Monatsarchiv: Juli 2017

Farce um NS-belastete Straßennamen

Am 30.7.17 monierte der Journalist Peter Bierl in der Brucker SZ: Vergangenheit gehäckselt – Warum die Debatte um NS-belastete Straßennamen in Fürstenfeldbruck längst zur Farce geworden ist … Wetterfahnen, die bei jedem Gedenktag vor dem Mahnmal für die Opfer des Todesmarsches mit betroffenen Mienen aufmarschieren, aber keine Konsequenzen ziehen: Die NS-Verbrechen waren möglich, weil eine Mehrheit der Deutschen das Regime von Anfang bis zum Ende unterstützte, die Straßennamen symbolisieren die trotzige Weigerung der Nachgeborenen, sich damit auseinanderzusetzen … Andere kuschten vor dem Zorn der Anwohner … Nur noch sechs von 17 Namen sollen überhaupt ausgewechselt werden. Die Mitgliedschaft in der NSDAP ist längst kein Kriterium mehr. Weil dafür aber niemand so recht die Verantwortung übernehmen mag, sollen nun die Bürger Vorschläge machen …
Er fährt fort, indem er den Opportunismus unserer Zeit kritisiert: … hinter denen sich der hohe Rat verstecken kann. Eigentlich sollten alle Schilder hängen bleiben, weil sie den Zeitgeist dokumentieren und aufgeklärten Menschen zur Warnung dienen können.
Anmerkung: Zur Veranschaulichung sollte ein großes Schild darunter hängen: „Unser Namensgeber war Antisemit, Rassist, Kriegstreiber und Befürworter der Todesstrafe“. Smileys könnten die leidige Angelegenheit geschmäcklerisch abrunden:

Gerne auch Fotos gehängter Widerstandskämpfer:

Einblicke eines Bankexperten in die Zahlen der Brucker Sparkasse

Die Brucker SZ meldete am 28. Juli 2017 über die Veranstaltung im Fürstenfelder Säulensaal: Grünen-Fraktionssprecher Martin Runge hat Gutachter Guido Eilenberger für einen Informationsabend eingeladen … Ein ehemaliger Ordinarius für Wirtschaftswissenschaften und Bankenexperte soll Transparenz schaffen. Guido Eilenberger erstellte für die Grünen ein Gutachten zur Brucker Bank. Er spricht vor 70 bis 80 Zuhörern … Der Wissenschaftler bezeichnet Verwaltungs- und Verbandsräte als eigentliches Problem. Obwohl ein Verwaltungsrat mehr Einfluss habe als ein Aufsichtsrat, werden diese nebenbei von Oberbürgermeistern und Landräten geführt. Und weil in den Verwaltungsräten Mitglieder sitzen, für deren Auswahl nicht Fachwissen, sondern der Parteienproporz zählt, ist dieses Gremium laut Eilenberger schwach und bereit, Kompetenzen an den Vorstand abzutreten … Die Interessen der Kunden kommen, wenn überhaupt, nur am Rande vor. So ist Runge bemüht, die Aufgaben von Sparkassen in den Vordergrund zu stellen. Öffentlich-rechtliche Banken seien dem Gemeinwohl verpflichtet, sagt er, sie hätten die Kommunen zu unterstützen, die Geldversorgung in der Fläche sicherzustellen und vor allem auch die Belange wirtschaftlich schwächerer Bevölkerungskreise zu berücksichtigen.
Über die Debatte mit Klaus Knörr, dem Chef der öffentlich-rechtlichen Bank, dessen Träger der Landkreis und die Kreisstadt sind, im Kreistag vor wenigen Tagen, berichtete die Brucker SZ am 28.7.17 ausführlich.

