stärksten Atommacht USA sowie die atomare Aufrüstung und die unverantwortliche Drohung mit dem Einsatz der Atomwaffen durch Nordkorea hat die Welt in die Nähe eines verheerenden Millionen Menschen vernichtenden Atomkrieges gebracht. Diese atomare Zuspitzung erfolgt 72 Jahre nach den verheerenden Atomschlägen gegen Hiroshima und Nagasaki.
Gedenken an die Opfer von Hiroshima und Nagasaki: Fürstenfeldbrucks beharrliche Mahner für Frieden und Abrüstung gedachten am 6.8.17 in der Hauptstraße und auf der Kneipp-Insel der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945. Die Gedenkveranstaltung – organisiert vom Sozialforum Amper FFB – fand statt am 6.8.17 in der Hauptstraße vor der Sparkasse und auf der Kneipp-Insel zwischen 20 und 22 Uhr. Auf der Insel wurde ein Besucher- und Lichterkreis gebildet. Es folgten musikalische Beiträge von David Jäger, Saxophonist, und Günter Wagenpfeil, Gitarrist, sowie eine Ansprache des Pfarrers Niclas Willam-Singer von der Evangelisch-Lutherischen Erlöserkirche Fürstenfeldbruck. Inge Ammon, engagierte Friedenskämpferin und Flüchtlingsbegleiterin, berichtete vom Erfolg der Widerstandsaktionen vor der US-Atomraketenstation in Büchel/Pfalz in den 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Ihr Aufruf galt dem konsequenten Widerstand, der letztenendes zum Erfolg führten muss.
Wir dokumentieren neben den Redebeiträgen in der Hauptstraße auch das Gedenken auf der Kneipp-Insel in einem 10-Minuten-Videoclip.
Alle Redebeiträge mit Quellenangaben zum Nachlesen zu den genannten Fakten und weitere Infos finden sich auf der Webseite des Sozialforum Amper.

Videos der Redebeiträge auf der Hiroshima-Kundgebung

Drei Redebeiträge der Gedenkkundgebung für die Opfer von Hiroshima und Nagasaki sind als Video von uns dokumentiert worden. Fürstenfeldbrucks beharrliche Mahner für Frieden und Abrüstung gedachten am 6.8.17 in der Hauptstraße und auf der Kneipp-Insel der Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki 1945.
Die 3. Bürgermeisterin von Fürstenfeldbruck, Karin Geißler, hielt eine Grußansprache. Darin erinnerte sie an die Mitgliedschaft der Stadt in der weltweiten Organisation „Mayors for Peace“ (www.mayorsforpeace.org/english), mit der sich OB Erich Raff solidarisch erklärte. Sie wies auf die Wichtigkeit kommunaler und städtischer Friedensarbeit hin, dass Bruck hierbei noch ein Manko aufzuweisen habe und dafür künftig mehr getan werden solle. – 4 Minuten.
Der Redebeitrag von Herbert Markus, Mitglied in der Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten), führte aus, welche Kriege in diesen Jahren die Welt plagen, welche Folgen die Rüstungspolitik und die deutsche Bereitschaft zu vermehrten Kriegseinsätzen haben. – 10 Minuten.
Der Redebeitrag von Jürgen Schulz, Dokumentarist und Mitglied im Brucker Verein Apoyo para Guatemala e. V., erläuterte den Boom der staatlichen Ausgaben, die zu einer Spirale des Todes führt, kritisierte die Propaganda der Bundeswehr in unseren Schulen und legte die Notwendigkeit von Friedensarbeit und Friedensbildung dar. – 6 Minuten.