„Weiter so!“ mit geschlossenen Augen

Die Brucker SZ berichtete am 28.7.17: Das Schlachten geht weiter … Der nach dem Bekanntwerden von Verstößen gegen das Tierschutzgesetz im Mai geschlossene Schlachthof von Fürstenfeldbruck soll am 2. Oktober unter neuer Leitung, aber in der bisherigen Gesellschaftsform wieder eröffnet werden … Ohne dies näher zu begründen, bezeichnete es Landrat Thomas Karmasin (CSU) als unmöglich, eine neue Gesellschaftsform mit mehr Mitspracherecht für den Landkreis anzustreben. Etwaige kriminelle Handlungen wären zudem nie den Büchern oder Geschäftsberichten zu entnehmen … Über die Möglichkeit, die Verträge zu ändern und dadurch mehr Einfluss zu gewinnen, wurde am Donnerstag nicht mehr diskutiert … Der Kreisrat der CSU ((Hubert Ficker)) riet zudem in Hinblick auf die Verstöße gegen Tierschutzauflagen dazu, keine Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, sondern der neuen Geschäftsführung Vertrauen entgegenzubringen …
Das Brucker Tagblatt berichtete am 28.7.17: Neu dagegen ist das ganze insgesamt 14 köpfige Schlachthofteam – nicht ein einziger aus der alten Besetzung sei noch an Bord, sagte Jais. Heißen soll der Betrieb künftig „Schlachthof Hasenheide“ … Die neuen Gesellschafter sollen im August ihre Ämter antreten. Dann stehen tierschutzrelevante Umbauten auf dem Gelände am Brucker Kugelfang an. … Nicht durchsetzen konnte sich die SPD mit der Forderung nach einer Unternehmensform, die dem Kreis als Gesellschafter „jederzeitige Information und Transparenz“ sichere.

Protest gegen AfD in Gröbenzell

Die Brucker SZ am 30.7.17: „Gröbenzell In Protesthaltung“ (mit Fotos).
Brucker SZ am 28.7.17: Rund 120 Menschen haben am Freitagabend gegen eine Veranstaltung der AfD am Freitag in Gröbenzell demonstriert. Die Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten“ um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen, wo AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland auftrat. Arzt rief dazu auf, sich mit den Inhalten der Rechtspartei auseinanderzusetzen … Die Initiative … um Detlef Arzt (CSU) und Walter Voit (Grüne) hatte zu der Kundgebung vor dem Bürgerhaus aufgerufen … Arzt berichtete, wie die lokale Initiative nach dem Auftritt eines „Hasspredigers“ bei der AfD im Bürgerhaus im November von sechs Leuten gegründet wurde … Arzt kritisierte die Parteien im Gemeinderat. Im Unterschied zum November hätten sie nicht zur Kundgebung aufgerufen, obwohl er sie darum gebeten hatte.
Unser Leser R. Ende kommentiert die Gröbenzeller Initiatoren:
„Wer sich die Mühe macht, hinter die Kulissen von „Pulse of Europe“ zu schauen – (wer sind die Initiatoren, für welche Interessen arbeiten sie beruflich, woher kommt das Geld für eine so aufwändige, professionelle, in kürzester Zeit realisierte Kampagne einer angeblichen Bürgerbewegung, was fordert diese Organisation bzw. was eben gerade nicht?) –, der kann keine Werbung dafür machen. Insbesondere dann nicht, wenn man selbst gegen Populisten demonstrieren will und sich für positive politische Ziele, wie Demokratisierung der EU, mehr Transparenz, ein ökologisches, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Finanzsystem, fairen Handel, gerechte Einkommensverteilung, soziale Sicherheit, menschlichere Migrations-/Flüchtlingspolitik u.v.a.m. einsetzt und glaubwürdig bleiben will. Es wurde darin nämlich mit der angeblichen Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ sympathisiert und dazu aufgerufen, deren Werbematerial auf der Demo in Gröbenzell zu benutzen. Diese fehlende Achtsamkeit und Sorgfalt im Umgang mit vorgeblichen „Kooperationspartnern“, die populistisch gegensätzliche Ziele verfolgen, nämlich die derzeit höchst unbefriedigenden politischen Zustände in der EU und damit auch in Deutschland zu zementieren, enttäuscht mich sehr. Umso mehr, als ich mich selbst ehrenamtlich für DiEM25 (https://diem25.org/was-ist-diem25/), einer europaweiten, grenzüberschreitenden, überparteilichen Bewegung von Demokraten engagiere, die sich für die oben genannten Ziele einsetzt, um den Zerfall Europas mit allen negativen Folgen aufzuhalten.“

Arbeit behindert die Abschiebepraxis

Freiwillige übergaben Protestresolution vor dem Landratsamt. Das Brucker Tagblatt am 28.07.17 berichtet: Brucker Asylhelfer protestieren gegen Arbeitsverbot für Flüchtlinge … Eine zu strenge Umsetzung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge: Das werfen 17 Asylhelferkreise Landrat Thomas Karmasin vor. Sie fordern, dass mehr Flüchtlinge arbeiten dürfen … Die Asylhelfer werfen dem Landrat vor, nicht alle seine Möglichkeiten einzusetzen, um Flüchtlinge in den lokalen Arbeitsmarkt einzugliedern beziehungsweise sie überhaupt arbeiten zu lassen … „In München Stadt, München Land und im Landkreis Starnberg wird der Entscheidungsspielraum für die Beschäftigung von Flüchtlingen mehr ausgeschöpft als in Fürstenfeldbruck“ … „Beenden Sie die restriktive Arbeitsverbots-Praxis!“ … Landrat Karmasin betonte: Nach dem Grundsatz des Ausländerrechts dürfe man einen Aufenthalt, der sehr unsicher ist oder abgelehnt wird, nicht verfestigen. Arbeit aber tue genau dies.

(Kein) Handlungsdruck: Sparkassenfusion, Arbeitsverbote, Nazistraßennamen

Brucker SZ am 26.7.17: Brucker Politiker fühlen sich unzureichend informiert über die Folgen einer möglichen Sparkassenfusion … „Wir haben aber gar keinen Handlungsdruck“, sagt Knörr. Die Fusion sei „nicht alternativlos.“ … Genauere Aufschlüsse, was die Fusion bringt, soll ein Mehrwertgutachten ergeben, das Ende September vorliegen soll. Etwa um den Jahreswechsel herum rechnet Knörr damit, dass die Gremien der Sparkasse sowie Stadt- und Kreistag entscheiden können … Herwig Bahner (CSU). „Harte Faktoren“ seien von Knörr nicht vorgelegt worden – „Ich bin so schlau wie vor einer Stunde“.
Brucker SZ am 27. Juli 2017: Helfer und Geflüchtete fordern Arbeitserlaubnisse für Asylbewerber und rügen die Verschwendung von Steuergeld … Etwa hundert Vertreter von Helferkreisen sowie Geflüchtete haben am Mittwoch vor dem Landratsamt Fürstenfeldbruck für Arbeitsgenehmigungen demonstriert … Kurz vor Weihnachten hatte die bayerische Staatsregierung angeordnet, dass nur Flüchtlinge, die sehr gute Chancen auf eine Anerkennung haben, arbeiten dürfen. Das sind Menschen aus Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien. Nach Protesten von Asylhelfern wurden die Afghanen in diese Liste aufgenommen … In der Resolution kritisieren die Helfer nun, dass Arbeitsgenehmigungen vom Landratsamt mit der Begründung verweigert würden, jemand habe sich nicht ausreichend um Integration bemüht. Klarer als mit der Arbeitssuche könne man seinen Integrationswillen kaum zum Ausdruck bringen … Karmasin versicherte, jeder einzelne Fall werde geprüft. Es sei aber Gesetzeslage, dass ein unsicherer Aufenthaltsstatus nicht durch Arbeit verfestigt werden darf.
Brucker Tagblatt am 27.07.17: Straßennamen: Jetzt werden Bürger befragt … Sollen Straßennamen mit Nazi-Hintergrund weg oder nicht? In Bruck zieht sich diese Debatte seit Jahren. Nun können dieBürger neue Namen vorschlagen … Fürstenfeldbruck – In der Debatte um die Umbenennung von Straßen mit Namensgebern aus der Nazi-Zeit dürfen Brucker nun selbst konkrete Vorschläge einbringen. Sie können diese online oder über den Rathaus-Report bis zum 1. Oktober bei der Stadt einreichen (siehe Kasten). Das haben die Mitglieder des Kulturausschusses beschlossen. Das Gremium will Mitte November dem Stadtrat eine Empfehlung abgeben. Zuvor will ein Arbeitskreis über die Vorschläge beraten.

Das Geld regiert – „Was erlauben Politik?“

Das Brucker Tagblatt berichtete am 27.7.17: Mit Sparzwang begründete Sparkassen-Chef Klaus Knörr im Stadtrat die geplante Fusion der Bankenhäuser in Bruck, Dachau und Landsberg …  „Es geht darum, die Kosten über Synergieeffekte nach unten zu drücken“, erklärte Knörr … Mitarbeiter-Entlassungen soll es aber im Fall einer Fusion nicht geben … Steigende Kapitalanforderungen auch in den nächsten Jahren sprächen gegen eine Verteilung von Gewinnen an Stadt und Landkreis … Knörr scheint mittlerweile auch gereizt von den Grünen. Spitz merkte er an, dass die Arbeit der Verantwortungsträger in Vorstand und Verwaltungsbeirat immerzu von Außenstehenden kommentiert werde: „Es ist nicht deren Aufgabe, Entscheidungen zu treffen.“ Das sieht auch BWL-Professor und Stadtrat Klaus Wollenberg (FDP) so. Was berechtige eigentlich die Politik zu übermäßiger Einflussnahme, fragte Wollenberg implizit und verwies darauf: „Landkreis und Stadt haben nicht einen Euro Kapital eingebracht, das ist alles aus Sparkassen-Überschüssen.“
Heute: Do, 27.7., 20 Uhr, Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal. Zur Zukunft unserer Sparkasse. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge.

Drei aktuelle Anlässe, demokratisch aktiv zu werden

Mi, 26.7., 17 Uhr, vor dem Landratsamt, Münchner Str. 32, FFB. Kundgebung und Übergabe einer Resolution der Asylhelferkreise des Brucker Landkreises gegen Arbeitsverbote für Geflüchtete an Landrat Thomas Karmasin: „Lassen Sie Geflüchtete im Landkreis arbeiten!“
Do, 27.7., 20 Uhr, Veranstaltungsforum Fürstenfeld, Säulensaal. Zur Zukunft unserer Sparkasse. Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Guido Eilenberger und Dr. Martin Runge.
Fr, 28.7., ab 17.30 Uhr, auf dem Gröbenzeller Rathausplatz. Die Gröbenzeller Initiative „Wählt Demokraten, keine Populisten!“ ruft zu einer Versammlung am Freitag, 28. Juli 2017 ab 17.30 Uhr auf. Anlass ist eine Veranstaltung der angeblichen „Alternative für Deutschland“ – mit AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland – am gleichen Tag um 19 Uhr im Bürgerhaus.
Die Brucker Bevölkerung ist zur Teilnahme aufgerufen. Nähere Infos auf der Seite VERANSTALTUNGEN.

Goldesel-Geschäfte mit Senioren, Behinderten, Demenz- und Intensivpflege

„SeniVita Wohnen – Gut gepflegt leben. SeniVita Social Care GmbH. SeniVita bietet moderne Altenpflege in 14 Pflegewohnanlagen, die sich durch das Konzept AltenPflege 5.0 auszeichnen – mit professioneller und liebevoller Pflege, 24-Stunden-Pflegesicherheit und selbstbestimmten Wohnen im eigenen Apartment. SeniVita steigert die Lebensqualität behinderter Menschen! Sie suchen eine attraktive Anlageform im Sozialsektor? Investieren Sie mit der SeniVita Unternehmensgruppe in Werte fürs Leben und nutzen Sie eine unserer interessanten Anlageformen, die Sie an unserem Erfolg teilhaben lassen! …“ – Zur Quelle der Werbenachricht.
Am 17.5.17 berichtete der Münchner Merkur: Sparwelle im Altenheim: Senioren sind sauer. Bewohner und Mitarbeiter der Senivita-Altenheime in Emmering, Gernlinden und Maisach erheben Vorwürfe gegen den Betreiber. Sie klagen über unzumutbare Verhältnisse in den Einrichtungen. Demnach habe sich die Qualität des Essens verschlechtert. Zudem fehle Reinigungs- und Küchenpersonal. Auch im Pflegebereich soll es Probleme geben.
Diese Probleme traten auch in weiteren SeniVita-Altersheimen auf. Unter anderem in Gräfenberg/Franken. Am 29.5.2017 berichtete „nordbayern.de“: „Erhebliche Mängel“ im SeniVita-Altersheim … Qualitätsanforderungen nicht mehr gesichert, viele Bewohner in „bedauerlichem Zustand“ … Die ganze Logistik im Haus breche zusammen, das Pflegepersonal sei im Moment angehalten, die „Hauswirtschaft aufrecht zu erhalten“ …
Am 21.7.17 berichtete der Münchner Merkur: Ein Angehörigenbeirat wurde gegründet … Dieser soll entstehende Konflikte bereits im Vorfeld erkennen und entschärfen … Das private Unternehmen hatte Sparmaßnahmen durchgeführt und Servicepersonal entlassen. Der Umstieg auf eine Cateringfirma lief nicht reibungslos … „angespannten Situation“ in den vergangenen Monaten … Schließlich waren alle Angehörigen und Bewohner zu einer Versammlung geladen worden, um eine Lösung zu finden … Seniorenreferent Christofer Stock (CSU) zumindest für das Haus in seiner Gemeinde Entwarnung geben: Ein Angehörigenbeirat wurde gegründet, berichtete er im Sozial-, Kultur- und Sportausschuss. Dieser soll entstehende Konflikte bereits im Vorfeld erkennen und entschärfen. „Vor allem soll dadurch die Kommunikation zwischen den Angehörigen, den Bewohnern und der Leitung verbessert werden.“
Über die Hintergründe berichtete „4investors“ am 13.04.2017: Das Unternehmen hat derzeit Probleme bei der Senivita Social Care. Dort läuft es nicht rund, gesetzliche Rahmenbedingungen haben sich geändert. Man arbeitet an einer Sanierung und Restrukturierung. Den entsprechenden Plan hat Wiesent selber erstellt. Die Tochter hat 2016 ein Minus von 4,8 Millionen Euro erwirtschaftet. Dadurch ergibt sich bei der Senivita Sozial für das vergangene Jahr ein Fehlbetrag von vermutlich 0,5 Millionen Euro. (mehr …)

Goldesel Sparkasse?

Aus dem Bericht der Brucker SZ vom 19. Juli 2017: Der Spielraum ist umstritten – Die Kreistagsfraktion der Grünen lässt ein Gutachten zur öffentlich-rechtlichen Bank erstellen. Demnach hätte das Geldinstitut 42 Millionen Euro aus Gewinnen an Stadt und Landkreis abführen können … Erhalten haben die beiden Träger des Geldinstituts nichts … Dass die Sparkasse doch erhebliche Erträge hätte abführen können, ist das Ergebnis eines bankwissenschaftlichen Fachgutachtens, das der emeritierten Ordinarius Guido Eilenberger im Auftrag der Kreistagsfraktion der Grünen erstellt hat … Laut Runge wären die von den Empfängern für gemeinnützige Zwecke zu verwendende Abführungen an die Kreisstadt und den Landkreis möglich und erlaubt, „ohne die wirtschaftliche Leistungskraft und die Risikotragfähigkeit der Sparkasse Fürstenfeldbruck zu beeinträchtigen“ … Der Wirtschaftswissenschaftler Runge bezeichnete die im Kreistag und Brucker Stadtrat anstehende Entscheidung über die Sparkassenfusion als eines der zurzeit wichtigsten kommunalpolitischen Themen … Seit Jahrzehnten bestreiten Brucker Sparkassenvorstände, einen Spielraum für eine Gewinnausschüttung zu haben. Diese Linie vertrat erst kürzlich auch Landrat Thomas Karmasin (CSU) … Karmasin teilt sich den Vorsitz im Verwaltungsrat mit dem Brucker OB im Wechsel …
Grüne und Unabhängige Bürgervereinigungen (UBV) stellen das Sparkassengutachten am Donnerstag, 27. Juli, von 20 Uhr an im Beisein von Guido Eilenberger im Säulensaal in Fürstenfeld der Öffentlichkeit vor. Sparkassenvorstand Klaus Knörr lehnt laut Martin Runge eine Teilnahme ab.
Am 21. Juli 2017 legte die Brucker SZ nach:
Sparkassen Finanzexperte stellt Fusion in Frage … Mit Eigenmitteln in Höhe von circa 332 Millionen Euro verfügt das Geldinstitut … über mehr als das Doppelte an Eigenmitteln, als es die aktuellen Vorgaben der Bankenaufsicht fordern … Eine Fusion der drei Regionalbanken würde nicht viel verändern, weil es keine Synergieeffekte gebe. Nur die Wege würden länger. Deshalb gebe es auch keinen Grund, eine Fusion anzustreben. Auch das allgemeine Jammern über das Niedrigzinsniveau treffe die Sparkassen nicht wirklich, sei doch die Zinsspanne für sie praktisch gleich geblieben. Mit dem Hinweis, „jede Fusion geht von den Vorständen aus“, macht Eilenberger die angestrebte Fusion zu einer Vorstandsfrage … „Sparkassenvorstände sehen sich als Eigentümer der Sparkassen an“, sagt er, dementsprechende würden sie sich auch verhalten.